Das ist los in Haibach

Inhalte der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse:

Mai

    Gemeinderat vom 24.5.2023

Haushaltsplan
Der Haushaltsplan ist die Arbeitsgrundlage einer Gemeinde. In ihm sind nicht nur die Gelder eingestellt, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden können. Der Haushaltsplan gibt die gesamte Arbeit und Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde vor. Seit Oktober letzten Jahres wurde der Plan 2023 im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates besprochen, ein eigener Arbeitskreis aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung hat sich intensiv mit den Inhalten des Planes beschäftigt. Jetzt hat der Gemeinderat abschließend beraten und den gemeinsam erarbeiteten Plan ganz knapp mit 10:8 Stimmen genehmigt.

Bernd Oppenrieder (SPD) erläuterte vor der Abstimmung, warum die SPD-Fraktion dem Plan nicht zustimmen werde: Es seien nicht die einzelnen Etat-Stellen, die kritisiert werden. „Der Plan muss ein Steuerinstrument und keine Wunschliste sein“, sagte er. Der vorgelegte Plan überschreite jedoch die Umsetzungskapazität, wie schon die Pläne aus den Vorjahren gezeigt hätten. Lediglich etwa 40 Prozent der Vorhaben seien durchschnittlich realisiert worden. Das führe zu einer falschen Liquiditätsplanung, und einer Überlastung der Verwaltung, die alle geplanten Arbeiten nicht erfüllen könne. Zudem führten diese erhöhten Planungen dazu, Zinserträge zu mindern, weil für Projekte, die man doch nicht machen kann, Geld vorhalten müsse, das man dann nicht oder sehr viel kurzfristiger anlege und auf Zinserträge verzichte. Oppenrieder wünschte sich ein anderes Verfahren, den Plan aufzustellen. Wichtigstes Ziel sei, die Arbeiten realistischer zu planen und auf die Umsetzbarkeit zu achten.

Bürgermeister Andreas Zenglein entgegnete: „Haibach steht mit seinen Haushaltsplänen beneidenswert gut da, wir leisten extrem viel und extrem gute Arbeit!“

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten sich zufriedener und wünschten sich die Fortsetzung des zuständigen Arbeitskreises. So bezeichnete Steffen Kruschina (CSU) die Vorgehensweise als sinnvoll. Er bat nur darum, einige Straßenbauarbeiten früher als geplant zu beginnen.

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer bestätigte, dass viele Maßnahmen und Arbeiten in den Plan eingestellt seien, die mit der vorhandenen Personalkapazität nicht zu erfüllen sind. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Der Plan sei aber ein guter Kompromiss.

Auch Jürgen Großmann (MfH) bescheinigte eine höhere Transparenz. Der Plan sei realistischer geworden, müsse aber künftig konsequenter an den Ressourcen ausgerichtet werden.

Die Abstimmung mit 10:8 ist der erste Haushaltsbeschluss mit Gegenstimmen seit 23 Jahren.

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Kinderbetreuung

Wie im Kulturausschuss vorberaten (siehe unten) beschloss der Gemeinderat, in Grünmorsbach eine Gruppe der verlängerten Mittagsbetreuung einrichten zu lassen. Die Gemeinde stellt dazu den Raum mit der Einrichtung und übernimmt die ungedeckten Kosten. Die FWG-Fraktion empfiehlt, im AK Kinderbetreuung eine praktikable Lösung für die neuen Anforderungen zum zukünftigen Schulbetrieb (Ganztagsschule ab 2026 usw.)  in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Johannesverein auszuarbeiten

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Einrichtung kommunales Energiewerk

Marcus Grimm, Bürgermeister von Waldaschaff und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Aschaffenburg, referierte über die geplante Einrichtung eines Energiewerkes im Landkreis. Die Kommunen müssten die Energiewende selber in die Hand nehmen und die Entwicklung steuern, sagte er. Jede einzelne Gemeinde sei damit allerdings personell überfordert. Deshalb werde die Idee eines kommunalen Energiewerks verfolgt, um die Interessen zu bündeln. Die Wertschöpfung bleibe damit in der Region und die Bürger könnten sich beteiligen. Jährliche Kosten von 500.000 Euro seien zu erwarten, etwa 8000 Euro fallen pro Gemeinde an, wenn sich alle Landkreisgemeinden beteiligen. Der Landkreis hat die Übernahme von 48% der Kosten in Aussicht gestellt. Nach 5 Jahren soll sich die Gesellschaft selbst tragen und Gewinn ausschütten.

Eine Abstimmung folgte noch nicht, da das Thema erstmals dem Gemeinderat vorgelegt und um Beratungszeit gebeten wurde.

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 Photovoltaik auf den Dächern der Schule, der Feuerwehr und des Bauhofes

Um Strom selbst zu erzeugen, wurde untersucht, ob auf den Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden können. Ziel ist es, den Fremdstrombezug für die Gemeinde zu reduzieren. Überschüssige erzeugte Energie soll mittels einem „Stromportfolio“ zuerst in den eigenen Liegenschaften verbraucht werden. PV-Anlagen mit einer Leistung >100 kWp müssen in die „Direktvermarktung“ und werden dabei nicht berücksichtigt.

Hortgebäude: PV-Anlage mit ca. 44 kWp möglich = sinnvoll und beschlossen

Schulhaus: PV-Anlage mit ca. 235 kWp möglich. Für die Gemeinde nicht empfohlen (Investition zu hoch, Blockheizkraftwerke liefern schon in den Wintermonaten günstig Strom). Ist ein mögliches Projekt für das zukünftige „regionale Energiewerk“.

Feuerwehrhaus und Bauhof: Dach auf dem Feuerwehrhaus + Bauhof (ca. 135 kWp) und Dach Außenlager (ca. 70 kWp) sind machbar.  Es wurde auf Vorschlag von FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer auf dem Dach von Feuerwehr + Bauhof die Erweiterung der bestehenden Anlage auf ca. 99 kWp beschlossen.

in Kürze: 

Haushalt:

 Kommentar:

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Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates

Sitzung vom 17.5.2023

Mit schwierigen Problemen hatte sich der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates zu beschäftigen.

Kinderbetreuung

Bei der Schulanmeldung hatte sich herausgestellt, dass 20 Hortplätze fehlen. Obwohl der neue Hort Platz für 100 Kinder hat, fehlen ab September 20 Plätze. Der Betriebsträger St. Johannesverein, die Gemeindeverwaltung und der Elternbeirat der Grundschule haben seither mit großem Engagement nach einer Lösung gesucht. Da die Verwaltung die Wohnung im Grünmorsbacher Schulhaus für die Betreuung zur Verfügung stellt, kann dort eine zusätzliche Gruppe einer verlängerten Mittagsbetreuung eingerichtet werden. Damit können alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen. Allerdings nicht immer in der gewünschten Betreuungsform. In Haibach besteht dann die (kurze) Mittagsbetreuung und der Hort, in Grünmorsbach neben der kurzen eine verlängerte Mittagsbetreuung. Der Geschäftsführer des Johannesvereins, Alexander Martellucci, erläuterte ausführlich die Situation und betonte, dass in der Kürze der Zeit keine andere Lösung angeboten werden könne. Damit alle angemeldeten Kinder einen Hortplatz bekommen können, müssten 12 Grünmorsbacher Schüler aus dem Hort in die Mittagsbetreuung wechseln. Dieses Problem ist noch nicht gelöst. Offen ist auch die Fahrt der Grünmorsbacher Hortkinder nach Haibach. Der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss nahm sich dieses Problems an, obwohl es keine Verpflichtung der Gemeinde gibt, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Erst ab dem Jahr 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Jetzt schon will der Ausschuss aber dafür sorgen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden.

Vereinsgemeinschaft

Der Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft (VG), Alexander Kunkel, informierte den Ausschuss über die problematische Zukunft der VG. Für die Neuwahl im Juni zeichneten sich zurzeit keine Kandidaten für den Vorstand ab, der Fortbestand der VG sei demnach nicht gesichert. Kunkel erklärte dies damit, dass es sehr schwierig sei, die Aufgaben der VG wie bisher weiterzuführen. Die Organisation der Kerb, des Fastnachtszuges, des Adventskonzertes und besonders des Dorffestes sei ehrenamtlich kaum noch zu bewältigen. Ziel müsse deshalb sein, die Hauptverantwortung in professionelle Hände zu legen. Wenn dies gewährleistet sei und wenn sich bei den Neuwahlen eine Vorstandschaft findet, würde sich die VG sicher gerne in die auszuführenden Arbeiten mit einbringen und sich auch die Ortsvereine wie bisher beteiligen.

Um dieses Problem zu lösen, will der Ausschuss nun einen „Runden Tisch“ mit Gemeinderäten, Gemeindeverwaltung, VG und Vereinen einberufen.

In Kürze:

Kinder-Rat

Der Kinder-Rat der Grundschule hat eine Wunschliste vorgelegt, nach der die Pausenhöfe kindgerechter gestaltet werden sollen. Rektor Fred Völker verstärkte diese Wünsche im Hinblick auf die kommende Ganztagsbetreuung, die mehr Spielfläche braucht.

Spielfläche für Mittagsbetreuung 

Die Kinder der Mittagsbetreuung haben keine eigene Außenspielfläche. Deshalb wurde die Anfrage gestellt, ob der Platz zwischen Schwimmbad und Werkraum entsprechend umgestaltet werden könne. Gemeinsam mit Eltern, Kindern, dem Betreuungspersonal und dem Bauhof soll ein Konzept erarbeitet werden.

Schwimmkurse für Schulanfänger

FWG-Gemeinderat Christian Fuchs bat darum, die Schwimmkurse für Schulanfänger nicht ausfallen zu lassen. Weil der gemeindliche Schwimmmeister zurzeit die Kurse nicht halten könne, sollten externe Schwimmlehrer gefunden werden.

Betreuungsplätze:

Pausenhof:

Vereinsgemeinschaft:

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April

Bauausschuss vom 26.04.2023

Bei einem Ortstermin im Wendehammer der Industriestraße-West wurde besprochen, dass die Begrenzung für das eingeschränkte Haltverbot verkleinert wird. Es soll so mehr Parkmöglichkeit am Fahrbahnrand entstehen.

Weitere Themen und Beschlüsse der Sitzung:

„Haltverbot in der Schollstraße 31 – 37“:

Die Eigentümer in diesem Bereich wurden angeschrieben, die Mehrheit wünschte sich markierte und versetzte Parkflächen. Ortstermin folgt. FWG-Gemeinderat Christian Fuchs regte an, dass zunächst mit entfernbaren Markierungen gearbeitet werden könnte, um das Verkehrsverhalten zu erforschen.

Bürgerantrag auf Sackgasse in der Waldhornstraße:

Die Befragung ergab kein eindeutiges Ergebnis, weshalb die Einbahnstraße so belassen wird.

Der Bürgerantrag Grenzmarkierung (Zick-Zack-Markierung) in der Industriestr.-Ost, um LKW besser in ein Grundstück ein-/ausfahren zu lassen, wurde abgelehnt.

Sonst:

Aschaffenburger Straße ist fertiggestellt ist. Gehwegparken ist nicht erlaubt.

Bäume an der Straße? Der Gemeinderat wird beraten, ob zukünftig einheitliche Regelungen zur Baumbepflanzung getroffen werden.

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 19.4.2023

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl: Aus den Bewerbungen zum Amt eines Schöffen wurden 10 Frauen und Männer ausgewählt, für das Amt eines Jugendschöffen wurden alle 5 Bewerber weitergemeldet. (Erklärung: Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen, die für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt werden. Sie kommen bei den Strafkammern und Jugendkammern der Landgerichte sowie bei den Schöffengerichten bzw. Jugendschöffengerichten der Amtsgerichte zum Einsatz.
Die Schöffinnen und Schöffen werden auf Vorschlag der Gemeinden bzw. der Jugendhilfeausschüsse bei den Jugendämtern von einem Wahlausschuss bei Gericht ausgewählt und bestimmt.)

Balkon-Solaranlagen werden gefördert: Zusätzlich zu dem Sonderprogramm zur Förderung von Entsiegelung, Dachbegrünung, Baumpflanzung sowie Rückhaltung und Nutzung von Niederschlagswasser werden in der Zeit von 1.1.2023 bis 31.12.2024 nun auch „Steckersolarkraftwerke“ mit pauschal 100 Euro gefördert. Eine Förderung für die Installation von größeren PV-Anlagen ist zurückgestellt. Ergänzend regte FWG-Gemeinderat Christian Fuchs an, auch Umrüstungen für alte PV-Anlagen (Ü20) auf Eigenverbrauch zu fördern. Diese seien zum Istallationszeitpunkt nur für eine Volleinspeisung gedacht gewesen und könnten nun für den eigenen Verbrauch umgerüstet werden.

Bebauungsplan Gemeindefeld: Die begonnene Änderung des Bebauungsplanes „Gemeindefeld“ zur Einrichtung eines „Urbanen Gebietes“ rund um das ehemalige Hotel Cristall wird gestoppt. Die Verwendung des Hotels kann auch ohne diese Änderung für ambulant betreutes Wohnen umgewidmet werden. 

ISEK: Nur zur Kenntnis gegeben wurde die Weitergabe des gegenwärtigen Bearbeitungsstandes zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) an die Träger öffentlicher Belange (z.B. Nachbargemeinden). Nach Eingang der Bemerkungen werden diese in die Planung eingearbeitet.

Aschaffenburger Straße: Nach gegenwärtigem Planungsstand werden die Bauarbeiten bis Mittwoch nächster Woche abgeschlossen.

Solarförderung

Schöffen:

sonst:

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März 2023

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 22.03.2023

Zu Beginn wurde die veröffentlichte Tagesordnung aktualisiert. So wurde der Ausbau der Straße Spessartblick von der Tagesordnung genommen. Es soll erst eine Bürgeranhörung angesetzt werden.

Glasfaser: 176 von 375 Anschlüssen sind fertig, Ende April sollen Haibach und Grünmorsbach fertig sein, Ende Mai auch Dörrmorsbach.

Reparatur der Ortsverbindungsstraße: Wird im kleinen Kreis besprochen.

Die Bauarbeiten in der Aschaffenburger Straße gehen dem Ende zu. Ab KW 17 (Ende April) soll die Straße wieder frei sein.

Ilse Spielmann verabschiedet

Als erstes bestätigte der Gemeinderat den Rücktritt von Ilse Spielmann in ihrem Amt als Gemeinderätin und 3. Bürgermeisterin. Ilse war seit 2002 im Gremium. Mit ausführlichen Würdigungen dankten Bürgermeister Andreas Zenglein und SPD-Gemeinderätin Anja Goymann. Jürgen Goldhammer (FWG) überreichte ein Abschiedsgeschenk, Steffen Kruschina (CSU) und Toni Stahl (MfH) dankten ihr ebenfalls für ihre Arbeit. Als Nachfolgerin im Gemeinderat wurde Ute Huyer vereidigt.

Kein 3. Bürgermeister

Weil Spielmann 3. Bürgermeisterin war und dieses Amt neu zu besetzen wäre, wurde von der FWG der Antrag gestellt, keinen neuen 3. Bürgermeister zu wählen. Die Vertretung der beiden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung geregelt. Es wurden daher zwei Alternativen zur Diskussion gestellt: Sollten beide verhindert sein, kann der Dienstälteste oder Lebensälteste die Vertretung übernehmen. Bernd Oppenrieder schlug dagegen vor, die Aufgaben der Gemeindeführung nach Schwerpunkten aufzuteilen und jedem Bürgermeister bestimmte Aufgaben zu übertragen. Das sei schwer möglich, erklärte Zenglein. So wurde der Beschluss gefasst, die dienstältesten Gemeinderatsmitglieder als Vertreter zu bestimmen und keinen 3. Bürgermeister zu wählen. Es können nun nach Verfügbarkeit Michael Fuchs (CSU), Toni Stahl (MfH) oder Jürgen Goldhammer (FWG) als Vertreter eingesetzt werden.

Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses

Durch die Neugründung der Fraktion Miteinander für Haibach (MfH) gibt es im Gemeinderat nun 4 Gruppen in Fraktionsstärke. Damit alle Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sind, wurde die Satzung entsprechend geändert.

Als neue Standesbeamtin wurde Lea Schlauersbach bestimmt.

Bauantrag Holzverarbeitung

Dem Befreiungsantrag auf Errichtung von Überdachungen für Brennholzbearbeitung an der Staatsstraße wurde vom Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen versagt. Für den Bau wären Befreiungen zum Bau außerhalb der Baugrenzen, die Verbreiterung der Zufahrt, die Erhöhung des Zaunes und die Unterschreitung der Bauverbotszone von 20 Meter entlang der Staatsstraße notwendig gewesen. Lediglich der Befreiung für die Erhöhung des Zaunes wurde das Einvernehmen erteilt. Die letzte Entscheidung liegt nun beim Landratsamt. Jürgen Goldhammer regte an, das Gelände der ehemaligen Holzverarbeitung Kaya in der Industriestraße-West in Augenschein zu nehmen.

Essen auf der Tribüne der Sporthallen

Nachdem der Beschluss des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses wegen Missverständnissen für Unruhe gesorgt hatte, wurde das Thema auf Antrag der FWG, SPD, MfH und Jörg Baumann noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgermeister Andreas Zenglein berichtete von einem einstimmigen Votum der Vereine, das Verbot aufrecht zu erhalten, während der anwesende Vorstand der Ringer, Hermann Mantel, genau das Gegenteil aussagte. Gegen die Stimme des Bürgermeisters wurde nun einstimmig beschlossen, dass verschließbare Getränkebehälter, Getränkeflaschen und Snacks (keine Kuchen und Torten, keine Soßen) auch auf die Tribünen der Hallen mitgenommen werden dürfen.

Stromliefervertrag erweitert

Auf Antrag der MfH wird der Stromliefervertrag mit der AVG dahingehend erweitert, dass alle derzeitigen und zukünftigen Erzeugungsanlagen (u.a. PV-Anlagen) in das Stromportfolio der der Gemeinde integriert werden. Das bedeutet, dass der erzeugte Überschuss von gemeindeeigenen PV-Anlagen zuerst zur Reduzierung des Fremdstrombedarfes der anderen Liegenschaften der Gemeinde zum Verbrauch zur Verfügung gestellt wird, bevor er zur Vermarktung in das Netz eingespeist wird.

Rathauserweiterung

Es besteht ein Beschluss, in dem eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Rathauses festgelegt ist. Als Ergänzung wurde nun der Raumbedarf von der Verwaltung berechnet und in den Auftrag mit aufgenommen. Ziel: Bis 2027 soll das Rathaus erweitert werden.

3. Bürgermeister

sonst:

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Neues vom Bauausschuss, Sitzung vom 8.3.23

• Halteverbot im Wendehammer Industrie-Straße-West: Es gibt zu wenig Parkraum für die Betriebe im unteren Straßenteil. Bei Änderung müssen auf jeden Fall die Zufahrten frei bleiben. § 1 der Straßenverkehrsordnung verbietet das Behindern von anderen Verkehrsteilnehmern, also auch das Parken im Wendehammer. Die gegenwärtigen Parkverbotsschilder weisen lediglich verstärkend darauf hin. Weiteres Vorgehen offen.

• Industriestraße-Ost: LKWs stehen bei Zufahrt in ein Gelände in die Industriestraße und behindern den Verkehr. Bürgermeister Andreas Zenglein will mit dem Besitzer sprechen, ob die Zufahrt geändert werden kann. Gegenüber auf dem „Wendehammer“ am Anwesen Hein werden Parkplätze eingezeichnet.

• Schollstraße 31-37: Unterirdischer gemauerter Brunnen ist 18 Meter tief und hat eine Wassersäule von 8 Meter bei 1,20 Meter Durchmesser. Der Deckel wird mit Betonkranz und dichtem Deckel erneuert. Eine Befragung der Anwohner zum Parkverbot läuft. Christian Fuchs: Der Brunnen soll im Zuge der Ortskerngestaltung „wiederbelebt“ und offen aufgebaut werden.

• Soll die Waldhornstraße Sackgasse werden? Gemessen wurden 330 Fahrzeuge pro Woche, Tempo-Durchschnitt 21 km/h. Rückmeldungen der Anwohner noch offen. (Nachrechnen: 330 : 7 = 47 Autos pro Tag. Bei 14 Häusern ist das eine Benutzung von 3 Autos pro Tag der Anlieger.)

• Christian Fuchs: Sommerackerweg Kurve Haus-Nr. 15 Linkskurve. Wenn ein Fahrzeug parkt, kann man den Kurvenbereich nicht einsehen. Anregung: Nachschauen und im Verkehrsgutachten ansprechen. Bei Einschränkungen durch Parkverbot werden Anwohner beeinträchtigt.

• Brand in der Winzenhohler Straße: Anerkennung der Arbeit der Feuerwehr: „Außerordentlich guter Job!“

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Februar 2023

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 22.2.2023

Kanal in der Erlenstraße mit Bereich Büchelbergstraße

Vorstellung einer Untersuchung für den Kanal-Mischsystem oder Trennsystem: Eine komplette Umstellung auf Trennsystem ist mit sehr hohen Kosten für private Eigentümer verbunden, auch für die Gemeinde. Eine Alternative wäre, nur das Straßen-Oberflächenwasser im eigenem Kanal zu sammeln und über eine Filtereinrichtung dem Vorfluter „Haibach“ zuzuführen. Laut Planungsbüro ist ein Trennsystem an dieser Stelle nicht zu empfehlen. Weiteres Vorgehen: Der Gemeinderat muss beraten und danach beschließen.

Kanal Gemeindefeld/Bornäcker (Haibach Süd)

Vorstellung des Fachbüros Jung: Kanalumleitung durch Würzburger Straße – Industriegebiet wird evtl. 1 Million Euro billiger. Die Vor- bzw. Detailplanung erfolgt erst nach der hydraulischen Überrechnungen / Machbarkeitsbestätigung der vom Ingenieurbüro Jung vorgeschlagenen Variante.

Ausbau Straße „Spessartblick“

Ein Komplettausbau (Wasser, Kanal und Straße) wird notwendig. Straßenausbauvarianten mit Gehsteig, mit Mittelrinne oder als Einbahnstraße mit Gehweg sind möglich. Kosten etwa 570.000 €. Zeitplan: Baubeginn noch in 2023, Fertigstellung in 2024. Es wird ein "Arbeitskreis Kanal" gebildet.

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Neues vom Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung vom 8.2.2023

16 Zuschauer zuhause an den Computern – die Übertragung auch weniger „spannender“ Sitzungen findet gebührenden Anklang!

Ruhig und sachlich führte wieder Ingo Adams als 2. Bürgermeister durch die Sitzung.

Vorstellung des Jahresberichtes der katholischen öffentlichen Büchereien

Haibach:

69 neue Leser, 4000 Medien, über 3000 mal ausgeliehen, vorrangig Kinderbücher, Romane und Tonträger Tonies, 6 Mitarbeiter, 261 neue Bücher, 2 x pro Woche geöffnet, mit Festnetz- und Internetanschluss.

Dörrmorsbach:

20 Zeitschriften im Abo, 685 mal ausgeliehen, 729 Romane, 687 Kinderbücher, 822 x ausgeliehen. 80 Tonies, 50 Spiele, Tip-Toi-Bücher,

8 Mitarbeiter. Zusatzangebote: Pfarrcafé, weihnachtliche Buchausstellung, 12-Stufen-Theater, Ausleihen werden auch den Lesern persönlich gebracht, den Kinderkrippen wurden Bücher ausgeliehen. 

Um die Finanzierung zu sichern, bat die Bücherei um einen erhöhten Zuschuss. Die Diskussion ergab, dass die allgemeinen Zuschussrichtlinien überarbeitet werden. So sollen Ungerechtigkeiten für einzelne Vereine vermieden werden.

Antrag der CSU Fraktion: Erstellung und Durchführung einer Jugendumfrage

Der „Arbeitskreis Jugend“ aus allen Fraktionen kümmert sich um die Jugendarbeit in der Gemeinde, inzwischen wurde auch ein neuer Jugendpfleger eingestellt. Dennoch stellte die CSU als einzelne Gruppe den Antrag, eine Jugendbefragung durchzuführen. Da sie damit offene Türen öffnete, wurde der Antrag natürlich einstimmig angenommen. Folge: Der „AK Jugend“ darf die Umfrage erstellen.

Schwimmkurse für Schulkinder, die im Schuljahr 2020/2021 und 21/22 eingeschult wurden. Da vor den beiden Schuljahren keine Schwimmkurse stattfanden, wird jetzt die Gemeinde einen Schwimmkurs kostenlos anbieten.

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Neues vom Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 1.2.2023

Bürgerfragen:

• Monika Roth fragte nach dem Interesse der Gemeinde zum Kauf des denkmalgeschützten Elbert-Hauses in der Schollstraße.
  Zusage von Bürgermeister Andreas Zenglein: Er will die Eigentümerin am Donnerstag anrufen. Wenn das Haus noch nicht verkauft ist, bringt er das Thema in die nächste nicht-öffentliche Sitzung.

• Richard Hein erklärte, dass an seinem ehemaligen Parkplatz in der Industriestraße-Ost gefährliche Situationen entstehen durch LKW auf der Straße und bittet um Betrachtung der Situation im Zusammenhang mit der Ortsbegehung der Industriestraße-West/Wendehammer. Zenglein sagte zu.

Sachstandbericht – Was läuft gerade in der Gemeinde?

• ISEK: Am15.2. ist Sitzung der Lenkungsgruppe – die Bürgerversammlung am 27.2. fällt aus.
• Aschaffenburger Straße, Parkraumkonzept: Wiedervorlage nach Freigabe der Straße.
• Umstellung auf LED Straßenlampen: Dörrmorsbach und Grünmorsbach sind fertig, Haibach bis Ende 2023.
• Machbarkeitsstudie zum Anbau/Erweiterung Rathaus ist in Arbeit.
• Energieversorgung für Dörrmorsbach: Energieversorger suchen Alternativmöglichkeiten zur Gasversorgung.
• Photovoltaik auf gemeindlichen Dächern: In der Schule sind die Dächer der Klassentrakte als Standorte möglich, auf Turnhalle und Schwimmbad nicht. Leistung ist möglich bis 270 kW_p + 30 kW_p auf dem Kinderhort. An der Schule muss aber eine neue Einspeisestelle geschaffen werden. Auf dem Dach des Feuerwehrhauses sind 135 kW_p möglich und können auch eingespeist werden.
  Jürgen Großmann forderte an der Schule 55 kW_p sofort zu installieren und später auszubauen.
• Beleuchtung Schule: Anträge sind gestellt für Trakt 3. Im Trakt 1+2 sind Leuchtmittel ausgetauscht.
• Barrierefreiheit der gemeindlichen Gebäude: In Arbeit
• Goethestraße: Gespräche für den Grunderwerb für ein Regenrückhaltebecken laufen. Toni Stahl forderte, rechtzeitig vor dem Straßenbau mit den Anwohnern wegen der Parkflächen zu sprechen.
• Wasserleitungsbau in der Würzburger Straße ab Goethestraße beginnt im März.
• Kanalbau in der Wiesenstraße hat begonnen.
• Beratung Kanalbau Büchelbergstraße/Erlenstraße + Ausbau Spessartblick im Februar.
• Bornäcker-Kanal oder Kanal-Umleitung muss besprochen werden.
• Kanalbau in der Rothstraße in Grünmorsbach ist in Vorbereitung.
• Marienkindergarten: Objektplanung ist erteilt. Bauende 2026?
• Am 19.4. stellt sich die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises vor
• 3-Kreuze-Sonnensegel wird wegen der überirdischen Fundamente überprüft.
• Gesplittete Abwassergebühr muss noch beraten werden.
• Tempolimit Grünmorsbach: weitergegeben an Straßenbauamt
• Baumschutzverordnung: noch offen.
• Antrag Speisenverzehr in der Kultur- und Sporthalle: Behandlung in der Märzsitzung.
• Jugendbefragung: Fachkraft ist gefunden.
• Jürgen Goldhammer ergänzte die Liste: Ein gemeindliches Förderprogramm für Solar erstellen!
• Bernd Oppenrieder ergänzte: Schwammstadtkonzept in Liste aufnehmen
• Bernd Oppenrieder kritisiert den Tagesordnungspunkt zu „European Energy Award“. Der heutige Vortrag sei zu allgemein, erfülle nicht den Antrag der SPD laut Beschluss. Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, der Antrag der SPD sei nur ergänzt. Zenglein weist Kritik zurück. Oppenrieder: Wenn er nichts gesagt hätte, wäre es nicht verbessert worden. Herr Hoos sagte Ergänzungen in seinem Vortrag zu. Siehe unten.
• Toni Stahl ergänzte die Liste mit den Planungen zum Bürgerbüro. Zenglein sieht das Thema in der Machbarkeitsstudie zum Rathaus.

Vortrag zum Klimaschutz

Der European Energy Award ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden.  

Ausführlicher Vortrag von Andreas Hoos, dem Klimaschutzmanager im Landratsamt, zu Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde: Inhaltlich ist der sehr ausführliche und umfassende Vortrag hier nicht festgehalten. (Es erschien aber so, dass die Schwerpunkte gemäß dem Antrag der SPD gesetzt wurden.)

Die besprochenen Punkte klangen auch für den einzelnen Bürger sehr interessant. Erkenntnis: Haibach steht bei den Photovoltaikanlagen im Kreis ziemlich schlecht da. Ob in Haibach eine Freiflächenanlage möglich ist?

Interessant: Kommender Vortrag zu „Wärmepumpen als Heizung“ am 13.2.23 in der Kultur- und Sporthalle oder Energiemesse der WESPE am 14.5.23

Gemeindeverbindungsstraße

Martin Volk: Bei Bauabnahme der Straße wurden Unebenheiten festgestellt. Auch die Nachbesserung war nicht zufriedenstellend. Die Firma will noch einmal nachbessern. Eine Erneuerung scheint unverhältnismäßig. Die Oberfläche wurde „speckig“ durch die Verbesserung. Ein Fachanwalt ist eingeschaltet.

Beate Konrad: Ein eigenes Ingenieurbüro hat den Straßenbau überwacht, das Ergebnis war nicht befriedigend.

Jürgen Goldhammer: Mängel sind festgestellt, Bauüberwachung hat nicht richtig gearbeitet. Regressforderung? Minderung ist nicht sinnvoll. Die Straße muss richtig sein! Erneute Nachbesserung muss fachlich fundiert erfolgen, um Mängel zu beseitigen.

Bodo Leiblein: Sachverständigen einschalten in Begleitung eines Fachanwaltes!

Bernd Oppenrieder: Bauüberwachung mit ins Boot nehmen.

Steffen Kruschina: Nicht mit Nachlass abspeisen lassen.

Die Verwaltung wurde mit Beschluss beauftragt, einen Fachanwalt und einen Sachverständigen zum Durchsetzen der Gewährleistungsansprüche einzuschalten.

Änderung einer bestehenden Energiezentrale am Standort Weichertstraße 7 in Aschaffenburg – Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage und zweier Großwasserraumkessel. Stellungnahme der Gemeinde: Zur Kenntnis genommen.

 Energy Award

In Kürze: 

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Januar 2023

Neues vom Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss des Gemeinderates

Sitzung vom 25.01.2023

Seine erste Sitzung hat der neue zweite Bürgermeister Ingo Adams sehr souverän gemeistert. Er führte ruhig und sachlich durch die Tagesordnung, ließ jeden zu Wort kommen, ohne jeden Beitrag zu kommentieren. Nach der Diskussion fasste er kurz alle Argumente zusammen und ließ abstimmen. So kann es weitergehen!

Adams bemerkte am Anfang der Sitzung, dass erstmals wieder die Baugesuche mit der vollständigen Adresse in der Einladung standen (so wie es die FWG in der letzten Gemeinderatssitzung beantragt hatte). So konnten alle genau sehen, wo ein Bauvorhaben geplant ist.

Nach den Baugenehmigungen standen folgende Themen zur Diskussion.

(Die meisten Eingaben kamen von einzelnen Bürgern. Zu dem Recht, Anträge zu stellen, siehe unten.)

Beschlossen wurden:

• Haltverbot in Dörrmorsbach in der Dörrmorsbacher Straße 48-52 wird eingerichtet.
• Laufhaltestellen für Schüler werden mit Straßenmarkierungen gekennzeichnet, der Übergang am Sportplatz wird mit gelben Fußabdrücken markiert.
• Der Schutz des Brunnens unter der Straße durch ein Haltverbot in der Schollstraße wird erst nach Befragung der Anwohner beschlossen. Ein dichter Deckel sollte bis dahin aufgebracht werden.
• In der Waldhornstraße wird die Verkehrsführung nicht geändert. Ein Geschwindigkeitsmessgerät wird aufgehängt. Es war der Antrag auf Änderung in eine Sackgasse beraten worden.
• Verschoben wurde die Entscheidung, ob am Ende der Industriestraße-West das Haltverbot zurückgenommen wird. Es soll erst eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden.
• In Grünmorsbach wird gegenüber der TSV-Turnhalle das 5-Meter-Haltverbot an der Einmündung der Friedhofstraße in die Hauptstraße durch eine Zackenlinie verlängert.
• Hundewiese: Kein geeigneter Platz und zu teuer– das waren die Hauptargumente gegen die Errichtung eine Freilauffläche für Hunde im Pflanzgarten zwischen Parkplatz am Knochengarten und Friedhof. 30.000 Euro würde ein Zaun kosten, der das Gelände einfriedet.

Hintergrund:

Mitwirkung der Bürger an der Kommunalverwaltung

Ein direktes Antragsrecht im Gemeinderat (Initiativrecht) gibt es für einzelne Bürger nicht. Anträge kann nur der Bürgermeister (Verwaltungsantrag), eine Fraktion oder ein einzelner Gemeinderat (Art. 60a Abs. 2 GO) stellen.

Jeder Bürger hat aber das Recht, sich mit seinen Anliegen an die Verwaltung oder die Gemeinderäte zu wenden.

Es gibt folgende Möglichkeiten:

Bürgerinitiativen. Hier handelt es sich um spontane Zusammenschlüsse von politisch interessierten und engagierten Personen, die entweder eine bestimmte Maßnahme durchsetzen oder verhindern wollen.

Ein Mitberatungsrecht wird einmal jährlich in einer Bürgerversammlung

gemäß Art. 18 GO eingeräumt. Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Bürgerantrag (Art. 18 b GO) muss von mindestens 1 % der wahlberechtigten Gemeindeeinwohner unterschrieben sein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Art. 7 Abs. 2 und des Art. 12 BV sowie durch Art. 18a GO ist es den Gemeindebürgern möglich, einen Bürgerentscheid zu beantragen (Bürgerbegehren).

Außerdem kann der Gemeinderat selbst eine Angelegenheit den Bürgern zur Abstimmung

vorlegen (Ratsbegehren). Für das Bürgerbegehren müssen (in Haibach) 10 % der Bürger das Begehren unterschreiben. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sofern diese Mehrheit (in Haibach) 20 % der Stimmberechtigten beträgt (Abstimmungsquorum).

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 11.1.2023

Ingo Adams ist der neue zweite Bürgermeister.

Nach dem Rücktritt von Jürgen Großmann wegen Verwerfungen innerhalb der CSU war eine Neuwahl zur Mitte der Wahlperiode notwendig geworden. Für diese Wahl wurde erwartet, dass die Gemeinderäte einen Neustart wollten, weg vom Gehacke der letzten Zeit. Schon im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvertreter aller vier Fraktionen getroffen und diesen Neustart besprochen. So konnte man mit guter Hoffnung auf ein einvernehmliches Votum rechnen.

FWG-Sprecher Jürgen Goldhammer beschrieb, welche Eigenschaften der neue zweite Bürgermeister mitbringen müsse: „Ruhig, besonnen, offen, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bereit und ohne Allüren, das Amt als Sprungbrett für weitere Karriere zu sehen“. SPD-Sprecher Bernd Oppenrieder stärkte diese Vorgaben und fügte noch hinzu: „Ohne ein belastetes Verhältnis zum Bürgermeister.“ Beide kamen als Ergebnis ihrer Überlegungen auf den Kandidaten Ingo Adams, der alle Voraussetzungen erfülle.

Auch Steffen Kruschina von der CSU betonte die notwendige Zusammenarbeit aller Fraktionen. Als sein Ergebnis erklärte er, dass die CSU keinen „Gegenkandidaten“ stelle.

Wer von den über 40 Zuhörern im Raum und über 60 an den Bildschirmen nun auf eine einstimmige Wahl gehofft hatte, wurde vom Ergebnis überrascht. 7 Stimmen bekam Steffen Kruschina, 11 Stimmen Ingo Adams, eine war ungültig. Es war eine geheime Wahl, niemand weiß, wer wie gewählt hat. Wahlberechtigt waren von der CSU mit Bürgermeister 7, von der SPD, FWG und der MfH 11, einer von der AfD. Das lässt Spekulationen zu.

(Eine Meinung dazu: siehe unten!)

Im Nachgang wurden die Ausschüsse neu besetzt. Die CSU und SPD haben je 3 Sitze, die FWG 2, die MfH 1. Der jeweils 10. Sitz wurde zwischen MfH und AfD verlost. Zweimal bekam die MfH je einen Sitz im Finanz- und Bauausschuss, in den Kulturausschuss wurde Jörg Baumann von der AfD gelost.

Erklärung zur MfH (Miteinander für Haibach)

Die CSU-Gemeinderäte Jürgen Großmann (bisheriger zweiter Bürgermeister), Toni Stahl und Beate Konrad waren zum Jahresende aus der Fraktion und der CSU als Partei ausgetreten. Sie hatten diesen Schritt mit „fehlendem Vertrauen“ innerhalb der Fraktion begründet. Sie bleiben im Gemeinderat und bilden eine neue Fraktion. Toni Stahl begründete dies: Die drei seien von den Bürgern als Person und nicht als Partei beauftragt und wollen ihren Einsatz für die Bürger mit ihren eigenen Ideen fortsetzen.

Weiterer Verlauf der Gemeinderatssitzung:

Anträge der FWG

Um mehr Offenheit und Transparenz zu schaffen, bemühten sich die FWG-Gemeinderäte schon lange vergeblich um zwei Themen:

• Bei der Einladung zu den Bauausschusssitzungen sollen die Straße und die Hausnummer angegeben werden, damit man weiß, wo etwas gebaut wird. Bisher wurden lediglich Flurstücknummern angegeben. Viele Gespräche mit der Verwaltung blieben ohne Ergebnis. Jetzt wurde zur demokratischen Entscheidung ein Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde.
• Im Internet ist die Haushaltssatzung veröffentlicht. Der ausführliche Plan mit den Einzelpositionen jedoch nicht. Um diesen einzusehen, musste man einen Termin im Rathaus machen. Auf Antrag der FWG wird jetzt der Gesamtplan veröffentlicht, auch wenn Bürgermeister Andreas Zenglein bezweifelte, dass jemand diesen Plan liest.

Weitere Themen in Kürze:

• Für die interkommunale „WESPE“ wird eine zusätzliche Stelle eines Landschaftspflegers geschaffen.
• Hösbach plant hinter dem Schulzentrum ein neues Baugebiet – keine Einwände aus Haibach.
• Aschaffenburg will am Recyclinghof an der Obernburger Straße einen Solarpark bauen – keine Einwände aus Haibach.
• Die Pläne für eine erweiterte Müllverbrennungsanlage einer Papierfabrik in der Weichertstraße in Aschaffenburg werden öffentlich ausgelegt.
• Die Wassertemperatur im Haibacher Hallenbad wird auf 27 Grad erhöht.

    mit Kommentar

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Meine Meinung:

Die FWG stellt mit Ingo Adams erstmals nach 26 Jahren einen Bürgermeister. Sind jetzt alle Hoffnungen erfüllt?

Seit der Gründung der FWG haben wir empfohlen, die drei Bürgermeisterposten mit Vertretern der drei Fraktionen zu besetzen. Eine größtmögliche Transparenz sei so möglich, alle gewählten Gruppen hätten den gleichen Einblick und die gleichen Informationen. Ein gleichberechtigtes Miteinander wäre möglich.

Parteidenken von beiden „Lagern“ hat dies bisher verhindert.

Ich fragte mich schon immer:

Was hat Parteipolitik in unserem Dorf zu tun?

Was haben die „Machtspiele“ der Parteien mit dem „Gebot des öffentlichen Wohls“ zu tun?

Für die Wahl am letzten Mittwoch war ich guter Hoffnung. Bei den Vorgesprächen haben sich SPD, FWG und die neue MfH darauf geeinigt, Ingo Adams als Kandidaten zu unterstützen. Die CSU war davon unterrichtet und wusste Bescheid. Aus der Erfahrung der letzten Wahl des zweiten Bürgermeisters konnte die CSU sicher davon ausgehen, dass keiner aus ihren Reihen gewählt wird. Vor der Wahl hat der Fraktionssprecher deshalb auch erklärt, keinen eigenen Kandidaten zu stellen.

Ein Zeichen einer guten Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg?

Weit gefehlt.

Steffen Kruschina bekam 7 Stimmen, Ingo Adams 11, eine Stimme war ungültig.

(Zum Nachrechnen:

CSU mit Bürgermeister hatten 7 Stimmen, SPD, FWG und MfH 11, AfD eine.)

Ob die CSU damit eine Zusammenarbeit versagt hat?

Ob sie sich geschlossen gegen Ingo Adams gestellt hat?

Ob sie gezeigt hat, dass sie ein gleichberechtigtes Arbeiten nicht anstrebt?

Was bedeutet diese Abstimmung für die Zukunft?

Wir wünschen Ingo, dass ihm in seinem Amt keine Steine in den Weg geworfen werden.

Er ist wirklich neutral, er versteht sich mit jedem sehr gut und spielt keine Machtspielchen.

So einen Bürgermeister kann sich Haibach nur wünschen!

Robert Fuchs

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Dezember 2022

Änderungen im Gemeinderat:

Drei Austritte aus CSU-Fraktion, zweiter Bürgermeister legt Amt nieder -
Paukenschlag im Gemeinderat am 16.12.22

In Haibach derzeit viel geboten: Ein Rücktritt und drei Austritte in der Kommunalpolitik -
Das Fachwerkhaus und die fliegenden Fetzen am 17.12.22

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 7.12.2022

Obwohl 10 Zuhörer anwesend waren, wurde in der Bürgerfragestunde keine Frage gestellt. Auch die Zuhörer im Internet hatten keine Anmerkungen.

Kanalsanierung

Harald Klein vom Ingenieurbüro Jung in Kleinostheim stellte eine Alternative zur Kanalführung südlich der Staatsstraße vor. Demnach ist es möglich, den Abfluss durch die Bornäcker zum Kanal untere Goethestraße / Dörnbach zu entlasten. Dafür müsste der Kanal entlang der Würzburger Straße / Ludwig-Kunz-Straße ertüchtigt werden. Der sehr tief liegende Kanal im Dörngraben reicht damit aus und muss nicht neu gebaut werden. Positiver Nebeneffekt: Diese Trasse ist fast eine Million Euro billiger. Sollte der Würzburger-Straße-Kanal gebaut werden, kann man damit auch den Radweg vom Adler aus verlängern.

Renovierung Wiesenstraße Dörrmorsbach

Kat­ja Stumpf vom Büro Jung er­läu­ter­te die Plä­ne für den Aus­bau der Stra­ße. Es soll demnach kein eigener Geh­we­g angelegt werden. Straße und Gehfläche werden niveaugleich und nehmen den „Mischverkehr“ auf. Ihr Kol­le­ge Ha­rald Klein in­for­mier­te über die Sa­nie­rung der Ka­nä­le.

FWG Gemeinderat Christian Fuchs fragte nach, ob der Fußweg am Ende der Straße zum „Loch“ hin als Bedarfsumleitung während der Bauphase genutzt werden kann.

Bauvorhaben

• Das Handballerheim in der Ringwallstraße wird als Zentrale des Turnvereins erweitert und erhält einen Gymnastikraum. Als zweiter Rettungsweg wird ein Steg vom oberen Parkplatz aus errichtet. Die wegfallenden Parkplätze werden auf dem Gelände des Turnvereins gebaut.
• Zum wiederholten Mal stimmte der Gemeinderat zu, dass im Hotel Cristall betreute Wohngruppen einziehen können.

Bebauungspläne

Christine Richter vom Ingenieurbüro Schäffner erläuterte, dass zur Digitalisierung von bestehenden Bebauungsplänen alle Pläne ausführlich überarbeitet werden müssen. Bernd Oppenrieder und FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer empfahlen, an alle bestehenden Pläne als Anmerkung die Vorgaben aus dem Plan „Seitzenäcker“ anzuhängen und in Zukunft alle Pläne nach und nach zu überarbeiten.

Jahresrechnung

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. In dieser Funktion berichtete er von den Prüfungen und den Empfehlungen, die daraus entstanden sind. Die „Entlastung“ wurde einstimmig erteilt.

Bausparvertrag

Es wurde beraten, ob die Gemeinde einen Bausparvertrag abschließen soll. Wenn allerdings die Beiträge dazu aus der Schuldenaufnahme gezahlt werden müssten, habe dies keinen Sinn, war man sich einig.

Stellenangebote

Die Gemeinde hat aktuell ausgeschrieben: Einen Bauingenieur, einen Bautechniker, einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit und Onlineredaktion, einen Mitarbeiter in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und einen Landmaschinenmechaniker / KFZ-Mechatroniker. Zu allen Ausschreibungen sind noch keine Bewerbungen eingegangen.

Sportbus

Von der Grundschule in Grünmorsbach fährt künftig ein Bus zum Sportunterricht nach Haibach und bringt die Kinder auch wieder zurück. Das lässt sich die Gemeinde als freiwillige Leistung im Monat 1900 Euro kosten, das sind bei 40 Schulwochen rund 17.000 Euro im Jahr.

Bürgermeister Andreas Zenglein wies auf eine frühere Absprache hin, die vorsah, dass die Hortkinder in Haibach eingeschult werden sollten. Für sie fährt bisher ebenfalls mit Kosten für die Gemeinde ein Bus jeden Tag von Grünmorsbach nach Haibach.

Aschaffenburger Straße

Bis zum 20. Dezember soll die Feinschicht auf dem nächsten Abschnitt der Aschaffenburger Straße aufgebracht sein. Das letzte Stück bis zur Eckenerstraße soll befestigt werden.

Wassertemperatur Schwimmbad

Auch wenn einige Eltern für die Schüler gern eine höhere Temperatur im Schwimmbad hätten, bleibt das Wasser vorerst auf 25 Grad.

Weg zum Grünmorsbacher Sportplatz

Die ersten Meter der Straße zum Grünmorsbacher Sportplatz vom Parkplatz Kaiselsberg aus sind renoviert.

Umbau Marienkindergarten

Ein Architekt zum Umbau des Marienkindergartens ist beauftragt.

HINTERGRUND

zum Vortrag von Ingenieur Klein zur Wasserführung des Dörnbachs.

Auf der historischen Karte im Bayernatlas (https://geoportal.bayern.de/bayernatlas/?lang=de&topic=ba&bgLayer=historisch&catalogNodes=11&E=514157.94&N=5534714.58&zoom=11) ist das Quellgebiet des Dörnbachs das Gebiet in der heutigen unteren Goethestraße und der Flurabteilung Lichtengrün.

Ein Zufluss erfolgte durch die heutige Straße „Bornäcker“. Dieser Zufluss kam aus dem Gebiet nördlich der heutigen Staatsstraße, der damaligen Heer- und Handelsstraße. Nachdem die Alte Poststraße (heutige Büchelberg- und Hauptstraße) aufgelassen und die „Chaussee“ (alte Heer und Handelsstraße, heute Würzburger Straße, Staatsstraße 2312) ab 1783 gebaut wurde, versetzte man das Standbild des „Brückenheilgen“ St. Johannes Nepomuk an die heutige Stelle, wohl wegen der Trassenführung der „neuen Chaussee“. Unter der Chaussee führte ein Entwässerungsbauwerk das Wassert aus dem nördlichen Bereich in Richtung „Bornäcker“ und weiter zum Dörnbach. (siehe auch unsere Webseite https://www.haibach-entdecken.de/nepomuk/)

Dieses Bauwerk unter der heutigen Würzburger Straße wurde im Vortrag erwähnt.

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November 2022

  Bürgerversammlung am 14.11.2022 in Grünmorsbach

Zweck einer Bürgerversammlung ist die Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten, die Einflussnahme und Mitsprache bei Entscheidungen der Gemeinde. Dabei ist die Bürgerversammlung ein Podium für die Bürger, um ihnen Gelegenheit zum Meinungsaustausch oder zur Diskussion örtlicher Probleme zu geben. Dies ist deshalb so bedeutend, weil in den Gemeinderatssitzungen die Besucher grundsätzlich kein Mitsprache- und Antragsrecht haben. Dagegen sind Anträge der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln.

Die Bürgerversammlung in Grünmorsbach hat gezeigt, dass es viele Mitbürger gibt, die sich für ihre Gemeinde interessieren. Geschätzt waren etwa 80 Personen in der TSV Turnhalle anwesend. Nach einem erfreulich kurzen Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Andreas Zenglein über die Daten und Fakten der Gemeinde haben sich 12 Personen gemeldet, die einen Beitrag gebracht haben.

(Da im Main Echo unter dem Link die Inhalte der Wortmeldungen abgedruckt werden, sollen hier nur die Themen angesprochen werden.)

• Rehe im Grünmorsbacher Friedhof
• Straßen im Ortskern Grünmorsbach (Dorfstraße) sind schlecht
• Straßen sind zugeparkt, Ruhenden Verkehr untersuchen
• Weg zum Grünmorsbacher Sportplatz „eine Katastrophe“
• Borkenkäferbefall
• Öffnung Aschaffenburger Straße versprochen und nicht gehalten
• Spielplatz Drei Kreuze ohne Sonnenschutz
• Weg zum Wildpark ist schlecht
• Ansiedlung Discounter am Ortsausgang
• Ungepflegte Friedhöfe
• Ampel zwischen Haibach und Grünmorsbach auch nachts in Betrieb
• Temo 30 in der Würzburger Straße
• Sicherstellung der Grundversorgung im Katastrophenfall
• Glasfaserausbau
• Straßenbegleitgrün besser pflegen
• Verkehr in der Büchelbergstraße
• Ausfälle von Trainingszeiten für Sportverein in der Kultur- und Sporthalle
• Beschlüsse des Gemeinderates zeitnah ins Mitteilungsblatt
• Jugendbetreuung im Jugendhaus
• Dokumentation aufgelassener Gräber

Bürgermeister Andreas Zenglein gab zu jedem der angesprochenen Themen seinen Kommentar ab. In den nächsten Gemeinderatssitzungen werden die Themen noch einmal aufgegriffen.

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 9.11.2022

Die Aschaffenburger Straße wird durchgehend asphaltiert. Nachdem sich im April eine Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, Querpflasterungen einzubauen, wurde dieser Beschluss jetzt mit 17:1 Stimmen aufgehoben. Auch der Vorschlag wurde abgelehnt, Querstreifen mit rotem Asphalt auszuführen. Bauamtsleiter Volk sah im Pflaster eine Möglichkeit, die Straße optisch zu gestalten und den Verkehr zu verlangsamen. Diese Ziele könne man auch mit der Gestaltung von Parkplätzen (versetztes Parken) erreichen, meinten Sprecher aller Fraktionen. FWG Gemeinderat Christian Fuchs empfahl zusätzlich Piktogramme aufzubringen, die an die 30-er Zone erinnern sollen.

Die Kanal- und Wassergebühren werden erhöht. Obwohl der Wasserverlust von 14,6% auf 8,5% zurückgegangen ist, muss der Wasserpreis um 14 ct auf 2,65 €/m³ erhöht werden, die Kanalgebühr wird um 10 ct auf 2,62 €/m³ erhöht.

Einstimmig stellten sich die Gemeinderäte hinter den Antrag der SPD, eine Aufklärung über eine gesplittete Abwassergebühr zu bekommen. Zurzeit wird das Abwasser nach der bezogenen Frischwassermenge berechnet. Versiegelte Flächen werden dabei nicht berücksichtigt. (Nähere Informationen dazu gibt es auf der Seite der Stadt Aschaffenburg unter https://www.bfub.de/stadt-aschaffenburg/#)

Unterstützung fand auch der Antrag der SPD, für die Staatsstraße 2312 durch Haibach/Grünmorsbach in der Nacht eine Tempobegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Da die Würzburger Straße eine Staatsstraße ist, muss dieser Wunsch an das staatliche Bauamt weitergegeben werden. Dieses will erst eine Lärmmessung durchführen, die auf einer neuen Verkehrszählung beruht. Auf Vorschlag von Steffen Kruschina soll versucht werden, an der Grünmorsbacher Schule ein dauerhaftes Tempolimit von 30 km/h zu erreichen. Dem Vorschlag von FWG Gemeinderat Christian Fuchs, zusätzlich ein nächtliches LKW-Fahrverbot zur prüfen, räumte Bürgermeister Andreas Zenglein wenig Chancen ein, da die Staatsstraße als Umleitungsstrecke für die Autobahn vorgesehen ist. Der Vorschlag von Christian Fuchs galt als Erinnerung an den Wunsch der Anwohner, die diesen in der Vergangenheit bereits vorbrachten. Weitergeben wird Zenglein diesen Vorschlag aber, sagte er.

Nächste Termine:

Montag, 14.11., 18 Uhr: Empfang in der Grünmorsbacher Turnhalle: 50 Jahre Eingemeindung

Montag, 14.11., 19 Uhr: Bürgerversammlung in der Grünmorsbacher Turnhalle

Tempo 30

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Oktober 2022

Neues vom Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss, Sitzung vom 26.10.2022

Fällung von zwei Linden in Grünmorsbach (Wiedervorlage): Zwei Linden auf gemeindlichem Grundstück bringen eine Verschattung eines Carports. Eine geplante Photovoltaik-Anlage auf diesem Dach wäre unwirtschaftlich. Den Räten lag eine Bewertung des zuständigen Fachpersonals des Haibacher Bauhofs vor, die von einer Fällung der rundum gesunden Bäume abriet. Der Rückschnitt der Krone käme einem Totalschaden gleich. Nach Abwägung der Argumente beschlossen die Räte: Die beiden Linden werden nicht gefällt. Die Gemeinde Haibach wird zukünftig jährlich Baumkontrollen durchführen. Sofern dabei Rückschnitte oder Einkürzungen an den Bäumen notwendig sind, werden diese veranlasst.

Allgemeines:

Gemeinderätin Beate Konrad fragte nach, weshalb auf der Grenzmarkierung für Halt-/Parkverbote (Zick-Zack-Linie) in Dörrmorsbach „im Loch“ trotzdem geparkt wird. Laut Bürgermeister Andreas Zenglein gibt es ein Urteil, dass die aufgebrachte Grenzmarkierung kein bestehendes Verbot markiert. Der Wunsch des Gemeinderates ist es allerdings, dass dort nicht gehalten und geparkt wird, da die Stelle unübersichtlich ist und geparkte Fahrzeuge einen Unfallgefahrenpunkt darstellen. Es wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden, ob eine Beschilderung Klarheit bringen soll.

Gemeinderat Christian Fuchs bedankte sich beim Elternbeirat der Haibacher Grundschule für die gelungene Aktion „Gemeinsam laufen, um selbstständig zu werden“. Er findet es eine tolle Sache, dass durch diese Aktion die sogenannten Elterntaxis weniger werden. Aus seiner Sicht, könnte diese Aktion öfter stattfinden. Bürgermeister Andreas Zenglein ergänzte, dass abgeklärt werde, welche Markierung, bzw. Piktogramme an die vorhandenen Laufhaltestellen und an der Straßenquerung am Alemannia Kassenhäuschen aufgebracht werden können. Er lobte die Aktion ebenfalls.

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Neues vom Gemeinderat - Sitzung vom 19.10.2022

Mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeinderat und VG-Vorsitzenden Peter Amrhein begann die Sitzung.

Nach dem Vortrag von Alexander Sauer vom Bauamt wurde beschlossen, eine Förderung bei Maßnahmen zum Umweltschutz einzuführen. Ab 2023, begrenzt bis Ende 2024, werden gefördert:

• Entsiegelung in Verbindung mit anschließender Begrünung von Flächen auf bebauten oder unbebauten Baugrundstücken

• Begrünung von Dachflächen
• Pflanzung von Bäumen
• Rückhaltung und Nutzung von Niederschlagswasser.

Die Bezuschussung muss der Antragsteller vor Beginn der Maßnahme bei der Gemeinde beantragen. Die Maßnahme muss mindestens 10 Jahre Bestand haben.

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer wünschte für Oktober 2024 eine Wiedervorlage wegen einer möglichen Nachjustierung, Anpassung oder Verlängerung der Zuschussrichtlinie über das Jahr 2024 hinaus.

Installation von Photovoltaikanlagen:

Auf dem Dach der Schule und anderen gemeindlichen Gebäuden sind Photovoltaikanlagen möglich. Allerdings muss für die Gesamteinspeisung an der Schule ein neuer Übergabepunkt gebaut werden. So war man der Meinung, dass erst einmal eine Anlage errichtet werden soll, die den Eigenverbrauch erzeugt. Darüber hinaus könne eine „Bürgerkraftanlage“ erstellt werden. Zur genauen Planung soll ein Fachbüro zugezogen werden.

Andreas Roth vom Bauamt führte noch andere Gebäude auf: Kinderhort, Kultur- und Sporthalle, Feuerwehr/Bauhof und Jugendhaus. Auch diese Standorte könnten untersucht werden.

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer schlug vor, mit einem Fachbüro zuerst die Möglichkeiten der alternativen Stromerzeugung, Nutzung und Speicherung für Haibach zu ermitteln, so auch einen möglichen Solarpark. Die von Roth vorgeschlagene Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kinderhorts sollte umgehend mit maximaler Ausbauleistung angestoßen werden, um den Strombedarf der Schule mit Hort mit alternativer Erzeugung decken zu können. 

Die Straße zum Grünmorsbacher Sportplatz sei „unpassierbar“, hatte der Grünmorsbacher Helmut Schrott in einem „Notruf“ vorgebracht. Michael Fuchs hat angemerkt, dass er schon länger die Ausbesserung gewünscht hätte, dies aber nicht umgesetzt wurde. Bürgermeister Andreas Zenglein sagte zu, dass die schlimmsten Löcher in Eigenleistung gestopft werden.

Steffen Kruschina sprach noch einmal die Sitzung des Kulturausschusses an, bei dem es um den Verzehr von Speisen und Getränken auf der Tribüne der Kultur- und Sporthalle ging. Die Wahrnehmung aller (?) Gäste zur Mehrheitsmeinung war anders, als danach von der Verwaltung als Beschluss veröffentlicht. Es bestehe keine Rechtfertigung, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, entgegnete Zenglein.

FWG-Gemeinderat Ingo Adams bemerkte dazu, dass es sich empfehle, nur noch schriftlich formulierte Beschlussvorlagen zu akzeptieren, um spätere Missverständnisse zu vermeiden. 

 in Kürze                         Klimaschutz                   Photovolataik

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Neues vom Finanzausschuss, Sitzung vom 12.10.2022

Hinweis: Die Beschlüsse sind als Empfehlung für den Gemeinderat zu sehen.

1. Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals (kalkulatorische Zinsen): Der Zinssatz wurde auf 3,3 % gesetzt. Das wirkt sich auf die gebührenrechnenden Einrichtungen aus.

Erklärung: Kalkulatorische Zinsen als ein Teil der kalkulatorischen Kosten im Rechnungswesen werden berücksichtigt, damit das vom Unternehmer zinslos in seinem Unternehmen eingesetzte Eigenkapital eine fiktive Verzinsung erhält. Hätte er nämlich sein Eigenkapital nicht im Unternehmen investiert, sondern es auf dem Kapitalmarkt angelegt, würde er eine Verzinsung vereinnahmen.

2. Festsetzung der Kanalgebühren für das Jahr 2023

Die Gebührenabrechnung aus dem Jahr 2021 wird in die Planung für 2023 einberechnet.

Damit ergibt sich ein neuer Preis pro Kubikmeter Abwasser von (+11 ct) 2,63 €

3. Festsetzung der Wassergebühren für das Jahr 2023

Wasserverluste sind durch den Einsatz von Geräusch-Loggern reduziert worden auf 8,5 % (zurück von 14,6 %). Dafür sind die Kosten für die Reparatur von Rohrbrüchen gestiegen.

Interessant: Wenn wir weniger Wasser beziehen, wird der Preis pro Kubikmeter höher! 1/3 des benötigten Wassers liefert unsere Quelle in Bessenbach.

Neuer Wasserpreis pro Kubikmeter (+14 ct): 2,65€

4. Festsetzung der Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstiger Abgaben für das Haushaltsjahr 2023:

Laut Kämmerer Wenzel steigt die Kreisumlage, weil auch die Umlagekraft der Gemeinde gestiegen ist. Mit dem bisherigen Hebesatz von 40,5 % mussten bisher 4,046 Millionen Euro an den Landkreis bezahlt werden. Mit der neuen Umlagekraft sind das schon 4,28 Millionen, also 241.000 € mehr als im Jahr 2022. Mit jedem Prozent mehr Kreisumlage zahlt die Gemeinde rund 100.000 Euro mehr.

Bitte von Ingo Adams: Alle Kreisräte sollen auf geringe Steigerung der Kreisumlage achten.

Gebühren:

Bürgermeister Andreas Zenglein bemerkte: Vereine mit eigenen Immobilien müssen Kostensteigerungen selbst aufbringen.
Eine Steigerung der Gebühren für die Hallenbenutzer ist zu bedenken und wohl unumgänglich.

Die einzelnen Positionen sollen in den Fraktionen besprochen und für die Beschlussfassung vorberaten werden.

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Neues vom Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates, Sitzung vom 5.10.2022

Getränke- und Speisenverkauf bei sportlichen Veranstaltungen in gemeindlichen Sporthallen:

Gemeinsam haben die Ringer, der TSV Grünmorsbach und die Handballer gebeten, während ihrer Sportveranstaltungen in den Gemeinde-Sporthallen Getränke und Essen ausgeben zu dürfen. (Das war bisher nicht erlaubt, wurde aber dennoch gemacht.) Gegenargumente von Bürgermeister Andreas Zenglein: renovierte Halle soll sauber bleiben, Reinigung der Sportfläche am gleichen Abend nicht möglich oder teuer zu bezahlen, Teppichboden auf der Tribüne wird stark verschmutzt. Er legte eine Übersicht von anderen Gemeinden vor, bei denen auf den Tribünen das Essen erlaubt ist.

Die umfangreiche Diskussion ergab: Essen und Trinken im Foyer und auf der Tribüne (ohne offene Getränke und Kuchen) wird erlaubt, auf dem Sportfeld nicht. In der Hohen-Kreuz-Halle betrifft das nur das Foyer.

Nachtrag: Der orange unterlegte Satz ist von allen (?) Zuhörern so verstanden worden. Die Beschlussformulierung der Verwaltung sieht das Essen auf der Tribüne nicht vor. Diese Verwaltungs-Formulierung ist jetzt erst mal gültig, solange der Gemeinderat nicht feststellt, dass etwas anderes beschlossen wurde. 

Errichtung eines gemeindlichen Hundeplatzes:

Eine Privatinitiative bat um die Errichtung eines Hundeplatzes für das freie Laufenlassen der Hunde. Zwischen Feuerwehrhaus und Recyclinghof habe die Gemeinde eine Fläche von 800 Quadratmeter, erklärte Zenglein. Der Hundeverein sei nicht bereit, seinen Platz zur Verfügung zu stellen.

Jetzt muss die Verwaltung klären, ob der Platz im Bereich des Naturpark Spessart möglich ist.

Piratenspielplatz zu den 3 Kreuzen: Errichtung von Sonnensegeln

Der Beschluss zum Aufbau ist schon lange getroffen, es liegt jedoch nur ein Angebot in Höhe von 30.000 Euro vor. Die Verwaltung prüft und legt demnächst zur Abstimmung vor.

FWG Gemeinderätin Karin Rückert wiederholte ihre Ansicht, den Spielplatz am Eingang des Schweiztales aufzuwerten und als schattigen Sommerspielplatz zu nutzen. Dafür legt Franz Staab demnächst Pläne vor, auch wenn der Arbeitskreis Spielplätze dafür nicht eingebunden war.

Bildung eines Arbeitskreises für die Vorbereitungen zur Vergabe der Objektplanung und Architektenleistungen zum Umbau des Marienkindergartens:

Ein AK soll neu gebildet werden, der die Vorschläge der Architekten begutachtet. Der bestehende AK Kinderbetreuung ist laut Zenglein dafür nicht geeignet.

WeSpe-Wanderweg – Beschilderung: Vier Schilder mit den Wegekarten des WeSpe-Wanderweges werden aufgestellt.

Die Schulsportanlage wird zurzeit fertiggestellt.

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung am 21.09.2022

Eine ganze Stunde Bürgerfragestunde, das gab es nur selten.

Getragen wurde diese Stunde von Sandra Krieger mit Fragen zum Klimaschutz und zur Energiekrise.
Ein alter Baum wurde wegen eines Neubaus gefällt. Ihre Anfragen an die Fraktionen und die Verwaltung blieben unbeantwortet. Sie fordert einen Baumkataster und eine Baumschutzverordnung.

Bürgermeister Andreas Zenglein: Im öffentlichen Raum besteht ein Baumkataster, aber keine Schutzverordnung. Für Baumfällungen auf privatem Grund ist die Gemeinde nicht zuständig.

Sandra Krieger machte den Vorschlag, die Stellplatzsatzung so zu ändern, dass weniger Parkplätze gebaut werden, sondern mehr Photovoltaik.

Bürgermeister Andreas Zenglein verwies auf die Änderungen der neuen B-Pläne.

In der Zeit des Klimawandels und der Energiekrise forderte Sandra Krieger mehr Maßnahmen durch die Gemeinde. Sie wünschte sich mehr Bürgerbeteiligung und bessere Information der Bürger.

Bürgermeister Andreas Zenglein betonte, dass die Gemeinde sehr viel tue.

Sandra Krieger fragte nach den Maßnahmen, die von der Gemeinde zum Energiesparen getroffen wurden.

Bürgermeister Andreas Zenglein zeigte eine Liste, was bereits alles getan wird.

Robert Fuchs sprach die mangelnde Informationspolitik der Gemeinde an. Er hatte am Nachmittag bereits an die Gemeinde geschrieben: Wie stellt die Verwaltung sicher, dass alle Bürger zeitnah von den Ergebnissen der Ausschuss-Sitzungen erfahren? Hat die Verwaltung die Möglichkeit, ein „Ergebnisprotokoll“ im Mitteilungsblatt und in den sozialen Medien zu veröffentlichen?

Ziel dieser Fragen war ein besserer Informationsfluss an die Bürger.

Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, dass über eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt geredet werden müsse, es müsse aber auch jemand da sein, der die Berichte schreibe.

TOP 7: Vorstellung einer Potenzialanalyse über die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Schulzentrums

Inhalt: Ausführliche Information durch das Institut für Energietechnik. Laut IfE könnten bei ca. 1.900 m² nutzbarer Dachfläche eine PV-Anlagenleistung von knapp 360 kWp installiert und betrieben werden. Laut IfE ist über den vorhandenen Netzanschluss unserer Schule nur noch der Betrieb einer 55 kWp ausreichend. In der weiteren Betrachtung wurde daher nur noch die 55 kWp-Anlage betrachtet, bei der sich nach ca. 9 Jahren die Investitionskosten erwirtschaftet wären. Nach 20 Jahren könnten erhebliche Gewinne erzielt werden. Empfehlung IfE: Es soll mit der 55 kWp - Anlage für Eigenversorgung begonnen werden. Die Erweiterbarkeit ist weiterhin gegeben, der erforderliche Netzanschlusspunkt könnte in der Ringwallstraße erstellt werden (Zusatzkosten ca. 170.000 Euro).

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer: Ziel ist es, unsere Schule mit Hort autark ohne Fremdstrombezug und ohne Blockheizkraftwerke (Gasbetrieb) zu versorgen. Goldhammers Vorschlag, dies durch Vergrößerung der Photovoltaik-Anlagenleistung für den Eigenbedarf (ca. 100 kWp) und den zusätzlichen Einbau von Speichermedien (Batterie, Warmwasserbereiter...) zu realisieren, wurde von IfE für die Sommermonate bestätigt. Diese Variante sollte daher tiefgreifender betrachtet werden und im ersten Schritt umgesetzt werden.

Vorschlag: Der Vollausbau auf ca. 360 kWp soll auf jeden Fall erfolgen und kann/soll als "Bürgerkraftwerk" umgesetzt werden!

Bernd Oppenrieder: Es dürfe nicht nur ökonomisch berechnet, sondern auch auf die Umwelt geachtet werden. Folge: So viel wie möglich Strom produzieren und CO2 sparen ist eine Investition in Klimaverbesserung.

Steffen Kruschina: Im gesamten Gebiet mit Photovoltaik arbeiten!

Jürgen Großmann: Schneller anfangen mit kleiner Anlage und später erweitern.

KEIN Beschluss

TOP 8: Innenbeleuchtung der Schule, Umrüstgung auf LED 

Vortrag Andreas Roth: Tausch der Leuchtmittel in den mit der Brandschutzsanierung 2009 eingebauten Leuchten (Trakt 1,2 + Nebenräume), im Trakt 3 sollen/müssen alle Leuchten ersetzt werden (Baujahr 1972). Mit Zuschuss kommen für die Gesamtmaßnahme als Kosten rund 88.000 Euro auf die Gemeinde zu. Vorschlag: Sofort in den Trakten 1 und 2 Leuchten tauschen, wo dies möglich ist. Im Trakt 3 danach alle Lampen austauschen.

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer: Im Trakt 3 schnell anfangen schon wegen der Sicherheit!  

Beschluss: einstimmig für den Verwaltungsvorschlag

Allgemeines:

• Bürgermeister Andreas Zenglein schlägt vor: Ein Christbaum je Ortsteil mit Beleuchtung, Schmuck ohne Beleuchtung
• Kerb und Partnerschaftsjubiläum: Programm bekannt
• Bernd Oppenrieder: Erweiterung des Klinikums. Unsere Einwände sind nicht berücksichtigt.

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  Neues vom Bauausschuss, Sitzung vom 14.9.2022

Die erste Bau-Ausschusssitzung ohne Bauanträge! Aber nachdem der Bauausschuss den Namen Bau,- Grundstücks- und Umweltausschuss trägt, konnten die Mitglieder sich ganz auf diese anderen Aufgaben konzentrieren.

Nach einer Ortsbesichtigung in Grünmorsbach startete die Sitzung gleich mit einem Umweltthema. In Grünmorsbach will ein Anwohner eine Photovoltaikanlage auf sein Carport bauen. Gleich daneben stehen aber zwei hohe Bäume der Gemeinde und werfen ihren Schatten auf das Dach. Frage: Sollen die Bäume deshalb gefällt werden? Vor einer Entscheidung wollen die Räte noch Informationen:  Welchen Einfluss haben die Bäume auf die Sonneneinstrahlung? Kann man die Bäume zurückschneiden? Muss der Antragssteller die Kosten von Maßnahmen tragen? Die Entscheidung fällt demnächst.

Antrag der FWG-Fraktion: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Anpassen der vorhandenen Straßenführung in der Industriestraße-Ost (Verlängerung des Gehweges an der Firma Hein): FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer ließ den Tagesordnungspunkt  zurückstellen. Da das Verkehrsgutachten nun vorliegt, soll das Thema bei der Behandlung des Gutachtens mit aufgenommen werden.

Baustelle Einmündungsbereich Aschaffenburger Straße / Büchelbergstraße:

19 Unterschriften lagen gegen eine einspurige Verkehrsführung vor. Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte aber, dass dies nie vorgesehen war. Die Baustelle sei nur für die Sommerferien angekündigt, weil die Umleitungsstrecke an der Schule vorbeiführt. Jetzt seien die Bauarbeiten aber so weit fortgeschritten, dass im Kreuzungsbereich weitergebaut werden kann. Einstimmig wurde deshalb beschlossen, die Sperrung bis 23. September aufrecht zu erhalten. Die Aschaffenburger Straße wird in der 1. Oktoberwoche von unten her aufgebaut.

In diesem Zusammenhang wies Zenglein auf die neuen Schüler-Laufhaltestellen hin, die das Chaos an der Schule vermindern sollen. FWG Gemeinderat Christian Fuchs fragte nach, ob die Haltestellen noch deutlicher schraffiert werden. Zenglein sagte zu.

Der Übergang über die Sportfeldstraße am Alemannia-Kassenhäuschen sei auch sehr gefährlich, meinte Christian. Auch da sagte Zenglein eine Prüfung durch die Polizei zu.

Ortsplanerin Christine Richter erläuterte ausführlich die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Gemeindefeld“. Hier soll um das Hotel Cristall ein „urbanes Gebiet“ entstehen, in dem Wohngebiet, Geschäftsgebäude, sonstige Gewerbe und soziale Zwecke umgesetzt werden können. Es dürfen keine Tankstellen und Vergnügungsstätten entstehen, für gewerbliche Zwecke sollen mindestens 15% freigehalten werden. Der Plan wird dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Gemeindliches Sonderprogramm zur Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen: Alexander Sauer vom Bauamt legte Vorschläge vor, wie dies umgesetzt werden könnte: Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung und Neuaufbau von Grünflächen und Baumpflanzungen sowie der Einbau von Zisternen sollen demnach gefördert werden. Diesen Katalog und die Höhe der Förderung haben die Räte nun zu besprechen und danach zur Abstimmung vorzulegen.  

Den sperrigen Tagesordnungspunkt „Vollzug des Immissionsschutzrechts, Antrag der Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH, München, auf Änderung einer bestehenden Energiezentrale am Standort Weichertstraße 7, Aschaffenburg, Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage und zweier Großraumkessel, Stellungnahme der Gemeinde“ könnte man kurz als „Stellungnahme zur Müllverbrennungsanlage“ zusammenfassen. In der Weichertstraße in Damm soll eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden – die Gemeinde sollte kurzfristig zustimmen. DOCH: Es fehlt die Veröffentlichung eines Gutachtens, ohne das man die Baumaßnahmen nicht beurteilen kann. Erst nach der Vorlage dieses Gutachtens will der Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben.

Allgemeines:

Bernd Oppenrieder: Die Ortsverbindungsstraße ist geglättet. Ist der Asphalt mit Bunsenbrennern kaputt gemacht worden?

Antwort: ein Gutachten ist beauftragt

Dietmar Kempf-Blatt: Der Schulweg an der Insel Schwalbengrube/Ringwallstraße ist zu gefährlich.

Antwort: Lösung ist noch in Bearbeitung

Dietmar Kempf-Blatt: Geht der Glasfaserausbau weiter?

Antwort: eine Kolonne wird Reste in Haibach asphaltieren, von 400 Anschlüssen sind 134 fertig

Bürgermeister Andreas Zenglein: Die Schulsportanlage wird ab Kerbmontag fertiggestellt.

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Juli 2022

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 27.7.2022

Zuerst die Informationen mit aktuellen Auswirkungen:

Büchelbergstraße wird gesperrt:

Ab 1. August bis Mitte September wird die Durchfahrt der Büchelbergstraße komplett gesperrt. Grund: Bauarbeiten Aschaffenburger Straße. Eine Umleitung Herrleinstraße – Ringwallstraße – Zur Holzwiese wird eingerichtet. Für die Bauarbeiten werden auch die Bäume an der Einmündung entfernt und der „Kabelsalat“ entwirrt. Großbäume werden anschließend wieder gepflanzt.

Der Glasfaserausbau stockt: Zurzeit sind keine Firmen mit dem weiteren Ausbau des Glasfasernetzes aktiv.

In den Ferien wird die unebene Fahrbahndecke der Ortsverbindungsstraße ausgebessert.

Bus-Insel in Dörrmorsbach wird abgebaut: Ab nächster Woche wird die Insel an der Bushaltestelle in Dörrmorsbach zurückgebaut. Die Busanbindung erfolgt über Anrufsammeltaxi kostenlos nach Gailbach.

Tempo 30 in der Industriestraße Ost: Auf wiederholte Bitte von FWG-Gemeinderat Christian Fuchs wird noch einmal geprüft, in der Industriestraße Ost von der Ludwig-Kunz-Straße bis zur Josef-Roth-Straße Tempo-30 einzuführen.

Sirenen werden digitalisiert: Auf Nachfrage von FWG-Gemeinderat Christian Fuchs nach der Funktionstüchtigkeit der Sirenen erklärte Bürgermeister Andreas Zenglein, dass nur in Grünmorsbach der Alarm „Warnung der Bevölkerung“ nicht funktioniere. Demnächst würde jedoch alle Sirenen digital umgerüstet.

Immer noch nicht geklärt ist, ob bei der Einladung zum Bauausschuss die Adressen der Bauvorhaben angegeben werden können. FWG-Gemeinderat Christian Fuchs bleibt dran!

Wohnmobilstellplätze werden gut angenommen: Auch der kostenlose Strom bleibt als Angebot bestehen

Umbau Marienkindergarten: Bis Mitte August werden Architektenvorschläge eingereicht und danach der Auftrag zur Planung erteilt.

Im ehemaligen Hotel Cristall können Wohngruppen für Menschen mit seelischen Erkrankungen untergebracht werden. Der Gemeinderat hatte bereits eine Genehmigung erteilt, doch das Landratsamt erlaubte Wohnungen im Gewerbegebiet nicht. Ortsplanerin Christine Richter fand eine Lösung: Wenn das Gebiet um das Hotel zum „Urbanen Gebiet“ erklärt wird, können Wohnbebauung, soziale Einrichtungen und Gewerbe nebeneinander existieren. Die Höhe der Lärmbelastung ist höher als in Mischgebieten und auch die engere Bebauung ist möglich.

Verwaltung prüft Verkehrssicherheit am ehemaligen Hein-Gelände

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer stellte einen Plan der FWG vor, wie die Verkehrssicherheit am ehemaligen Hein-Gelände verbessert werden kann: Der Gehweg entlang der Industriestraße solle weitergeführt werden und der Rad-/Fußweg von der Würzburger Straße aus sicherer eingeleitet werden. Um das wilde Parken der Fahrzeuge zu verhindern, könne der aktuelle Wendehammer zurückgebaut werden. Als Vorteile führte er aus: durchgängiger Fußweg beidseitig in der Industriestraße Ost erhöht die Sicherheit für Fußgänger, eine eindeutige Verkehrssituation (parkende Fahrzeuge im jetzigen Wendehammer), sichere Rad- und Fußwegverbindung von der Staatsstraße zur Industriestraße.

Bürgermeister Andreas Zenglein bezeichnete diese Vorschläge als „nicht sinnvoll und verfehlt“, da hier in 40 Jahren erst zwei „Beinahe-Unfälle“ passiert seien. (Anmerkung: erst im letzten Jahr hat sich ein Mädchen hier ein Bein gebrochen, als es mit dem Fahrrad vor einem Auto ausweichen wollte). Der Wendehammer sei nötig, ein Gehweg nicht notwendig und die Kosten viel höher als der Verkauf der Fläche. Steffen Kruschina wollte noch mehr Daten und Fakten und vor allem die Polizei als Berater, für Bernd Oppenrieder war mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer wichtig.

So erteilte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, eine Verbesserung zu prüfen.

In diesem Zusammenhang wird auch der Bebauungsplan „Gewerbegebiet“ überarbeitet und digitalisiert. Als Vorgaben sollen mehr umweltverträgliche Komponenten eingebaut werden.

Gesamtkonzept Trennsystem

Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, bei allen Kanalplanungen das Trennsystem mit zu berücksichtigen. Bernd Oppenrieder brachte zusätzlich den Antrag, ein Gesamtkonzept zu erstellen, in welchen Gebieten und Straßen ein Trennsystem möglich sei. Man könne danach leichter künftige Planungen angehen. Weil die Verwaltung mit viel Arbeit überlastet sei, wird diese Umsetzung für das nächste Haushaltsjahr eingeplant.

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Juni 2022

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 22.06.2022

 1. Bürgerfragestunde

 Ein Bürger aus Dörrmorsbach bemängelte die schlechte Busverbindung zum OT Dörrmorsbach. Bürgermeister Zenglein erklärte, dass die Busse von der Bevölkerung schlecht angenommen würden, sodass die Verkehrsunternehmen kein Interesse an einer Linie nach Dörrmorsbach hätten. Für die älteren Leute ist dies zu bedauern. Es gebe jedoch nach wie vor das Anruf-Sammeltaxi.

2. Sachstandsbericht der Verwaltung

Aschaffenburger Straße: Der 2. Abschnitt kommt gut voran. Jetzt ist man aber im oberen Bereich auf sehr harten Fels gestoßen. Arbeiten mussten unterbrochen werden. Im August während der Schulferien wird die Büchelbergstraße an der Einmündung Aschaffenburger Straße für 6 – 8 Wochen gesperrt. Verkehr muss umgeleitet werden.

Schulsportanlage Haibach: Sanierung könnte im September/Oktober fertig sein.

Gasversorgung Dörrmorsbach: Der Energieversorger wird keine Gasversorgung mehr ausbauen. Aufgrund der politischen Lage steht alles in Frage. Die Energiefrage muss neu überdacht werden.

Hohe Gaspreise: In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auf die immensen Kosten hin, die auf die Gemeinde für die öffentlichen Gebäude (Schule, Hallenbad usw.) zukommen, da die Gaspreise derzeit explodieren.

Goethestraße Kanalbau: Es ist noch Grunderwerb notwendig.

Waldfriedhof: GR Bodo Leiblein fragt: Warum geht Bau der Urnenkammern nicht weiter? Antwort: Es wird auf die Verkleidungssteine gewartet.

Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach: GR Christian Fuchs (FWG) fragt nach, wie die Wellen in der Teerdecke behoben werden sollen. Antwort: Baufirma versucht eine erste Lösung, indem mit einer Walze an warmen Tagen die Oberfläche geglättet werden soll. 

Spielplatz Bessenbacher Weg: GR Dietmar Kempf-Blatt fragt nach dem Sonnensegel. Antwort: Man ist mit einer Firma in Verbindung, die Sonnensegel installiert.

3. Kanalsanierung „Am Wingert“ in Grünmorsbach

Der bestehende Kanal wird grabenlos im Inline-Verfahren saniert.

Defekte Hausanschlüsse für Kanal und Wasser werden im offenen Verfahren erneuert, soweit notwendig. Dem wurde einstimmig zugestimmt. 

Die Straße selbst wird nicht neu ausgebaut. Sie wird nur ausgebessert.

4. Bebauungsplan Krautgärten 2. Änderung

Das Änderungsverfahren wurde durchgeführt, der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.

5. Bebauungsplan Laufach Ortsmitte Nord

Im Rahmen der Beteiligung Haibachs hat der Gemeinderat einstimmig keine Einwände erhoben.

6. Regionalplan für die Region Bayer. Untermain

Der Fortschreibung des Kapitels Wasserwirtschaft wurde einstimmig zugestimmt. Für Haibach entstehen keine Nachteile.

7. Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises für Senioren und Pflegebedürftige

GR Jörg Baumann stellte diesen Antrag. Nach eingehender Diskussion stellten alle Fraktionen fest, dass dieses Thema von allen für wichtig erachtet und als Daueraufgabe angesehen wird. Deshalb gibt es bereits den Seniorenbeirat. GR Ingo Adams (FWG) erläuterte als Beiratsmitglied kurz die Arbeit des Seniorenbeirates. GR Dietmar Kempf-Blatt ergänzte, dass bereits jetzt engagierte Bürger älteren Menschen beim Einkaufen helfen. Es gibt die Nachbarschaftshilfe vis a vis.

Die Bildung eines eigenen Arbeitskreises Senioren wurde nicht beschlossen.

8. Mögliche Erweiterung des Wildparks um eine Greifvogelanlage

Beraten wurde über die Kosten der Anlage, die die Gemeinde für eine Gruppe von auswärtigen Vogelfreunden bauen und finanzieren soll (Kosten für zwei Volieren rd. 40.000 €). Die Problematik Greifvogel-Flugschau und Rettungshubschrauber des Klinikums wurde diskutiert. Außerdem wurde die Benachteiligung der Haibacher Vereine gesehen, die solche Einrichtungen in ihrem Bereich nicht gebaut bekommen, sondern lediglich (anteilige) Zuschüsse erhalten. 

Die Erweiterung des Wildparks um eine Greifvogelanlage wurde einstimmig abgelehnt.

9. Allgemeines 

Von GR Ingo Adams (FWG) wurde zusammen mit GR Christian Fuchs (FWG) die neueste Tagesordnung für den nächsten Bauausschuss am 29.06.22 angesprochen. Dort ist bei den zu beschließenden Bauvorhaben wieder lediglich die Flurstück-Nummer als Ort des Bauvorhabens angegeben und nicht die Straße, an der das Bauvorhaben errichtet werden soll. Bürger können nicht erkennen, wo in ihrer Nähe Bauvorhaben errichtet werden. In den anderen Gemeinden des Landkreises werden die Straßen genannt. Bürgermeister Zenglein verwies auf den Datenschutz und auf eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten der Gemeinde. Er erwarte hierzu einen Bericht.

Keine Falken im Wildpark!

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Mai 2022

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 25.05.2022

Die Prioritätenliste für den Tief- und Straßenbau war im Gemeinderat am 23.03.2022 aufgestellt worden. Sie bleibt im Wesentlichen bestehen.

Vorhaben:

Austausch Wasserleitung Würzburger Straße: 2022

Ausbau Am Wingert: 2022/23

Ausbau Goethestraße: 2022/23

Ausbau Wiesenstraße: 2022/23

Sanierung Schweiz-Sammler: 2022/23

Ausbau Büchelbergstraße/Erlenstraße: 2022/24

Ausbau Spessartblick: 2022/24

Ausbau Dorfstraße/Rothstraße: 2022/26

In der Aschaffenburger Straße hat der Ausbau des 2. Abschnitts begonnen.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Rathauses

Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat ein Organisationsgutachten für die Gemeindeverwal­tung erstellt. Ergebnis: Im Rathaus ist zu wenig Platz. In einer Machbarkeitsstudie sollen jetzt Erwei­terungen untersucht werden. Die Kosten der Studie werden zwischen 8.000 und 12.000 € liegen. Gemeinderat Bodo Leiblein und Bernd Oppenrieder wiesen darauf hin, die ISEK-Dorferneuerungsplanung mit zu berücksichtigen. Für die Planung der Orts­krone dürfe kein Zeitdruck entstehen. Der Rathaussitzungs­saal könne übergangsweise als Büroraum genutzt werden und die Gemeinderatssitzungen in der Kultur- und Sporthalle stattfinden.

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer erklär­te, dass die Mach­barkeitsstudie in Abstimmung mit dem ISEK-Planer stattfinden müsse. So soll geklärt werden, ob das alte Feuerwehrhaus erhalten bleiben oder abgeris­sen werden soll.

Bürgermeister Zenglein stellte klar, dass es für die Rathauserweiterung keine Förder­mittel aus dem ISEK-Programm gibt.

Förderrichtlinie zur Nutzung von Regenwasser und Anlagen von Dachbegrü­nungen (Antrag CSU-Fraktion)

Steffen Kruschina erläuterte den Antrag, dass aus Gründen des Umwelt- und Natur­schutzes die Nutzung von Regenwasser und die Anlage von Dachbegrünungen von der Gemeinde Haibach finanziell gefördert werden sollen. Alle anderen stimmten diesem Antrag zu. Bodo Leiblein stellte in diesem Zusammenhang die Forderung auf, dass für die künftige Berechnung der Kanalgebühren das Splittingverfahren in Angriff genommen werden soll. Der Bauausschuss als auch der Finanz­ausschuss sollen Umsetzungsvorschläge erarbeiten, um private Maßnahmen för­dern zu können.

Erweiterung des Wildparkes um eine Greifvogelanlage

Der Haibacher Wildpark kann um eine Greifvogelanlage er­weitert werden. Die Gemeinde müsse dazu das Gelände zur Verfügung stellen und die zu erstellenden baulichen Anlagen errichten. Der Platz dafür befindet sich unter­halb der Aussegnungshalle auf dem abschüssigen Gelände des Wildparkes. Der Vertreter einer Gruppe von Greifvogelfreunden außerhalb von Haibach, Herr Le Leux, stellte an­schließend das Projekt vor. Zunächst seien 2 – 3 Volieren vorgesehen, dazu ein eigener Wirtschaftsraum mit Wasser- und Stromanschluss. Später seien Flugvorführungen geplant. Die Greifvogel­freunde kümmern sich um die Versor­gung der Tiere und das Futter. Für 2 Volieren kä­men Kosten von 30.000 bis 40.000 Euro auf die Gemeinde zu.

Es gab viel Auskunftsbedarf der Gemeinderäte. Wer trägt die Folgekosten, wie Strom, Wasser, Reparaturen? Wer übernimmt die Fütterung und Reinigung, wenn Personal ausfällt? Wer pflegt kranke oder verletzte Tiere rund um die Uhr? Wie vertragen sich Flugvorfüh­rungen mit den anderen Tieren im Wildpark? Stören die Tiere den Rettungshubschrauber des Klinikums in unmittel­barer Nähe? Werden Kosten für Flugvorführungen und Besucherfüh­rungen erhoben? Eine Entscheidung erfolgt später.

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April 2022

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 27.4.2022

Eine zukunftsweisende Entscheidung hat der Gemeinderat am Mittwoch getroffen: Beim Kanalbau in der Goethestraße wird ein Trennsystem eingebaut. Damit erfüllt man nicht nur die Grundsätze und gesetzlichen Anforderungen der Abwasserentsorgung, sondern hat wichtige Ziele und Maßnahmen für die Zukunft berücksichtigt.

Jetzt liegt es an den Anwohnern, die Vorteile dieses Systems auch mit den privaten Anschlüssen des Dachwassers zu verstärken. Das Hofwasser muss sowieso aufgefangen und angeschlossen werden. Alle helfen damit, auf Dauer Geld zu sparen (weniger Abwasser in der Kläranlage) und vor allem helfen sie den Anwohnern in der unteren Goethestraße bei ihren Hochwasserproblemen. 

Vorgeschichte / Probleme:

Bei Starkregen ist der Bereich der unteren Goethestraße jedes Mal vom Rückstau in den Kanälen betroffen. Beim letzten Starkregen kam es wieder zu gefährlichen Überschwemmungen. So ist es notwendig, den Kanal nicht nur wegen der Schäden im Rohrnetz auszutauschen, sondern auch wegen der Überlastung der Rohre beim Abfluss in Richtung Aschaffenburg.

Lösung:

Ausführliche Berechnungen des Ingenieurbüros haben gezeigt, dass der Abflusskanal mehr als 100 Prozent überlastet ist. Eine Lösung kann sein, das Oberflächenwasser (Straßen, Höfe, Dachwasser) schon gar nicht in den Kanal einzubringen. Mit einem Abwassertrennsystem kann dieses Wasser in den „Vorfluter“ (in diesem Fall den Dörnbach) abgeleitet werden. Das Niederschlagswasser wird so in den natürlichen Wasserkreislauf einbezogen.

Erklärung:

Beim Trennsystem werden Schmutz- und Regenwasser in getrennten Kanälen abgeführt. Das Schmutzwasser gelangt zur Kläranlage, während das Regenwasser zum nächsten Gewässer oder zu einer Versickerungsanlage abgeleitet wird.

Beim Mischsystem erfolgt eine gemeinsame Ableitung von Schmutz- und Regenwasser in einem Kanal zur Kläranlage. Bei starken Regenfällen werden in der Mischkanalisation große Wassermengen zur Kläranlage abgeleitet. Dies kann die Funktion der Kläranlage gefährden, da nur eine bestimmte Abwassermenge gereinigt werden kann. Größere Mischwassermengen werden daher in Regenrückhaltebecken zwischengespeichert und mechanisch durch Absetzwirkung gereinigt. Nicht mehr aufnehmbares Mischwasser muss - stark verdünnt - in ein Gewässer entlastet werden. Sauberes Regenwasser sollte allerdings nur dann im öffentlichen Kanal abgeleitet werden, wenn eine Rückhaltung, Nutzung oder Versickerung auf den Grundstücken nicht möglich ist.
Verwaltung und Gemeinderat haben sich ausführlich mit der Problematik auseinandergesetzt. Eine eindeutige, allumfassende Lösung war nicht zu erkennen. Das Ingenieurbüro hatte schon im Bauausschuss erklärt, dass ein Trennsystem „nicht wirtschaftlich“ sei, da höhere Kosten entstehen. Bauamtsleiter Martin Volk hat in der Gemeinderatssitzung noch einmal die Argumente zusammengefasst: Der ableitende Sammler ist über 100 Prozent überlastet, der Rückstau ist problematisch, Sammelbecken können das Wasser zurückhalten, das Trennsystem habe nur einen geringen Effekt. Sein Ergebnis: Das Trennsystem habe erst bei einer privaten Einleitung von 75 Prozent des Oberflächenwassers Vorteile.

Er wies aber auch darauf hin, dass die Gemeinden, die das Schmutzwasser in die Kläranlage der Stadt Aschaffenburg einleiten, demnächst mehr Wasser zurückhalten müssen. Berechnungen zur Schmutzfrachtsimulation (SMUSI) laufen derzeit.

Steffen Kruschina (CSU) stellte heraus, dass die Bürger mit einem Trennsystem finanziell stärker belastet werden. Er gab aber auch zu bedenken, dass ein guter Erfolg nur dann zu erreichen sei, wenn der ableitende Kanal im Dörngraben bald ertüchtigt wird. Zudem empfahl er, den Bürgern mit der Förderung von privaten Rückhaltesystemen (Zisternen) einen finanziellen Anreiz zu bieten.

FWG-Fraktionssprecher Jürgen Goldhammer bekräftigte die Forderung, den weiterführenden Kanal baldmöglichst zu erneuern. Bisher wurden die Sanierungen der Kanäle nach Schadensklassen durchgeführt. Mit den vorliegenden Untersuchungen müsse diese Vorgehensweise geändert werden: Die hydraulischen Untersuchungen haben ergeben, dass die abfließenden Kanäle mit über 100 Prozent überlastet sind. Von der Planung bis zur Vergabe wird es aber noch einige Jahre dauern. Um kurzfristig die Abwassersituation in der unteren Goethestraße zu verbessern, schlug er vor, das Trennsystem zu realisieren. Die komplette Straßenentwässerung und die privaten Hofflächen sind dann sofort anzuschließen. Jedes Grundstück wird einen Anschluss für die Regenwasserableitung erhalten. Bei Um- oder Neubauten kann damit auch das Dachwasser an diesen Regenwasserkanal angeschlossen werden.

Goldhammer empfahl weiterhin, schnellstmöglich die neuen Vorgaben der Bebauungspläne auf alle B-Pläne umzulegen. Kommende Neubauten sind dann mit Zisternen und einem kompletten Anschluss an den Regenwasserkanal zu bauen.

Er rechnete auch aus, dass die Mehrkosten im Laufe der Abschreibungszeit nur geringe Auswirkungen auf die Kanalgebühren haben.

Auch Bodo Leiblein (SPD) sprach sich für das Trennsystem und den Neubau des Kanalsammlers aus. Ebenso empfahl er die finanzielle Unterstützung der Anwohner bei den privaten Kosten beim Neuanschluss an den Regenkanal.

Bei der Bürgerversammlung zum Straßenausbau hätten sich keine Bürger für das Trennsystem ausgesprochen, betonten Bürgermeister Andreas Zenglein und Jörg Baumann (AfD). Baumann nannte das als Grund seiner Ablehnung.

Bei der Abstimmung lehnten auch 5 Gemeinderäte der CSU das Trennsystem ab, so dass sich mit 13:6 Stimmen eine Mehrheit für das Trennsystem fand.

Mehr:

• Einstimmig wurde die Straßenplanung in der Goethestraße angenommen. Es wird neben der Straße ein niveaugleicher Fußweg gepflastert.
• Gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, bei allen künftigen Kanalneubauten eine Berechnung für ein Trennsystem anzufertigen.
• Einstimmig wurde die Kanalplanung in der Dörrmorsbacher Wiesenstraße angenommen.
• Einstimmig angenommen wurden die vereinheitlichten Kooperationsverträge mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen. (Burg-, Marien-, Johannes- und Waldkindergarten, Hort und die Krippen „Kleine Entdecker“, im Burgkindergarten und in Grünmorsbach). So werden jetzt alle Einrichtungen von der Gemeinde gleich behandelt. Die Vereinbarung bildet die Grundlage einer guten Zusammenarbeit.
• Der Ausbau der Aschaffenburger Straße ist laut Bürgermeister Andreas Zenglein im Zeitplan. In den nächsten Tagen soll die untere Einfahrt bis zur Alois-Wenzel-Straße / Neue Heimatstraße wieder geöffnet werden. Der obere Bauabschnitt bewirkt demnächst eine Sperrung der Eckenerstraße.
• Die Schule hat für alle Klassenzimmer Whiteboards bekommen.
• Der Neubau der Außensportanlage der Schule hat begonnen.
• In Haibach sind 58 Flüchtlinge aus der Ukraine angemeldet.

Gute Aussichten:

• Am Samstag, 30.4. hat die Feuerwehr Grünmorsbach ein Fest neben der alten Kirche,
• am Sonntag, 8. Mai feiert der Spessartverein auf der Antonsruh.

Endlich geht es wieder los!

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  Neues vom Bauausschuss, Sitzung vom 6.4.2022

Hotel Cristall wird für Wohngruppen umgebaut

Einem Ausnahmeantrag stimmte der Ausschuss zu: In das ehemalige Hotel Cristall werden Wohnungen für betreutes Wohnen eingebaut. In einem Gewerbegebiet ist keine generelle Wohnnutzung vorgesehen, da aber die Wohngruppen nicht auf „dauerhaftes“ Wohnen angelegt sind, wurde gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO diese Ausnahme bewilligt.

Hintergrund:

Die Arbeiterwohlfahrt AWO will in den Wohngruppen ein betreutes Wohnen anbieten. Das Ambulant Betreute Wohnen des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Aschaffenburg bietet Unterstützung für psychisch erkrankte Menschen, die weitgehend selbstständig leben können und nur in Teilbereichen Begleitung und Betreuung benötigen. Die Angebote richten sich dabei nach dem konkreten Hilfebedarf des einzelnen Menschen - so kann den Klienten zu einem Leben mit so viel Selbständigkeit wie möglich verholfen werden.

Mehr: https://www.awo-unterfranken.de/einrichtungen/betreutes-wohnen-aschaffenburg.html

Tempo 30 im Gewerbegebiet

FWG Gemeinderat Christian Fuchs hatte vorgeschlagen, den Rand des Mischgebietes zum Gewerbegebiet in die Tempo-30-Zone einzubeziehen. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, das komplette Baugebiet "Gemeindefeld" mit in die bereits vorhandene Tempo-30-Zone aufzunehmen.

Vorgeschichte:

1990-1996: Die anfangs bestehende 30er-Zone musste zurückgenommen werden, da im Gewerbegebiet keine Zonengeschwindigkeit erlaubt war.

Nach der Meinung von Christian Fuchs ist es aber möglich, den Rand des Mischgebietes in eine 30er-Zone einzubeziehen. Hier sei deutlich eine Wohnbebauung vorranging und auch die Straßenbreite zeige auf die verminderte Geschwindigkeit hin. Kosten entstehen keine, da die Schilder nur zu versetzen sind. Es wird nun am Landratsamt angefragt, ob das gesamte Gebiet in eine Zonengeschwindigkeit einbezogen werden könne oder nur die Randstraßen.

Kanalbau

Nach einem Beschluss des Gemeinderates werden immer, wenn ein neuer Kanal geplant ist, auch Untersuchungen in Auftrag gegeben, ein Trennsystem zu untersuchen.

Hintergrund

Beim Trennsystem (Trennverfahren) in der Entwässerungstechnik werden getrennte Leitungs- und Kanalsysteme für die Ableitung von Schmutz- und Regenwasser angelegt. Hierzu wird das Regenwasser von den Dach- und Verkehrsflächen getrennt von dem übrigen häuslichen Schmutzwasser gesammelt und möglichst in ein nahe gelegenes Gewässer geleitet. Da hierbei nach Starkregenereignissen deutliche Hochwässer in kleine Gewässer eingetragen werden können, bemüht man sich vor allem bei neueren Anlagen um Bauwerke zur Speicherung eines Teils der Niederschläge in Regenrückhaltebecken oder in Regenrückhaltegräben.

Das Trennsystem hat den Vorteil, dass relativ gering belastetes Regenwasser nicht durch die Kläranlagen geschickt werden muss. Dadurch kann die Abwasserreinigung wesentlich gründlicher und auch kostengünstiger erfolgen. Auch der Schmutzwasserkanal kann kleiner dimensioniert werden. Aus diesem Grund werden heute Neubaugebiete fast ausschließlich im Trennsystem erschlossen, aber auch in den Altstadtentwässerungen wird mehr und mehr die Trennung der Abwässer durchgeführt. Alle Leitungen müssen jedoch doppelt ausgeführt werden.

Da Straßen, Dächer und Plätze zum Beispiel mit Laub oder Tierkot verschmutzt sein können, ist häufig auch das Regenwasser – wenn auch deutlich geringer – belastet. In der Regel findet aber beim Regenwasser keine Behandlung des Abwassers statt, daher wird der Vorfluter durch die Regenwassereinleitung belastet. In Wasserschutzgebieten wird heute zumindest ein Ölabscheider zwischengeschaltet.

Auch beim sorgfältig ausgeführten Trennsystem kann sauberes Fremdwasser in den Schmutzwasserkanal eindringen. Dieses gelangt zum Beispiel durch die Kanaldeckel, durch Fehlanschlüsse oder bei undichten Kanälen durch das Grundwasser in den Kanal. Daher rechnet man selbst bei neuen Kanälen mit einem 100-prozentigen Zuschlag für das Fremdwasser, das in dieser Dimension allerdings nur bei starken Niederschlägen anfällt.

Situation in Deutschland

Während früher die geringeren Betriebs- und Installationskosten von Mischsystemen häufig ausschlaggebend für die Entscheidung gegen ein Trennsystem waren, geht der Trend heute, vor allem aufgrund der relativ hohen Gewässerbelastung durch ungeklärtes Schmutzwasser in Mischsystemen, in Richtung Trennsystem. 1991 lag der Anteil der Trennsysteme an der gesamten kommunalen Kanalisation in Deutschland bei 25 % und stieg bis 1998 auf 30 % der Gesamtlänge aller Entwässerungskanäle. In Nord- und Ostdeutschland sind Haushalte mehrheitlich an ein Trennsystem angeschlossen.

Im Bauausschuss stellte Herr Klein vom Ingenieurbüro Jung seine Berechnungen für die Goethestraße vor. Sein Ergebnis: Der Einbau eines Trennsystems ist im Bereich der Goethestraße möglich, ist aber mit hohen Kosten verbunden. Die erhoffte Entlastung der abführenden Kanäle zum Fangbecken 90 (FB90) fällt sehr gering aus.

Fragen und Anmerkungen dazu kamen von den Gemeinderäten Oppenrieder, Stahl und Goldhammer

• Der Schmutzwasserkanal verbleibt in der gleichen Größe (Mindestquerschnitt)
• Die Einleitung in die Kläranlage würde geringer
• Bei Austausch der abführenden Kanäle haben wir denselben Effekt, bis zum Austausch der abführenden Kanäle bringt das Trennsystem klare Vorteile.
• Der abführende Kanal im Dörngraben muss dennoch ausgetauscht werden, auch bei Trennsystem. Die Dimension wird jedoch kleiner.

Eine Entscheidung wurde nicht getroffen und die Diskussion in die Fraktionen gegeben.

Vorgestellt wurde auch die Entwurfsplanung für die Kanalsanierung in der Wiesenstraße Dörrmorsbach. Dort soll ein neuer Kanal talwärts in die Gärten gelegt werden. Der Bestandskanal wird zukünftig als Drainagekanal verwendet, in ihm können zukünftig nicht behandlungsbedürftige Niederschlagswasser abgeleitet werden. Dies entlastet damit den Mischwasserkanal bzw. die Kläranlage (= Trennsystem)

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März 2022

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 23.3.2022

_{HAIBACH IST SPITZE!}

Diese Überschrift zog sich durch die ganze Sitzung.

Der erste Gipfel: Das neue Logo

Alles erkannt?

Die Geschäftsführerin der Druckerei Mediaatrium (Mitteilungsblatt Haibach) erklärte das „Jubiläumslogo“ so: „Haibach steht an der Spitze und schaut auf alle anderen herunter - geografisch.“ Das Logo sei in einem internen Verwaltungsgespräch entwickelt worden, sagte sie. Es trage zur „corporate identity“ bei.

(Definition: Die Summe der Charakteristiken eines Unternehmens repräsentiert die Corporate Identity. Dem Unternehmen eine quasi menschliche Persönlichkeit zugesprochen, beziehungsweise wird es als Aufgabe der Unternehmenskommunikation angesehen, dem Unternehmen zu einer solchen Identität zu verhelfen. Die Identität einer Person ergibt sich für den Beobachter normalerweise aus der optischen Erscheinung sowie der Art und Weise zu sprechen und zu handeln. Ergeben diese komplementären Teile ein einheitliches Ganzes, entsteht eine stabile Wahrnehmung dieses Akteurs mit einem spezifischen Charakter, die Corporate Identity.)

Bernd Oppenrieder und Anja Goymann erlaubten sich nachzufragen:

Warum brauchen wir ein Logo? Welchen Bezug hat es zur Gemeinde? Wer hat den Auftrag erteilt? Was hat es gekostet?

Antworten:

Der Gemeinderat wurde nicht gefragt, Kosten (unterer vierstelligen Betrag) ist im Budget des Bürgermeisters. Zenglein: „Wir sind eine moderne Gemeinde und präsentieren uns so!“

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Zweiter Gipfel (Internetübertragung):

Die Sitzung war die erste, die mit der neuen Technik übertragen wurde. Sobald jemand spricht, zoomt eine Kamera auf ihn zu und zeigt die Sprecher.

Fazit: Viel bessere Tonübertragung, gute Kameraführung.

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Dritter Gipfel (Sachstandsbericht der Verwaltung):

• Aktuell läuft eine Bürgerbefragung zum ISEK im Internet (E-Pin) und per Postkarten
• Der Ausbau der Aschaffenburger Straße läuft „auf Volldruck“, Ende des ersten Abschnittes Ende Mai
• Außensportanlage an der Volksschule wird vergeben
• Straßenbeleuchtung-Umstellung auf LED: Mai – August in Grünmorsbach
• Schulräume haben Lüftungsgeräte
• Großbildmonitore für Grund- und Mittelschule gekauft
• Transporter und E-Fahrzeug für Bauhof gekauft
• Vorhaben:
• Austausch Wasserleitung Würzburger Straße 2022
• Ausbau Am Wingert: 2022/23
• Ausbau Goethestraße 2022/23
• Ausbau Wiesenstraße 2022/23
• Sanierung Schweiz-Sammler 2022/23
• Ausbau Büchelbergstraße/Erlenstraße 2022/24
• Ausbau Spessartblick 2022/24
• Ausbau Dorfstraße/Rothstraße 2022/26
• Sanierung Marienkindergarten 2022/26

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Vierter Gipfel (Friedhofsgebühren)

Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung wurden die Gebühren beanstandet, weil sie bei weitem die Kosten nicht decken. Die kostenintensivsten Positionen sind die Mäharbeiten (15 Durchgänge im Jahr) und die Entfernung des Laubs. Eine Einsparung auf 10 Mähdurchgänge und ein zweimaliges Laubentfernen sei angestrebt.

Zur Einnahmesteigerung wurden die Kosten angehoben:

In Klammern die Steigerung in Prozent und die absoluten Zahlen für die „Pflichtbelegung“ von 20 Jahren/30 Jahre in Dörrmorsbach

für ein Einzelreihengrab 30 -> 60 Euro (100%, 600->1200/900->1800)

für ein Doppelreihengrab 60 Euro -> 75 Euro (25%, 1200->1500/1800->2250)

für ein Familiengrab 85 Euro -> 100 Euro (17%, 1700->2000/2550->3000)

für ein Wahlgrab 98 Euro -> 115 Euro (17%, 1960->2300/2940->3450)

für ein Urnengrab 30 Euro -> 60 Euro (100%, 600->1200/900->1800)

für eine Urnenkammer 60 Euro -> 75 Euro (25%, 1200->1500/1800->2250)

für ein Baumgrab 50 Euro -> 60 Euro (20%, 1000->1200/1500->1800)

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erklärte, dass langfristig eine Deckung von 65% der Kosten anzustreben sei. Die Friedhöfe müssten kostendeckende Einrichtungen sein.

Beschluss: einstimmig

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Fünfter Gipfel (Grundsteuer-Hebesätze)

Der Finanzausschuss hatte die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze empfohlen, um die künftigen Aufgaben der Gemeinde zu sichern. Sie sollen von 310 auf 340 v.H. steigen (eine Steigerung von 9,68%)

Bernd Oppenrieder (SPD) hatte dagegen eine detaillierte Begründung vorgebracht, warum die Gemeinde diese Erhöhung nicht brauche. (Absolut eine Steigerung von 850.000 auf 932.000 Euro = 82.000 Euro)

• Sie sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.
• Die Umsetzungsleistung der Gemeinde entspreche aktuell der Eigenfinanzierungskraft.
• Wir könnten alles selbst finanzieren, ohne Rücklagen anzugreifen.
• Gegenwärtig steigen die Lebenshaltungskosten, da solle die Gemeinde die Bürger schonen.
• Steuern sollen nur dann erhöht werden, wenn wir sie brauchen – nicht auf Vorrat.
• 8 Millionen Rücklagen auf der Bank kosten Aufbewahrungsgeld.

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer erklärte, dass die „moderate Erhöhung“ Mittel für künftige notwendige Ausgaben erbringe.

Beschluss: 8:6 für eine Erhöhung

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Sechster Gipfel (Haushaltsplan)

Die genauen Zahlen des Haushaltsplanes sind demnächst der Veröffentlichung im Amtsblatt zu entnehmen. Nur so viel:

Investitionen: 7,2 Millionen

Größte Einnahmequelle Einkommenssteuer: 6,5 Millionen

Gewerbesteuer: 15,5 Millionen

Grundsteuer: 900.000 Euro

Ausgaben geplant: Marienkindergarten bis 2025: 5,6 Millionen

viel Straßenbau

Zu erwarten: 10,5 Millionen Verschuldung im Jahr 2025

Zenglein: „Wenzel ist der perfekteste Kämmerer ganz Unterfrankens“

Beschluss: einstimmig

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Siebter Gipfel (Allgemeines)

• Die Glasfaser arbeitet ab 4. April wieder (Asphaltarbeiten Dörrmorsbach, dann Grünmorsbach, Aktivierungen danach, Ende Mai fertig)
• April Benefizkonzert für Ukraine-Flüchtlinge
• Ukraine-Flüchtlinge: 19 in Haibach (6 Kinder) alle privat untergebracht, Tendenz steigend
• Bodo Leiblein fragte nach dem angekündigten Termin mit Grundbesitzern zur Ansiedlung eines Discounters.
  Zenglein: nach Einzelhandelskonzept ist ein zusätzlicher Discounter möglich, Grundstücksbesitzer werden eingeladen von Investor, Areal am Ortsende von Grünmorsbach, evtl. auch Ärztezentrum

Februar 2022

28. Februar 2022

Der „Arbeitskreis Spielplätze“ hat die Einweihung seines ersten ganzen Spielplatzes gefeiert. Die FWG Gemeinderäte Karin Rückert und Christian Fuchs gehören diesem Arbeitskreis an. Sie haben besonderen Wert darauf gelegt, dass Spielmöglichkeiten für Kleinstkinder eingebaut werden. So wurde neben der „normalen“ Schaukel auch eine Babyschaukel aufgestellt, kleine Wipptiere begleiten ein Holzkrokodil. Nicht fehlen durfte natürlich ein großer Sandspielplatz. Diese Spielfläche wird vom Weg mit einer Stampfbetonmauer abgegrenzt, die durch ihre Symbolik an das Quellgebiet des Morsbaches im Untergrund erinnert. In den warmen Monaten lädt eine Wasserstelle zu kühlenden Matschspielen ein. Die Begleiter dürften sich besonders über die große Rundbank freuen, ein Tisch rund um einen Baum bietet Gelegenheit, Gegenstände abzustellen. Demnächst wird noch ein Sonnensegel montiert, so dass dann das Spielhaus im Schatten liegt. 50.000 Euro hat die Gemeinde investiert. Diese Summe stellt der Gemeinderat jedes Jahr für alle Spielplätze zur Verfügung.

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung am 23.2.2022

Mehr Fragen als Antworten gab es in der Gemeinderatssitzung vom 23.2.

Unklar blieb die Begründung, warum die neue Urnenwand hinter der alten Aussegnungshalle gebaut wird, ohne dass ein Gemeinderatsbeschluss vorlag. Es sei ein „ur-alt Beschluss“ umgesetzt worden, erklärte Bürgermeister Andreas Zenglein. Schon 2015 sei die Erweiterung beschlossen worden und jetzt sei Zeit für die Umsetzung gewesen. Bernd Oppenrieder erklärte zwar, dass der Beschluss vor 7 Jahren schon mit der dritten Urnenreihe abgeschlossen worden sei, doch Zenglein meinte, es seien dringend neue Urnenplätze nötig, was ihn zu dem Bau ermächtigt habe. Zudem fielen nur etwa 15.000 Euro an Materialkosten an. Die Personalkosten seien nicht zu berücksichtigen, da das Personal „sowieso da“ sei. FWG Gemeinderätin Karin Rückert wünschte sich in diesem Zusammenhang, als Gemeinderat vorab besser informiert zu werden, um auf Fragen der Bürger eingehen zu können.

Unklar bleibt auch das weitere Vorgehen nach einem Antrag von Beate Konrad. Sie wollte, dass das Verkehrsgutachten im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) in Hinsicht auf den ruhenden Verkehr nicht nur für den Altort Haibach durchgeführt, sondern auch auf Grünmorsbach und Dörrmorsbach ausgeweitet wird. Zudem seien keine Lösungen erarbeitet, sondern nur Zustandsbeschreibungen abgegeben worden. Bürgermeister Andreas Zenglein sagte zu, mit der Planungsfirma zu sprechen, um den Auftrag zu erweitern. FWG Gemeinderat Christian Fuchs fragte nach den Kosten dieses Zusatzauftrages und gab zu bedenken, dass keine Fördermittel außerhalb des ISEK-Gebietes zu erhalten seien. Ohne die Kosten zu kennen, meinte Zenglein, dass die Gemeinde das bezahlen könne.

Offen blieb die weitere Entwicklung im Bereich „Krautgärten“. Ein Neu-Grundstücksbesitzer an der Ecke Ludwigstraße – Gartenstraße hatte den Antrag gestellt, das Baufenster auf seinem Anwesen zu erweitern. Grundsätzlich wurde dies befürwortet. FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer regte aber an, mit dem Besitzer ein Gespräch zu führen, damit er einen Streifen seines Geländes für einen Gehweg abtrete. Beim Ausbau der Ludwigstraße könne dann der Weg angelegt werden. Eine Verbindung mit dem Änderungswunsch des B-Planes wurde abgelehnt. Es kämen Kosten von 150.000 bis 200.000 Euro auf die Gemeinde zu, wolle man den Gehweg bauen, gab Bürgermeister Andreas Zenglein zu bedenken. FWG Gemeinderat Ingo Adams machte deutlich, dass der Vorbesitzer nicht an der Umlegung teilgenommen habe und dadurch keine Geländeabgabe oder Kosten zu tragen hatte. Ein Gespräch mit dem jetzigen Besitzer könne einen Kompromiss bringen.

Noch nicht geklärt ist, wie die Oberfläche der Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach „ordentlich“ ausgebessert wird. Bauamtsleiter Martin Volk bestätigte, dass Ebenheitsmessungen eine Ausführung „außerhalb der Norm“ ergeben hätten. Eine Problemlösung sei aber noch offen.

Nicht verwirklicht werden konnte eine Verbesserung der Busverbindung nach Dörrmorsbach. Der versprochene „Bus-on-demand“ konnte aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Über 58.000 Euro sollte diese flexible Busverbindung kosten. FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer empfahl, einen eigenen „Dorfbus“ einzusetzen, der auch abgelegene Gebiete wie die „Sälleseite“ anbinden könne.

Noch nicht eingeladen wurde der Referent zum Themen „European Energy Award“. Auch Informationen zum Radwegenetz könnten eingeholt werden, empfahl Dietmar Kempf-Blatt.

Im Stau stecken geblieben sind die Greifvögel-Besitzer, die sich ein Gehege im Wildpark gewünscht hatten. Für 50.000 Euro solle die Gemeinde Volieren bauen, damit Greifvögel eingesetzt werden können.

Untergegangen sind die Fragen nach dem CO₂-Bericht, der auch die Fahrzeuge berücksichtigt und nach einem Newsletter für Haibach, damit alle besser informiert seien. 

Noch nicht geklärt ist die Verwendung der Häuser in der Schollstraße 26 ½ und Fischergasse 7 (Anna-Haus) mit Merkelstraße 17, die von der Gemeinde gekauft wurden.

Nichts Konkretes? Doch:

Demnächst wieder „aufgeräumt“ werde der Wald im Bereich Haibacher Schweiz, versprach Bürgermeister Andreas Zenglein auf Anfrage von Katja Fuchs.

Die LED Straßenbeleuchtung ist so eingerichtet, dass sie nachts auf 50% gedimmt wird.

Am kommenden Montag wird der Spielplatz am Morsbachweg übergeben.

In Dörrmorsbach ist ein Basketballplatz fertiggestellt worden.

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Januar 2022

Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 19.1.2022

Bebauungsplan Seitzenäcker:
Es gingen keine Bedenken der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ein.

Wichtigste Neuerung: Photovoltaik-Anlagen sind auf Neubauten zu errichten

BESCHLUSS: 5. Änderung des Bebauungsplans Seitzenäcker gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. (14:2)

Wassergewinnung Brunnen Kirchenelsengrund
Rechts der Zufahrt zum Steinbruch sind Ablagerungen, die untersucht werden müssen. Dieses Gebiet war der gemeindliche Müllplatz. Die Eigenkosten der Gemeinde sind auf 129.000 € gedeckelt, den Rest - auch die Entsorgung - übernimmt die Gesellschaft für Abfallbeseitigung (GAB).

Diskutiert wurde, ob auch das nördliche Gebiet untersucht werden soll. Da dies aber Privatgelände ist, wurde mit 6:9 Stimmen eine Untersuchung abgelehnt. (Ein Zuschuss der GAB gibt es hier nicht, weil es kein gemeindlicher Ablagerungsplatz war.)

Sicher war man sich, dass der Trinkwasserbrunnen Kirchenelsengrund keine Chance auf eine Wiederzulassung hat, da der Steinbruch in der Schutzzone liegt.

Änderung der Geschäftsordnung
Durch die Änderung der Geschäftsordnung sind künftig auch Hybridsitzungen (in Anwesenheit oder am Computer) möglich. Geändert wurde auch: Ende der Sitzungen 22 Uhr,Sitzungseinladungen und Satzungsbekanntmachungen sind künftig im Mitteilungsblatt und in den Schautafeln in den Ortsteilen.

Feuerwehr:
Der gewählte Kommandant Michael Bauecker und sein Stellvertreter Markus Roth wurden bestätigt.

Abwasserverband
Ab den Regenrückhaltebecken an der Ortsgrenze in Grünmorsbach und in Dörrmorsbach ist künftig der Abwasserzweckverband für den Kanal zuständig.

CSU Antrag
Mit 14:1 wurde dem Antrag auf Überprüfung aller gemeindlichen Liegenschaften auf die Nutzungsmöglichkeit von Photovoltaikanlagen oder weiteren regenerativen Stromproduktionsmöglichkeiten zugestimmt.

Allgemein:

• Bei den Impfaktionen der Gemeinde wurden 377 Impfungen verabreicht, allerdings nur etwa 20 Erstimpfungen

• Ausgewiesene Familie Mbaeri: Familie wird in Kiew vorgeladen, Kinder sollen in deutsche (Privat-Schule). Die Kosten von 20.000 Euro im Jahr sollen durch Spenden aufgebracht werden.

• Luftfilteranlagen in Schulen und Kindergärten sind größtenteils installiert

• Axel Meschenmoser hatte seine letzte Sitzung, er geht in Rente

Bebauungsplan:

Geschäftsordnung

Familie in der Ukraine

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Dezember 2021

Neues vom Gemeinderat - Sitzung vom 8.12.2021

Bürgerfragestunde:

Harald Borst, Dörrmorsbach:

• Geschwindigkeits-Messgerät am Ortseingang
• Planungsstand Gehweg an der Ortseinfahrt
• Protokolle der Sitzungen seit Juli nicht mehr veröffentlicht

Bürgermeister Andreas Zenglein:

Zu a) Geschwindigkeitsmessung noch nicht ausgewertet

Zu b) Planung wegen Glasfaser zurückgestellt; drei Sommerlinden werden gepflanzt und auf der Wiese 52 Streuobstbäume, (Ergänzung: es gibt keinen Beschluss zu einem Gehweg)

Zu c) Protokoll-Einstellung wird geklärt (Ergänzung: inzwischen alle eingestellt)

Herr Müller, Anwohner Goethestraße:

Kann man als Anwohner der Goethestraße bei der Planung mitwirken? Ideen: Kleiner Gehweg reicht aus, Geschwindigkeit bremsen, neben dem Parkstreifen muss Platz sein.

Bürgermeister Andreas Zenglein: Entwurfsplanung wird heute vorgestellt, wenn Gehwege gebaut werden, müssen Normen eingehalten werden; Bodenwellen gibt´s schon lang nicht mehr, sie sind nicht mehr erlaubt.

Protokolle:

Jürgen Goldhammer (FWG): fragte nach den eingereichten Änderungswünschen zum letzten Protokoll

Bürgermeister Andreas Zenglein: Änderungen wurden nicht alle übernommen, weil sie nicht zugetroffen hätten.

Dennoch wurden die Protokolle genehmigt.

Sachstandsbericht der Verwaltung:

• ISEK-Befragung: erwartet wird ein Rücklauf von 25-30%

(Ergänzung: Das Gebiet wurde entgegen des Wunsches aus der Gemeinderatssitzung nicht auf den gesamten Sommerackerweg erweitert.)

• Ortsverbindungsstraße: Begrünung folgt, die Untersuchungsdaten über die Qualität des Straßenbaus werden zurzeit ausgewertet
• Aschaffenburger Straße: auch samstags wird gearbeitet, vor Weihnachten soll die Straße befahrbar sein
• Straßenlampen-Umbau auf LED-Leuchten ist in Dörrmorsbach fertig, Grünmorsbach wird im nächsten Jahr umgerüstet
• Gasversorgung Dörrmorsbach: Bürgerinfo in Dörrmorsbach kommt noch
• Glasfaser ist an die Schule verlegt, intern werden die Leitungen geplant
• Lüftungsgeräte: großer Teil schon da, ab Montag Installation in Grünmorsbach, dann Kindergärten, zweite Lieferung ist unterwegs

Entwurfsplanung Neubau Goethestraße

Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Jung, Kleinostheim (Michael Niklös, Straßenbau, Harald Klein, Kanal): Straße zu schmal für einen Gehweg und Gegenverkehr, Gehweg muss mindestens 1,5 m breit sein, mit Parkstreifen bleiben keine 3,05 Meter für Fahrbahn, Alternative: Parken verbieten

Jürgen Goldhammer (FWG): Die Fußgänger haben keinen Schutz. Aus den Anwesen kommend steht man direkt auf Straße. Daher sollte mindestens ein Fußwegstreifen ähnlich wie in der Rohrbachstraße bzw. der Fahrradwegabgrenzung auf der Staatsstraße aufgebracht werden. Einen farblich abgesetzten ebenerdigen Fußwegstreifen links und rechts würde er begrüßen, wenn dies möglich wäre. Mittelrinne und niveaugleichen Ausbau der Straße findet er eine sehr gute Variante.

Niklös: Als Alternative wäre auch ein verkehrsberuhigter Bereich möglich.

Jürgen Großmann (CSU): Ein Gehweg soll optisch abgehoben werden, evtl. Parkregionen einzeichnen

Niklös: möglich, außen Pflasterstreifen auf beiden Seiten, innen Asphalt

Bürgermeister Andreas Zenglein: Bäume pflanzen? Kann Parkraum schaffen und Verkehr verlangsamen

Bernd Oppenrieder (SPD): Vor Weiterplanung erst Anwohner befragen, Planungsideen vorstellen

Steffen Kruschina (CSU): Je breiter die Straße, desto schneller wird gefahren, ein vernünftiger Gehweg wird gebraucht

Bodo Leiblein (SPD): fragte, ob Gehwege nicht 2,5 m breit sein sollten; wenigstens sollen sich die Gehwege bei niveaugleichem Ausbau farblich abheben

Niklös: In Neubaugebieten sollen Gehwege breit genug sein.

Jürgen Goldhammer (FWG): Gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) werden bei der vorgestellten Planung /Charakterisierung der Straße an die Gehwege keine besonderen Anforderungen gestellt

Jürgen Großmann (CSU): Die Anwohner sollen auch nach einer Einbahnstraßenregelung befragt werden. 

Kanalbau

Derzeit ist ein Kanal in der Goethestraße mit DN 250, geplant ist ein Kanal in der Goethestraße mit DN 300, Gefälle von 7% schafft 200 Liter/sec, erwartet werden nur 100 l/sec. Wegen der vielen Versorgungsleitungen ist kein eigener Regenwasserkanal möglich und keine Möglichkeit, das Wasser für den Dörnbach aufzubereiten.

Der Kanal durch die Gärten mit DN 200, später DN 250 und als Abfluss DN300 soll durch eine Inliner-Sanierung verbessert werden.

Die Kosten werden etwa 1,4 Millionen Euro betragen. Dazu kommt die Inlinersanierung mit 100.000 Euro

Bernd Oppenrieder (SPD) fragte nach der Untersuchung eines Trennsystems (Abwasser und Regenwasser) wie vom Gemeinderat gewünscht

Toni Stahl (CSU): Trennsystem muss nach Beschluss des Gemeinderates betrachtet werden.

Klein: Trennsystem nicht sinnvoll, wurde nicht berechnet. Die Einleitung von Niederschlagswasser in den Dörnbach müsste über ein Bauwerk zur Rückhaltung und Bearbeitung erfolgen. Bei einem bestehenden Baugebiet ist das Trennsystem schlecht möglich, alle Häuser müssten ihre Anschluss-Struktur verändern. Trennsystem mache keinen Sinn, nur in Neubaugebieten; Bauwerke kosten Millionen

Bürgermeister Andreas Zenglein: Im Beschluss steht, dass ein Auftrag nur umgesetzt wird, wenn es sinnvoll ist!

Jürgen Goldhammer fragte nach, ob der weiterführende Kanal die Wassermengen aus den drei Zuläufen aufnehmen könne. Im Bereich der Kanalzusammenführung kommt es bei stärkerem Regen regelmäßig zu Rückstau.

Klein: Gefälle ist an einem Teilstück gering, die überschlägige Berechnung bestätigt die Überlastung (>100%) dieses Stückes. Bei weiterer Planung ist dies zu berücksichtigen

Bürgermeister Andreas Zenglein: Weiterer Abfluss nicht in Planung, wird bereits hydraulisch berechnet.

Weiteres Vorgehen laut Bürgermeister Andreas Zenglein: Infoveranstaltung für Anwohner, Beschluss Mitte des nächsten Jahres, Ausbau 2023

Energie- und CO2-Bilanz der kommunalen Gebäude

durch das Institut für Energietechnik, Amberg (Prof. Dr. Markus Brautsch, Kosten mit 70% vom Bund gefördert)

Nach der Analyse der Energiedaten wurden die Verbrauchszahlen der gemeindlichen Gebäude vorgestellt. Herausragender Energieverbraucher ist das Schulzentrum. Verbessert hat sich die Bilanz durch den Einbau der neuen Heizung.

Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED macht sich bemerkbar.

Die größten Stromverbraucher sind die Wasserversorgung, die Straßenbeleuchtung, das Schulzentrum und die Kultur- und Sporthalle. Insgesamt (Strom und Wärme) werden 3,5 Millionen Kilowattstunden jährlich verbraucht. Als nächster Schritt müssen jetzt Maßnahmen geplant werden mit dem Ziel, die Energiebilanz zu verbessern.

Bernd Oppenrieder kritisierte, dass der Verbrauch der Fahrzeugflotte nicht erfasst wurde, obwohl dies der Gemeinderat beschlossen habe.

Das Thema „Brunnen Kirchenelsengrund“ in Dörrmorsbach wurde verschoben

Für die Schulsportanlage wurde ein neuer Finanzierungsplan genehmigt. Bei Baukosten von 570.000 Euro werden etwa 175.000 Euro an Zuschüssen erwartet.

Jahresrechnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss mit Jürgen Goldhammer, Bodo Leiblein und Toni Stahl haben die Gemeindekasse geprüft. Neben der Prüfung der Belege wurden besonders angeschaut die Bereich Wildpark, Bauhofleistungen, Friedhofsgebühren und Versicherungen. Der Überschuss von 1,1 Millionen Euro kann für Investitionen verwendet werden.

Jürgen Goldhammer gab als Vorsitzender des Prüfungsausschusses als Empfehlungen:

• Grundsteuer B erhöhen, weil Straßenausbaubeiträge weggefallen sind
• Verpachtung von Kleinflächen und Erstellen eines Pflegeplanes für Grünflächen im Ortsgebiet zur Minderung der einfachen Pflegeleistungen des Bauhofes
• Im Stellenplan 2022 sollen Stellen für die Einarbeitung für die erforderlichen Nachbesetzungen berücksichtigt werden
• Das geplante Bürgerbüro schnellstmöglich zur Schaffung von Synergien umsetzen
• Mit der Einführung von Betriebs- und Fahrtenbüchern die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Geräte und Fahrzeuge in der Gemeinde festhalten

Antrag SPD auf Unterstützung eines Neubaues für den Hospizverein

Die Gemeinde solle den Neubau mit einer Spende von 5000 Euro (= 10 goldene Bausteine) den Neubau unterstützen.

Bürgermeister Andreas Zenglein: In der Bürgermeisterversammlung hätten die Bürgermeister vorgeschlagen, dass alle Gemeinden pro Kopf der Bevölkerung 50 ct spenden. Er verwehrte sich gegen die vorherige Bekanntgabe des Antrages im Mitteilungsblatt durch die SPD, weil damit ein Druck im Vorfeld aufgebaut werde.

Steffen Kruschina (CSU) erweiterte den Antrag auf eine Fördermitgliedschaft in Höhe von 300 Euro pro Jahr.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Presseschau:

CO2 Abdruck

in Kürze:

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November 2021

Bürgerversammlung am 15.11.21

Zu Beginn der Versammlung gab Bürgermeister Andreas Zenglein (BGM) einen kurzen Bericht zur Coronalage: Wieder kostenlose Tests, 2-G ab Dienstag in Bayern, nicht Geimpfte werden am Fenster und Türe am Rathaus bedient, Maskenpflicht in den Gebäuden.

Es folgte traditionell ein Überblick über Einnahmen und Ausgaben und über die Arbeiten der „Gemeinde“.

Einige Punkte:

• Ortsverbindungsstraße: Bisherige Kreisstraße in Dörrmorsbach soll als Ortsstraße abgestuft werden und die OV-Straße nach Haibach als Kreisstraße übernommen werden.
• Glasfaserausbau in Haibach und Grünmorsbach: Baumaßnahmen sollen vor dem Winter vollständig fertig werden.

Geplante Maßnahmen 2022:

• Fertigstellung Aschaffenburger Straße
• Kanal/Wasserleitungsbau Würzburger Straße am Diem Phuc
• Ausbau Goethestraße
• Ausbau Wiesenstraße
• Ausbau Am Wingert

Anliegen der Bürger

• Fragen mehrerer Bürger zum Ausbau „Am Wingert“ in Grünmorsbach

BGM: Es erfolgte noch keine Ersterschließung, Grundstücksbesitzer müssen Ausbau mitbezahlen, etwa 770.000 € Gesamtkosten, ein Teil der Kanal-, Wasser- und der Straßenbaukosten werden von der Gemeinde übernommen, 5-stellige Beträge können auf Bürger zukommen.

• Herrmann Mantel: Impfzentrum impft zu wenig!

BGM: Bisher 400 Impfungen am Tag, jetzt 500

• Als Vorstand der Ringer: Warum keine Getränke in Halle verkaufen?

BGM / Axel Meschenmoser: Kein Alkohol, vor der Halle Verkauf möglich, nicht in der Halle, oder Sonderreinigung der Halle bezahlen, Angebot: ohne Eintritt weniger Hallenmiete

• Bei Gemeinderatssitzungen fällt Training der Sportvereine aus

BGM: Notwendige Technik nur in der Halle, evtl. Wochentage der Sitzungen wechseln, wird geprüft

• Max Ritter für Radsportverein: Fragen nach Mountainbike-Strecke

BGM: Arbeitskreis noch nicht aktiv, Trail noch nicht tabu

• Manfred Lurz:

Sind Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden möglich?

BGM: auf alten Dächern nicht möglich

• Flachdächer begrünen?

BGM: neue Dächer werden begrünt, alte nicht möglich

Grundsätzlich: Neue B-Pläne sehen Verbesserungen vor

• Sollte der Kunstrasenplatz wieder begrünt werden?

BGM: Der Platz hat keine schlechte Ökobilanz

• NN1: Feinstaubmessungen Ringwallstraße?

BGM: will sich noch kundig machen, Klimaschutznetzwerk soll helfen

• NN2:

Hunde machen Dreck, sie müssen angeleint werden

BGM: Problematik bekannt, Erneuerung der Schilder wird geprüft

• Frank Häcker:Fragen zur Planung des Radverkehrs und Spielmöglichkeiten für Kinder

BGM: integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) kümmert sich auch um Verkehr;

Spielplätze: ein Arbeitskreis ist aktiv

• Tina Bilz:Der Gehweg an der Würzburger Straße im Bereich Gasthaus Diem Phuc ist wegen Glasfaser schlecht

BGM: Kanal und Wasser wird hier erneuert im Frühjahr/Sommer 2022, über Winter wird der Gehweg begehbar hergestellt

• Gerlinde Maier:Lenkungsgruppe ISEK: Onlinesitzung im Livestream, Tagesordnung bekanntgeben

BGM seit Freitag bekannt (Bemerkung: seit Montag online)

Arbeitskreis bearbeitet auch Planung zum Verkehr: Bürger können sich einbringen

• Winfried Schramm: zu ISEK: Welches Konzept wird verfolgt? Über Nachteile informieren! Bürgerversammlung durchführen!

BGM: Alle Bürger werden mit einbezogen, ein Zeitplan ist vorgegeben, Lenkungsgruppe arbeitet schon, NSA erfährt nichts!

• Dietmar Kempf-Blatt: Am Parkplatz Kaiselsberg soll eine Hundeclostation errichtet werden

BGM: hat zugesagt

Presseschau:

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Neues vom Gemeinderat - Sitzung vom 10.11.2021

Der Marienkindergarten soll in seinem jetzigen Gebäude erhalten bleiben und entsprechend den Bedürfnissen erweitert werden. Zu den 4 Kindergartengruppen kommen dann noch 5 Krippe-Gruppen dazu. (Die 2 Krippegruppen von den „Kleinen Entdeckern“ kommen dann in den „neuen“ Marienkindergarten.) Die FWG Gemeinderäte hatten im Vorfeld der Sitzung zu einem überfraktionellen Gespräch eingeladen. Aus dessen Ergebnissen wird die Vorgabe aufgenommen, dass alle Gruppen einen ebenerdigen Zugang zum Außenbereich haben sollen. Die Außenfläche soll so groß wie möglich erhalten werden. FWG-Mann Jürgen Goldhammer erklärte in der Sitzung, dass zwar ein Neubau an einer anderen Stelle besser wäre, ein Platz wurde aber nicht gefunden. Nächster Schritt ist jetzt eine Ausschreibung der Architektenleistungen. Danach wird der Planungsauftrag vergeben. Wichtig war der FWG Fraktion, dass alle Beteiligten möglichst bald in die Planung einbezogen werden.   

„Kampfhunde“ zahlen weiter 600 Euro Hundesteuer. Die FWG-Gemeinderäte hatten sich mit ihrem Antrag viel Mühe gemacht: Sie wollten, dass in die Hundesteuersatzung ein neuer Passus aufgenommen wird. Hunde, die bereits hier wohnen, sollen genau wie alle übrigen nur 50 Euro bezahlen (Bestandsschutz). Sie konnten ausführlich darlegen, dass dieser Bestandsschutz sehr wohl möglich ist. Die 600 Euro sollten nur für Hunde gelten, die neu angeschafft werden. Alle Räte der CSU und der SPD wollten aber keine Änderung. Neu war, dass erst die alte Satzung aufgehoben werden sollte. Bisher wurde einfach eine neue Satzung beschlossen. Rein faktisch wurde der Antrag der FWG also nicht abgelehnt. 

Der Antrag der SPD auf Beteiligung der Gemeinde Haibach am European Energie Award (EEA) wurde dahingehend befürwortet, dass der Umweltschutzbeauftragte des Landkreises zu einem Informationsvortrag eingeladen wird. Im Übrigen leiste die Gemeinde schon sehr viel für den Umweltschutz, wie Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte. Das Insektenhotel HIT sei ein gutes Beispiel. Um den CO2-Abdruck und die Lichtverschmutzung in der Gemeinde zu verringern, schlug er sogar vor, auf die Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten, was der Gemeinde 15.000 Euro sparen könne. Dieser Vorschlag fand aber keine Zustimmung.

(Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz. Die Teilnehmer entscheiden sich dafür, ein sichtbares Zeichen für ihr kommunales Engagement bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu setzen. Der European Energy Award bietet, von einer Firma betreut, eine Vielfalt von verschiedenen Serviceleistungen, die dabei helfen können, den eea-Prozess zu steuern und die energiepolitische Arbeit an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.)

Die Linde am Nepomuk muss laut Fachprüfung auf einen Torso zurückgeschnitten werden. Sie hat trotz der Pflegemaßnahmen nicht mehr ausgeschlagen und bietet keine Standfestigkeit mehr. Der Baumfachmann im Bauhof, Michael Roth, erklärte den Rückschnitt: Es bleibt ein Stumpf von etwa 5-6 Meter stehen, der im besten Fall wieder ausschlagen kann. Da die Linde ein Naturdenkmal ist, müssen die Denkmalbehörde und die Naturschutzbehörde in die Arbeiten einbezogen werden.

In diesem Zusammenhang stellte Bauhofleiter Franz Staab seine Planung zur Neugestaltung des Platzes vor. Er möchte die Fläche zur Staatsstraße mit Trockenmauern abfangen, an der Spitze einen Monolithen aufstellen und eine begrünte Pergola errichten. Als Kosten gab er rund 60.000 Euro an. Auch wenn der Plan allgemeine Zustimmung fand, erbaten sich die Redner aller Fraktionen noch Zeit zur Prüfung, ob nicht im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) eine Förderung möglich sei. FWG-Sprecher Jürgen Goldhammer gab zudem zu bedenken, dass eine Pergola nicht nur den Baumstumpf optisch verdecke, sondern auch das Nepomuk-Standbild. Bürgermeister Andreas Zenglein bezeichnete die Gestaltung des Platzes als „Kick-off“ für das ISEK.

Im Gewerbegebiet soll Glasfaser verlegt werden. Deshalb wird die Gemeinde die Gigabit-Förderung des Bundes beantragen, aus der dann Hilfe beantragt werden kann. Für die Gemeinde sei der Ausbau kostenneutral, sagte Zenglein. Das Gebiet nördlich der Staatsstraße kann frühestens im Herbst nächsten Jahres beantragt werden.

(Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“:

Um den Ausbau der Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt.

Mit dieser Förderrichtlinie wird die bisher geltende Aufgreifschwelle für die Gigabit-

Förderung des Bundes auf 100 Mbit/s erhöht.

Ab 1. Januar 2023 ermöglicht der beihilfenrechtliche Rahmen eine Förderung aller Gebiete, die über kein gigabitfähiges Netz verfügen. Darin soll auch die Umsetzung des Ziels der flächendeckenden Gigabitversorgung für die schwer erschließbaren Einzellagen erneut in den Blick genommen werden.

Der Ausbau gigabitfähiger Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau sich nicht rentiert, wird der Ausbau von Gigabitnetzen hierzu gefördert. Die Gebietskörperschaften koordinieren den Ausbau in diesen Gebieten, garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektziele und stellen hierbei insbesondere einen diskriminierungsfreien Zugang über die gesamte Projektlaufzeit sicher. Zur Erreichung dieses Ziels bedienen sie sich privatwirtschaftlicher Unternehmen, die sie in Ausschreibungen für den Betrieb und/oder den Aufbau der Ausbauprojekte auswählen.)

Beschlossen hat der Gemeinderat die Wasser- und die Abwassergebührensatzung.

Abwasserpreis: Die Überdeckung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 60.000 € senkt den Kanalpreis um 35 Cent auf 2,52 € pro m³.

Wasserpreis: Die Unterdeckung in Höhe von 42.000 € steigert den Wasserpreis um 12 Cent auf 2,51 €.

In der Summe wird also das „Wasser“ um 23 Cent billiger.

Luftfilter für die Schulen:

Ausschreibungen werden erstellt, Vergabe folgt, zeitlicher Ramen noch nicht absehbar.

Schulsportanlage:

Eine Förderung von 175.000 Euro ist in Aussicht gestellt. Jetzt werden die Arbeiten ausgeschrieben.

Bus nach Dörrmorsbach:

Der Schulbus sichert morgens und mittags den Schülertransport. Zusätzlich wird ein „Bus on demand“ (Anruf-Bus) geprüft, der immer dann fährt, wenn Bedarf angemeldet wird.

Treffen Lenkungsgruppe (ISEK) am 18.11. um 15 Uhr ist öffentlich, aber wohl nicht online.

Abgesagt wegen Corona:

• Martinszüge der Gemeinde
• Seniorenadvent
• Ehrenabend

Es bleiben:

• Bürgerversammlung am Montag, 15.11. mit Livestream (2-G-Regel macht einen direkten Besuch möglich, laut Internet der Gemeinde die 3-G-Regel)
• Lenkungsgruppe integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
• Die Weihnachtsfeier des Gemeinderates ist noch in Diskussion.

Presseschau Nepomuk:

Presseschau Listenhunde:

Presseschau Marienkindergarten:

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Oktober 2021

Neues vom Bauausschuss, Sitzung vom 27.10.2021

Da sage einer, eine Bauausschusssitzung sei nicht interessant.

Bei einem Miterleben im Internet oder einem persönlichen Besuch kann man sich ein Bild machen von den Problemen, die sich den Ausschussmitgliedern stellen.  

• Da soll ein Anbau errichtet werden, durch den die Stellplätze nicht mehr anfahrbar sind
• Da wird in einem neuen B-Plan-Gebiet schon wieder eine erste Ausnahme beantragt
• Da soll ein Haus gebaut werden, dessen Abwasser der Kanal nicht aufnehmen kann
• Da wird eine Hausmeisterwohnung mit 170 qm zur Genehmigung vorgelegt

Alles Themen, die den Gemeinderäten Probleme bereiten, zwischen ihrem Bauchgefühl und der Gesetzeslage zu entscheiden. Und dabei wissen sie, dass die Entscheidungsbehörde Landratsamt sich nur an die Pläne hält und eine Ablehnung der Haibacher ganz schnell ersetzen kann.

Keine leichte Aufgabe!

Eine Verkehrsangelegenheit wurde beschlossen:

Es wird von der Einfahrt zur neuen Wohnanlage bis zur Einmündung und gegenüber eine Zickzacklinie aufgebracht.

An der Einmündung des „Sommerackerwegs“ in die „Jahnstraße“ kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dabei haben alle in der Führerscheinprüfung noch gewusst:

Parkverbote gelten an Kreuzungen und Einmündungen, neben gekennzeichneten Parkflächen, vor Zufahrten, über Schachtdeckeln, vor Bordsteinabsenkungen, an Haltestellen, vor und hinter Andreaskreuzen, auf außerörtlichen Vorfahrtstraßen und in Engstellen. Parken ist vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten (§ 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO).

In der Regel ist eine Zickzacklinie vor einer Einfahrt, einem abgesenkten Bordstein oder einer Bushaltestelle zu finden, aber auch Taxistände weisen häufig diese Art von Fahrbahnmarkierung auf. Warum dies so ist, wird schnell klar, wenn wir die Bedeutung der Zickzacklinie erläutern:

Sie kommt nämlich nur dort zum Einsatz, wo ein Halt- oder Parkverbot besteht. Wie weit sich diese erstreckt, kann entweder durch ein entsprechendes Schild am Anfang und am Ende der verbotenen Fläche markiert werden – oder durch die Zickzacklinie. Eine Grenzmarkierung bezeichnet, verlängert oder verkürzt ein an anderer Stelle vorgeschriebenes Halt- oder Parkverbot.

Und wenn sich die Autofahrer nicht daran halten?

Am 16. April 2021 wurde eine Korrektur der StVO-Novelle mit neuen Bußgeldern von Bund und Ländern ausgearbeitet. Diese Änderungen treten am 9. November 2021 in Kraft.

Bußgeldkatalog: Zickzacklinie

Nach einer Probezeit mit der Zickzacklinie wird überprüft, ob ein Spiegel gegenüber der Einfahrt noch notwendig ist.

Weitere Verkehrsprobleme:

• 30er Schild am Ortseingang Dörrmorsbach wird überprüft
• Kurvenbereich im Dörrmorsbacher "Loch“ ist oft zugeparkt

FWG Gemeinderat Christian Fuchs

• fragte nach, wie die Ideen der Bürger in das Verkehrsgutachten einfließen können und wurde auf das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) verwiesen.
• empfahl eine feste Geschwindigkeitsmessanlage mit Solarbetrieb anzuschaffen
• regte an, den Spiegel an der Ausfahrt des Parkplatzes am Waldfriedhof wieder zu installieren

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Neues vom Finanzausschuss, Sitzung am 20.10.2021

Zwar nur als Vorberatung, doch mit klaren Hinweisen, tagte der Finanzausschuss am Mittwoch. Endgültig beschließen wird der Gemeinderat.

Abwasserpreis: gesenkt um 35 Cent auf 2,52 € pro m³.

Wasserpreis: gesteigert um 12 Cent auf 2,51 €.

In der Summe wird also das „Wasser“ um 23 Cent billiger.

Gemeindesteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) und Gebühren (Bestattung, Hallenmiete) stehen zur Diskussion.

Sollte sich der Hebesatz der Grundsteuer B von 310 auf 320 Punkte erhöhen, macht das 3,2% aus. Bei einer Steigerung um 6,5 % macht das 55.000 € aus.

Bestattungsgebühren müssen wohl auch angepasst werden, da die Kosten enorm gestiegen sind.

Vorgeschlagen wurde („Jahresmiete“)

Urnengrab 30 € auf 60 €

Baumgrab 50 € auf 60 €

Urnenkammer 60 € auf 75 €

Einzelgrab 30 € auf 45 €

Familiengrab 85 € auf 100 €

Wahlgrab 98 € auf 115 €

Hallen- / Sportplatzmiete

Sollen die Benutzungsgebühren angehoben werden?

Beraten wird im Gemeinderat auch die Höhe der Hundesteuer (derzeit 50 € pro Hund, Kampfhunde 600 €).

Dazu steht noch ein Antrag der FWG aus.

Darin wird beantragt, die Kampfhunde nur dann auf 600 Euro zu setzen, wenn sie neu angeschafft werden. Die Hunde, die bereits in Haibach wohnen, sollen auf dem alten Satz von 50 € bleiben. Diesen „Bestandsschutz“ hatte die Verwaltung in Frage gestellt, durch die Arbeit von unseren Gemeinderäten Ingo Adams und Christian Fuchs kam aber heraus, dass dies sehr wohl möglich ist.

Zusätzlich:

Neu beschlossen werden muss die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Kinder unter 12 Jahren. Der bayerische Staat hat seine Förderung verdoppelt und zahlt nun die gesamten Anschaffungs-, Installations- und Wartungskosten bis zu einem Höchstsatz.

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 13.10.2021

Marienkindergarten: Nachdem die Gemeinde das Haus und das Gelände übernommen hat, soll der Marienkindergarten saniert werden und 5 Krippe-Gruppen dazukommen.

Das Planungsbüro hat drei Ideen vorgestellt:

• Bestand sanieren und ein Stockwerk auf das Hauptgebäude bauen: Kosten etwa 5,6 Millionen
• Alles abreißen und neu bauen: Kosten etwa 6,9 Millionen
• Bestand sanieren und Neubau zusätzlich: Kosten etwa 5,8 Millionen

Bei allen drei Variationen wird Platz für 4 Kindergarten- und 5 Krippe-Gruppen geschaffen.

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer brachte als zusätzliche Idee ein, an einer anderen Stelle neu zu bauen, etwa auf dem Trainingsplatz der Alemannia. Dort wäre viel Platz für eine freie Planung und es könnte ohne Belastung für den Kindergartenbetrieb gebaut werden. Auf der frei gewordenen Fläche an der Marienstraße könne anschließend ein Sozial-Objekt entstehen.

Eine Diskussion darüber verbat sich Bürgermeister Andreas Zenglein und wollte eine Abstimmung über die vorgelegten drei Varianten. Doch alle Gemeinderäte stimmten für eine Beratungszeit und eine spätere Abstimmung.

(Dieser Bereich fehlt in der Berichterstattung des Main Echo.)

Straßenausbau „Am Wingert“

Das Ingenieurbüro stellte einen Straßenneubau mit neuem Kanal und Wasserleitung vor, weil die Straße in einem sehr schlechten Zustand ist. Kosten etwa 770 000 Euro.

Problem: Es wurde festgestellt, dass die Straße noch nicht erstmals hergestellt und den Bürgern verrechnet wurde, sie also 90% der Kosten tragen müssen. Die Verwaltung lässt diese Tatsache prüfen, danach wird entschieden.

Wasserleitung Würzburger Straße von Bornäcker bis Sommerackerweg

Die Wasserleitung ist sehr schlecht und muss ausgetauscht werden. Auch ein Stück Kanal in der Goethestraße muss erneuert werden. Kosten etwa 1,5 Millionen. Baubeginn Anfang 2022.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Als nächsten Schritt in der Planung des Innenortes werden demnächst die Grundstückseigentümer zwischen Münchstraße – Ringwallstraße – Ankergasse – Fischergasse - Großmannstraße – Würzburger Straße befragt. Mit dem aktuellen Untersuchungsgebiet entstehen keine Nachteile für die Haus- und Grundstücksbesitzer. Es werden dadurch Beurteilungsgrundlagen für die Festlegung des im Rahmen möglichen "Sanierungsgebietes" gewonnen.

Luftreinigungsgeräte

Für die Kindertagesstätten werden von der Gemeinde Luftreinigungsgeräte beschafft und bezahlt. Die Betriebskosten müssen die Träger übernehmen.

Am Donnerstag um 17 Uhr wird die Ortsverbindungsstraße übergeben.

Am Dienstag wird eine Schnell-Ladesäule für E-Autos am Rathaus installiert.

Presseschau: Marienkindergarten/Luftreiniger

 Presseschau: ISEK

Presseschau: In Kürze

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Neues vom Kultur- und Sportausschuss, Sitzung vom 6. Oktober 2021

Die Bücherei in Dörrmorsbach hatte im Sommer das 12-Stufen-Theater zu Besuch und hat jetzt darum gebeten, die Veranstaltung finanziell zu unterstützen und das Defizit tragen zu helfen. Ohne die genaue Summe zu wissen, hat der Ausschuss einstimmig 500 Euro bewilligt. Die Zuschussrichtlinien sollen künftig angepasst werden, damit Einnahmen und Ausgaben vorgelegt werden.

Der Vorschlag der Verwaltung, am Knochengarten acht Fahrradständer zu bauen, wurde einstimmig angenommen. Der Bau einer E-Bike-Ladestation muss noch geprüft werden. FWG Gemeinderat Christian Fuchs machte den Vorschlag, am Knochengarten eine Auto-Ladestation von der AVG einrichten zu lassen. Dies wird angefragt.

Axel Meschenmoser gab einen Bericht über die Ferienspiele in den Sommerferien.

In den „Gemeindewochen“ zur Hawischer Sommerolympiade kamen 75 Kinder von 6-9 Jahren und 50 Kinder im Alter von 10-13 Jahren. 16 Betreuer, geleitet von Jugendpfleger Raci Balici, kümmerten sich um die Kinder. Von den Vereinen wurden  21 Aktionen angeboten mit insgesamt 237 Teilnehmern. In den Herbstferien sind neue Aktionen geplant. Wenn Axel Meschenmoser im nächsten Jahr in Rente geht, werden dessen Aufgaben verteilt. Raci Balici soll mehr mit eingebunden werden.

Der Spielplatz im Morsbachweg soll noch in diesem Jahr fertig werden, er wurde nach Vorstellungen des Arbeitskreises neu aufgebaut. Fahrradständer sind bestellt.

Der Ballfangzaun am Kunstrasenplatz ist fertiggestellt, er ist knapp 2 Meter höher als vorher. (4 Meter Stabgitter, 4 Meter Netzgitter). Die Zeitverzögerung habe an der Materiallieferung gelegen, sagte Zenglein. Die Klage eines Nachbarn wird von einem Anwalt bearbeitet, Zenglein wünscht sich eine außergerichtliche Einigung. Mit der Alemannia ist vereinbart, dass das Torschusstraining auf der abgewandten Seite stattfindet.

Die Anmeldesoftware für die Kindergärten, Krippen und den Hort (Programm „Little Bird“) ist seit 1.10. in Betrieb.

Der Knochengarten wird nächstes Jahr 10 Jahre alt. Ein neuer Zaun und ein neuer Eingang sind in Planung. Die Arbeiten sollen voll über Spenden finanziert werden.

Der neuer Parkplatz „Am Kaiselsberg“ ist fertiggestellt. Die Elektro-Ladestation muss noch gebaut werden. Die offizielle Übergabe der Straße wird am Donnerstag, dem 14. Oktober um 17 Uhr gefeiert.

Am Samstag, 9. Oktober stellt der Geschichtsverein seinen Audioguide und die Internetseite vor. Am 15. Oktober um 9 Uhr beginnt die Besichtigungstour zu den Maßnahmen, die über das Regionalbudget bezuschusst wurden, in der Geschichtsstuwwe des Heimat- und Geschichtsverein.

FWG Gemeinderätin Karin Rückert bat darum, den Gemeinderat besser zu informieren, wenn in der Gemeinde eine Aktion durchgeführt wird (z.B. Videozählungen des Verkehrs). Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte, dass die Firma der Verkehrszählung nicht wollte, dass die Zählung bekannt gegeben werde, um die Werte nicht zu verfälschen.

Corona-Testbus und Teststrecke werden abgebaut. Ab 11. Oktober sind die Tests kostenpflichtig. Auch das Impfen wird nur noch mit Termin möglich sein und später auf die Hausärzte übertragen. Nähere Informationen auf der Haibach-App.

Dietmar Kempf-Blatt regte an, den Neubau des Hospiz- und Palliativzentrums in Schweinheim mit einer Spende zu unterstützen.

Die Bürgerversammlung wird am 15. November sein.

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September 2021

Neues vom Bauausschuss; Sitzung am 22.9.2021

Neben den Bauanträgen wurde behandelt:

• Parkplatz auf dem Gehweg in der Rohrbachstraße: Vorschlag wurde abgelehnt.
• Spielstraße im Morsbachweg: Vorschlag wurde abgelehnt.
• „Grüner Pfeil“ vom Sponackerweg in die Würzburger Straße nicht möglich
• FWG Gemeinderat Christian Fuchs: Eine Kehrmaschine soll den Parkplatz an der Kultur- und Sporthalle sauber machen. An den Bänken unterhalb des Kunstrasenplatzes sollten Papierkörbe aufgestellt werden. Im Schweiztal sind viele Feuchttücher im Bach.
• Sachstand Glasfaserbaues von Grünmorsbach nach Dörrmorsbach. An der neuen Straße werden Gräben gegraben und eine Leitung verlegt, jedoch nicht in Leerrohren, wie angesagt. Leerrohre können nicht verwendet werden, weil sie zu eng sind und keine Zugschächte vorhanden seien.
• Bürgermeister Andreas Zenglein informierte: Die Glasfaser beginnt am 4. Oktober in Dörrmorsbach, dann ist die Einfahrt nach Dörrmorsbach gesperrt. Ende Oktober sollen die Arbeiten fertig sein. Die Fahrverbindung auf der Ortsverbindungsstraße wird am Freitag, dem 1. Oktober bis zur Maihohle geöffnet. Für die Entfernung eines Baumes und die Neupflanzung der Ersatz-Bäume kommen keine Kosten auf die Gemeinde zu.
• Vorschlag FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer: Halteverbot an der Hohen-Kreuz-Halle am Abend aufheben wurde abgelehnt.

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 15. September 2021

Die Bürgerfragestunde konnte wegen der schlechten Übertragungstechnik nur bedingt verfolgt werden.

Themen:  

• zu wenig Spielmöglichkeiten für größere Kinder bis 14 Jahren
  Antwort: Die Gemeinde gibt 50.000 Euro für Spielplätze aus, es besteht ein „Arbeitskreis Spielplätze“, der sich genau für diese Altersgruppe    seine nächste Maßnahme auf die Agenda geschrieben hat. Für die FWG arbeiten in diesem Arbeitskreis Karin Rückert und Christian Fuchs mit.

• Der Bereich Sommerackerweg ist zu schwach ausgeleuchtet
  Antwort wurde schriftlich gegeben

• Der Verkehr und die Parksituation im Sommerackerweg, besonders an der Ausfahrt Jahnstraße ist mit dem Bau der Wohnanlage schlechter geworden. Die Ausfahrt zur Jahnstraße schwierig, ein beidseitiges Halteverbot ab der Einfahrt der neuen Häuser bis zur Jahnstraße könnte helfen.
  Antwort: Thema wird der Bauausschuss behandeln

Bebauungsplan Seitzenäcker: Nach der Vorbereitung des Arbeitskreises hat Ortsplanerin Christine Richter einen ersten Entwurf vorgelegt. Beachtenswert neu ist:

• Vorgärten müssen begrünt werden, keine Schottersteine
• Pflanzmaßnahmen, Bäume erhalten und Pflanz-Gebote
• Es sind bei Neubauten und Anbauten >30 m² Retentions-Zisternen einbauen (geben Wasser langsam ab)
• Flachdächer sind zu begrünen
• Stellplätze nach Stellplatzsatzung, jeder muss direkt anfahrbar sein
• Bei Neubauten ist eine Photovoltaikanlage und/oder eine Solarthermieanlage zu installieren und zu betreiben mit einer Gesamtleistung von mindestens 3 kW(p)

Der Plan wird jetzt öffentlich ausgelegt, Bürger können Stellung nehmen

In Kürze:

• ISEK / Verkehrskonzept: Vorbereitende Untersuchungen laufen, derzeit wird ein Fragebogen für die Eigentümer um VU-Gebiet erarbeitet. Voraussichtlich Beschluss des VU-Gebiets im Oktober 2021
• Gemeindeverbindungsstraße: Markierungen sind aufgebracht und Verkehrszeichen gestellt, Übergabe am 3. Oktober;
  Restarbeiten  am Wanderparkplatz  werden ausgeführt, regenerative Energiequelle am Parkplatz Büchel noch offen, Fertigstellung aktuell geplant für 12/2021
• Aschaffenburger Straße: Bauarbeiten laufen
• Quelle Spatgrube: Wasserschutzgebiet ist mit WWA/LRA abgestimmt
• Brunnen Kirchenelsengrund: Detailuntersuchung sind genehmigt
• Außensportanlage Schule: Förderantrag wurde neu gestellt, Ausschreibungen über den Winter
• Umstellung / Erneuerung Straßenbeleuchtung auf LED: Aschaffenburger Versorgungs-GmbH wurde beauftragt mit der Planung, der Fördermittelabwicklung und Ausschreibung der Umstellung für Ortsteil Grünmorsbach
• Ortsnetz Kanalisation/ Wasserleitung: Bestandserfassung ist weitestgehend abgeschlossen. Derzeit sind die Netzberechnungen in Arbeit.
• Gasversorgung für Dörrmorsbach: Prüfung von möglichen Leitungstrassen durch die Energieversorgung Main-Spessart. Im Herbst 2021 Informationsveranstaltung
• Home-Schooling: Der Glasfaseranschluss für die Schule ist beantragt; Ausführungszeitraum bis zu 60 Wochen
• Software „Little Bird“ für Kindergärten: Programmeinrichtungen und Schulungen wurden durchgeführt. Aktuell laufen die Vorbereitung für die Liveschaltung Ende Oktober
• Abbildung des CO²-Fußabdrucks der Gemeinde: Datenerhebung ist abgeschlossen. Aktuell findet die Datenprüfung statt. Präsentation der Energieverbrauchs- und CO²-Bilanzen im Gemeinderat im Oktober / November
• Ballfangzaun Kunstrasenplatz: Netz ist eingetroffen, Schlosserteile sind in Arbeit; Montage für die 38. KW geplant
• Die Telekom hat den Auftrag bekommen, für das Rathaus eine Glasfaserleitung zu legen
• Jahresergebnis der Gemeindefinanzen: Die Gemeinde hat einen „Wert“ von rund 70 Millionen Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird prüfen
• Wasser-Rechnung: Überschuss 40.000 Euro. Dieses Geld wird für die nächste Wasserrechnung angerechnet
• Bei den Sportstätten ist ein Verlust von 580.000 Euro entstanden
• Ein neuer Gemeindeprospekt liegt im Rathaus auf
• Eine Übersicht über Sirenenalarme wird neu aufgelegt (siehe unten)
• Für Kinder im Grundschulalter, die neu in einen Vereinen gehen, bekommt der Verein 30 Euro als „Starthilfe“
• Es gibt einen Gutschein zu einem Schwimmkurs
• Seit Montag ist das Hallenbad wieder offen. 12 Personen können gleichzeitig rein. Über die Homepage können Termine gebucht werden. Uhrzeiten: 17.00-18.00 Uhr / 18.20-19.20 Uhr / 19.40-20.40 Uhr

Lüftungsgeräte für die Schulen und den Hort

Jürgen Großmann hat zusammen mit der Verwaltung eine Übersicht erstellt und Vor- und Nachteile von verschiedenen Geräten vorgestellt. 51 Räume sind mit Geräten zu bestücken. UV-Geräte brauchen einen 2-fachen Luftdurchsatz und bringen gleiche Leistung wie HEPA-Filtergeräte. HEPA-Geräte brauchen eine jährliche Wartung , UV-Geräte nur alle drei Jahre. UV-Geräte sind leiser. Mit Gesamtkosten von rund 100.000 Euro ist zu rechnen.

Ergebnis: Verzichtet die Gemeinde auf Zuschüsse des Staates, können die günstigeren UV-Geräte gekauft werden.

Wichtig war allen: Die Wirkung ist gleich – die Kinder sind geschützt!

Mit einer Gegenstimme wurde der Beschluss entsprechend gefasst.

Übernahme Defizit Waldkindergarten

Der Waldkindergarten hat im Jahr 2019 ein Defizit erwirtschaftet in Höhe von rund 32.500 Euro. Diesen Betrag wird die Gemeinde dem Verein stunden, er muss also das Geld bei positiver Entwicklung zurückzahlen.

Digitale Gemeinderatssitzungen

Laut Gesetz können Gemeinderatssitzungen in diesem Jahr auch digital durchgeführt werden. Ob dies auch für 2022 weitergeführt wird, muss noch entschieden werden. Jürgen Goldhammer wies deutlich darauf hin, dass dann aber die Technik verbessert werden muss.

Bundestagswahl: Es wird den Helfern ein Erfrischungsgeld von 40 Euro ausbezahlt.

Zuschuss für die Alemannia: Für ihre Baumaßnahmen erhält der Sportverein Alemannia nach den gemeindlichen Förderrichtlinien 10% der entstehenden Kosten, höchstens jedoch 25.000 Euro.

nach den Förderrichtlinien bis zu 25.000 Euro.

Flächennutzungsplan Aschaffenburg: An der Obernburger Straße will die Stadt eine Photovoltaikanlage bauen und muss dazu den Flächennutzungsplan ändern. Die Gemeinderäte haben dagegen keine Einwände.

Presseschau Bürgerfragestunde:

Presseschau Alemannia

Presseschau Waldkindergarten

Presseschau B-Plan Seitzenäcker

Presseschau Luftreiniger 

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Juli 2021

Neues vom ISEK

Ortsrundgang zum Beginn des ISEK

Am Samstagvormittag, dem 24.7. hat Diana Thrum vom Architekturbüro arc.grün aus Kitzungen den Gemeinderat über den Verlauf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) informiert.

Erklärungen:

Städtebauförderung: Definiert Ziele und bestimmt Schwerpunktaufgaben für die Zukunft, Projekt- und Maßnahmenkatalog, Regierung entscheidet über die Vergabe der Mittel bei anschließenden, konkreten Planungen

VU= Vorbereitende Untersuchung §141 BauGB: detaillierte Untersuchung eines Kernbereiches, Ausweisung Sanierungsgebiet § 142 BauGB, Förderungen von privaten Maßnahmen, Steuerliche Abschreibungen für Bürger, Bauvorhaben und Rechtsvorgänge sind nach § 144 BauGB genehmigungspflichtig, Vorkaufsrecht durch Kommune

Übersichten aus dem Vortrag von Frau Thrum:

Ablauf der Voruntersuchung: Beschluss des Untersuchungsgebietes à Grundlagenermittlung à Beteiligung der Betroffenen à Abwägung im Gemeinderat à Analyse und Bewertung à Festlegung des Sanierungsgebietes

Ablauf ISEK: Bestandsanalyse à Definition von Zielen à Strategien, Rahmenplan, Maßnahmen à Maßnahmenkatalog à Beschluss durch den Gemeinderat

Parallel dazu wird ein Verkehrsgutachten durchgeführt.

Am Nachmittag waren Bürger zu einem Ortsrundgang eingeladen. Der Einladung waren über 50 Personen gefolgt. Der Weg führte vom Rathaus zur alten Kirche, zur alten Schule und zum Dreieck. Im Jugendhaus war die Abschlussbesprechung.

Gesammelt wurden Ideen der Bürger und Meinungen zum Istzustand der Gemeinde.

Hier in Kurzfassung:

Positiv:

Stadtnah, gute Anbindung an den ÖPNV, ruhige Wohngemeinde, gute Freizeitangebote, viele Vereinsangebote, gute Einkaufsmöglichkeiten, gute medizinische Versorgung, gute Kinderbetreuung, gute Seniorenbetreuung,

zu wünschen bleibt:

Verkehrslenkung, Parkplätze, Fahrradparkplätze, freie Nutzung von Sportplätzen, Sichern der Straße entlang der Kultur- und Sporthalle, mehr Ladestationen für E-Autos und -Räder, breitere Fußwege im Ortskern, Treffpunkte für Jugendliche, Beleben des Ortskerns, Kultureinrichtungen, „Tausch“ Parkplatz an der alten Schule mit Dreieck (Dreieck als Parkplatz, an der Schule einen Dorfplatz).

Die erste Planphase wird ein gutes Jahr dauern.

Haben Sie Anregungen und Ideen, was in Haibach schöner oder besser gemacht werden kann?

Schreiben Sie uns an:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Presseschau:

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Neues vom Gemeinderat, Sitzung vom 24.07.21

Lüftungsgeräte für die Schulen

Noch nicht beschlossen hat der Gemeinderat die Anschaffung von Luftfiltergeräten für die Schule. Zuerst sollen die Testgeräte in Hösbach angeschaut werden. Bisher ist noch keine Anforderung von der Schulleitung erfolgt. In der Sitzung wurde die gewünschte Wirkung der Geräte in Frage gestellt. Während Bode Leiblein, Andrea Stürmer und Michael Fuchs einen Einsatz befürworteten, hatten FWG-Mann Jürgen Goldhammer, Toni Stahl und Jürgen Großmann Bedenken. Die Wirkung sei fraglich, das Tragen von Masken und das regelmäßige Lüften könnten nicht ersetzt werden. Zu bedenken wären auch die hohen Kosten von Anschaffung und regelmäßiger Wartung. Aus seiner Erfahrung in der Industrie bezweifelte Großmann die Wirkung der kleinen Geräte.

HINTERGRUND

Damit in Schulen und Kindertageseinrichtungen im neuen Schuljahr eine bessere Luft in den Klassenzimmern herrscht, hat Bayern die „Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen“ erlassen. Demnach werden mobile Luftreinigungsgeräte mit Filter-, UV-C- oder Ionisations- und Plasmatechnologie gefördert - zur Verringerung der Aerosolkonzentration - in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, begrenzt auf höchstens 1750 Euro je förderfähigem Raum und Gerät.

Dazu ein Zitat aus dem „Spiegel“: „Markus Söder ärgert sich. »Wir haben fast 100.000 Klassenzimmer und Übungsräume, aber die Kommunen haben nur 14.000 Filteranlagen angeschafft oder bestellt«, sagt Bayerns Ministerpräsident und stellt fest: »Das reicht nicht.« Für den Fall, dass sich die Situation nicht schnell ändere, drohte er mit einer Landesanweisung an Kommunen und Schulträger – denn die sind für die technische Ausstattung der Schulgebäude zuständig.“

In etlichen Bundesländern treten aber selbst die Kultusministerien auf die Bremse. Zitat aus dem Kultusministerium in Baden-Württemberg: »Uns ist bisher keine wissenschaftliche Stellungnahme bekannt, die sagt, dass der Einsatz von Lüftungsanlagen selbst bei starkem Infektionsgeschehen einen Präsenzunterricht sicher gewährleisten könnte. Vielmehr kommen beispielsweise das Bundesumweltamt und auch der Expertenkreis Aerosole des Landes Baden-Württemberg zum Ergebnis, dass Luftfilter zwar als zusätzliche Maßnahme sinnvoll sein können, sprechen sich aber nicht für einen generellen Einsatz dieser Geräte aus.«

Der Kreistag hat letzte Woche für seine Schulen die Anschaffung beschlossen, während die Stadt Aschaffenburg die Entscheidung noch verschob.

Zitat aus dem Main Echo: „Die Skepsis im Aschaffenburger Stadtrat entzündete sich nicht an den Kosten. Auch die Kritiker erklärten, die Stadt nehme das Geld sofort in die Hand, wenn es für die Gesundheit der Kinder, Erzieher und Lehrer oder für die Organisation des Unterrichts sinnvoll sei. Genau das sei aber fraglich. Mehr als fraglich laut Oberbürgermeister Jürgen Herzing, einem Experten, wenn es um Corona-Schutz geht. Denn fachlich sei das Thema »erledigt«, es handele sich um eine politische Diskussion. Kein Ersatz fürs Lüften. Die natürliche Lüftung sei der beste Schutz vor einer Infektion mit Coronaviren, berief sich Herzing auf wissenschaftliche Studien unter anderem aus Baden-Württemberg. Raumluft-Reiniger könnten die Virenzahl durchaus senken, aber nicht im gleichen Umfang. Daher könnten sie weder die natürliche Lüftung ersetzen, wo sie möglich sei, noch die wichtigsten Regeln zum Coronaschutz. Es bleibe bei Masken- und Testpflicht, Abstands- und Hygieneregeln. Streng ins Gericht ging Herzing mit der bayerischen Staatsregierung. Sie habe angekündigt, alle Klassenzimmer könnten bis Schuljahresbeginn mit Luftreinigern ausgestattet sein. Doch es fehlten jegliche Aussagen zur Umsetzung des Programms. Und der Markt sei leergefegt.“

Eingabe zum Bebauungsplan und zum Flächennutzugsplan der Stadt Aschaffenburg zur Erweiterung des Klinikums

Bürgereingaben und Anregungen aus dem Gemeinderat sind in die Stellungnahme der Gemeinde eingeflossen. Es wurde als Beschluss gefasst: Die Gemeinde Haibach fordert von der Stadt Aschaffenburg, die  Erschließungsstraße „Berliner Allee“ zu bauen und damit den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 3.18 baulich umzusetzen. Nur so kann eine gesicherte Erschließung im Sinne des Baurechts geschaffen werden. Die Gemeinde Haibach behält sich vor, rechtliche Schritte gegen die Stadt Aschaffenburg einzuleiten, falls die Forderung nach dem Ausbau der Berliner Allee wieder einmal nicht erfüllt werden sollte.“

Ausschnitte aus der Begründung:

• Das Klinikum am Hasenkopf ist seit 1989 auf mehr als die dreifache Größe bezüglich Patienten, Personal, Parkmöglichkeiten, Kliniken und Institute angewachsen. Die Beschäftigtenzahl am Klinikum hat sich seit der Inbetriebnahme von 1.200 auf 2.400 Beschäftigte am Standort Aschaffenburg erhöht (ohne Personal von externen Firmen, das am Klinikum arbeitet). Die Zahl der Patienten hat sich von 25.000 im Jahr 1989 auf jetzt 83.000 jährlich erhöht. Die Zahl der Parkplätze stieg seit 1989 von 372 auf rund 1.400 Plätze.
• Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau plant aktuell, kurz- bis mittelfristig ein neues Eltern-Kind-Zentrum sowie ein neues Operationszentrum zu realisieren. In diesem Zusammenhang wird auch ein Mehrbedarf an Kfz-Stellplätzen entstehen, so dass ein weiteres zweistöckiges Parkdeck geplant wird.
• Der Bebauungsplan weist große erweiterte neue Bauflächen aus.
• Die Gemeinde Haibach wendet sich ausdrücklich nicht gegen die Planung, das Klinikum am Hasenkopf zukunftsfähig zu erweitern. Dies sollte jedoch auf Flächen sparendere Weise erfolgen oder in einem Bereich, der den Bannwald Richtung Haibach nicht beeinträchtigt.
• Eine weitere Zufahrt auf das Gelände des Klinikums ist nur sinnhaft, wenn diese aus einer anderen, separaten, isolierten Himmelsrichtung erfolgt. Hier in diesem Fall aus Norden.
• Die aktuelle Straßenbreite wird als zu gering angesehen, um eine Akzeptanz der alternativen Strecke bei den Verkehrsteilnehmern erreichen zu können und um Unfällen vorzubeugen.
• Es fand erneut keine Abwägung der Haibacher Interessen statt, da im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie nicht untersucht wurde, wie sich der Ausbau der Berliner Allee auf die Verkehrsströme zum Klinikum auswirken könnte.
• Der Sponackerweg in Haibach ist eine der vom Klinikum meist belasteten Straßen. Über diese Ortsstraße gelangen Patienten, Personal und Besucher aus dem Südosten der Stadt, das sind die Stadtteile Schweinheim und Gailbach sowie die weiter entfernt liegenden Gemeinden Soden, Sulzbach, Leidersbach u. a. auf dem derzeit kürzesten Wege an das Klinikum.
• Der Verkehr zum Klinikum aus dem östlichen Landkreis, das ist der gesamte Verkehr aus den Spessartgemeinden, läuft ausschließlich über die Büchelbergstraße und die Eckenerstraße in Haibach zum Klinikum und entsprechend wieder zurück. Diese Straßen sind durch den Zu- und Abfahrtsverkehr massiv belastet.
• Schon allein aus Gründen der schnelleren Erreichbarkeit des Klinikums wäre der Ausbau der Berliner Allee dringend geboten, denn somit würden Umwege über die Haibacher Straßen (Sponackerwegroute oder Ringstraße oder Kneippstr./Holbeinstr. Sponackerweg) für Rettungsfahrzeuge aus südlicher Richtung Aschaffenburgs entfallen.
• Wenn die derzeitige Route über die Ringstraße zum Beispiel aufgrund von Bauarbeiten oder eines Unfalls nicht zur Verfügung steht, dann ist die Zufahrtsroute Ludwigsallee an der Schießhausbrücke nicht erreichbar. Die Abfahrtsrampe Schießhausbrücke ist so ungünstig gestaltet, dass ggf. das Durchkommen des Rettungswagens nicht möglich ist. Die alternative Route wäre dann über die Würzburger Straße. Ohne Ausbau der Berliner Allee bleibt dann wieder nur der Umweg über Haibach und wieder ein zeitlicher Verlust für die Einsatzfahrzeuge. Weiterhin wird zu bedenken gegeben, dass geplante Straßenbauarbeiten sowohl von der Stadt Aschaffenburg als auch von der Gemeinde Haibach zum zumindest vorübergehenden Ausfall der vorhandenen Zubringerstraßen zum Klinikum führen werden.

Beginn des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

• Siehe eigenen Bericht oben

Presseschau

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  Neues vom Finanzausschuss, Sitzung vom 21.7.2021

Haushaltsentwicklung:

Thomas Wenzel erklärte, dass im ersten Halbjahr die Gemeinde gut über die Runden gekommen sei. Keine Einbrüche gab es bei den Einnahmen der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Auch die Einkommensteuer war gut, wegen Corona ist aber wohl demnächst die Entwicklung nachlassend. Die Ausgaben entwickelten sich ebenfalls im Plan. Nicht vorgesehen war der Kauf von zwei Häusern. Sollten Luftfilter für die Schulen angeschafft werden, sind noch 250000 € einzuplanen. Die Höhe der Zuschüsse von Bund und Land steht noch nicht fest.

Friedhofsgebühren

FWG-Mann Jürgen Goldhammer als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses hat die anfallenden Kosten für die Friedhöfe mit den Einnahmen und gedeckten Kosten verglichen.

Bernd Oppenrieder stellte die Erhöhungen in Frage, die Berechnungsmethode der kalkulatorischen Kosten sei fragwürdig. Die Friedhöfe seien auch Kulturstätte für die Bürger, die Kosten dürften nicht den Angehörigen der Verstorbenen berechnet werden. Thomas Wenzel entgegnete, dass die kostenrechnende Einrichtung so zu berechnen sei. Bei Kreditaufnahme in den Haushalt sei es notwendig, die Kosten bis zu 70 Prozent zu decken. Dabei müssen die Gebühren in allen Friedhöfen gleich sein. Am Ende war man sich einig, das Thema zuerst in den Fraktionen zu besprechen. So wurde die Beratung in den Herbst verschoben. 

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NEUES vom Kultur-, Sport- und Sozialausschuss, Sitzung am Mittwoch, 15. Juli 2021

Die Sitzung begann mit dem Antrag von FWG-Mann Christian Fuchs. Er bat darum, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen, um zuerst die Planung der Ferienspiele zu hören und danach darüber abstimmen zu lassen. (logisch – oder?)

Die Abstimmung (7:3) gab ihm Recht.

TOP 3 Spielplatzkontrolle

Bauhofleiter Franz Staab stellte das Ergebnis der externen Spielplatzkontrolle vor. Deutlich wurde, dass ein Wechsel der Prüferfirmen mehr Sicherheit bringt, weil sich keine „Kleinigkeiten“ einschleichen und jede Firma andere Schwerpunkte aussucht, so dass nach mehreren Prüfungen ein umfassenderes Bild entsteht. Franz Staab bestätigte, dass einige Mängel schon behoben und andere bereits in Arbeit seien.

TOP 5 Ferienspiele

Jugendbeauftragter Axel Meschenmoser stellte den Plan der Ferienspiele für Sommer und Herbst vor. Wie schon etwa 30 Jahre finden Ferienspiele statt – wenn es Corona zulässt. Alle Auflagen werden berücksichtigt. (Das Programm war in der Zeitung und ist als Flyer bei der Gemeinde zu bekommen.)

Meschenmoser erklärte, dass die Planung schon seit Frühjahr laufe.

TOP 4  CSU Antrag Ferienspiele

Die CSU hatte beantragt, dass im Sommer und Herbst Ferienspiele stattfinden sollen. Nach dem Vortrag von Meschenmoser zog Steffen Kruschina den Antrag zurück.

• Meine Einordnung: Was sollte der Antrag bringen? Seit 30 Jahren werden Ferienspiele veranstaltet, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Dass im letzten Jahr keine Ferienspiele waren, ist Corona geschuldet. Es war also selbstverständlich, dass in diesem Jahr – wenn es Corona erlaubt – wieder Spiel sein werden. Warum also dann der Antrag? –

TOP 6 Zuschussantrag der Alemannia

Weil Bürgermeister Andreas Zenglein als Vorsitzender der Alemannia beteiligt war, führte Jürgen Großmann diesen TOP.

Die Alemannia möchte ihr Vereinsheim renovieren und veranschlagt Kosten in Höhe von 190 000 Euro. Sie stellte den Antrag auf Zuschuss nach den Richtlinien der Vereinsförderung. Diese Förderung beträgt höchstens 10% der nachgewiesenen Kosten, also veranschlagte rund 19 000 Euro.

Jürgen Großmann erklärte dazu die Inhalte der Richtlinie:

Über die Anträge entscheidet im Rahmen der ihm in der Geschäftsordnung des Gemeinderates zugewiesenen Wertgrenzen der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss, im Übrigen der Gemeinderat. Da der Kulturausschuss nur bis 5000 Euro entscheiden darf, sei der Antrag an den Gemeinderat zu verweisen.

Zudem heiße es im Punkt 4.4 der Richtlinien: „Für eine Bezuschussung der Aufwendungen müssen die Zuschussanträge für Baumaßnahmen spätestens bis zum 31.10. des Kalenderjahres vor Beginn der Maßnahme bei der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden.“ Es wurden schon die Kabinen im EG „aufgehübscht“. Die Renovierung von Dach, Wasser, Kabinen im UG stehen noch aus.

Jürgen Großmann stellte den Antrag, einen Empfehlungsbeschluss zu fassen und den Antrag der Alemannia an den Gemeinderat zu verweisen. Einstimmig folgten die Mitglieder.

TOP 7 Aufstellen von Liegebänken

Eine Anfrage von FWG-Frau Karin Rückert an den Bürgermeister zum Aufstellen von „Waldsofas“ hat Andreas Zenglein zum Antrag „erhoben“ und zur Diskussion gestellt. Karin erklärte ihre Idee: An besonders schönen Punkten rund um Haibach sollen Waldsofas aufgestellt werden, um diese Haltepunkte an Wanderwegen und Aussichtspunkten attraktiver zu machen. Sie empfahl, evtl. das Regionalbudget zur Finanzierung über einen Verein mit einzuschalten.

Bürgermeister Andreas Zenglein meinte dazu, dass die Gemeinde die Bänke kaufen solle.

Bis zur nächsten Sitzung soll Karin nun mit Franz Staab Angebote sichten, Vereine/ die VG anfragen, ob sie das Regionalbudget nutzen möchten und Plätze vorschlagen.

Die Behandlung in der nächsten Sitzung wurde einstimmig gutgeheißen.

TOP 8 Allgemeines

• Der Waldlehrpfad wurde in das Wanderwegesystem des Naturparks Spessart aufgenommen.
• Nachfrage von FWG-Mann Christian Fuchs nach dem Bearbeitungsstand „Social Media“ für die Gemeinde. Antwort: Christin Blatt sei an der Bearbeitung.
• FWG-Frau Karin Rückert fragte nach der erfolgten Übergabe der Sternenkindergedenkstätte. Nur die Frauenunion hatte dazu eingeladen. Karin bat darum, dass bei öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde der Gemeinderat zu informieren sei.
• FWG-Frau Karin Rückert regte an, neben dem Biergarten an der Kultur- und Sporthalle einen kleinen Bereich als Kleinkinderspielplatz Bürgermeister Andreas Zenglein erwiderte, dass er diese Idee nicht gut finde und die Eltern ihrer Verantwortung zur Aufsicht nachkommen sollten.
• Steffen Kruschina regte an, die Internetseite der Gemeinde mit einem Kinder- und Jugendbereich auszustatten.

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 Neues vom Gemeinderat aus der Sitzung vom 7.7.2021

Die Inhalte der Gemeinderatssitzung können heute sehr kurz wiedergegeben werden. Ausführliche Darstellungen sind im Rathaus nachzufragen.

Verschoben wurde der TOP integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) auf eine eigene Sitzung am 24. Juli. An diesem Tag ist am Nachmittag auch ein Ortsrundgang, an dem die Bürger informiert werden. 

Verschoben wurden die Themen Waldkindergarten und Waldhort auf die Sitzung im Oktober.

Zurückgenommen wurde der Eilantrag der SPD zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schule. Das Thema kommt auf die Sitzung am 24. Juli.

Vorgestellt wurden die Untersuchungen der Kanäle und der Wasserversorgung mit allen Ergebnissen (hier spare ich mir diese Daten).

Ein Ergebnis war, dass die Prioritätenliste bis 2024 abgearbeitet wird und danach eine neue Liste notwendig ist. Auf der aktuellen Liste stehen nach der Aschaffenburger Straße im Jahr 2022 Wiesenstraße, Gemeindefeld, Goethestraße, Wingert, im Jahr 2023 Büchelbergstraße, Spessartblick und im Jahr 2024 das Gebiet um die Dorf- und Rothstraße.

Angesprochen wurden die Bemerkungen zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan der Stadt Aschaffenburg im Bereich Klinikum. Die Argumente der Fraktionen und der Bürger zum Ausbau der Berliner Allee sollen in der Verwaltung abgegeben werden und kommen dann in die gemeindliche Stellungnahme.

Ziel: Aschaffenburg MUSS den B-Plan „Berliner Allee“ ausführen und eine weitere Zufahrt zum Klinikum bauen, damit Haibach vom Verkehr entlastet wird.

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Juni 2021

Neues vom Gemeinderat aus der Sitzung vom 9.6.2021

Bürgerfragestunde mit Antworten der Verwaltung:

• Das Verkehrsgutachten zur Ortsplanung ist noch nicht vergeben, weil der Bewilligungsbescheid der Regierung noch nicht vorliegt.
• Die Kanaluntersuchungen in der Goethestraße laufen zurzeit. Sie haben nichts mit einem neuen Baugebiet zu tun.
• Die Ortsverbindungsstraße ist zwar schon asphaltiert, darf aber noch nicht befahren werden. Die Arbeiten sind im Zeitplan, Fertigstellung ist Ende 2021.
• Die Wartezeiten am Recyclinghof sind nicht zu vermeiden und haben nichts mit Corona zu tun. Aus Sicherheitsgründen dürfen nur 5 Autos gleichzeitig auf den Platz.

Sachstandsbericht:

• Aschaffenburger Straße: Die Arbeiten beginnen Ende Juni.
• Schulsportanlage: Neuer Zuschussantrag ist gestellt.
• Seniorenwohnheim: Zusammen mit ISEK
• LED-Straßenbeleuchtung: Dörrmorsbach fertig, Grünmorsbach demnächst
• Erdumschlagplatz: Schranke kommt nach Abschluss der Straßenarbeiten der Stadt am Klinikum

Wärmeversorgung in Dörrmorsbach

Die Main-Spessart-Energie untersucht den Bau einer Gasleitung von Oberbessenbach aus. In dieser Leitung kann später auch Wasserstoff transportiert werden. Interesse sei vorhanden, besser wären mehr Anschlüsse im Ort.

Bauzeiten: Wenn alles gut geht Ende 2023.

Eine Nahwärmeversorgung in Dörrmorsbach ist nach Aussagen der EMS schwierig und teurer.

Auf Nachfrage von FWG-Gemeinderat Ingo Adams kommen keine Kosten und Arbeiten auf die Gemeinde zu. Die Gasversorgung wird vom Netzbetreiber finanziert.

Presseschau:

Waldhort

Der Verein, der auch den Waldkindergarten betreibt, möchte für Schulkinder einen Wald-Hort anbieten. Allerdings sind die Kosten auch bei höheren Elternbeiträgen nicht zu decken und die Gemeinde müsste mit einer Anschubfinanzierung von 50.000 Euro helfen und dann etwa 46.000 zuschießen. Bei größerer Auslastung sei dieser Betrag dann geringer.

FWG Gemeinderat Ingo Adams machte den Pro-Kind-Zuschuss von 5000 Euro deutlich. Eine bessere Finanzierung sei erst bei Vollbelegung von 20 Kindern machbar. Er wünschte eine Weiterplanung und einen Vergleich mit anderen Waldhorten in Bayern.

Anja Goymann fand den Elternbeitrag für „Normalverdiener“ zu hoch.

Steffen Kruschina betonte, dass der neue Gemeinde-Hort mit 4,5 Millionen Euro gebaut wurde und nicht ausgelastet sei.

Bürgermeister Andreas Zenglein erwähnte, dass jetzt schon die Container am Marienkindergarten für die Waldkinder zur Verfügung stehen und von der Gemeinde mit 36.000 Euro finanziert werden. Dazu käme die Defizitabdeckung des Waldkindergartens, die in der Juli-Sitzung beraten werde.

Presseschau:: 

B-Plan Seitzenäcker

Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst. Jetzt geht es so weiter:

• Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses im Amtsblatt
• Vergabe der Planungsarbeiten
• Zuarbeit des GR-Arbeitskreises „Bauland“
• Vorentwurf des B-Plans: Kenntnisnahme durch den GR und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
• Beteiligung der Behörden (Scoping)
• Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs
• Entwurf des B-Plans: Kenntnisnahme durch den GR und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
• Öffentliche Auslegung des Entwurfs auf die Dauer eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung
• Wiederholung, falls wesentliche Änderungen erforderlich sind!
• Benachrichtigung der Behörden über die öffentliche Planauslegung
• Satzungsbeschluss: Behandlung der Stellungnahmen/ Anregungen sowie der Abwägungsvorschläge durch den Gemeinderat
• Beschluss des Bebauungsplans als Satzung
• Mitteilung der Prüfungsergebnisse und der Abwägungsentscheidung an die Behörden und Bürger/-innen, die Anregungen vorgebracht haben
• In Kraft treten: Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

FWG Gemeinderat Ingo Adams wies auf die Vorlage von FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer hin, in der gewünschte Kriterien für einen Bebauungsplan zusammengefasst sind.

Holzlagerplatz am Floriansweg

Das Gelände ist als „Holzlager für private Lagerungen“ ausgewiesen. Damit Firma Rosenberger ihren Platz erweitern kann, wurden die Einschränkungen „keine gewerbliche Nutzung und kein Holzverkauf“ für 5 Jahre ausgesetzt.

An der Straße sollen Obstbäume gepflanzt werden.

Allgemeines:

• Die Sporthallen sind wieder zu benutzen (keine Duschen).
• Das Hallenbad bleibt zu.
• Im Sommer sind Ferienspiele, für die Herbstferien wird das geprüft.
• Der B-Plan der Stadt Aschaffenburg zur Erweiterung des Klinikums wird in der Juli-Sitzung behandelt.

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Mai 2021

Neues vom Gemeinderat  Sitzung vom 12. Mai

• Toni Stahl hatte beantragt, bei den künftigen Kanalbaumaßnahmen zu überprüfen, ob ein getrenntes Abwassersystem für Oberflächenwasser und Hausabwasser machbar ist. Harald Klein vom Ingenieurbüro Jung gab zu bedenken, dass eine Umstellung des alten Systems nicht sinnvoll und sich nur bei Neubauten eine Änderung empfehle. Dennoch wurde der Vorschlag als guter Impuls bewertet und wird künftig geprüft.
• Harald Klein gab eine ausführliche Untersuchung des Kanalbaus in der Wiesenstraße bekannt. Er empfahl, einen neuen Mischwasserkanal durch die Gärten zu bauen und den alten Kanal als Regenwasserkanal zu erhalten. Die Baumaßnahmen werden im Vollausbau erfolgen.
• Zurück auf Start wurde die Planung für die Schulsportanlage gesetzt. Wird die gesamte Fläche neu ausgebaut, kommen Kosten in Höhe von 510.000 Euro auf die Gemeinde zu. Dafür muss ein neuer Zuschussantrag gestellt werden. FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer machte Vorschläge, wie man Geld einsparen könnte, doch fanden die Maßnahmen im Gemeinderat keine Umsetzung. Karin Rückert fragte nach, ob die Anlage außerhalb der Schulzeit für Vereine zu nutzen sei.
• Übernommen wurde das Defizit der Mittagsbetreuung an der Grundschule.
• Geändert wird der Bebauungsplan „Seitzenäcker“. Dort sind sehr eng gelegte Baufenster eingezeichnet, so dass man große Grundstücke nicht ausreichend bebauen kann. Dies soll mit der Änderung dem gegenwärtigen Stand angepasst werden.
• Die Kosten für einen Wanderführer werden von der Gemeinde übernommen. Er ist eine Ergänzung zur Internetseite und dem Audioguide, die vom Heimat- und Geschichtsverein zurzeit erstellt werden. Der Verein übernimmt auch für das Buch alle Arbeiten.
• Getränke Breunig hat an der Industriestraße-Ost einen Getränkecontainer aufgestellt. Um ihn andienen zu können, wird ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet.

Kurzmeldungen:

• Die Fußgängerampel an der Großmannstraße wird länger geschaltet.
• Der Arbeitskreis „Baugebiete“ trifft sich erstmals.
• Auf die Änderung des B-Planes der Stadt Aschaffenburg zur Erweiterung des Klinikums soll härter reagiert werden, um die Verkehrsbelastung in Haibach zu verringern.
• In der Aschaffenburger Straße werden die Straßenquerungen und die Gehwege mit rotem Pflaster ausgeführt.

Presseschau:

Zeitungsbericht ohne Anwesenheit des Main Echo-Reporters.

(Siehe wiederholte Bemerkung „…informierte Bürgermeister Andreas Zenglein unser Medienhaus“.

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April 2021

Neues vom Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates

Die „Sitzung“ des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses des Gemeinderates begann am Mittwoch mit einer „Begehung“. Da dieser Teil zwar öffentlich war, aber nicht im Livestream verfolgt werden konnte, gibt Jürgen Goldhammer in der nächsten Fraktionssitzung einen Bericht ab. (Es ging um die Neuanlage des Schulsportplatzes)

* In der Sitzung in der Aula des Kinderhortes kamen folgende Themen zum Gespräch: (Nur in Kurzfassung, weil ich durch die schlechte Tonübertragung nicht alles verstehen konnte.)

* Eine holzverarbeitende Firma fragte an, ob 1500 Festmeter bis Ende Juli abgelagert werden können. Ein Ort auf dem Parkplatz der Kultur- und Sporthalle wurde vorgeschlagen

* Der Antrag von Christian Fuchs auf Verlängerung der Grünphase für Fußgänger am Übergang Staatsstraße/Großmannstraße wird ohne Beschluss gutgeheißen. Die Zeit zur Überquerung wird von 5 auf 8 Sekunden erhöht.

* Jürgen Großmann berichtete über die Sitzung des Arbeitskreises Kinderbetreuung: Ankauf einer Buchungssoftware für die Kindergärten.

* Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte, dass der Spielplatz Morsbachweg vermutlich vor den Sommerferien fertig wird.

* Bürgermeister Andreas Zenglein berichtete von einer guten Auslastung des Corona-Testbusses (mittwochs 17.15 bis 18.45 am Rathaus) und in Dörrmorsbach (donnerstags 16.30 bis 18 Uhr)

* Wer an anderen Terminen einen schnellen Schnelltest braucht, kann im Rathaus anfragen.

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Neues aus dem Arbeitskreis „Spielplätze“

Unsere Gemeinderäte Karin Rückert und Christian Fuchs sind im

Arbeitskreis Spielplätze.

Hier eine Meldung von diesem AK:

Am Dienstag, 20.04.2021 war die 3. Sitzung des Arbeitskreises (AK) „Spielplätze“ unter der Leitung von Jürgen Großmann (2. Bürgermeister). Weitere Teilnehmer waren: Andreas Zenglein (1. Bürgermeister), Franz Staab (Leiter des gemeindlichen Bauhofs) und von Seiten der FWG arbeiteten mit: Karin Rückert und Christian Fuchs. Von den anderen Fraktionen Carola Heeg und Steffen Kruschina (beide CSU) sowie Ilse Spielmann und Anja Goymann (beide SPD).

Ziel dieser Sitzung war es, Ideen und Planungen für Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche zu entwickeln. Hier gibt es einige Ideen, die aber zunächst gemeinsam mit dem gemeindlichen Jugendpfleger und auch mit den Jugendlichen besprochen und entwickelt werden sollen. Eine große Frage bleibt, auf welchem Platz diese Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

Weitere Besprechungspunkte:

• TÜV-Prüfungen auf Spielplätzen – Eine Kurzübersicht des gemeindlichen Bauhofleiters: Es wird berichtet, dass die Spielplätze regelmäßig überprüft und geprüft werden. Die Zahl der verunglückten Kinder ist zum Glück gesunken.
• Sachstandsbericht zum Spielplatz „Morsbachweg“: Die Spielgeräte sind entfernt, die Arbeiten sind in vollem Gange, die Spielgeräte sind geliefert und bei optimalen Bedingungen ist eine Fertigstellung bis Pfingsten 2021 möglich. Es freut uns ungemein euch zu sagen, dass bei der Auswahl der Spielgeräte zum großen Teil an die Kleinstkinder (1+) gedacht wurde.
• Ertüchtigung des Basketballplatzes am Gelände des Olympic `72 Dörrmorsbach wird geprüft.
• Umfrage zum Spielplatzkonzept wurde besprochen, aber zunächst erfolgt keine Umsetzung.

Ziele für die Zukunft:

• Prüfung, ob Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche auch mit einem Grillplatz verbunden werden können.
• Behandlung des Themas: „Sonnensegel auf dem Piratenspielplatz“.
• Prüfung, ob Abfallkörbe an den beiden Sitzbänken am Fußweg südlich des Kunstrasenplatzes sowie am Fußweg oberhalb des Spielplatzes „Bornäcker“ installiert werden können.
• Die Idee zur Gründung einer ehrenamtlichen Gruppe „Saubere Spielplätze“ wird vorgeschlagen. Hier war von Karin und mir der Gedanke, dass man dies evtl. mit der Aktion „Sauberes Haibach“ verbinden könnte. Sprich, man trifft sich ein paar Mal im Jahr zu festgelegten Zeiten auf festgelegten Spielplätzen und befreit diesen von Abfall. Müllsäcke und Handschuhe bekommen wir zur Verfügung gestellt. Was haltet ihr davon? Habt ihr noch Ideen? Wer würde denn grundsätzlich mitmachen?

Das nächste Treffen ist in ca. 6 Wochen geplant.

Bei Fragen und Anregungen könnt ihr gerne einen Kommentar hinterlassen oder Karin Rückert und Christian Fuchs direkt anschreiben (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

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Neues vom Gemeinderat - Sitzung vom 13. April 2021

Gemeinderat im Zeichen des Klimaschutzes

Der Hauptteil der Online-Sitzung gehörte Professor Markus Brautsch vom Institut Energietechnik der Hochschule Amberg. Da die Gemeinde im kommunalen Energieeffizienznetzwerk Franken ist, betreut die Hochschule Planungen in Haibach. Ziel ist es, Projekte zum Energiesparen zu überprüfen und auch neue umzusetzen.

So wurde die neue Heizungsanlage in der Volksschule geplant und bereits umgesetzt. Neues Projekt wird die Heizung für das Rathaus mit dem Vereinsheim des Heimat- und Geschichtsvereins, dem alten Feuerwehrhaus und der alten Volksschule.

Ein großes Objekt wird die Nahwärmeversorgung in Dörrmorsbach werden. Da keine neuen Ölheizungen mehr gebaut werden dürfen und eine Gasversorgung wohl nicht eingerichtet werden kann, muss für den Ortsteil eine alternative Wärmeversorgung gesichert werden. In einem halben Jahr können die Berechnungen des Institutes fertig sein, eine Umsetzung wird dann wohl noch bis zu drei Jahren dauern.

Das Thema Klimaschutz hatte auch ein Antrag der SPD. Demnach soll der Ausstoß von CO2 in der Gemeinde erst einmal festgestellt und danach jährlich um 5 % reduziert werden. In 10 Jahren soll dann die Emission um 50% gesenkt sein.

Parallel soll sich die Gemeinde Haibach das Ziel setzen durch weitere kompensatorische Maßnahmen bis 2035 klimaneutral zu sein.

Mit der Feststellung des gegenwärtigen „Klima-Fußabdruckes“ waren alle einverstanden.

Die CSU wollte für das weitere Vorgehen sogar noch mehr: In einem jährlichen Energiebericht soll die Verwaltung den Strom-, Wasser- und Energieverbrauch bekanntgeben.

Professor Markus Brautsch erklärte das „Energiemanagement“: Dazu gehört die Planung und der Betrieb von energietechnischen Erzeugungs- und Verbrauchseinheiten. Ziele sind sowohl die Ressourcenschonung als auch Klimaschutz und Kostensenkungen, bei Sicherstellung des Energiebedarfs der Nutzer. Der Teilbereich Energiecontrolling unterstützt das kosten- und materialeffiziente Energiemanagement. Dieses Monitoring sei verbindlicher, betrachte spezifischer und ziele auf konkrete Maßnahmen.

In der Sitzung einigte man sich, erst einmal den IST-Zustand festzustellen. Danach wird weiter beraten.

Wasserversorgung Kirchenelsengrund/Dörrmorsbach

Untersucht werden müssen noch die Altlasten in dem Gebiet. Die Gemeinde hat Kosten bis 131.000 Euro selbst zu tragen, danach übernimmt die „Förderung der Altlastensanierung in Bayern“.

Ballfangzaun Kunstrasenplatz

Zwei Alternativen bleiben: Erhöhung des gegenwärtigen Zaunes um 1,6 Meter auf 7,6 Meter (Kosten 9.000 Euro) oder Neubau eines zweiten Zaunes bis zur Höhe von 9 Meter (Kosten 45.000 Euro)

Beide Lösungen wurden diskutiert. Da aber die Onlinesitzung nicht beschlussfähig war, bleibt das Ergebnis noch offen. (Eine klare Meinungsbildung war am Computer nicht nachzuvollziehen.)

Erläuterungen von Gemeinderat Jürgen Goldhammer (FWG)

Hallo zusammen,

ich bin begeistert von der Dynamik zum Thema "Ballfangzaun am Kunstrasenplatz" - ich versuche euch mal über den Sachstand und die Fakten zu informieren.

Istzustand:

Mit Fertigstellung des Kunstraßenplatzes an der Ecke "Rudolf-Harbig Straße/zum Stadion" und der damit verbundenen Aufwertung des Nebenspielfeldes/des Trainingsplatzes an der Kultur- und Sporthalle wird dieser Sportplatz (zu coronafreien Zeiten) fast täglich für den Trainings- und Spielbetrieb von verschieden Vereinen genutzt.

Bedingt durch die intensive Nutzung, der Altersklasse der "Fußballspieler und -rinnen" und Art der Nutzung (Torschusstraining, Spiel...) kommt es vermehrt zu Überschüssen des nach den einschlägigen Vorgaben, rund um das Spielfeld errichteten Ballfangzaunes. Der Ballfangzaun ist mit "Stabgitterzaunelementen" ausgeführt. Die Höhe des Zaunes beträgt 6,00 m in Richtung der Straße "Zum Stadion" und in Richtung "Dörngraben" und  4,00 m in Richtung Rudolf-Harbig Straße. Zur Steite "KuS-Halle" ist kein Zau vorhanden.

Problem:

Es kommt je nach Altersklasse der "Fußballspieler und -rinnen" bzw. Art der Nutzung (Torschusstraining, Spielvorbreitung...) in Richtung der Straße "Zum Station" zu erheblichen Überschüssen des 6,00 m hohen Ballfangzaunes. Die Überschüsse sind mitunter so stark, dass die Bälle in den gegenüberliegenden Grundstücken bzw. an den Häuserfassaden landen. Teilweise wurden 5 -10 Überschüsse in einer Trainingseinheit gezählt. Was die betroffenen Besitzer verständlicherweise so nicht mehr dulden möchten. Hinzu kommt die Gefährdung des Fußgänger- und Straßenverkehrs.

Die Lösung erscheint einfach und logisch - der vorhandene Ballfangzaun soll erhöht werden. In der GR- Sitzung vom 09.09.2020 wurde die Erhöhung auf 9,00m beschlossen - die Verwaltung sollte entsprechend tätig werden.

In der GR-Sitzung am 09.12.2020 wurde folgender Sachstand vorgestellt:

1.  Ein Angebot des Ersterstellers zur Zaunerhöhung wurde mit Hinweis auf die statische Situation nicht vorgelegt.

2. Zaunerhöhung als separate, neue Netzanlage:Kostenschätzung: ca. 37.000 €

3. Aufstockung der Bestandsanlage wurde grundsätzlich für möglich erachtet. Ausführung in Stahlbauweise mit „Soll-Bruchstellen“. Kostenschätzung: ca. 9.000 €

4. Abspannung einer Netzanlage zwischen den Flutlichtmasten: Diese Möglichkeit wurde nicht weiterverfolgt, da von den bestehenden Flutlichtmasten und Fundamenten keine Unterlagen und Berechnungen vorliegen.

In der GR-Sitzung am 10.02.2021 wurde folgender Sachstand vorgestellt:

Die bestehende Zaunanlage wurde überprüft und festgestellt, dass es statisch keinerlei Reserven für eine Erhöhung oder Verstärkung gibt. Die anzusetzende Windkraft der zusätzlichen Netzanlage kann weder von den Pfosten, noch von den bestehenden Fundamenten übernommen werden. Eine Abstrebung nach hinten ist wegen des Umweges und der Anbindung an die bestehenden Pfosten nicht möglich.

Statisch und wirtschaftlich am sinnvollsten ist die bereits vorgeschlagene Neuanlage von der Höhe 6 m bis Höhe 9 m. Kostenschätzung: ca. 45.000 €

Alle bisher vorgenannten Varianten sind nach der Detail- und Machbarkeitsprüfung durchgefallen. Entweder technisch an der vorhandenen Konstruktion nicht umsetzbar oder die Kosten sind deutlich über 45.000 € so dass die Variante

"Neuanlage"  umgesetzt und im Haushalt 2021 berücksichtigt werden soll.

Erwartete Fertigstellung mit Ausschreibung, Vergabe usw. frühestens Dezember 2021

GR-Sitzung am 14.04.2021 wurde nochmals eine neue Variane vorgestellt.

Am vorhanden Ballfangzaun (Richtung Straße "Zum Station") werden die obersten 2,00 m Stabgitterzaun zur Gewichtsreduzierung demontiert. Die vorhanden Stützen können dadurch von 6,00 m um 1,60 m auf eine Gesamthöhe von 7,60 m erhöht werden. Über komplette Fläche wird auf der Höhe von 4,00 m bis 7,60m ein Maschennetz gespannt.

In einem zeichnerischen Vergleich der beiden nun im Raum stehenden Varianten = 9,00 m komplett "NEU" und 7,60 m Aufstockung in Bezug auf die Überschüsse kann man unschwer erkennen, dass fast alle Überschüsse bei der 7,60 m Variante abgefangen werden, die auch bei der 9,00 m Variante abgefangen würden. Eine 100 %ige Lösung gibt es bei beiden Varianten leider nicht. 

Diese "NEU" vorgeschlagene Variante hat mich aus technischer, funktionaler Sicht überzeugt. Sie hat den Vorteil, dass sie zudem  kurzfristig umgesetzt werden kann (Juni/Juli 2021) und kostet nur ca. 9.000 €.

Es ist auf jeden Fall den Versuch wert, diese Variante umzusetzen. Die geschätzten Kosten kann die Gemeinde ebenfalls verkraften. Hoffen wir, dass mit dieser Maßnahme die magische Zahl (ca. 52 Bälle pro Jahr) nicht überschritten wird und so die Gefährdung des Fußgänger- und Straßenverkehrs sowie die Gefährdung und Belästigung der Nachbarschaft auf annähernd "NULL" reduziert werden kann.

Sportanlage an der Schule

Nach dem Bericht von Bauamtsleiter Martin Volk soll der Untergrund komplett erneuert und die Anlage von Grund auf saniert werden. Kosten von fast 600.000 Euro sind zu erwarten. Da dies viel höher als die geplanten und bezuschussungsfähigen Kosten ist, wurde der Beschluss noch einmal vertagt.

Aschaffenburger Straße

Als letzte „Feinheiten“ für den Ausbau der Aschaffenburger Straße wurden festgelegt:

Eine bessere Einmündung in die Büchelbergstraße in Richtung Innendorf soll noch einmal überprüft werden, Straßenquerungen und die Gehwege werden mit rotem Pflaster gebaut und es kommt kein Baum in den Kreuzungsbereich mit der Dr.-Hönlein-Straße.

(Diese Beschlüsse werden hier ohne Gewähr wiedergegeben, da die „Meinungsbildung“ per Chat-Abstimmung am Computer nicht exakt verfolgt werden konnte.)

Mein Kommentar unter "Zur Diskussion gestellt"

Ballfangzaun:

SPD-Anträge: 

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Neues vom Gemeinderat - Sitzung vom 7. April 2021

• Eva Rückert hat ihr Mandat zurückgegeben, Kirsten Hein wurde als neue Gemeinderätin vereidigt.
• Durch die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes bekam die Verordnung zur Reinhaltung der Wege und Straßen eine neue Rechtsgrundlage. Besonders wurde deutlich, dass eine Schneeräumpflicht auch für die Anwohner reiner Gehwege besteht, also von Pfädchen, die neben den Grundstücken abseits von Straßen verlaufen. Keine Angst: Die Gemeinde kann Schilder aufhängen „keine Räum- und Streuarbeiten“ – und schon ist man befreit.
• Umlegung Südlich der Goethestraße: Ein Investor hat angeboten, das Bauerwartungsland privat zu entwickeln. Es gibt einen Vorentwurf aus dem Jahr 1995, der allerdings keine Rechtskraft hat. Soll überhaupt das Gelände umgelegt werden? Dann gibt es die Möglichkeit, dass die Flächen alle an den Investor /die Gemeinde verkauft werden. Danach wird umgelegt und wieder zurückverkauft. Ein Arbeitskreis soll sich nun grundsätzlich mit den weiteren Baugrund-Planungen befassen. Auch die anderen Bauerwartungsgebiete „Auf der Höhe 2“ und „Ober den Gärten“ werden dann berücksichtigt.

--> Zu diesem Thema erschien am 19. April ein Leserbrief im Main Echo, der in unserem Bereich "Zur Diskussion gestellt" wiedergegeben ist.

• Allgemeines:
• Die Stadt baut einen Kanal von der Ausfahrt Klinikum in Richtung Stadt. Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten
• Der Bus wird nach dem Ende der Baumaßnahmen der Ortsverbindungsstraße wieder Dörrmorsbach anfahren.
• Die Glasfaser baut erst Haibach fertig, dann in Dörrmorsbach. Beschwerden seien rückläufig.
• Eine Corona-Schnelltestung ist immer mittwochs in Haibach möglich (Test-Bus). Jetzt sollen auch Termine in Dörrmorsbach und Grünmorsbach dazukommen (Wasserwacht, Feuerwehr und Gemeindeverwaltung)

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März 2021

Neues vom Gemeinderat Sitzung am 17.3.21

Mit 51 zugeschalteten Gästen stellte die Beteiligung einen kleinen Rekord auf.

Die Bürgerfragestunde begann mit guten Angeboten: Sandra Krieger möchte in der Industriestraße Ost eine Baumpatenschaft übernehmen, mit ihrer Familie einen persönlichen „sauberen Landkreis“ durchführen und im Haibacher Wald bei Pflanzaktionen helfen. Bürgermeister Andreas Zenglein sagte ihr alle diese Aktionen zu, wobei er einschränkte, dass die Gemeinde keine Müll-Sammelaktion veranstalten dürfe. Eventuell werde der „Saubere Landkreis“ im Sommer nachgeholt.

Sandra Roth hatte schon das letzte Mal angeregt, die Einmündung der Hauptstraße in den Grenzweg zu überprüfen, weil dort sehr gefährlich geparkt werde. Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, es sei keine Verkehrswidrigkeit festzustellen, die Einrichtung eines Halteverbotes sei sehr schwierig.

Jochen Koch aus Dörrmorsbach erklärte, dass die Straße von Dörrmorsbach nach Bessenbach gefährliche Stellen habe. So sei der Straßenrand nicht befestigt und beim Ausweichen könnten gefährliche Situationen entstehen. Bürgermeister Andreas Zenglein erwiderte, dass bei angemessener Fahrweise keine Gefahr bestehe. Ein Abfangen des Hanges sei schwierig, weil alles Privatgelände sei.

Reiner Maier aus der Eckenerstraße fragte nach den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte, dass die Tempomessung einen Wert von durchschnittlich unter 30 km/h ergeben habe, was ein „Traumwert“ sei. Im Rahmen des ISEK werde auch die Eckenerstraße untersucht.

In der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Andreas Zenglein erst einen Sachstandsbericht: (Auszug)

• Die Entscheidung zum Schulsportplatz wird vertagt.
• Eine Untersuchung zum Verkehrskonzept ist in Auftrag gegeben.
• Die Ortsverbindungsstraße wird im September 2021 fertig.
• Die Straßenbeleuchtung mit LED in Dörrmorsbach wird im März fertig.
• Die Kanaluntersuchungen werden weitergeführt.
• Ein Beschluss zur Schranke am Wendelberg ist noch offen.
• Die Ausstattung zum Homeschooling ist beschafft, der Anschluss der Schule ans Glasfasernetz beauftragt. (Kosten: 72.000 €)

Tagesordnung:

• Einmündung der Straße von Gailbach in die Ortsverbindungsstraße

Bürgermeister Andreas Zenglein: Maßnahmeträger ist der Landkreis. Die Stadt und Haibach sind nur Beteiligte. Für Haibach fällt eine Beteiligung von 90.000 Euro an. Die Planung erfolge nach der kleinstmöglichen, bezuschussungsfähigen Lösung. Ein Gehweg rechts der Straße und eine Fußgängerquerung habe mit der aktuellen Planung nichts zu tun. An dieser Stelle sei alles Privatbesitz, teilweise gehören Flächen zu Aschaffenburg. Ein Gehweg versiegele 135 Quadratmeter und verursache Kosten von ca. 50.000 Euro. Eine Verschwenkung und eine Querung seien sehr problematisch.

Bernd Oppenrieder zeigte sich enttäuscht, dass die über 200 Unterschriften der Dörrmorsbacher so wenig Beachtung gefunden hätten. Eine Verlangsamung des Verkehrs und ein sicherer Übergang wurden gewünscht.

Um die aufgeregte Diskussion abzubrechen, stellte Jürgen Großmann den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für ein Gespräch mit den beiden zu unterbrechen. Danach kam der Antrag zur sofortigen Abstimmung. Die bisherige Planung wurde mit 16:5 Stimmen bestätigt.

• Haushaltsplan

Mit Investitionen von fast 5 Millionen Euro ist der Haushaltsplan einstimmig angenommen worden. Sollten alle Planungen in den nächsten vier Jahren wie geplant durchgeführt werden, steigt die Schuldenlast der Gemeinde auf 7 Millionen Euro, die Prokopfverschuldung von 20 auf 800 Euro. In diesem Jahr soll noch kein Kredit aufgenommen werden. Zuerst werden Rücklagen entnommen.

(Ende 2020 waren das 5,3 Mio Euro)

Steffen Kruschina bezeichnete den Plan als „strammes Programm“. Bernd Oppenrieder bat darum, künftig realistischer zu planen, da in den letzten Jahren nicht mal die Hälfte der geplanten Maßnahmen umgesetzt worden sei. Jörg Baumann bezeichnete den Plan als „sehr sportlich“.

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer ist auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Er meinte zu dem Haushalt:

„Ein erfolgreiches Jahr steht uns bevor. Die Ortsverbindungsstraße und der Kinderhort werden in 2021 fertig – gemeinsam mit der Verwaltung hat das Gremium einen Fahrplan für die dringend notwendige Sanierung unserer Kanäle festgelegt. Ein Wermutstropfen hierbei: Wir vergraben in den nächsten Jahren den größten Anteil unserer freien Finanzmittel (ca. 1,8 Mio/Jahr) und müssen leider auch an unser Erspartes.

Der finanzielle Spielraum für die benötigte Flexibilität sind aus unserer Sicht gegeben. Wir denken, die dafür notwendigen Finanzmittel sind von unserem Kämmerer wieder dezent und entsprechend im Ergebnishaushalt berücksichtigt

Dass wir alle mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bewusst umgehen, kann man an folgenden Themen sehen: Außensportanlage Schule oder Kauf von zusätzlichen Datenloggern zur Minimierung der Wasserverluste. Unschön sicher, dass wir für die Überwachung des Glasfaserausbaus viel Geld bezahlen müssen, obwohl 2/3 der Gemeinde keinen Nutzen davon haben – zur Verhinderung von Folgeschäden dennoch eine sinnvolle Maßnahme.

Ein großes Lob ergeht daher wieder an unseren Kämmerer, Herrn Wenzel, die Verwaltung und an die Gemeinderatsmitglieder des Finanzausschusses.“

Die Zahlen des Planes werden demnächst im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

• Aschaffenburger Straße

Bei der Befragung der Grundstückseigentümer, ob sie Straßenbäume haben wollten, haben 23 die Bäume abgelehnt, 12 wollten sie. Alle Fraktionen stellten sich hinter diesen Wunsch und stimmten mit 21:0 für einen Ausbau ohne Bäume.

Jürgen Goldhammer hat darauf hingewiesen, dass die Querungsgestaltung, die Gehwegfarbe und der Kurvenradius an der Büchelbergstraße noch zu entscheiden sind.

* siehe Kommentar

• Ballfangzaun Kunstrasenplatz

Da Andreas Roth vom Bauamt einen neuen Vorschlag vorlegte, wurde der Punkt vertagt. Es muss erst die Machbarkeit geprüft werden.

Presseschau:

Bürgerfragen:

Haushalt:

in Kürze:

Einmündung Dörrmorsbach:

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Neues vom Haupt- und Finanzausschussvom 10.03.2021

Der Gemeinderat verwaltet das Geld aller Bürger!

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 10. März wurden folgende Ausgaben eingeplant:

Tourismusverband Franken und Spessart-Mainland

Die Gemeinde tritt dem Tourismusverband Franken und Spessart-Mainland bei.

Der Verband ist als Dachorganisation des fränkischen Tourismus für die Region Franken tätig. Zu den Aufgaben gehören u.a. Marketing, Marktforschung, Qualitätsoffensiven, die Entwicklung von Förderprogrammen sowie die Interessenvertretung, Beratung und Betreuung der Verbandsmitglieder, also die touristische Vermarktung und Tourismusförderung des gesamten Spessarts. Ziel ist es, die touristischen Angebote in den Bereichen Kultur, Kulinarik, Wandern, Radfahren und Wellness effektiv und grenzüberschreitend zu vermarkten, um mehr Tagesbesucher und Übernachtungsgäste für den Spessart zu begeistern. Dazu werden zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Werbung, Onlinemarketing, Messeauftritte, Broschürenmarketing, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.

Programm für Kindergartenanmeldung

Die Gemeinde mietet ein Programm, mit dem die Anmeldungen für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort zentral durchgeführt werden können. Das Programm bietet eine schnellere Platzvergabe, erspart Dateneingaben durch das Kita-Personal und verhindert eine Doppelbelegung bei Anmeldungen.

Externer Datenschutzbeauftragter

Die Gemeinde hat die Aufgaben des Datenschutzes an eine externe Firma vergeben. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für Unternehmen sondern auch für Gemeinden und Kommunen. Für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung sind moderne Informations- und Kommunikationstechnologien unverzichtbar. Viele moderne Informationstechnologien bringen zugleich neue Datenschutzrisiken mit sich. Daher müssen die Anforderungen an datenschutzgerechtes Verwaltungshandeln fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Mitteilungsblatt

Der Ausschuss hat zugestimmt, dass das Mitteilungsblatt künftig von einer neuen Druckerei gedruckt wird. Für die Bürger ändert sich nichts: Vereine können weiterhin ihre Nachrichten kostenlos einstellen, der Abo-Preis bleibt bei 35 Euro.

Diesen Preis kritisierte jedoch FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer: Im Vergleich zu Bessenbach mit der gleichen Druckerei zahlen wir 11 Euro mehr. (Bei gleichem Produkt zahlen die Bessenbacher nur 24 Euro.) Die Druckerei wollte 3 Euro weniger nehmen, doch auf Vorschlag von Toni Stahl bleibt es bei dem Preis. Dafür bleiben die Abogebühren 5 Jahre fest.  Mit 4 Gegenstimmen wurde dem Wechsel zugestimmt.  à siehe Kommentar

Außensportanlage an der Schule

Inzwischen liegen Angebote zur Neugestaltung der Außensportanlage vor. Es ist möglich, eine „Minimallösung“ für 350.000 Euro durchzuführen oder eine „Maximallösung“ für 650.000 Euro. Für den höheren Betrag bekommt man eine 4-Jahres-Gewährleistung. Die Fraktionen müssen jetzt überlegen, welche ausbauvariante die bessere ist.

dazu:

Windelgeld

Auf Antrag von FWG Gemeinderat Christian Fuchs wird das „Windelgeld“ für Neugeborene von (einmalig) 150 Euro auf 200 Euro erhöht. (Christian hatte 250 Euro vorgeschlagen.)

Erhöht wurde auch der Zuschuss für die Windelentsorgung bei Inkontinenz Pflegebedürftiger: Sie bekommen jetzt 85 Euro jährlich anstatt wie bisher 50 Euro. Weggefallen ist die Einkommensgrenze, nach der der Landkreis seinen Zuschuss auszahlt. Sie müssen nur ein ärztliches Attest vorlegen.

Haushaltsplan

Die „Geheimnisse“ des Haushaltsplanes sind so kompliziert, dass sie hier nicht erläutert werden können. Es empfiehlt sich eine persönliche Information durch Teilnahme an den Sitzungen, die ja auch online mitverfolgt werden können.

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Ausbau der Ortsverbindungsstraße.

EInmündung der Gailbacher Straße: Online-Informationsveranstaltung zum Ausbau der Einmündung der Kreisstraße vor Dörrmorsbach am 8.3.2021

Neben den geladenen Fraktionssprechern waren die Planer aus der Stadt Aschaffenburg, dem Landkreis Aschaffenburg, der Polizei, dem Ingenieurbüro und der Verwaltung anwesend. Gäste konnten sich zuschalten

• Alle Externen haben ausführlich und anschaulich die bestehende Planung begründet. Stichpunkte: Verkehrssicherheit, „Schleppkurven“, Platz für 2 LKW, Winkel, Mittelinsel, Vorschriften, Richtlinien, bei Abweichen keine Förderung, bei der Beratung im Jahr 2014 andere Planung verworfen.
• Bernd Oppenrieder brachte die Wünsche der Bürger Dörrmorsbachs vor: Sicherheit für Fußgänger und Abbremsen des Verkehrs.
• Er brachte als Vorschlag eine Querungshilfe und einen Neubau eines Fußgängerweges auf der rechten Seite in Richtung Hohe Warte.
• Diese Vorschläge hätten nach Ansicht aller Sprecher aber mit der Planung der Einmündung nichts zu tun. Sie seien weiter in Richtung des Dorfes anzuordnen und damit Sache der Gemeinde. Eine Verschwenkung sei wegen des Platzbedarfs nicht ausführbar, eine Querung evtl. machbar.
• Argument von Bürgermeister Andreas Zenglein gegen einen Gehweg und eine Querung:Der neue Fuß- und Radweg soll um den Ort herumführen und somit ist die Gefahrenstelle an der Kurve hinfällig.

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Die Gemeinde informiert:

Ausbau der Aschaffenburger Straße: Eigentümerbeteiligung zum Straßenbegleitgrün

Die Bauarbeiten der Aschaffenburger Straße sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Jetzt befragt die Gemeinde die Bürger, ob sie einen Ausbau mit oder ohne Straßenbäumen wollen. Auf der gemeindlichen Homepage können die Pläne als PDF betrachtet werden.

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Was meint ihr dazu?

Meine Meinung: Befragen wir die Anlieger, wollen sie bestimmt keinen Verkehr und keinen „Dreck“ durch Laub von Straßenbäumen.

Was ist aber besser für ALLE?

RF

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Februar 2021

Neues vom Kultur-, Sozial- und Sportausschuss vom 24.02.2021

Online-Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates am Mittwoch, dem 24. Februar. Auch diese Sitzung war wegen des Onlineformates nicht beschlussfähig. Dennoch haben über 30 Teilnehmer gezeigt, dass die Themen interessant sind und sich ein „Besuch“ einer Onlinesitzung lohnt.

• Der Heimat- und Geschichtsverein erstellt zurzeit eine Zusammenschau Haibacher, Grünmorsbacher und Dörrmorsbacher Sehenswürdigkeiten. „Haibach erkunden“ nennt er sein Projekt, das vom Regionalbudget der WESPE-Gemeinden unterstützt wird. In einer Internetseite, einem Audio-Führer und einem Buch werden alle Denkmale, Naturdenkmale, Gedenkstätten, besonderen Gebäude, Vereinsheime und Gasthäuser aufgeführt.
• Die Gemeinde wird Mitglied im Tourismusverband Spessart-Mainland. Ziel des Verbandes ist die Vermarktung und Förderung des Tourismus im Spessart und im Mainviereck.

Die Gemeinde hat viele Vorteile:

Onlinepräsentation auf den Seiten des Tourismusverbandes (mit Sehenswürdigkeiten und Freizeitmöglichkeiten etc.)

Aufnahme der Freizeitmöglichkeiten in den „Freizeit Aktiv Führer“ –zum Bsp. Kletterwald,Wildpark etc.

Aufnahme der Sehenswürdigkeiten online unter den entsprechenden Rubriken –zum Bsp. Ketzelburg

Aufnahme sämtlicher gemeldeter Veranstaltungen in den Online- Veranstaltungskalender (auch auf www.frankentourismus.de)

Verzeichnung auf allen veröffentlichten Karten

Präsenz mit einer „Kachel“ in der Gebietskarte

Aufnahme in das Projekt „WalderFahren“ und Verzeichnis der Ladestation

Aufnahme des Europäischen Kulturwegs Haibach bei der Neuauflage der Broschüre

Aufnahme in die Broschüre „Fernwe(h)ge–Wandertouren im Spessart-Mainland“ bei „Spessartweg 1“und bei der Neuauflage des Tourenbegleiters zu den Spessartwegen sowie auf www.spesssartweg.de

Teilnahmemöglichkeit für die Restaurants bei „Wild- und Weinwochen“

Darstellung von gemeldeten Rad- und Wandertouren und Nordic-Walking-Touren in das interaktive Tourenportal auf www.spessart-mainland.de

• Vor der nächsten Bauausschusssitzung werden die Teilnehmer mit einem Schnelltest auf Corona getestet

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Neues aus dem Gemeinderat:

Gemeinderats-Online-Informations-Sitzung vom 10.2.2021

Vorbemerkung:

Die Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar war KEINE Gemeinderatssitzung, weil eine Onlinesitzung nicht beschlussfähig ist. Noch gilt: Abstimmungen sind nur in Anwesenheit möglich.

Auch wenn in der Zeitung etwas von „Abstimmungen“ steht, heißt das nur, dass die Gemeinderäte unverbindlich ihre Meinung kundgetan haben. In der nächsten „richtigen“ Sitzung sind sie an diese Meinung nicht gebunden und können abstimmen, wie sie wollen.

Kanalsanierung Büchelbergstraße / Bornäcker

Die Befahrung der Abwasserleitungen und die Resultate einer hydraulischen Berechnung in der Büchelbergstraße/ Erlenstraße und Bornäcker/Friedlandstraße hatten als Ergebnis, was jeder der Anlieger schon lange vermutet: Die Kanäle sind zu klein und können bei Starkregen die Wassermassen nicht aufnehmen. Eine Sanierung in beiden Netzen ist erforderlich. Wie und vor allem wann dies geschehen soll blieb offen. In der Büchelbergstraße wird mit Kosten von knapp 680.000 Euro gerechnet, im Friedland 770.000 Euro. Am Mittwoch, dem 17.2. wollen die Räte in einer nichtöffentlichen Besprechung weiter beraten. Beschlüsse werden keine gefasst – siehe oben.

In der Büchelbergstraße bleibt erst mal „Rechts vor Links“

Jörg Baumann hatte den Antrag gestellt, die „Rechts-vor-Links“-Regelung aufzuheben und eine Vorfahrtsstraße auszuweisen. Die Büchelbergstraße sei eine der wichtigsten Verkehrsadern in Haibach, sagte Baumann. Sie sei nach der Straßenverkehrsordnung als Vorfahrtsstraße einzustufen. Die „Rechts-vor-Links“-Regel sei sogar rechtswidrig. Er schlug weiter vor, in der Vorfahrtstraße eine Tempo-30-Geschwindigkeit anzuordnen.

Die CSU-Fraktion hatte vorab schon die Anwohner in der Büchelbergstraße befragt: Über 80 Prozent hätten sich gegen eine Änderung der bestehenden Vorfahrtsregel ausgesprochen. Auch die SPD lehnte eine Änderung ab, da dort viele Kinder auf dem Weg zur Schule und Kindergarten unterwegs seien. Die FWG Fraktion will vor einer Entscheidung mit den Anwohnern sprechen und die Straßenverkehrsordnung genau befolgen.

 siehe auch den Kommentar unter https://fwg-haibach.de/aktuelles/zur-diskussion.html

Nepomuk-Linde ist altersschwach

Seit fast 240 Jahren steht die Linde beim Nepomuk. Nachdem die Alte Poststraße (heutige Büchelberg- und Hauptstraße) aufgelassen und die „Chaussee“ (alte Heer und Handelsstraße, heute Würzburger Straße, Staatsstraße 2312) ab 1783 gebaut wurde, versetzte man das Standbild wegen der Trassenführung neben die „neue Chaussee“. Dabei wurde auch die Linde gepflanzt. Der Baum ist als Naturdenkmal eingestuft und steht somit unter dem Schutz des Landratsamtes. Dieses überwacht die Linde und ist für die Standfestigkeit verantwortlich.

Schon 2010 wurde ein Pilzbefall festgestellt, 2018 wurde die Krone eingekürzt. Im vergangenen Jahr wurden im Wurzel- und Stammbereich Fäulnis festgestellt, zudem wurden fehlende Wurzeln, zu kleine Knospen und Hitzeschäden im Kronenbereich dokumentiert. Nur noch ein Rand im Außenbereich mit 18 Zentimetern Dicke sorgt für die Stabilität. Vor dem Beschluss zum Fällen wird ein weiteres Gutachten erstellt. Vielleicht kann die Linde noch ihren 250. „Geburtstag“ feiern?

Ballfangzaun am Kunstrasenplatz  

Schon seit der Kunstrasenplatz genutzt wird besteht dort das Problem, dass im Trainingsbetrieb viele Fußbälle über den Zaun fliegen und im Garten eines Nachbarn landen. Das ist nicht nur lästig, sondern auch gefährlich, weil viele Bälle auch auf die Straße fliegen und den Verkehr gefährden. Um das zu verhindern, soll der Zaun von sechs auf neun Metern Höhe erhöht werden. Doch die bestehende Zaunanlage hat keine statischen Reserven mehr. Neue Fundamente müssten gesetzt und ein neuer Zaun hochgezogen werden. Geschätzte Kosten: 45 000 Euro

Jetzt wird noch geprüft, ein Ballfangnetz aufzubauen.

Gemeindeverwaltung unterstützt Kindergartenanmeldung

Die Verwaltung will eine Software anschaffen, mit der die Anmeldung der Kindergarten- Krippen- und Hort-Neuzugänge erfolgen kann. Für die Einrichtungen verringert sich damit der Verwaltungsaufwand. Vorbereitet wurde die Entscheidung vom Arbeitskreis Kinderbetreuung, der Gemeinderat hatte nichts gegen die Anschaffung. Kosten von rund 14.000 Euro für zehn Jahre entstehen.

Dezember 2020

Herzlichen Glückwunsch, Andreas Zenglein!

Unser Bürgermeister konnte am 30. November einen halb-runden, besonderen Geburtstag feiern. Bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember gratulierten offiziell die Gemeinderatsfraktionen.

Wir hatten zwei besondere Geschenke ausgesucht:

Baum des Jahres 2006

Im Jahr 2006 begann Bürgermeister Andreas Zenglein seine Amtszeit als Bürgermeister. In diesem Jahr war die Schwarz-Pappel der Baum des Jahres.

(Auf fränkisch: Schwarz-Babbel; wobei Bezüge zu schwarz= CSU und babbel=reden rein zufällig sind)

Schwarz-Pappel

https://www.baum-des-jahres.de/baeume-1989-2020/die-schwarz-pappel/

Baum des Jahres 1995

Im Jahr 1995 wurde die FWG gegründet. In diesem Jahr war der Spitz-Ahorn Baum des Jahres. (Die Beschreibung „mittelgroß mit schlankem, geradem Stamm“ passt auch nur zufällig auf die FWG)

Spitz-Ahorn

https://www.baum-des-jahres.de/baeume-1989-2020/der-spitz-ahorn/

Wir sind sicher, dass der ideale Standort für diese beiden Bäumchen auf unsere Gemarkung durch unsere Baum-Experten gefunden wird.

Wir können uns gut vorstellen, dass diese Bäume der Start eines Zukunftsprojektes sind und es in ein paar Jahren z.B.

eine "JAHRES-BAUM-ALLEE" - z.B. entlang des Fuß- und Radweges an der Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach oder

einen "PLATZ der JAHRES-BÄUME" - z.B. in der Haibacher Schweiz auf der Wiese hinter der "Seilbahn" oder einen

"JAHRES-BAUM-WANDERWEG" - quer durch unsere Gemarkung

in Haibach gibt.

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Neues aus dem Gemeinderat:

Die erste Online-Sitzung in der Geschichte des Gemeinderates wurde für die Gemeinderäte als Präsenz-Sitzung abgehalten, Zuschauer waren nur an den Computern zugelassen. Die Technik war sehr gut, sodass über 60 Teilnehmer die Sitzung verfolgten. Am Ende waren es noch 29.

Bürgerfragestunde:

Harald Borst:

• Öffnung der Ortsverbindungsstraße? A: geplant im Herbst 2021
• Einmündung vor Dörrmorsbach? A: Bauzeit 3 Monate im Herbst 2021, keine direkte Verbindung nach Haibach (Bauherr ist der Landkreis, weil es eine Kreisstraße ist)
• Ortsverbindung an den Feiertagen? A: keine Freigabe, weil Vorarbeiten sonst zerstört werden
• Zufahrt Feuerwehr? A: nach Plan der Wehrführung keine direkte Zufahrt, nachbarliche Löschhilfe von Gailbach und Bessenbach
• Ratsinformationssystem? A: ganz aktuell alle genehmigten Protokolle eingestellt

N.N.:

• Sind Einbahnstraßen in Grünmorsbach für Radfahrer in beide Richtungen befahrbar? A: wird geprüft

N.N.:

• Radschutzstreifen entlang der Staatsstraße? A: wird mit Ausbau der Staatsstraße bis Findbergstraße fortgeführt

Sandra Roth:

• Einmündung des Grenzweges in die Hauptstraße durch parkende Autos schlecht einsehbar; Halteverbot möglich? A: wird geprüft

Gemeinderatssitzung

Vor der Sitzung gratulierten die Fraktionen Bürgermeister Andreas Zenglein zu seinem 65. Geburtstag – siehe FWG Gratulation oben

Bericht zum Forstwirtschaftsjahr:

Der zuständige Revierförster Matthias Fellhauer gab einen Überblick über die Arbeiten im Haibacher Wald:

• Viele Schäden, 1680 Festmeter Holz mussten entnommen werden (üblich sind 820 fm);
• Kosten 22.000 € (ohne Bauhofleistung, Wegebau), Erlös 46.000 €
• Planung: Wiederaufforstung 1 Hektar, Naturverjüngung ½ ha. Es werden viele Arten von Bäumen gepflanzt, um das künftige Klimarisiko klein zu halten (4050 Bäume – 14 Arten); die Förderung des Staates deckt die Beschaffungskosten; im Bereich „Buch“ werden Öko-Punkte gesammelt (Aufwertung von alten Fichtenbeständen in Mischwald)

Wassergebühren ab 2021

Trinkwasser + 0.18 € = 2,39 € (netto)

Abwasser + 0,18 € = 2,87 €

Hundesteuer

„normaler Hund“ bleibt bei 50 €

„Kampfhund“ neu eingeführt mit 600 €

• AfD Gemeinderat Jörg Baumann klärte vorher auf, dass „Listenhunde“ mit Wesenstest „normalen“ Hunden gleichzustellen seien.
• FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer wollte die „Bestandshunde“ belassen, nur die neuen Hunde aufnehmen (wegen Gleichbehandlung nicht möglich)
• SPD Gemeinderätin Ilse Spielmann wollte einen niedrigeren Betrag
• SPD Gemeinderat Bodo Leiblein und CSU Gemeinderat Steffen Kruschina meinten, der hohe Betrag halte davon ab, sich einen „Kampfhund“ anzuschaffen.

Beschluss: 16 : 4 für die vorgesehene Satzung (mit Einführung des „Kampfhundebetrages“ von 600 €)

Jahresrechnung 2019

Vom Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzender: FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer) geprüft und einstimmig festgestellt, die Verwaltung entlastet.

Glasfaser in Schulhäuser

Haibach: Anschluss für 75.000 Euro (50.000 € Zuschuss) über die Telekom „in 60 Wochen“

Grünmorsbach: Anschluss über Deutsche Glasfaser im Rahmen des Ausbaues

Kommunaler Musikunterricht

Neue Organisation mit hauptamtlicher Verwaltungskraft, Haibach zahlt in vier Jahren 3127 € als Mitgliedsbeitrag

Vorteil: Zusatzangebote zu örtlichen Musikvereinen, viel günstiger als Stadt-Musikschule

Ballfangzaun Kunstrasenplatz

Erst wird noch eine Statik eingeholt, Beschluss später (Angebote: Netz-Zaun 37.000 €, Aufstockung 9.000 €)

Aus dem Sachstandsbericht

Presseschau: 

 Forstbericht  

Gasanschluss Dörrmorsbach 

 Hundesteuer

Bürgerfragestunde

In Kürze 

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Neues vom Bauausschuss

In der Bauausschusssitzung am Mittwoch, dem 2. Dezember wurden allen Bauanfragen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Jetzt liegt es am Landratsamt, die Anträge zu genehmigen.

Für alle interessant sind:

• In der Winzenhohler Straße entsteht ein 7-Familien-Haus
• Die ehemalige Schreinerei in der Müllerstraße wird zu einem Wohnhaus umgebaut.
• Der Biergarten am Sonneneck kann erweitert werden.

Außerdem wurde beschlossen, dass in der Industriestraße West ein Parkverbot eingerichtet wird, damit eine Firma besser auf ihr Gelände fahren kann.  

Noch nicht abschließend entschieden wurde, wie die Ausfahrt von der Grünmorsbacher Friedhofstraße in die Würzburger Straße sicherer werden kann. Nach einer Nachbarbefragung soll beraten werden, ob ein Parkverbot oder ein Spiegel helfen können oder ob die gegenwärtige Situation so belassen wird.

Angeregt wurde durch den FWG Gemeinderat Christian Fuchs, ob die Ampelschaltung an der Adlerkreuzung verbessert werden kann. Hier bekommen die Fahrzeuge aus der Industriestraße und dem Sponackerweg abwechselnd grün. Das irritiert die Linksabbieger, die auf den Gegenverkehr warten.

Auch die Fußgängerampel an der Großmannstraße / Findbergstraße soll überprüft werden. Für Kinder oder ältere Leute ist die Grünphase zu kurz.

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November 2020

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 25.11.2020

Ausführlich beschäftigte sich der Finanzausschuss mit der Aktualisierung der Hundesteuersatzung.

Ergebnis vorweg: Die Steuer für einen Hund soll bei 50 Euro/Jahr bleiben, neu eingeführt wird eine Steuer für Kampfhunde in Höhe von 600 Euro. (Die Entscheidung über die Satzung trifft der Gemeinderat.)

Alle Redner der drei Fraktionen waren mit der Einführung der Kampfhundesteuer einverstanden, sie solle eine „Abschreckung“ darstellen, sich einen Kampfhund anzuschaffen. – siehe Hintergrund-Informationen zu Kampfhunden unten –

Der Vorschlag, bei mehreren Hunden eine erhöhte Steuer zu erheben, wurde abgelehnt.

FWG Gemeinderat Ingo Adams schlug vor, eine einmalige Steuerbefreiung zu gewähren, wenn ein Hundeführer einen Hundeführerschein oder eine Begleithundeprüfung ablegt. Dies fand keine Mehrheit. – siehe Hintergrund-Informationen zu diesem Thema unten –  

Die Spielvereinigung Grünmorsbach erhält für den Neubau einer Bewässerungsanlage den üblichen Vereinszuschuss von 10 % der nachgewiesenen Kosten.

Hintergrundinformation zu Kampfhunden

Der Begriff „Kampfhund“ umfasst alle Rassen der Kampfhundeverordnung. Während die Kategorie 1 „immer“ Kampfhund ist, können Hunde der Kategorie 2 nach einem Negativzeugnis (Wesenstest) nicht mehr als Kampfhund angesehen werden.

Der Unterschied:

In der Bayerischen Kampfhundeverordnung werden zwei Gruppen von Hunden unterschieden:

Generell gilt, dass wer in Bayern einen solchen Hund halten will, die Erlaubnis seiner Wohnsitzgemeinde braucht (Art. 37 Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG). Eine solche Erlaubnis wird jedoch nur in Ausnahmefällen erteilt.

Im Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) steht:

Art 37: (2) ¹Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen…..

In der Kategorie 1 (§1 Abs. 1 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) sind die Rassen aufgeführt, denen die Kampfhundeeigenschaften Aggressivität und Gefährlichkeit unwiderlegbar unterstellt werden. Diese sind: Pit–Bull,Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Tosa–Inu. Diese Rassen brauchen eine Genehmigung der Gemeinde.

Die Kategorie 2 (§1 Abs. 2 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) enthält die Rassen, denen diese Eigenschaften widerlegbar unterstellt werden. Das bedeutet, dem Halter ist die Möglichkeit eröffnet, der Gemeinde mittels eines Gutachtens von einem Sachverständigen glaubhaft zu machen, dass sein Hund die unterstellten Eigenschaften nicht besitzt. Er erhält dann ein sogenanntes Negativzeugnis, welches von der Erlaubnispflicht zum Halten und vom Zuchtverbot befreit. Das Negativzeugnis kann allerdings mit Auflagen verbunden werden.
Diese Rassen sind Alano, American Bulldog,Bullmastiff, Bullterrier, Cane Corso, Dog Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario (Dogo Canario), Perro de Presa Mallorquin

In der Mustersatzung steht:

„§ 5 (2) 1 Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

2 Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.“

Da ein Negativzeugnis aus einem „Kampfhund Kat.2“ einen „normalen“ Hund macht, könnten die Hunde der Kategorie 2 nach einem Negativzeugnis wie „normale“ Hunde behandelt werden. Sie gelten nicht mehr als „Kampfhunde“.

Aber (laut Erläuterung 2.5.2 vor der Mustersatzung): „Es ist nach der Rechtsprechung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wenn der für Kampfhunde erhöhte Steuersatz auch Kampfhunde mit positivem Wesenstest erfasst.“

Hintergrundinformation zum Hundeführerschein

Um den Umgang mit dem Hund richtig zu lernen, empfiehlt sich der Besuch einer Hundeschule oder eines Hundevereins. Dieser Besuch ist sinnvoll, um das Hundeverhalten korrekt einzuschätzen und unerwünschtes Verhalten zu vermeiden, da es immer mit mehr Aufwand verbunden ist, unerwünschtes Verhalten zu korrigieren, als direkt das gewünschte Verhalten zu vermitteln. Auch schwierige und sogar aggressive Hunde können hier erzogen werden, indem der Hundehalter das richtige Einwirken auf solche Hunde erlernt. So kann auch in schwierigen Fällen das weitere Zusammenleben von Hund und Halter ermöglicht werden.

Als Nachweis des erfolgreichen Besuches gibt es den Hundeführerschein oder die Begleithundprüfung.

Der Hundeführerschein  ist ein Befähigungsnachweis für Hundehalter. Er beinhaltet mindestens eine praktische Prüfung des Halters mit seinem Hund, auch als Gehorsamsprüfung bezeichnet. Zusätzlich kann ein theoretischer Sachkundenachweis erforderlich sein. Der Hundeführerschein soll bescheinigen, dass der Halter seinen Hund im Alltag unter Kontrolle hat und dass sein Hund weder Menschen noch andere Tiere gefährdet. Im theoretischen Teil sind unter anderem grundlegende Kenntnisse zu Hundeerziehung und -verhalten zu belegen.

Die Begleithundprüfung (BH) ist in Vereinen eine Grundprüfung, in der der Gehorsam des Hundes und sein Verhalten in der Öffentlichkeit (z. B. beim Zusammentreffen mit Fußgängern, Joggern und Radfahrern) geprüft wird. Diese Prüfung ist Grundlage für die Teilnahme an weiteren Prüfungen. Sie besteht aus zwei Teilen: einem Teil auf dem Übungsplatz (Unterordnung) und einer Prüfung in Verkehr/Öffentlichkeit. Vor der Prüfung überzeugt sich der Leistungsrichter von der Unbefangenheit des Hundes (Wesenstest), die auch während der gesamten Prüfung weiterhin beurteilt wird. Hunde mit Wesensmängeln werden sofort disqualifiziert.

Vorschlag:

Um die richtige Hundehaltung zu unterstützen und den Umgang mit Hunden zu schulen, bekommen Steuerpflichtige, die einen „Hundeführerschein“ oder eine „Begleithundeprüfung“ ablegen eine freiwillige Unterstützung der Gemeinde, etwa eine Steuerbefreiung für ein Jahr.

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Aktion Laternenfenster

Weil in Haibach die Martinszüge ausgefallen sind, hatte die Gemeinde zu einer „Ersatzaktion“ aufgerufen. Kinder sollten ihre Martinslaternen in die Fenster stellen, so dass andere die Lichter bei privaten Spaziergängen sehen konnten. Einen alten Brauch hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in diesem Zusammenhang aufgegriffen: Früher wurden beim Martinszug die schönsten Laternen bewertet und die Kinder bekamen kleine Preise dafür. In der „digitalen Zeit“ hat die FWG Bilder der Laternen in Facebook veröffentlicht und durch „Likes“ bewerten lassen. Die meisten Zustimmungen bekam Lea Nickel, gefolgt von Luna und Lilly Roth. Als Belohnung für das Basteln der Laternen bekamen alle ein kleines Geschenk, Lea Nickel als „Sieger“ einen Buchgutschein.

Bild: Lea Nickel (vorn) hat die meisten „Likes“ für ihre Martinslaterne bekommen. Von der Freien Wählergemeinschaft gratulierten (von links) Sandra Roth, Ingo Adams und Karin Rückert.

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Unsere Berichte aus den Sitzungen:

November 2020

Aus der digitalen Bürgerversammlung vom 16. November

Zahlen und Fakten:

8878 Einwohner (Haibach 6228, Grünmorsbach 2162, Dörrmorsbach 488; Männer: 4341; Frauen: 4537; Ausländer: 640; Geburten: 43; Gestorben 65; 438 Haibacher sind jünger als sechs Jahre; zwischen 6 und 17 Jahre: 982; 18 bis 64 Jahre: 5420; ab 65 Jahre: 2038.)

Finanzrücklage: drei Millionen Euro. Schulden: 672.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 79,15 Euro)

Presseschau: 

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Gemeinderatssitzung 11. November

Die Corona-Pandemie erforderte folgende Maßnahmen:

• Weihnachtsbesuche bei Senioren: Alle Mitbürger über 85 Jahren bekommen eine Weihnachtskarte mit einem Bon, mit dem sie sich am Rathaus ein Geschenk abholen können.
• Am Montag, 16. November ist die Bürgerversammlung „Online“. Alle Bürger können über einen Internetzugang teilnehmen.
• Glasfaserausbau: Vor dem Winter sollen die Asphaltierungsarbeiten erledigt werden, um den Winterdienst zu gewährleisten.
• Gasversorgung Dörrmorsbach: Verhandlungen mit den Gasversorgern haben begonnen, bei 80-100 Anschlüssen kann sich eine Versorgung rechnen.
• Alle Arbeitskreise werden ausgesetzt
• Die interfraktionelle Sitzung der Gemeinderäte wird verschoben
• Die Weihnachtsfeier des Gemeinderates wird abgesagt

Spielplatz Morsbachweg

Beschlossen wurde die Umgestaltung des Spielplatzes am Morsbachweg nach den Plänen von Franz Staab, die zusammen mit dem „Arbeitskreis Spielplätze“ und dem Kultur- und Sportausschuss erstellt worden sind. Es soll ein Spielplatz mit dem Schwerpunkt für Kleinkinder entstehen.

Umgestaltung Dorffriedhof

Nicht festlegen wollte sich der Gemeinderat auf eine Umgestaltung des Dorffriedhofs. FWG Gemeinderätin Karin Rückert hatte den Antrag eingereicht, die freien Grabflächen als Urnengräber auszuweisen. Grund: Viele Angehörige möchten an den Urnenplätzen Blumen oder Kerzen abstellen, was an den Urnenwänden nicht möglich ist. Immer mehr Gräber werden aufgelassen und es entstehen Brachflächen. Hier könnten Urnenfelder entstehen, die den Angehörigen einen kleinen Blumenschmuck ermöglichen ohne große Flächen pflegen zu müssen. Bürgermeister Andreas Zenglein wollte die weitere Planung für den Friedhof der Ortskernplanung ISEK überlassen. Der rechte Teil des Friedhofes soll deshalb nicht mehr belegt werden, vielleicht könnten sogar Umbettungen stattfinden, so dass der Bereich als freie Planfläche zur Verfügung stehe. Bauhofleiter Franz Staab erklärte, dass inzwischen im rechten Bereich etwa 90 Gräber frei seien, etwa 80 seien noch belegt.

FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer machte deshalb den Alternativ-Vorschlag, auf den nicht genutzten Grabstätten auf dem Dorffriedhof nach Planungen des ISEK oder bei einer möglichen Umgestaltung des Dorffriedhofes Urnengräber anzulegen. 

Gerne könne der Antrag ohne Beschluss vertagt werden.

Sprecher von SPD und CSU wollten ebenfalls einen Beschluss verschieben und die Planung des ISEK abwarten.

Ortsverbindungsstraße

Die Einmündung von Gailbach aus in die Ortsverbindungstraße nach Dörrmorsbach wird im nächsten Herbst gebaut. Rund drei Monate sollen die Bauarbeiten dauern, Baubeginn ist im September geplant. Nach den „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen RAL“ wird die Einmündung sehr großzügig gestaltet, rund 30 Meter breit ist der Bereich. („Die Richtlinien behandeln Planungsgrundsätze, Entwurfselemente und Ausstattungsmerkmale für den Neubau, Umbau und Ausbau von Straßen. Dabei eröffnen sie Ermessensspielräume, die es dem Planer ermöglichen, eine für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Belange sinnvolle Lösung zu finden. Anzustreben ist eine sichere und leistungsfähige sowie umweltverträgliche Straße, die wirtschaftlich hergestellt und betrieben werden kann.“ – Text aus der Internetseite des Staatsministeriums)

Die Großzügigkeit der Planung kritisierte Bernd Oppenrieder: Er wünschte sich einen Einmündungsbereich, der die Geschwindigkeit des Verkehrs vermindere, besonders weil hier Fußgänger die Straße überqueren müssen. Die bisherige Leistungsfähigkeit sei ausreichend gewesen, meinte er. Es sei bisher kein Schwerpunkt mit Unfällen festzustellen. Zudem müsse für den Neubau mehr Fläche versiegelt werden. Bürgermeister Andreas Zenglein entgegnete, dass die Richtlinien den Ausbau vorgeben und für die Zukunft gebaut werden müsse. Auch FWG Gemeinderat Ingo Adams fragte nach, ob denn wirklich die Einmündung so groß gebaut werden müsse und es keine Alternativen gebe. Der Fachplaner vom Ingenieurbüro bestätigte ausdrücklich, dass es keine Alternative gebe. Bei den gezählten 1100 Fahrzeugen täglich (Jahr 2015) sei diese Bauweise notwendig. FWG Gemeinderat Christian Fuchs fragte nach, ob die Gemeinde eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Einmündung und der Einfahrt in den Ortsbereich möglich sei. Bürgermeister Andreas Zenglein bestätigte, dass die Gemeinde dies tun könne, wenn gewünscht.

Insgesamt fallen über 400 000 Euro an Kosten an, die sich der Landkreis, die Stadt und die Gemeinde teilen. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Plan.

Datenschutzbeauftragter

Geschäftsleiter Michael Müller erklärte dem Gemeinderat, dass die Einrichtung einer Stelle als Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben sei. Die Verwaltung selbst könne diese Stelle nicht ausfüllen, eine Vergabe an eine externe Firma sei notwendig. In Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden könne zumindest etwas an Kosten gespart werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen Angebote eingeholt werden. Dem stimmten alle Gemeinderäte zu.

Presseschau

Einmündung Dörrmorsbach  

Spielplatz 

In Kürze

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Laternenfenster

Hallo Kinder!

Der große Martinszug der Gemeinde fällt leider aus. Dennoch könnt ihr eure Laternen zeigen: Macht alle mit bei der Aktion „Laternen-Fenster“, die von Jennifer Brenzinger ins Leben gerufen wurde! (siehe letztes Mitteilungsblatt – erste Seite!)

Es geht darum, eine Laterne zu basteln und in ein Fenster zu hängen, das zur Straße zeigt. So können sich andere Kinder daran erfreuen. Ganz im Sinne von St. Martin geht es auch darum, mit den Laternen etwas Hoffnung zu spenden. Die Aktion läuft bundesweit vom 01.11.2020 bis zum 11.11.2020. In dieser Zeit können die Kinder in ihrer Nachbarschaft ab etwa 17 Uhr viele Fenster mit bunten gebastelten Laternen bestaunen, während sie mit ihrer eigenen Laterne spazieren gehen. Wir erweitern die Aktion sogar noch: Früher wurden die schönsten Laternen nach dem Martinzug belohnt. Das wollen wir beibehalten. Fotografiert also eure Laternen und schickt uns das Bild (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Die Bilder veröffentlichen wir auf unserer Facebookseite und bei Instagram. Dazu gebt ihr uns beim Einreichen die Genehmigung. Danach warten wir eure Bewertung ab: Wer die meisten Likes bekommt, erhält einen Buchgutschein! Wir freuen uns auf Euere Fotos .

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Unsere Berichte aus den Sitzungen:

Oktober 2020

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Alles wird teurer? NEIN!

Die Gemeinde bemüht sich sehr, die wirklichen Kosten der gemeindlichen Einrichtungen nicht auf die Bürger umzulegen.

Der Finanzausschuss des Gemeinderates war nicht begeistert, als er das Zahlenwerk von Kämmerer Thomas Wenzel hörte. In allen Bereichen sind die Gebühren bei weitem nicht kostendeckend!

Bestes Beispiel: Die wirklichen Kosten für eine Stunde Hallenmiete in der Kultur- und Sporthalle betragen 135 Euro. Die Nutzer der Sportvereine zahlen nur 24 Euro.

Genauso ist es im Hallenbad oder in den Friedhöfen. Eine Kostendeckung von 50% wäre angemessen, die Gebühren sind weit davon entfernt. Dennoch haben die Räte keinen Erhöhungs-Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefällt. Wenn im Januar der Haushalt aufgestellt wird, muss dieses Thema noch einmal aufgegriffen werden.  

Eine Idee brachte FWG Gemeinderat Jürgen Goldhammer in die Diskussion ein: Bei der Berechnung der Gebühren sollen nur die laufenden Kosten – also Strom, Wasser, Heizung usw. – hergenommen und diese dann mit einer höheren Deckung weitergegeben werden. Die Investitionskosten und Abschreibungen soll man dabei nicht berücksichtigen.

Anders ist es bei den Kosten für das Trinkwasser und den Kanal. Hier werden die Durchschnittskosten der letzten vier Jahre hergenommen und auf den Wasserverbrauch umgelegt. Gewinn oder Verlust werden also direkt weitergegeben. Daraus errechnete Thomas Wenzel für das kommende Jahr einen Wasserpreis von 2,39 € (+ von 0,18 €) und einen Kanalpreis von 2,87 € (+ von 0,18 €)

Im Hinblick auf das Wasser, das wir von Aschaffenburg kaufen müssen, erinnerte Toni Stahl daran, dass in Dörrmorsbach der Brunnen geschlossen ist, der bisher gutes Wasser im Wert von 16000 € im Jahr lieferte. Noch ist nicht entschieden, ob der Brunnen wieder ans Netz gehen kann.

Bürgermeister Andreas Zenglein gab zu bedenken, dass mit den kommenden Kosten für eine Kanalertüchtigung der Preis in den Folgejahren steigen werde.

Presseschau

Wasserpreis   

Gebührenerhöhungen  

Corona-Auswirkungen  

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Neues aus dem Kultur-, Sport- und Sozialausschuss

Am Mittwoch, 21.10. wurde als Folge der Corona-Pandemie (Stufe GELB im Landkreis) für Haibach bekannt gegeben:

• Maskenpflicht: auf dem Skaterplatz
• Grillplatz: geschlossen
• Sport in Hallen und Sportplätzen: bleibt offen (mit Einschränkungen)
• Allerheiligen: Keine Andacht auf den Friedhöfen
• Ferienspielaktion: Bastelstationen bleiben, Sport noch offen
• Martinszug: abgesagt (die Kindergärten bekommen aber ihre Martinsweck!)
• Ehrenabend Vereinsfunktionäre und Blutspender: findet statt
• Bürgerversammlung: evtl. als Online-Übertragung
• Schwimmbad: evtl. ab 16. November
• Seniorenadvent abgesagt
• Volkstrauertag: Gestaltung ist noch zu beraten
• Weihnachtsbesuche bei älteren Mitbürgern erst ab 85 Jahren, keine Besuche in Altenheimen

Spielplatz Morsbachweg

Bauhofleiter Franz Staab stellte die Planung für die Neugestaltung des Spielplatzes am Morsbachweg vor. Nach Beratung im Arbeitskreis wird der Spielplatz speziell für kleinere Kinder umgebaut. Sie bekommen den größten Spielbereich. Aufgestellt werden eine Sitzbank, ein Sonnensegel, eine kleine Hütte und eine Wasserspielanlage. Kosten von 53.000 € sind vorgesehen. Der Gemeinderat muss noch zustimmen.

Social-Media Auftritt der Gemeinde

Der Geschäftsleiter der Gemeinde Bessenbach, Winfried Sauer, stellte den Facebookauftritt Bessenbachs vor. Sein Fazit: Wenig Arbeit, schnell zu erledigen, erreicht sehr schnell viele Leser, Pflegeaufwand minimal. Texte für das Mitteilungsblatt werden auf die Homepage und in Facebook gestellt. Dabei sind die Texte im Mitteilungsblatt die umfangreichsten, gefolgt von der Homepage. Die interessantesten Informationen kommen auf Facebook.

Bürgermeister Andreas Zenglein wandte sich als einziger gegen einen Facebookauftritt. O-Ton: „Keiner im Rathaus will das machen, ich zwinge auch niemanden dazu!“

Er meinte, dass das Mitteilungsblatt, die Homepage und die Haibach-App als Informationsmedien genügen.

Dabei zeigten alle Sprecher aller Fraktionen die Vorteile auf:

• Schnelle Information aktueller Themen
• Nutzer brauchen nicht aktiv nach Informationen suchen
• Wenig Arbeitsaufwand, da Texte sowieso fürs Mitteilungsblatt geschrieben werden
• Sehr viele Leser werden aktuell erreicht

Argumente für Facebook ließ Zenglein nicht gelten, zu einer Abstimmung rief er nicht auf und will das Thema „in Wiedervorlage“ legen.

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Am vergangenen Montag, 12.10.2020 fand die 2. Sitzung des Arbeitskreises (AK) „Spielplätze“ statt. Unter der Leitung unseres 2. Bürgermeisters Jürgen Großmann arbeiteten von Seiten der FWG Karin Rückert und Christian Fuchs, von den anderen Fraktionen Carola Heeg und Steffen Kruschina (beide CSU) sowie Katja Fuchs (Ilse Spielmann war entschuldigt, beide SPD) in der Sitzung mit.

Ziel dieser Sitzung war es, den Plan für eine Neu-/Umgestaltung des Spielplatzes „Morsbachweg“ weiter voranzutreiben. Der Leiter des Haibacher Bauhofs Franz Staab präsentierte einen anschaulichen Entwurf, der bereits die Ideen aus der 1. AK-Sitzung beinhaltete. Weiterhin wurde von Franz Staab bereits Kontakt mit einem Spielgerätehersteller aufgenommen und auch schon einen Ortstermin durchgeführt. Dabei wurden die von uns bereits vorgeschlagenen Spielgeräte/Gestaltungsmöglichkeiten auf Umsetzbarkeit geprüft. In der Sitzung konnte gemeinsam ein abschließendes Konzept für die Neu-/Umgestaltung des Spielplatzes entwickelt werden, welches im Kultur-, Sport- und Sozialausschuss, bzw. im Hauptgemeinderat vorgestellt werden soll.

Weitere Besprechungspunkte:

• Es wurde das Ziel für das Jahr 2021 definiert: Es soll eine Möglichkeit zur „Outdoor-Freizeitgestaltung“ für Jugendliche/junge Erwachsene geschaffen werden. Erstes Treffen hierfür ist am 23.01.2021 um 10 Uhr geplant. Es soll im Verlaufe der weiteren Planung auch ein Treffen mit interessierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen geben.
• Für die Skateanlage an der Kultur-und-Sporthalle soll eine Absicherung zur Durchgangsstraße entstehen, um gefährliche Situationen zwischen spielenden Kindern und dem Straßenverkehr zu minimieren.
• In einer Sitzung des Kultur-, Sport- und Sozialausschusses wird Franz Staab auch über Gesetze und Normen unterrichten, um die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.

Bei Fragen und Anregungen könnt ihr gerne einen Kommentar hinterlassen oder Karin Rückert und Christian Fuchs direkt anschreiben (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

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Gemeinderat 7.10.2020

Kein Abnicken oder bloßes Kopfschütteln bei Beschlussvorschlägen:

2. Bürgermeister Jürgen Großmann lockte den Gemeinderäten am 7. Oktober einen ganz anderen Sitzungsstil heraus. Nach seinem Vortrag des Sachverhaltes konnten die Antragssteller zu ihrem Antrag sprechen und alles erklären. Alle, die etwas dazu zu sagen hatten, kamen der Reihe nach dran und gaben ungestört ihre Meinung ab. Am Ende fasste Großmann zusammen und stellte die Vorlage zur Abstimmung.

Mit dieser Gesprächsführung verbreitete sich schnell eine ruhige, geordnete Stimmung. Ohne große Emotionen, ganz der Sache gewidmet, wurden die einzelnen Punkte abgearbeitet und aufgezeigt, dass die Räte zu weiterer Arbeit bereit sind und in ihrer Gesamtheit die Verwaltung unterstützen wollen.

„Arbeitskreis“ und „Runder Tisch“ waren deshalb die Schlagworte des Abends.

(Vorteil für die Zuhörer: Die Sitzung war schon kurz nach 21 Uhr beendet und man konnte die Öffnungszeiten im „Ritter Heydebach“ noch nutzen.)

Erster Runder Tisch:

Eine gewünschte Mountainbikestrecke (von Radfahrern im Haibacher Schweiztal vorgeschlagen und im Gemeinderat als ungünstig wegen der Gefahren bei der starken Fußgängerauslastung eingestuft) wird mit den Beteiligten und Interessenten besprochen.

Ein möglicher Pumptrack und eine BMX-Strecke werden am gleichen runden Tisch beraten.

Zweiter Runder Tisch

Mehr Informationen für junge Mitbürger soll ein Social-Media-Auftritt der Gemeinde bringen. Mit Elan und freiwillig soll ein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung sich der Sache annehmen, betonte FWG Gemeinderat Christian Fuchs, damit die Seiten effektiv mit Leben erfüllt sind. Die Gemeindenachrichten im Mitteilungsblatt kommen zu immer weniger Leuten, die Homepage der Gemeinde müsse aktiv aufgesucht werden und die „Haibach App“ sei kaum bekannt. Facebook und Co. sei das aktuelle Nachrichtenmedium der jungen Generation. Bei allen Bedenken gab der Gemeinderat sein grundsätzliches Ja und verwies die weitere Besprechung in den Kultur- und Sportausschuss.

Dritter Runder Tisch

Problematisch ist es mit dem Konflikt Trinkwasser in Dörrmorsbach / Steinbruchbetrieb. Das Landratsamt hat dem Steinbruchbetrieb die weitere Abbaugenehmigung erteilt, obwohl das Gebiet im Wassereinzugsbereich der Trinkwasserquelle liegt. Jetzt wurde die Gemeinde gebeten, das Wasserschutzgebiet und damit den Brunnen „Kirchenelsengrund“ aufzugeben. (Der Brunnen hat bisher 2/3 des benötigten Trinkwassers für Dörrmorsbach geliefert und war nie beanstandet worden.) Toni Stahl (CSU) und Bernd Oppenrieder (SPD) machten sich stark für den Erhalt des Brunnens: Eine Untersuchung der Wasserzuflüsse soll nun zeigen, dass das Wasser aus nicht belastetem Untergrund kommt. Zusammen mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt soll jetzt das Problem gelöst werden.

Vierter Runder Tisch

An die Planer für das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept; künftige Ortsgestaltung) wird der Bericht zur Pflegebereichsberechnung weitergegeben. Damit wird die Betreuung und Pflege von Senioren mit in das Planungskonzept aufgenommen. Eine Bürgerbeteiligung ist dadurch möglich.

Kein Runder Tisch

war nötig für folgende Themen:

• Der Ballfangzaun an dem Kunstrasensportplatz wird erhöht, weil überfliegende Bälle immer wieder beim Nachbarn landen und eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Zudem wird die Nutzungsgenehmigung des Platzes dahingehend geändert, dass nur in der entgegengesetzten Richtung Torschusstraining stattfinden darf. Gelegentliche Bälle über den Zaun in Richtung Straße sind nicht auszuschließen und müssen rein rechtlich geduldet werden.

• In der Haibacher Schweiz wird begonnen, im Wald „Klimabäume“ zu pflanzen.

• Das angekaufte Wasser-Leck-Suchgerät ist im Einsatz und hat schon einige Wasserrohrbrüche entdeckt.

• Die Arbeitskreise „Kinderbetreuung“ und „Spielplätze“ haben ihre Arbeit aufgenommen. Der AK Vereinsförderung beginnt noch im Oktober.

• Die neue Kinder-Krippe Zum Stadion 1 öffnet im November. Name: „Kleine Entdecker“. Noch ist Platz für einige Kinder. (Die große Bedarfsmeldung von über 30 Kindern hat sich als zu hoch herausgestellt. Platz ist für 24 Kinder, gemeldet sind zurzeit nur 10).

• Die Außenanlage am neuen Kinderhort ist noch in Arbeit.

• Die Heizung in der Schule ist in Arbeit und wird in den Herbstferien eingeschaltet. Ab November kann das Schwimmbad auch wieder geöffnet werden.

• Der Ausbau der Ortsverbindungsstraße geht gut voran. Anfang November wird die Strecke bis zur Kaiselsbergstraße frei gegeben.

Presseschau

Social-Media

Radfahrer:

in Kürze

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September 2020

Arbeitskreis „Spielplätze“ nimmt Arbeit auf

Am vergangenen Mittwoch, 23.9., war es endlich soweit: Der lange herbeigesehnte und gewünschte Arbeitskreis (AK) „Spielplätze“ wurde ins Leben gerufen. Unter der Leitung unseres Bürgermeisters waren jeweils zwei Vertreter jeder Fraktion eingeladen. Von Seiten der FWG sind Karin Rückert und Christian Fuchs dabei. Von den anderen Fraktionen arbeiten im Arbeitskreis mit Carola Heeg und Steffen Kruschina (entschuldigt für die erste Sitzung) von der CSU sowie Katja Fuchs und Ilse Spielmann (in der ersten Sitzung vertreten durch Anja Goymann) von der SPD.

Durch das Programm führte der Leiter des Haibacher Bauhofs, Franz Staab.

In der Einladung war bereits zu sehen, dass es um die Umgestaltung des Kinderspielplatzes „Morsbachweg“ gehen soll. Dies wurde auch ausführlich besprochen und die Gestaltung sowie mögliche Spielgeräte diskutiert.

Wir konnten einbringen, dass bereits vor einigen Monaten durch uns eine Befragung von Kindergarteneltern stattfand. Hierbei stellte sich heraus, dass den Eltern und deren Kinder fünf Spielplätze besonders auf dem Herzen liegen. Weiterhin war interessant, dass für Jugendliche mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung entstehen sollen.

Die Umfrageergebnisse führten dazu, dass sich die AK-Mitglieder in Zukunft diese Wünsche als Ziel setzen wollen. Da das Budget für die Kinderspielplätze natürlich begrenzt ist, wollen wir pro Jahr einen „Premium-Spielplatz“ komplett beleuchten und die Wünsche der Kinder und Eltern mit einbringen. Es wird ein Ortstermin stattfinden, zu dem auch interessierte Haibacher eingeladen werden sollen. Weiterhin ist geplant, ein Einlageblatt für das Mitteilungsblatt zu erstellen. Darin dürfen Interessierte ihre Wünsche und Anregungen zu den jeweiligen Spielplätzen mitteilen. Neuigkeiten und Termine findet ihr in Zukunft auf den jeweiligen Social-Media-Auftritten der Fraktionen. Das nächste Treffen des Arbeitskreises ist für den 12. Oktober um 19 Uhr geplant.

In Zukunft möchte Franz Staab auch über Gesetze und Normen unterrichten, um die Teilnehmer darüber zu informieren, was überhaupt auf Spielplätzen möglich ist und welche Wünsche an der Gesetzeslage scheitern müssen. Bei Fragen und Anregungen könnt ihr gerne einen Kommentar hinterlassen oder Karin Rückert und Christian Fuchs direkt anschreiben (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

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Gemeinderatssitzung am 16. September 2020

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung gab Andreas Schmitt vom Ingenieurbüro SIK einen Überblick über die Arbeiten beim Glasfaserausbau und bei der Kanaluntersuchung.

Glasfaser:

Das Ingenieurbüro überwacht im Auftrag der WESPE-Gemeinden die Arbeiten der Deutschen Glasfaser-Kolonnen. Beginn war in Haibach an der Kulturhalle in Richtung Gemeindefeld. Weiter geht es über die Bornäcker und über die Staatsstraße nach Grünmorsbach. Mit Beeinträchtigungen sei zu rechnen, Beschädigungen an Privateigentum sind direkt an die Deutsche Glasfaser oder die WESPE zu richten. Laut Bürgermeister Andreas Zenglein läuft der Ausbau in Haibach problemlos.

Zuhörer Richard Hein beschwerte sich, dass zum Verfüllen der Gräben Recyclingmaterial verwendet werde, was aber laut Herrn Schmitt so üblich ist.

FWG-Gemeinderat Christian Fuchs wünschte ein Hinweisschild auf Baustellenverkehr an der Fußwegquerung an der Obstbauern-Obstwiese/ Rudolf-Harbig-Straße.

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer bat darum, an der neuen Ortsverbindungsstraße noch vor der Fertigstellung des Gehweges die Hausanschlüsse zu verlegen, damit nicht gleich wieder aufgerissen werden muss.

FWG-Mitglied Peter Weiß machte darauf aufmerksam, dass die Kosten der Bauüberwachung (Ingenieurbüro und Gemeindemitarbeiter) der Allgemeinheit auferlegt werden, nur weil die Firma nicht ordentlich baue. Schmitt meinte, das sei im Rahmen der europäischen Ausschreibungen und internationalen Firmen heute nicht anders zu bekommen.

Kanaluntersuchung:

Das Büro SIK untersucht zurzeit auch das Kanal- und Wassernetz der Gemeinde. Dabei werden alle Anschlüsse digital vermessen (blaue Punkte auf den Kanal- und Wasseranschluss-Deckeln). Bei der hydraulischen Berechnung gehe man von einem 3-jährigen Starkregen aus - alle drei Jahre kann demnach ein Starkregen kommen. Die Ergebnisse liegen Mitte nächsten Jahres vor. Danach müssten aber auch noch Kamerabefahrungen durchgeführt werden, um die Planung für Reparaturen beginnen zu können.

Die Zuhörer Dietmar Jung, Daniela Straub und Horst Hock machten darauf aufmerksam, dass das Problem der Hochwasser bald möglichst gelöst werden müsse.

SPD-Gemeinderat Bernd Oppenrieder wollte wissen, wann der Gemeinderat mit einer Planung zur Verbesserung beginnen könne. Frühestens in der Mitte nächsten Jahres könne ein 5-Jahresplan aufgestellt werden, meinte Schmitt. Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, eine Erleichterung der Büchelbergstraße/Erlenstraße könne kommen, wenn der Kanal der oberen Büchelbergstraße an das Netz der Aschaffenburger Straße angeschlossen werde. Zuhörer Heribert Biewer machte aufmerksam, dass jeder Privatmann sein Gelände gegen Hochwasser schützen müsse, zum Beispiel durch funktionierende Rückschlagklappen.

CSU-Gemeinderat Steffen Kruschina meinte, dass die Versiegelung der Flächen auch ein Grund sei. Wasser-Rückhaltebauwerke könnten Abhilfe schaffen.

Bürgerfragestunde

• Josef Auer fragte an, ob es Probleme mit der Löschwasserversorgung zur neuen Wohnanlage auf dem ehemaligen TV-Gelände gebe. Es sei ein neuer Hydrant gesetzt worden. Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte, dass keine Probleme bekannt seien.

• Heribert Biewer erzählte von den Untersuchungen zur Barrierefreiheit im Auftrag des Landratsamtes. Haibach sei dabei nicht gut aufgestellt.

• Reiner Maier aus der Eckenerstraße bemängelte das hohe Verkehrsaufkommen und das schnelle Fahren in seiner Straße. Bürgermeister Andreas Zenglein sagte, dass Planungen im Rahmen des ISEK erfolgten.

FWG-Gemeinderat Christian Fuchs gab später die Tempomessungen in der Büchelbergstraße bekannt: 3,5 Prozent der gemessenen Fahrzeuge waren schneller als 40 km/h. Er empfahl, mehr zu kontrollieren und auch die Verkehrsüberwachung öfter einzuschalten.

Sachstandsbericht:

• Ortsverbindungsstraße: Bis zur Fahrradquerung nach den letzten Häusern wird die Straße bis Ende des Jahres fertig.
• Adlerkreuzung: bis Ende November fertig
• Außensportanlage Schule: Ausschreibungen noch dieses Jahr
• Hort: Seit September in Betrieb, Außenanlage bis Ende September fertig
• Hallenbad: Ab November wieder offen
• Gasversorgung Dörrmorsbach: mögliche Trassen werden geprüft
• Homeschooling: Schule ist zufrieden mit neuer Ausstattung, W-Lan überall vorhanden

Tekturplan "Zu den Drei Kreuzen"

(Tektur-Pläne werden benötigt, wenn die Pläne im genehmigten Bauantrag nachträglich verändert und genehmigt werden sollen. Alle Änderungen an bereits dem Bauamt vorgelegten Plänen, wie etwa der Wegfall oder die zusätzliche Planung eines Fensters, müssen vor ihrer Realisierung als Tektur nachgereicht werden.)

Im vorliegenden Fall ist die abweichende Baumaßnahme bereits erfolgt und der Tekturplan ist nun zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt worden. Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, dass der Plan wohl dem B-Plan entspreche, weil keine Befreiung beantragt wurde. Eine Prüfung nehme aber das Landratsamt vor.

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer kritisierte das Vorgehen, erst Tatsachen zu schaffen und anschließend die Genehmigung einzuholen. FWG-Gemeinderat Ingo Adams fragte an, ob denn die errechnete überbaute Grundfläche den Tatsachen und dem Bebauungsplan entspreche, bekam aber keine Antwort. Trotz der Bedenken wurde dem Plan mit 11 zu 6 Stimmen das Einvernehmen erteilt.

Pacht des Handballer-Geländes

Der TV Haibach bat darum, den Pachtvertrag für das Handballergelände mit der Gemeinde zu verlängern, weil das Haus erweitert werden soll. Eine Zusage wurde für mindestens 50 Jahre gemacht. Es sollen nun im Nachgang alle Pachtverträge mit allen Vereinen überprüft und vereinheitlicht werden.

Sondertarif für den Stadtbus

Wenn die VAB für ihre Stadtbusse im kommenden Jahr die Preise anpasst, zahlen die Fahrgäste innerhalb Haibachs dennoch nicht mehr: Die Gemeinde zahlt den Aufpreis auf den Eigenbetrag von 2 Euro. Etwa 15000 Euro kostet das die Gemeinde. CSU-Gemeinderat Steffen Kruschina wünschte eine Berechnung, ob sich ein eigener Ortsbus lohne.

Arbeitskreise

Als Arbeitskreise wurden installiert: AK Spielplätze, AK Kinderbetreuung, AK Vereinsförderung

August 2020

Nachtrag zu unserem Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.08.2020

– Richtigstellung

Unsere Ausführungen zur TOP 4 der GR-Sitzung – Antrag der SPD-Fraktion: Absetzung des Tagesordnungspunktes „Erneuerung Heizungsanlage Schule“ möchten wir nach erneuter Recherche mit folgender Aussage richtigstellen:

Förderfähig sind die Anschaffungskosten des geförderten Wärmeerzeugers, die Kosten für Installation und Inbetriebnahme sowie Kosten der erforderlichen Umfeldmaßnahmen.

Die im IfE-Gutachten von 2018 ermittelten Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,0 Mio € für Errichtung einer Hackschnitzelverbrennung in der Schule wären somit weitestgehend komplett förderfähig.

Die Förderung würde daher ca. 350T €, bei der zu erwartenden Investition von 1 Million, betragen. Die Kostenanteil der Gemeinde würde sich somit auf ca. 650T € reduzieren und wäre damit immer noch über 200T € höher als bei der durch den Gemeinderat beschlossenen Erdgas/BHKW Variante.

Die gewählte Variante ist nicht nur nach unserer Auffassung und den durch die Fachleute vorlegten Fakten für die Beheizung der Schule mit Kinderhort die technisch und ökonomisch richtige, sondern auch die vernünftigste Variante.

Gemeinderatssitzung vom 19. August 2020

Thema: „Erneuerung der Heizungsanlage in der Schule / Hallenbad / Turnhalle / Kinderhort

Für die Heizungsanlage muss eine wirtschaftliche und technisch zukunftssichere Lösung gefunden werden. Der Gemeinderat hat bereits 2017 und 2018 ein Fachbüro beauftragt, die beste Anlage zu finden. In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD gewünscht, noch einmal alles zu prüfen.

Nachdem in der Zeitung unsere Gründe zur Ablehnung des SPD-Antrags kaum erwähnt wurden, möchten wir hier eine Stellungnahme abgeben:

Die SPD-Fraktion begründet Ihren Antrag damit, die „Vorentscheidung“ des Gemeinderates im Jahr 2018 zugunsten des Erdgas-/Blockheizkraftwerks (HKW-Variante) beruhe auf einer Untersuchung des Institutes für Energietechnik (IfE), die im September 2018 dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Seitdem hätten sich die entscheidungserheblichen ökonomischen Rahmenbedingungen stark verändert. Ergänzend wird die Förderung von bis zu 45 % für den Umstieg von fossilen auf nichtfossile Heizungen erwähnt, die CO2– Steuer, die CO2- Emission, die MwSt-Ersparnis, usw.

Die Entscheidung für die nun beschlossene Gasheizung für die Schule/Kinderhort wurde von unseren Gemeinderäten wohl überlegt getroffen.

So wurde bereits seit November 2017 von IfE in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Gemeinderat an der Planung/Auslegung für das ideale Heizungssystem an unserer Schule gearbeitet. Grundidee war der Aufbau einer Nahwärmeversorgung mit der Integration der Sporthalle am Hohen Kreuz, dem Kinderhort und dem Handballerheim. Als Brennstoff waren Hackschnitzel oder Pellets vorgesehen / gesetzt.

Nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern vor allem aus energetischer Sicht – u.a. der erforderliche Wärmeenergiebedarf der anzuschließenden Gebäude, die “geringen“ Nutzungszeiten etc. sprechen auch noch heute gegen den Einsatz einer Holzverbrennung in der Schule.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Heizen mit Holz als regenerativer Energieträger von vielen Faktoren (Brennstoffart, Brennstofftransport, Restfeuchte, Verbrennungssystem, …) beeinflusst wird. Als Folge ist mit einem hohen Aufwand für den Betrieb der Heizungsanlage sowie der Wartung zu rechnen.

Auf Grundlage dieser Kenntnisse wurde daher bereits im März 2018 die Variante „Holzschnitzel“ verworfen und IfE beauftragt, eine detaillierte Betrachtung für die Variante Erdgas/BHKW mit der Anbindung des Kinderhorts durchzuführen. Der Vorteil: Mit dieser Variante muss der Kinderhort gemäß EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) nicht mit einer separaten „erneuerbaren“ Wärmeversorgung (z.B. Wärmepumpen) ausgestattet werden, was sich bereits positiv bei den Baukosten bemerkbar machte.

Ebenso wurde damals festgelegt, dass der Hort über die Schule mit Strom versorgt wird und so ein erheblicher Anteil der durch die BHKW´s erzeugten elektrischen Energie selbst genutzt wird.

Die nun gewählte Variante ist nach unserer Auffassung und den, durch die Fachleute vorgelegten Fakten, für die Beheizung der Schule mit Kinderhort technisch und ökonomisch die richtige Lösung!

Weiterhin möchten wir anmerken:

Die von der SPD-Fraktion erwähnten 45 % Förderung gibt es nur, wenn eine bestehende Ölheizung z.B. gegen eine Biomasseanlage ausgetauscht wird. Die Gemeinde Haibach hat aber nur einen Anspruch auf maximal 35% Förderung, da die Schule bereits seit 1984 mit Gas beheizt wird. Die Förderung würde laut IfE-Gutachten von 2018 somit ca. 90.000 € betragen. Das sind bei einer zu erwartenden Investition von ca. 1 Million nur knapp 10 %.

Fördervoraussetzung ist auch, dass bei einer Hackschnitzelverbrennung nachweislich je kW-Heizleistung 30 Liter Pufferspeicher installiert werden müssen – das wäre bei der benötigten Heizleistung ein Wassertank mit ca. 24.000 Liter Inhalt. Der Brennstoffbedarf beträgt pro Tag bei Volllastbetrieb ca. 4,2 Tonnen Holzschnitzel mit einem Volumen von ca. 16 m³.

Die Schadstoffwerte für CO2 sind bei der Verbrennung von Holz oder Pellets gegenüber Erdgas hervorragend. Der entstehende Feinstaub bzw. die Stickoxide werden hierbei oft vergessen. Diese müssen mit aufwendigen Zusatzeinrichtungen (Filtern etc.) reduziert werden.

Zudem: Das Heizungssystem wird an eine bestehende Heizungsanlage in einem Bestandsgebäude integriert. Hier gibt es bauliche und anlagentechnische Einschränkungen und Gegebenheiten, die dem Einbau einer Hackschnitzelheizung entgegenstehen. Wo soll der erforderliche ca. 6-8 m hohe Speicherbehälter hin? Wo das Lager für die Hackschnitzel? Wohin die Anlagen für die Brennstoffzuführung, Filteranlagen usw.?

Es gibt gute Gründe, in Haibach das „Heizen“ mit erneuerbaren Energien unter ökonomischen und ökologischen Aspekten zu prüfen und auch voranzutreiben.

Wir schlagen daher vor, dass wir bald eine Studie erstellen lassen, wie und in welcher Dimension / Auslegung mit einer Hackschnitzel- bzw. Pelletheizungsanlage ein Nahwärmenetz in Dörrmorsbach aufgebaut und betrieben werden kann (gerne auch privat). Wir denken, dies ist eine echte Alternative zu den zahlreich vorhandenen und umzurüstenden Ölheizungen, bzw. zur gewünschten Erdgasversorgung von Dörrmorsbach. In Dörrmorsbach wird die Hackschnitzelanlage interessant, da sie auf der „grünen Wiese“ gebaut wird. Hier können das Gebäude, das Silo, der Pufferbehälter, die Filteranlage etc. so geplant und gebaut werden, dass die Anlage optimal und mit geringem Aufwand betrieben werden kann.

Presseschau

Kinderkrippe:

Heizung für die Schule:

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Juli 2020

Gemeinderatssitzung am 15. Juli: Spannungsgeladene Diskussionen

Die Gemeinderatssitzung am 15. Juli war recht spannungsgeladen. Der Höhepunkt war am Ende, als Bürgermeister Andreas Zenglein die Sitzung ohne Erklärung abrupt abbrach und den nicht-öffentlichen Teil auf Donnerstag verschob.

Der „letzte Wassertropfen vor dem Überlaufen des Fasses“ war die Stellungnahme der SPD, vorgetragen von Bodo Leiblein.

Die Rede betraf die Sitzung vom 17. Juni. Damals hatte die SPD den Antrag gestellt, die Vorstellung der Planungsbüros zur Ortskerngestaltung (ISEK) öffentlich zugänglich zu machen und den Termin für die Beschlussfassung über die Vergabe mit der Sitzung des Bauausschusses zu tauschen. Bürgermeister Andreas Zenglein hatte damals erklärt, dass in der Vorstellung rein nicht-öffentliche Angebote besprochen werden und keine Konzepte und Pläne vorgestellt werden. Die Abstimmung ging mit 4:12 Stimmen aus und die Vorstellung war nicht-öffentlich.

Leiblein erklärte nun in seiner Stellungnahme, dass der Termin sehr wohl in einen öffentlichen Teil mit Vorstellung der Büros und in einen nicht-öffentlichen Teil mit den Preisvorstellungen zu trennen gewesen sei. Auch die Aussage, dass die Sitzung nicht zu verschieben sei, habe nicht zugetroffen. Zudem sei der damalige Vorwurf, die SPD habe sich die Unterlagen der Büros im Vorfeld nicht angeschaut, falsch. Die Unterlagen seien den neuen Mitgliedern der SPD-Fraktion nicht zugänglich gewesen.

Ohne Kommentar unterbrach Bürgermeister Andreas Zenglein daraufhin die Sitzung (entsprechend der Geschäftsordnung sollen Sitzungen um 22 Uhr enden, es war zum Zeitpunkt des Abbruchs etwa 22.15 Uhr). Der nicht-öffentliche Teil wurde auf Donnerstag verschoben.

Schon vorher kam es zu hitzigen Diskussionen:

Sternenkindergräber:

Zum dritten Mal war das Thema auf der Tagesordnung. Als erstes hatte der Kulturausschuss empfohlen, die Grabstätten kostenlos zu machen. Der Gemeinderat hat aber in seiner letzten Sitzung die Kostenfreiheit mit 8:8 Stimmen abgelehnt. Jetzt stand also die Kostenbeteiligung zur Abstimmung und wurde ebenfalls (mit 10:10 Stimmen) abgelehnt. Nun waren beide Möglichkeiten abgelehnt. Da aber eine Satzung notwendig sei, stellte Bürgermeister Andreas Zenglein noch einmal das gleiche Problem zur Abstimmung: Nun stimmten 17 für eine Fristbefreiung und 11 für eine Kostenbefreiung.

Karin Rückert gab zuvor eine Erklärung ab, die sie in Absprache mit betroffenen Frauen gewann: Eine Gleichbehandlung mit allen anderen Grabstätten sei notwendig und bei der Entscheidung dürften keine Gefühle, sondern nur sachliche Argumente zählen. Jürgen Goldhammer schlug spontan sogar vor, dass im Falle einer Kostenfreiheit dann alle Kindergräber kostenlos sein sollten. Dies wurde aber mit 4:16 Stimmen abgelehnt.

Anja Goymann zog alles ins Emotionale und bezeichnete sogar die Gegenargumente als „Quatsch“. (Ihr Applaus nach der Abstimmung war unüblich und unangebracht.)

Regenerative Energiequelle am Parkplatz Kaiselsberg:

Jürgen Großmann erklärte seinen Antrag auf die Bereitstellung einer Photovoltaikanlage oder Windkraftanlage am Kaiselsberg damit, dass dort ein guter Platz sei, moderne Energiegewinnung als Beispiel darzustellen. Einen „Windbaum“ brachte er als eine Möglichkeit vor. Bernd Oppenrieder und Bodo Leiblein fanden diesen Platz nicht geeignet, Jürgen Goldhammer verwies darauf, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nirgendwo in Haibach durchzuführen sei. Dennoch sei er für eine solche Anlage. Einstimmig bekam die Verwaltung den Auftrag, eine Prüfung des Standortes durchzuführen, ob überhaupt eine Anlage errichtet werden kann.

Gasversorgung Dörrmorsbach

Die Dörrmorsbacher Gemeinderäte Beate Konrad, Toni Stahl und Bernd Oppenrieder hatten den Antrag gestellt, dass die Gemeinde den Netzbetreiber des Gasnetzes auffordern solle, Dörrmorsbach an das Gasnetz anzuschließen. Nur so könne man eine verlässliche Aussage erhalten, ob die Bürger sich auf einen Anschluss einstellen könnten. Bürgermeister Andreas Zenglein fühlte sich durch den Antrag angegriffen, hatte er doch bereits erklärt, dass er mündlich vom Gasversorger eine Absage erhalten habe. Zudem sei er schon lange mit den Versorgern in Verhandlungen, was er mit einem Schriftstück belegte. Zu den wirtschaftlichen Gesichtspunkten käme noch, dass der Gasdruck von Gailbach aus nicht reiche und nun geprüft werden könne, ob von Bessenbach aus eine Leitung zu legen sei. Die Erstellung eines Nahwärmenetzes müsse in Bezug auf den Konzessionsvertrag und die technische Machbarkeit geprüft werden. Bernd Oppenrieder stellte die mündlichen Aussagen in Frage und Toni Stahl verlangte eine schriftliche Stellungnahme des Gasversorgers. Mit 1:17 Stimmen unterstützte der Gemeinderat diese Forderung.

Änderung des Vergabeverfahrens:

Jürgen Goldhammer stellte den Antrag, bei Vergaben von Aufträgen insbesondere im Unterschwellenbereich, nicht allein den Preis als Kriterium zu nehmen, sondern nach einer Bewertungstabelle den wirtschaftlichsten Anbieter zu finden. Er bezog sich auf den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“ vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.  Dort heißt es: „Nach den geltenden Vergabevorschriften ist der Zuschlag auf das insgesamt wirtschaftlichste und nicht auf das billigste Angebot zu erteilen. Neben dem Preis ist auch die Beschaffung einer Leistung von guter Qualität ein Aspekt des wirtschaftlichen Handelns der öffentlichen Hand. Damit können mittelfristige Mehrkosten vermieden werden. Der Auftraggeber hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und bei der Wertung der Angebote zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen kann der Zuschlag aber auch alleine nach dem Preis erfolgen, beispielsweise wenn Anforderungen an die Qualität bereits in der Leistungsbeschreibung vorgegeben werden.“ Bürgermeister Andreas Zenglein und Bauamtsleiter Martin Volk verteidigten die bisherige Verfahrensweise. Die Ausschreibungen seien so qualifiziert, dass der Preis am Ende entscheiden könne. Für eine tiefergehende Prüfung sei das Bauamt durch den erhöhten Arbeitsaufwand nicht in der Lage. Mehrere Redner wollten aber dennoch weitergehende Mitwirkungsmöglichkeiten des Gemeinderates bei den Vergabeverfahren. Die Abstimmung mit 6:14 erteilt nun den Auftrag, diese Möglichkeiten zu prüfen.

Hochwasserproblematik

Anja Goymann berichtete von einem Treffen der SPD mit den betroffenen Bürgern. Sie wollte wissen, wann die Ergebnisse der Kartierung der Kanäle fertig sei.

Bürgermeister Andreas Zenglein erläuterte, dass bei den 55 Kilometern des Kanalnetzes es bis zum Jahresende dauere.

Kinderhort:

Gegenwärtiger Planungsstand: Bezugsfertig zum Beginn des Schuljahres zu Gesamtkosten von 4,4 Millionen Euro

Presseschau

Sternenkinder und Kommentar:

Kinderhort:

weitere Themen:

Kommentar von Ingo Adams:

"Recht spannungsgeladen" ist wohl die Untertreibung des Monats. Am Ende hätte man eine Stecknadel fallen hören können. Die SPD-Fraktion: etwas krawallig, die CSU: ziemlich genervt, unser Bürgermeister sowieso - die FWG: mit ungläubigem Erstaunen.

Scheinbar suchen wir alle im Gemeinderat erst einmal unsere Position und Rolle, teilweise mit viel Elan. Aber genau dies: der Elan und das Interesse, für unsere Gemeinde ordentliche Entscheidungen zu fällen sind doch prima.

Also: "den Ball flach halten", ein bisschen aufeinander zugehen, auch mal miteinander reden. Dann können es mit diesem Gemeinderat gute sechs Jahre zum
Wohl unseres Ortes werden."

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Juni 2020

Bauausschuss vom 24. Juni 2020

Zuerst das Interessanteste:

• Ab 1. Juli ist der Wildpark wieder geöffnet.
• Ab Montag, 29. Juni: Sport in den Hallen wieder möglich (Bedingungen siehe Internetseite der Gemeinde!)
• Das Hallenbad bleibt zu!

Der Ausschuss hatte ein umfangreiches Programm.

Er musste sich u.a. mit zwei „Schwarzbauten“ beschäftigen:

• Ergebnis 1: Wenn man auf fremdem Grund ohne genehmigten Plan baut und „einfach mal so“ Tatsachen schafft und der Bauausschuss dem nachträglich vorgelegten Plan nicht zustimmt, kann das Landratsamt den Plan trotzdem genehmigen, wenn alle baurechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Dem Nachbarn, dessen Grund überbaut wurde, bleibt nur, privatrechtlich gegen den Schwarzbau vorzugehen.
• Ergebnis 2: Wenn man Wohnungen im Keller einer Garage errichtet, obwohl dies der Bebauungsplan nicht vorsieht, muss der B-Plan nicht zwingend geändert werden, um dies zu „heilen“ (siehe Bebauungsplan "Grünmorsbach Nord", Bereich Würzburger Straße) Die Wohnungen bleiben aber bestehen.

Das alles soll mal einer mit gesundem Menschenverstand erklären!

Abgelehnt wurde eine Bauvoranfrage. In den Räumen des ehemaligen Fitnessstudios (Industriestr. Ost 20) wurde eine Nutzungsänderung angefragt. Es sollte ein Hotel mit Seminar- und Versammlungsräumen mit Gaststätte mit Außenbereich entstehen. 400 Sitzplätze in mehreren Räumen und 60 Betten hätten Platz gefunden.

Dem Ansinnen entgegen steht der Bebauungsplan, der hier ein Gewerbegebiet vorsieht, in dem keine Beherbergungsbetriebe zulässig sind. Eine Ausnahme wurde nicht gemacht.

Alle anderen Baugesuche wurden einstimmig befürwortet: Am Hohen Stein 19, Neue Heimatstraße 24, Kaiselsbergstraße 47, Merkelstraße 17, Münchstraße. 17, Wiesenstraße 12

Abgelehnt wurde das Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Frankenring/Julius-Echter-Straße in die Schubertstraße

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Gemeinderat am 17.6.2020 mit Bürgerfragestunde

Probleme der Bürger in der Fragestunde:

Kanalrückstau in der Erlenstraße: Nicht nur nach Starkregen staut sich das Kanalwasser in die Häuser zurück

Antwort des Bürgermeisters: Das Kanalnetz (55 km) werde zurzeit digitalisiert, danach könne eine hydraulische Berechnung erfolgen

Umleitung wegen Adler-Baustelle durch die Büchelbergstraße: erhebliche Mehrbelastung durch die Umleitungsführung durch die gesamte Büchelbergstraße anstatt Ableitung durch die Aschaffenburger Straße

Antwort des Bürgermeisters: Umleitung legt staatl. Bauamt fest, Hauptverkehrsstraßen (Buslinien) werden als Umleitung definiert. Zenglein: „Wo gehobelt wird, fallen Späne!“

Jürgen Goldhammer empfiehlt, die Geschwindigkeitsmessanlage in der Büchelbergstraße aufzuhängen

Christian Fuchs empfiehlt, während der Umleitungszeit (als Testphase während der Bauphase) die Büchelbergstraße zur Vorfahrtstraße zu erklären (Gefahr durch Rechts-vor-Links) und versetztes Parken zu kennzeichnen wie in Gailbach (Verkehrsberuhigung),  

Sprengarbeiten Dörrmorsbach: Durch starke Sprengungen im Steinbruch sind Häuser beschädigt worden; Anwohner empfehlen, kleinere Sprengladungen zu verwenden

Antwort des Bürgermeisters: Die Arbeiten seien im Rahmen des Erlaubten; er bietet sich an, mit allen Beteiligten ein Gespräch zu führen

Baumrückschnitte an gemeindlichen Anwesen: Wie von Privatleuten gefordert, sollen auch Büsche und Bäume von gemeindlichen Anwesen zurückgeschnitten werden

Antwort des Bürgermeisters: Im Rahmen der Biodiversität werden Grünflächen angelegt und die Natur weniger zurückgehalten

Aus der Gemeinderatssitzung:

Eilantrag der SPD zur öffentlichen Vorstellung der Planungsbüros zur Ortskerngestaltung (ISEK): In der Vorstellung der Planungsbüros werden jedoch nur nicht-öffentliche Angebote besprochen, keine Konzepte und Pläne vorgestellt.

Abstimmung 4:12 (Es bleibt also bei der nicht-öffentlichen Vorstellung, 4 SPD-Stimmen gegen alle anderen)

Sachstandsbericht

Ortsverbindungsstraße: Bis Ende Juni Weiterbau bis Kaiselsbergstraße

Erdablagerung Haidberg: gemeindlicher, unbelasteter Erdaushub kann als Zwischenlager abgelagert werden

Anwohnerbesprechung Aschaffenburger Straße wegen Ausbauplanung: sobald mit Coronaauflagen möglich

Schulsportanlage: Kunststoffbahn wird im Herbst neu aufgebaut

Kinderhort: Außenanlage im Bau, Eröffnung im September

LED-Straßenlampen in Dörrmorsbach: Einbau im Herbst

Samstag-Busfahrt-Ticket nach Aschaffenburg: Einführung noch offen

Friedhofsatzung: Aufnahme der Sternenkindergräber; es sollten keine Kosten anfallen

Christian Fuchs sieht dagegen durch Kostenbeteiligung eine Gleichbehandlung für alle Verstorbenen und schlägt 60 Euro als einmaligen Beitrag und eine Belegungszeit von 20 Jahren vor.

Abstimmung: 8:8 (Kostenfreiheit wird abgelehnt, ein neuer Satzungstext muss in der nächsten Sitzung beschlossen werden)

Arbeitskreise: Jürgen Großmann stellte die Arbeitsweise der Arbeitskreise (AK) vor. Bodo Leiblein forderte, dass die AK öffentlich tagen sollen. Neu gebildet wird ein AK “integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK“ zum Erstellen eines Fragekatalogs und einer Bewertungsmatrix.

Digitale Schule: Die Grund- und Mittelschule hat die Fördermöglichkeiten zur „Aufrüstung“ der digitalen Ausstattung ausgeschöpft.

Wald-Probleme: „Baumspezialist“ Michael Roth vom Bauhof stellte die Probleme durch Trockenheit und Borkenkäferbefall vor. Es müssen 1000 Kubikmeter Bäume gefällt werden (Zwischenlager Parkplatz am Sonneneck, an der Rollschuhbahn und an der Kultur- und Sporthalle); Aufforstung mit klimaverträglichen Baumarten

Brunnen in der Dreiecksanlage: Folie und Pumpe waren kaputt, Neuplanung und Gestaltung erfolgt für das Jahr 2022

Eis-Wagen am Dreieck: Jeden Freitag steht ein Speiseeiswagen am Dreieck

Feuerwehreinsätze bei Starkregen am 14. Juni: 45 Einsatzstellen, mehrere auswärtige Feuerwehren als Helfer dabei

Glasfaserausbau: Probleme in Laufach und Bessenbach, „Westspessartgemeinden“ haben Hilfe durch eine Bauüberwachung und einen Rechtsanwalt (siehe Main Echo Berichte Bessenbach: https://www.main-echo.de/7048712 , Laufach https://www.main-echo.de/7047391 )

Presseschau:

Bürgerfragestunde:

Waldsituation

Sternenkindergrab

SPD Eilantrag

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Wildpark am Donnerstag 11.06.2020 (Fronleichnam) geöffnet!

Wir zollen Respekt der Haibacher CSU.

Laut Facebook öffnet sie am Donnerstag, Fronleichnam, 11.06.2020 zusammen mit der Gemeinde Haibach von 11 Uhr bis 16 Uhr unseren Wildpark. Ein lang gehegter Wunsch vieler Familien aus Haibach und Umgebung geht in Erfüllung. Am Fronleichnamstag können wir alle wieder in den Wildpark und die Tiere beobachten!

Folgende Hygieneregeln sind laut Facebook festgelegt: Die Spielplätze bleiben gesperrt, es dürfen sich nur 50 Personen gleichzeitig im Wildpark aufhalten, beim Betreten des Wildparkes müssen sich alle in die ausliegende Liste eintragen, beim Anstehen am Haupteingang sowie im gesamten Park ist auf den Mindestabstand von 1,5 Meter zu achten. In den Sanitärräumen ist ein Mund/Nasenschutz zu tragen. Der Ausgang des Parks befindet sich an der Seite und führt durch den Waldfriedhof.

Es werden kalte Getränke und ein kleiner Imbiss angeboten. Wir gehen davon aus, dass der Verkaufserlös unserem Wildpark zugutekommt.

Die Idee der CSU ist super. Wir hoffen, dass dies keine „Eintagsfliege“ ist und die Besucher sich an die Hygieneregeln halten. Bisher (Stand Sonntag 17 Uhr) hat die Gemeinde Haibach noch nicht bekanntgegeben, dass der Wildpark auch wieder zu den normalen Öffnungszeiten oder zumindest an den Wochenenden besucht werden kann. Laut Info aus dem Gemeinderat und nach der Internetseite der Gemeinde fehlt dafür das benötigte Personal. Vielleicht klappt es ja mit Unterstützung von WIPI ("ehrenamtliche Wildpark Initiative Haibach“). Wir als FWG stehen bereit und unterstützen gerne.

Schade ist, dass unsere Gemeinderäte und die FWG von dieser tollen Aktion nur über Facebook erfahren haben.

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Mai 2020

Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2020

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 27. Mai die „Spielregeln“ (Geschäftsordnung) für die weitere Zusammenarbeit gegeben. Diese Regeln sind in einem gemeinsamen Arbeitskreis vorab besprochen worden, so dass jetzt große Einigkeit beim Beschluss herrschte. In einigen Punkten ist eine Öffnung zu mehr Bürgerbeteiligung festzustellen. (Die gesamte Geschäftsordnung ist auf der Internetseite der Gemeinde zu finden.)

Die wichtigsten Regeln:

Sitzungstermine sind immer mittwochs von 19.30 bis 22 Uhr

In der Tagesordnung werden die Beratungsgegenstände erläutert und inhaltlich konkretisiert. Die Tagesordnung wird spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich (im Mitteilungsblatt) unter Hinweis auf die weitere Veröffentlichung der Beratungsgegenstände auf der Homepage der Gemeinde Haibach bekannt gemacht.

Alle drei Monate wird eine „Bürgerfragestunde“ und der „Sachstandsbericht der Verwaltung“ festgesetzt

In die genehmigten Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderates, der beschließenden und beratenden Ausschüsse können alle Bürgerinnen und Bürger Einsicht nehmen. Sie werden nach deren Genehmigung unverzüglich auf der Homepage der Gemeinde Haibach den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.

Weitere Beratungspunkte:

Bei neu ausgebauten Straßen wurde eine Sperre für Straßenaufbrüche von 10 Jahren (bisher 25 Jahre) beschlossen. Hausanschlüsse sollen vorrangig in die gepflasterten Gehwege oder Querungen gelegt werden. Ist dies nicht möglich, können Aufbrüche dennoch von der Bauverwaltung genehmigt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung mit den Schulleitungen die Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Computern und Software beraten. (Hintergrund: „Homeschooling in der Corona-Krise“). Der Staat unterstützt die Anschaffung von Leihgeräten mit 17000 Euro und im „Digitalpakt“ für die Ausstattung der Schulen nach deren Medienkonzept. (siehe im Internet unter dem Suchbegriff „digitalpakt schulen bayern“)

Arbeitskreise

Bisher eingerichtet wurde der Seniorenbeirat (unsere Vertreter: Ingo Adams und Sandra Roth)

Der Ortsjugendrat soll „wiederbelebt“ werden. Unsere Vertreterin: Karin Rückert

Weitere Arbeitskreise werden in der nächsten Sitzung beraten.

Wildpark-Öffnung: Während der Arbeitszeit des „Wildparkpersonals“ kann der Wildpark besucht werden. Eine weitere Öffnung ist wegen des fehlenden Hygienekonzeptes noch nicht möglich.

Presseschau:

Straßenaufbrüche:

Schule:

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Aktuelle Situation an der Ortsverbindungsstraße

Presseschau:

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Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates am 20.5.2020

Sternenkindergedenkstätte

Als Sternenkind werden verstorbene Kinder bezeichnet, insbesondere wenn sie vor, während oder bald nach der Geburt verstorben sind. „Sternchen“, die mindestens 500 Gramm wiegen, müssen beim Standesamt registriert werden. Seit März 2013 werden „Sternchen“ auch unterhalb dieser Gewichtsgrenze offiziell als Personen anerkannt. Eltern haben seitdem ein Recht darauf, dass ihr Sternenkind mit einem Namen im Personenstandsregister verzeichnet wird. Diese Gesetzesänderung im Personenstandsrecht führt dazu, dass Sternenkinder dem Friedhof beigesetzt werden dürfen. Wenn das Kind mit einem Körpergewicht unter 500g tot zur Welt kommt, können die Eltern selbst entscheiden, ob das Sternenkind beigesetzt werden soll. Sie müssen nicht im Personenstandsregister beurkundet werden. Bis Mai 2013 gab es diese Kinder juristisch gar nicht. Seit Mai 2013 können die Sternenkinder unter 500g Körpergewicht aber auf Wunsch der Eltern beim Standesamt registriert werden. In der Regel kümmert sich die Klinik um die Bestattung von Fehlgeburten. Die Urnen werden dann in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt. Die Eltern müssen diese Beisetzung meist nicht bezahlen.
Auf Anregung von Karin und Jürgen Großmann und Beate Konrad wurde jetzt im Waldfriedhof eine Gedenkstätte errichtet, die den trauernden Eltern eine Möglichkeit bietet, einen Ort für ihre Trauer zu haben. Entlang eines Weges kann ein Stein abgelegt werden, der den Namen des Kindes trägt. In der Mitte steht ein Eichenstamm, in den Michael Roth vom Bauhof einen Stern herausgearbeitet hat. Die Fläche vor dem Stamm ist aus Haibacher Granitplatten („Haibacher Blaue“) belegt. Solche Platten sind auch als Gedenkstein für die Sternenkinder vorgesehen.

Der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Mai beschlossen, dass von der Gemeinde keine Gebühren für die Beisetzung und den Gedenkplatz erhoben werden. Die Gestaltung soll dem natürlichen Umfeld gerecht werden. Insbesondere dürfen keine Gegenstände abgestellt werden. Eine Kerze am Baumstamm wird von der Gemeinde angebracht. Wenn der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss folgt, wird die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt und der Platz übergeben

Ferienspiele

Der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates musste dem Jugendbeauftragten Axel Menschemoser Recht geben: Eine Ferienbetreuung in den Sommerferien lässt sich in diesem Jahr nicht organisieren. Lediglich fünf Kinder dürfen mit einem Betreuer (über 18 Jahren) zusammen sein – in den letzten Jahren waren immer mehr als 100 Kinder und Jugendliche bei den Ferienspielen angemeldet. Meschenmoser plant jedoch schon für die Herbstferien in der Hoffnung, dass sich die Corona-Beschränkungen lockern. In den Pfingstferien müssten die Grund- und Mittelschule eine Betreuung für ihre Schüler vorsehen, erklärte Bürgermeister Andreas Zenglein. Abgesagt wurde auch die Ferienfreizeit in der französischen Partnergemeinde Marck.

Die Ferienspiele der Vereine müssen auch unter der Corona bedingten Vorgaben durchgeführt werden. Ob einzelne Vereine ihre Angebote aufrecht erhalten können wird demnächst abgefragt.

Grünanlagen

Der Leiter des gemeindlichen Bauhofes, Franz Staab, gab einen Überblick über die Arbeit in den Grünanlagen: 120 Einzelflächen mit mehr als 150 000 Quadratmeter seien zu mähen, 2500 m² müssen regelmäßig gejätet werden. Dazu kommen 2000 m² im Waldfriedhof, 1000 m² im Ortsfriedhof, 200 m² im Friedhof Grünmorsbach und 100 m² im Friedhof Dörrmorsbach. Der Bauhof plane, pflegeleichte und trotzdem schöne, bunten Flächen zu erstellen, Pflanzen mit weniger Pflegebedarf zu verwenden und Synergien zu nutzen. Seit 2015 werde daran gearbeitet, öffentliche Grünflächen nach den Richtlinien biodiversitärer Ansätze umzubauen. Die Artenvielfalt im Ort soll dadurch wiederbelebt werden.

Aktuell werde daran gearbeitet an der neuen Grünanlage an der Großmannstraße, am Umbau der Grünflächen rund um die alte Rollschuhbahn am Sportfeldweg, der Umgebung der Baumgräberanlage im Waldfriedhof und an der Entwicklung des HIT (Haibacher Insektenturms). Eine Teilnahme am Wettbewerb „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ sei angemeldet.

Ziel der Arbeit sei es, die Bürger mitzunehmen, Privatgartenbesitzer zu animieren, mitzumachen (Vorgärten umbauen usw.) und den Menschen beizubringen, dass nicht der perfekte gepflegte Rasen das Nonplusultra ist, sondern die möglichst artenreiche Wiese!

Christian Fuchs (FWG) schlug vor, Flachdächer (Bushaltestellen, Gebäude) zu begrünen, damit dort „Bee-Stopps“ entstünden. Diese Bienen-Blühflächen würden in den Plan des Bauhofes aufgenommen, sagte Staab zu

Kinderspielplätze

Haibach hat 24 Spiel- und Bolzplätze. Bei der letzten amtlichen Überprüfung aus dem Mai 2020 sind laut Prüfbericht 10 Spielplätze, auf denen nur ganz wenige bis gar keine Mängel existieren. (Sind also die restlichen 50 Prozent mit Mängeln? Was geschieht dort? Wann?)

Christian Fuchs (FWG) machte darauf aufmerksam, dass kaum Spielmöglichkeiten für Kleinkinder bestünden. Auch sollten die Spielplätze abgesichert werden, damit die Kinder nicht auf die Straße laufen könnten. Er bot an, Ideen für die Gestaltung bei den Eltern zu sammeln und zusammen mit Franz Staab die Gestaltung zu planen. Diese Idee wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Ein Arbeitskreis soll sich mit der Planung beschäftigen.

Vereinsförderung

Weil die Vereine in diesem Jahr keine Veranstaltungen durchführen können (Ferienspiele, Jugendzeltlager) schlug Christian Fuchs (FWG) vor, die Vereinsförderung wie bisher üblich auch ohne Aktionen auszubezahlen. Die Grundförderung könne sogar verdoppelt werden. Jürgen Großmann (CSU) schlug vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der anhand der Zuschussrichtlinien eine Vereinsförderung vorschlage.

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Kinderkrippe genehmigt – Anmeldungen möglich

Der Bauausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13.5. die Pläne für die neue Kinderkrippe genehmigt. In dem ehemaligen Motorradgeschäft in der Straße „Zum Stadion 1“ baut die Firma „Immo Invest 3“ wie bereits mit der Aufsichtsbehörde abgesprochen eine Kinderkrippe für zwei Gruppen (24 Kinder). Der Bauausschuss musste nur noch die Außenanlage und die Stützmauer entlang der Straße genehmigen. Die Krippe ist laut Bürgermeister Andreas Zenglein eine „Notlösung“, da eigentlich rechnerisch ein höherer Bedarf bestehe. Die Gemeinde mietet die Immobilie für fünf Jahre an. In dieser Zeit soll der Marienkindergarten umgebaut werden und dann genügend Platz für alle Kinder bieten.  

Ab Herbst können in der neuen Krippe 24 Kinder aufgenommen werden. Betriebsträger ist die katholische Kirchenstiftung Haibach. Anmeldungen sind möglich über die Emailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dazu stand im

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Gemeinderatsitzung am 6. Mai

Neuer Gemeinderat im Amt: Am 6. Mai wurden unsere neuen Gemeinderäte Ingo Adams, Christian Fuchs und Karin Rückert mit weiteren 6 (siehe unten) neuen in ihr Amt eingeführt und vereidigt.

Die konstituierende Sitzung brachte auch die ersten Personalwahlen.

Hier das Ergebnis:

Zweiter Bürgermeister: Jürgen Großmann

Dritte Bürgermeisterin: Ilse Spielmann

Diese Wahlen waren äußerst spannend. Als Kandidat zum zweiten Bürgermeister hatte die CSU ihren neuen Gemeinderat Steffen Kruschina in die Wahl geschickt. Bernd Oppenrieder (SPD) und Jürgen Goldhammer (FWG) erklärten, dass sie keinen „Neuling“ und weitgehend „Unbekannten“ in dieses Amt wählen können. Da aber die CSU als größte Fraktion einen zweiten Bürgermeister stellen könne, schlugen sie Jürgen Großmann vor. Nach einer von der CSU gewünschten Unterbrechung hielten beide an ihrer Kandidatur fest.

Ergebnis: Großmann 14 Stimmen, Kruschina 7 Stimmen

(Zur Einordnung: CSU hat mit dem Bürgermeister 10 Stimmen, SPD 6, FWG 4, AfD 1)

Die erste Überraschung des Abends!

Und die ersten Fragen: Warum hielt die CSU (der Bürgermeister?) an der Kandidatur von Kruschina fest, obwohl eine klare Niederlage im Raum stand? Was wollten sie damit bezwecken? Ist dies ein Zeichen für eine neue Öffnung des Gemeinderates in eine fraktionsübergreifende Arbeit?

Nächste Überraschung:

Als Kandidatinnen für den dritten Bürgermeister stellte die CSU Eva Rückert, die SPD Ilse Spielmann. Ergebnis: Spielmann 13, Rückert 7, (eine ungültig)

Demnach wieder ein Zeichen einer offenen Fraktionsabstimmung in der CSU.

Und wieder die Fragen:

Was bedeutet dies für die künftige Arbeit?

Ist die CSU innerlich zerstritten oder zeigt sich hier wieder eine Öffnung über Parteigrenzen hinweg?

Hat sich Bürgermeister Andreas Zenglein „blind“ auf seine bisherige Mehrheit verlassen?

Wurde er durch die Wahl belehrt, offener mit seinen Absichten umzugehen?

Ist jetzt die Arbeit im Gemeinderat offener für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit?

Die Ausschüsse werden mit jeweils 10 Personen besetzt (16:5 Stimmen), um den letzten Platz hätte man losen können oder nach der Anzahl der Gesamt-Wahlstimmen verteilen können. (In der letzten Periode wurde gelost.) Dieses Verfahren hat auch Jürgen Goldhammer wieder vorgeschlagen.

Für die Vergabe an die meisten Wählerstimmen gab es 13 zu 8 Stimmen.

Folge: In allen Ausschüssen bekommt die CSU einen Platz und damit die Mehrheit mit 5 (+Bürgermeister) zu 3 SPD zu 2 FWG Stimmen. AfD-Mann Baumann hat keinen Platz in einem Ausschuss.

Unsere Gemeinderäte sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

Finanzen: Jürgen und Ingo

Kultur: Karin und Christian

Bau: Jürgen und Christian

In dem eigenen Rechnungsprüfungsausschuss ist je ein Vertreter von CSU, SPD und FWG. Jürgen hat den Vorsitz.

(Die Vertreter der anderen Parteien in den Ausschüssen bitte auf der Seite der Gemeinde nachlesen)

Ingo ist Stellvertreter im Abwasserzweckverband.

So steht es im Main Echo:

https://www.main-echo.de/7017126

Eure Kommentare gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Sie werden dann unter AKTUELLES eingestellt)

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Herzlich Willkommen im neuen Gemeinderat!

Wir wünschen euch allen viele gute Ideen und stetes Engagement für unsere Gemeinde! Für den gesamten Gemeinderat wünschen wir eine gute, kameradschaftliche Zusammenarbeit!

So setzt sich der neue Gemeinderat zusammen:

Im Kreistag arbeiten für Haibach mit:

Andreas Zenglein, Andrea Stürmer (CSU)

Jörg Baumann, Joachim Rausch (AfD)

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April 2020

Abschied von Gemeinderäten

Bürgermeister Andreas Zenglein verabschiedete in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch Gemeinderäte, die in der neuen Periode dem Gemeinderat nicht mehr angehören. Mit einer ausführlichen Laudatio schaute er auf die Leistungen der einzelnen Räte zurück. Die drei Fraktionssprecher Toni Stahl (CSU), Dietmar Kempf-Blatt (SPD) und Jürgen Goldhammer (FWG) bedankten sich für die kollegiale Zusammenarbeit.

Verabschiedet wurden:

Nach 2 Jahren Josef Farrenkopf (SPD),

nach 3 Jahren: Andreas Först (SPD),

nach 6 Jahren Tobis Rückert (FWG) und Torsten Redeker (SPD),

nach 12 Jahren Peter Amrhein (CSU),

nach 18 Jahren Andreas Hein (CSU).

24 Jahre gehörten Claus Rückert (FWG) und Horst Hock (CSU) dem Gemeinderat an. Hock war davon zehn Jahre dritter und in den letzten zwei Jahren zweiter Bürgermeister.

26 Jahre im Gemeinderat war Richard Hein.

Nach 18 Jahren war Hans Georg Seitz bereits 2018 ausgeschieden. Zwei Jahre davon war er dritter Bürgermeister.

Zu den FWG-Gemeinderäte siehe auch auf der Seite "Unsere Gemeinderatsarbeit"

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Gemeinderat am 29. April

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde am 29. April einstimmig beschlossen. Bürgermeister Andreas Zenglein bezeichnete die Finanzlage der Gemeinde als geordnet und mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang stehend. Die Prokopfverschuldung liegt mit 79 Euro weit unter dem Wert vergleichbarer Gemeinden. Alle Fraktionssprecher lobten den Etat als solide. Toni Stahl (CSU) gab zwar zu bedenken, dass durch die Coronakrise Unwägbarkeiten auftreten könnten, doch sei der Gemeinderat darauf vorbereitet. Dietmar Kempf-Blatt (SPD) wünschte sich eine vorsichtige Verschlankung der Investitionen und eine laufende Information der aktuellen Entwicklung. Jürgen Goldhammer (FWG) lobte die harmonische Zusammenarbeit im Finanzausschuss bei der Vorbereitung des Planes. Alle drei bedankten sich bei Kämmerer Thomas Wenzel für dessen fundierte Arbeit.

In seiner Aufstellung rechnete Wenzel den Ergebnishaushalt mit 16,3 Millionen Euro und den Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen mit 16,1 Millionen Euro ab. Erstmals seit 21 Jahren sei wieder einmal eine Kreditaufnahme eingeplant, erklärte Zenglein. 1,4 Millionen Euro seien vorgesehen. Die gestiegene Einkommensteuerbeteiligung habe die Umlagekraft auf 9,4 Millionen angehoben, die Einkommensteuer sei mit 6,2 Millionen die größte Einnahmequelle. Mit 1,3 Millionen ist die Gewerbesteuer veranschlagt. Gleich geblieben sind die Hebesätze der Grundsteuern. Während die Schlüsselzuweisung 1,5 Millionen an Einnahmen bringt, muss mit 3,8 Millionen als Kreisumlage gerechnet werden. 3,2 Millionen sind als Zuschüsse und soziale Leistungen eingeplant, darunter 2,6 Millionen für den Neubau des Kinderhorts. Die höchsten Investitionen sind Straßenbaumaßnahmen (3,3 Millionen), Neubau Kinderhort (2,6 Millionen), Kanalbaumaßnahmen (2,0 Millionen) und Wasserversorgung (1,0 Millionen). Größere Investitionen mit über 100 000 Euro sind geplant für das Rathaus (neue EDV-Ausstattung, Beginn der Generalsanierung), Neukauf Feuerwehrfahrzeug, Ausstattung der Grund- und Mittelschule, Heizungsanlage der Schule mit Kinderhort, Schlusszahlungen für die Renovierung der Kultur- und Sporthalle, Radweg nach Dörrmorsbach, Restzahlung der Renovierung des Wasserhochbehälters, Hochwasserfreilegung, Regenüberlaufbecken und Straßenbeleuchtung. Trotz der hohen Investitionen sind 146000 Euro als Tilgung von Krediten geplant.

Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre ist geprägt durch die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten an den Ortsstraßen, den Ausbau der Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach und die Sanierungsarbeiten der Wasserversorgung und des Kanalnetzes.

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Gemeinderat am 22. April

Bis 4. Mai bleibt das Rathaus für den öffentlichen Publikumsverkehr noch geschlossen. Telefonisch sind alle Mitarbeiter zu erreichen, persönliche Termine können vereinbart werden.

Die Mittelschule beginnt mit den Schülern der 9. Klasse, die in drei Gruppen aufgeteilt werden. Wenn nach dem 11. Mai weitere Schüler kommen, sollen die Eltern selbst für den persönlichen Schutz sorgen. Besonders die Schüler, die mit dem Schulbus kommen, haben Masken zu tragen. Die Gemeinde kann im Notfall Masken zur Verfügung stellen.

Der Recyclinghof ist wegen der Baustelle in der Findbergstraße an den Samstagen von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Auf genügend Abstand werde geachtet. Deshalb müssten die Anlieferer oft lange warten. Ab 5. Mai werden die Öffnungszeiten wieder den normalen Sommerterminen angepasst.

Gute Nachrichten von der Feuerwehr: In der aktiven Wehr sind keine Personalausfälle zu verzeichnen. Auch die First-Responder-Gruppe ist voll einsatzfähig.

Über die Fußballer der Grünmorsbacher Spielvereinigung, einige Privatpersonen und Vereine sowie die Nachbarschaftshilfe der Pfarrgemeinde werden Einkaufsdienste angeboten.

Die Sportvereine werden vom Staat unterstützt, indem die Vereinspauschale dieses Jahr verdoppelt wird. Grundlage der Vereinsförderung bildet die Anzahl der Mitglieder, der Kinder und Jugendlichen, sowie der Übungsleiter und TrainerInnen im Verein.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch Beschlüsse bestätigt, die in der sitzungsfreien Zeit durch Umlaufbeschluss gefasst wurden:

So ist die Gemeinde der Initiative „Der Landkreis summt“ beigetreten und möchte viele Bürgerinnen und Bürger dafür begeistern, mitzuhelfen, den Bienen vielfältige Lebensräume bereitzustellen. Eine klare Interessenbekundung für den Beitritt zum Klimaschutznetzwerk wurde abgegeben. Bestätigt wurde die Einrichtung einer Kinderkrippe in der Straße „Zum Stadion“, befristet für die nächsten fünf Jahre. Schon im Herbst können dort Kleinkinder untergebracht werden.

Der Finanzierungsplan zum Bau der Ortsverbindungsstraße wurde bestätigt. Die Gemeinde erwartet vom Staat Zuschüsse in Höhe von 2 Millionen Euro. Die Kosten für den Kanalbau und die Wasserversorgung muss die Gemeinde alleine tragen.

Die Erschließungsbeitragssatzung und die Kostensatzung wurden den aktuellen Mustersatzungen angepasst.

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Adlerkreuzung wird umgebaut

Der Verkehrsknotenpunkt am Ortseingang Würzburger Straße - Sponackerweg – Zum Stadion (Adlerkreuzung) ist ab sofort für die Ein- und Ausfahrt geschlossen. Nachdem die Erneuerung der Kanalisation im Gehwegbereich entlang der der Staatsstraße 2312 noch ohne größere Einschränkungen für den Straßenverkehr verlief, ist jetzt die Kreuzung nur noch für den Durchgangsverkehr offen. Die Bauarbeiten der Gemeinde Haibach zur Erneuerung der Kanalisation und Wasserleitungen werden voraussichtlich bis Mitte Mai dieses Jahres andauern. Anschließend wird die Kreuzung vom staatlichen Bauamt umgebaut. In der Bauzeit kann der Verkehr über die Josef-Roth-Straße ins Industriegebiet / Zum Stadion fließen. Die Adler-Tankstelle hat eine eigene Zufahrt bekommen. Die Ausfahrt ist nur noch über den Parkplatz möglich. Die Zufahrt in das Sponacker-Gebiet muss über die Aschaffenburger Straße und die Johann-Schneider-Straße erfolgen. Geplant ist, die Kreuzung kleiner und kompakter zu bauen. Verbesserungen für Fußgänger durch breitere Gehwege und Radfahrer durch einen Schutzstreifen entlang der Staatsstraße werden kommen. Fußgänger und Radfahrer können dann die Kreuzung auch sicherer queren. Zudem werden die Gehwege, Fahrradschutzstreifen, Fahrbahnränder und Inseln barrierefrei gestaltet, teilweise abgesenkt und mit Spuren für Sehbehinderte ausgestattet. An der Einmündung des Sponackerwegs wird die Straße teilweise zurückgebaut. Fußgänger haben dann kürzere Wege und eine verbesserte Ampelschaltung. Die Ampelanlage an der Adler-Kreuzung wird durch moderne, leistungsfähigere Technik ersetzt. Autofahrer haben dadurch längere Grün-Phasen. Bis die Fahrbahndecke erneuert wird, ist der Durchgangsverkehr kaum behindert. Wenn im Herbst der Einbau des Fahrbahnbelags kommt, ist eine kurze Sperre geplant.

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März 2020

Ergebnis der Gemeinderatswahl

Nachdem Andreas Zenglein bestimmt sein Bürgermeisteramt annimmt, rückt Carola Heeg in der CSU Fraktion auf.

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Gemeinderat 12.2.2020

Roll- und Radsportverein sucht Gelände für Dirt-Parcours

Grund­sätz­lich be­ur­tei­lten al­le drei Frak­tio­nen die Grün­dung des Roll- und Rads­port­ve­r­eins Hai­bach sehr po­si­tiv. Eine Verpachtung des Dörrmorsbacher Sportplatzes haben sie aber noch nicht vereinbart. CSU-Fraktionssprecher Toni Stahl fragte, ob es denn ausgerechnet diese Fläche sein müsse. Es sei die einzige im ganzen Ortsteil, die wirklich gerade sei. „Wir sollten versuchen, dass sie ihren Sport ausüben können“, war Peter Amrhein dennoch überzeugt und begrüßte die Idee des Bürgermeisters Andreas Zenglein, einen runden Tisch zur Beratung ins Leben zu rufen. An diesen sollen Vertreter der Vereine, der Anwohner und auch des Gemeinderats.

Goymann bezog sich vor allem auf die Absprachen mit dem Verein Olympic '72 Dörrmorsbach. Entgegen anderer Darstellungen hätten diese noch nicht stattgefunden, was die Mitglieder des Roll- und Radsportvereins jedoch bestritten. Insgesamt war die Bereitschaft des neuen Vereins, Rede und Antwort zu stehen da und die Begeisterung für das beginnende Projekt groß. In einer Präsentation wurde es noch einmal vorgestellt. Vereinsvorsitzender Max Ritter stellte die Vorteile der Individual- und Funsportart heraus. Nur an 18 Tagen im Jahr zwischen März und Oktober sei Betrieb auf dem Gelände vorgesehen. Zweiter Vorsitzender Alexander Etzold ergänzte, dass man ein breites Publikum ansprechen wolle, vom Anfänger bis zum Fortgeschrittenen. Für beide soll es jeweils einen speziell zugeschnittenen Kurs geben. Sogar über die Finanzierung hat man sich bereits Gedanken gemacht, die laut Udo Wagner durch Mitgliedschaften, Kurse und Veranstaltungen erfolgen soll. SPD-Fraktionssprecher Dietmar Kempf-Blatt begründete akuten Handlungsbedarf damit, um Übungsplätze zu vermeiden. Etwas gedulden werden sich die Sportbegeisterten aber noch müssen. Zunächst will man nämlich in den Fraktionen abschließend beraten und dann in einem nächsten Schritt das gemeinsame Gespräch suchen.

Was­ser­ver­sor­gung in Dörr­mors­bach

Mar­tin Volk informierte zur La­ge um den Brun­nen Kir­che­n­el­sen­grund. Das Problem sind gleich drei Verdachtsflächen. Besonders heikel ist eine davon, die bis in zehn, 15 Meter Tiefe mit 21 000 Kubikmetern Erde verfüllt ist. Dort bestehe ein hinreichender Verdacht auf eine schädliche Bodenbelastung, sagte Martin Volk. Man vermutet dort Industrieabfälle und hat Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Nickel und Zink festgestellt. Vorsichtige Entwarnung kann bezüglich der beiden weiteren Flächen gegeben werden. Trotzdem denkt der Rat zumindest darüber nach, alle drei Stellen zu begutachten. Toni Stahl: „Das ist eine Umweltkatastrophe!“

Höhenweg:

Wie soll man umgehen mit dem Höhenweg, um die dortigen Anwohner trotz des Hartsteinwerks zu entlasten? Die Abbaugenehmigung besteht noch mindestens bis 2050. Ein geplanter Beschluss, Schrittgeschwindigkeit und eine Gewichtsbeschränkung auf zwölf Tonnen einzuführen, kam nicht zur Entscheidung. Vielmehr will man überprüfen, ob der Vorschlag von Jürgen Goldhammer (FWG), durch eine scharfe Kurve den Verkehr auszubremsen, greifen könnte.

Gemeindeverbindungsstraße:

Über drei Neuerungen hat der Rat entschieden. Demzufolge wird die Querungshilfe mit zwei weiteren Leuchten versehen. Dies soll der Verkehrssicherheit dienen. Fußgänger sind früher erkennbar. Der unweit entfernte Wandererparkplatz Büchel soll nicht als Umfahrt, sondern kostengünstiger zum Ein- und Ausfahren erstellt werden. Außerdem will man den Kanal zwischen Honigäcker und Kaiselsbergstraße nicht neu bauen, sondern günstiger mit vergleichbarem Erfolg sanieren.

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Gemeinderat am 29. Januar

Energiebilanz seit Jahren konstant

Mit der Energiebilanz gemeindlicher Einrichtungen befasste sich der Gemeinderat am Mittwoch. 3,7 Millionen Kilowattstunden an Strom und Heizleistung wurden demnach verbraucht, jährlich 1300 Tonnen CO2 abgegeben. Die größten Verbraucher sind die Volksschule mit 42 Prozent, die Kulturhalle mit 12 Prozent und die Straßenbeleuchtung mit 10 Prozent. Auch die Pumpen der Wasserversorgung in den Pumpstationen machen einen erheblichen Teil des Stromverbrauchs aus. Stromeinsparungen stehen einem Mehrverbrauch von Heizenergie gegenüber. Die begonnene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel kann eine erhebliche Einsparung bringen. Toni Stahl (CSU) zeigte sich mit den errechneten Werten nicht ganz einverstanden. Es seien allgemeine Durchschnittswerte herangezogen worden, Haibach verwende aber „Öko-Strom“ mit einer weit besseren Bilanz. Anja Goymann (SPD) zeigte sich enttäuscht. Sie habe nach den Anpassungen der letzten Jahre weit bessere Werte erwartet. Der Antrag der SPD auf CO2-Reduzierung um 50 Prozent in den nächsten Jahren sei dennoch von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden. Der Berater der Hochschule Amberg gab zu bedenken, dass nicht alles technisch Mögliche in Haibach umzusetzen sei. Jürgen Goldhammer (FWG) empfahl, die Straßenbeleuchtung schneller umzurüsten und die Hohe-Kreuz-Sporthalle an das Stromnetz der Schule anzuschließen. Dort werde mit Blockheizkraftwerken eigener Strom erzeugt. Nicht nur wirtschaftlich zu rechnen empfahl Jürgen Großmann (CSU): Mit neuer Technik und innovativen Ideen könne erheblich CO2 eingespart werden, auch wenn dies am Anfang einen finanziellen Mehraufwand bedeute. So könne geprüft werden, ob die zu erneuernde Heizungsanlage des Rathauses nicht auf eine Brennstoffzellenheizung umgerüstet werden sollte.

Planung für die Ortskerngestaltung wird ausgeschrieben

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Ausschreibung an Ingenieursbüros formuliert und hofft nun, dass die Fachplaner mit guten Ideen einen Weg aufzeigen. Der bayerische Staat fördert großzügig städtebauliche Maßnahmen, doch verlangt er dafür auch Planungsqualität und eine qualitative Baukultur. In seiner Sitzung vom November hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, einen Antrag zur Aufnahme in das bayerische Städtebauförderprogramm zu stellen. Das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ hat damit begonnen. Jetzt sollen die Fachbüros städtebauliche Missstände und die Verkehrsprobleme aufgreifen, Lösungsvorschläge entwickeln und konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Impulsprojekte erarbeiten. Mit einer aktiven Bürgerbeteiligung sollen Gebietsbewertungen stattfinden, Handlungsfelder definiert und ein Gesamtprojekt entwickelt werden. Für städtebaulich markante Bereiche soll dazu ein Vorentwurf erarbeitet und konkrete Lösungsvarianten aufgezeigt werden. Der Zeitplan ist sehr straff: Noch im März will der „alte“ Gemeinderat ein Planungsbüro aussuchen und den Auftrag vergeben. Der „neue“ Gemeinderat kann dann auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen ergreifen. Dieser „Masterplan“ ist dann die Vorgabe, wie sich der Ort in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. Die Anwohner haben dadurch finanzielle Vorteile: Zuschüsse für ein angepasste Baumaßnahmen sind zu erhalten.

Bürgerfragstunde

In der Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung beschwerte sich Peter Weiß, dass die Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen oft nicht klar genug formuliert seien. Er bat darum, leichter verständlich zu schreiben, um welche Themen es bei den Tagesordnungspunkten gehe. So könne eine bessere Bürgerbeteiligung bei den Gemeinderatssitzungen erreicht werden. Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, dass die Bürger sehr wohl wüssten, um was es bei den behandelten Punkten gehe. Im Mitteilungsblatt und in der Tageszeitung könne sich jeder informieren.

Bernd Noack wollte zum Thema Ortskerngestaltung wissen, wie die Bürger beteiligt werden. Zenglein bestätigte, dass im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eine ausführliche Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Noch seien keine Festlegungen zur Planung getroffen. Wenn die Entwürfe der Planungsbüros vorlägen, werden diese öffentlich vorgestellt.

Bernd Oppenrieder wollte wissen, wie der Auftrag aus der Bürgerversammlung zur Gasversorgung Dörrmorsbachs umgesetzt sei. Ein Anschluss an das Gasnetz der Stadt Aschaffenburg oder eine neue Übergabestelle von der Fernleitung aus werde geprüft, sagte Zenglein zu. Auch sei möglich, Gasleitungen zu verlegen, falls Dörrmorsbach an das Glasfasernetz angeschlossen werde.

Oppenrieder wollte auch wissen, ob der ehemalige zweite Schuttplatz Dörrmorsbachs wegen einer möglichen Grundwassergefährdung untersucht werde. Dazu gebe es zurzeit keinen Anlass, erklärte Zenglein. Das Gebiet „Kirchenelsengrund“ sei fertig untersucht, Ergebnisse werden in der nächsten Gemeinderatsitzung bekannt gegeben.

IN KÜRZE

Bürgermeister Andreas Zenglein informierte den Gemeinderat über die aktuellen Maßnahmen in der Gemeinde.

Straßenbau „Adlerkreuzung“: Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten beginnen Anfang Februar. Der Verkehr an der Kreuzung wird nur wenig eingeschränkt. Bis Mai sollen die Arbeiten fertig sein. Danach wird die Straße erneuert.

Straßenbau „Ortsverbindungsstraße“: Sobald die Witterung es zulässt, beginnt eine zweite Baukolonne ab der Maihohle mit dem Straßenbau in Richtung Haibach. Dazu wird die Ortsverbindung nach Dörrmorsbach komplett gesperrt.

Straßenbau „Aschaffenburger Straße“: Die Planungen für den Neubau sind begonnen, Ausschreibugen für die Arbeiten erfolgen im April.

Erdumschlagplatz Wendelberg: Der Platz soll für die Ablagerungen vom Bau am Sponackerweg genutzt werden. Toni Stahl (CSU) bat darum, eine Schranke gegen unberechtigtes Befahren zu installieren.

Schulsportanlage: Der Antrag auf Förderung der Baumaßnahmen liegt bei der Regierung. Sobald eine Freigabe erfolgt, wird mit den Arbeiten begonnen.

Straßenbeleuchtung: Eine Umrüstung auf LED-Leuchtmittel soll noch in diesem Jahr erfolgen. Zuschussanträge sind gestellt. Die Beleuchtung im Hallenbad wird demnächst umgerüstet.

Bestandserfassung Kanalnetz: Das gesamte Kanalnetz ist untersucht worden. Digitale Pläne werden zurzeit erstellt.

Neubau Kinderhort: Die Bauarbeiten sin die Zeitplan, die Inbetriebnahme ist im September geplant.

Sternenkindergrab: Die Bauarbeiten für das Sternenkindergrab im Waldfriedhof haben begonnen.

Wahlhelfer: Für die Kommunalwahl werden 130 Wahlhelfer gebraucht. Als Aufwandspauschale erhalten sie 50 Euro Erfrischungsgeld.

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Haibacher Klimakonferenz

Der Klimawandel macht auch vor Haibach nicht Halt. Bei der ersten Haibacher „Klimakonferenz“ trafen sich einheimische Fachkräfte, die von den Folgen des Klimas direkt betroffen sind. Sie erörterten die Frage, wie sich der Klimawandel auch in unserer Heimat zeigt. Geleitet wurde die Tagesveranstaltung von Mady Olonscheck, einer Projektmanagerin einer Berliner Beratungsgesellschaft. Ziel ist es, aus den gewonnenen Erkenntnissen einen Katalog von Maßnahmen zu erarbeiten, wie man sich in Haibach auf den Klimawandel vorbereiten kann. Nicht besprochen wurde, was man gegen den Klimawandel selbst tun könne. Olonscheck sprach zwar an, dass die Kommunen im Bereich des Klimaschutzes eine wichtige Rolle spielen. Sie könnten etwa durch die Reduzierung des Energieverbrauchs kommunaler Liegenschaften eine Vorreiterrolle wahrnehmen und beispielgebend tätig werden. Doch Klimaschutz gehöre auf eine andere Tagesordnung.

Vorab müsse aber die Situation vor Ort zusammengestellt werden. Für zehn Handlungsfeldern, wie Energieversorgung, Verkehr oder Gesundheit trugen die Teilnehmer deshalb ihre Erfahrungen zusammen. Beim nächsten Treffen werden Maßnahmen gesucht, wie die Heimat vor Klima-Folgeschäden geschützt werden kann. Daraus erstellt die Beratungsgesellschaft eine Klimawirkungsanalyse zu den Klimaveränderungen und -folgen zusammen, beurteilt Maßnahmen und erstellt einen Aktionsplan.

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Findbergstraße: Bauarbeiten gehen weiter!

Die Baumaßnahmen in der Findbergstraße und der Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach gehen weiter. Wenn sich in der Winterpause Fahrzeuge trotz Verbotsschildern noch durch die Baustelle schleichen konnten, ist ab sofort kein Durchkommen mehr möglich. Betroffen ist vorerst die Strecke von der Einmündung der Kaiselsbergstraße bis zur Würzburger Straße. Von Haibach aus in Richtung Dörrmorsbach kann man zurzeit noch durch Grünmorsbach über die Kaiselsbergstraße fahren. Die Zufahrt zum Kompostplatz ist während der Öffnungszeiten bedingt passierbar.

Neuer Seniorentreff in Dörrmorsbach
Der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss des Gemeinderates hat die Idee der Dörrmorsbacher Senioren gutgeheißen. Sie wollen sich monatlich einmal treffen und zu zwanglosen Gesprächen zusammenkommen. Weil aber im Ortsteil keine Gastwirtschaft mehr ist, baten sie darum, das Bürgerhaus nutzen zu dürfen. Horst Hock, der die Sitzung als zweiter Bürgermeister leitete, erklärte, dass eigentlich eine Miete für die Räume fällig wäre. Da aber weder Eintritt genommen noch Speisen und Getränke angeboten sind, solle der Seniorentreff als Veranstaltung der Gemeinde gesehen werden. Dann könne der kleine Saal des Bürgerhauses kostenlos angeboten werden. Ein Ansprechpartner und Verantwortlicher hat sich auch schon gefunden: Helmut Bonn wird den Raum aufschließen und für die Sauberkeit sorgen. Über 160 Senioren über 63 Jahren wohnen im 500-Bürger-Ortsteil, 58 waren schon beim ersten Treff in dieser Woche anwesend. Wenn Gäste von auswärts kommen müssen sie wissen: Es gilt Rucksackverpflegung. Jeder muss sich seine Speisen und Getränke selbst mitbringen.

Basketballplatz weiter gefragt

Wieder einmal auf der Tagesordnung war der Antrag von Jugendlichen, die sich einen öffentlich zugänglichen Basketballkorb wünschten. Im letzten Jahr hatte der Ausschuss eine Trainingsstunde in der Kultur- und Sporthalle angeboten. Doch wegen unterschiedlicher Schulzeiten war ein Treffen nicht zustande gekommen. Jetzt schlugen die Jugendlichen vor, auf dem Bolzplatz in der Rudolf-Harbig-Straße einen Korb aufzustellen. Dort sahen die Gemeinderäte jedoch Probleme für das Basketballspiel, weil nur eine Wiese als Untergrund vorhanden ist. Zur Beratung gaben sie deshalb das Anliegen an den Ortsjugendrat weiter. Auch der Jugendpfleger soll eingebunden werden.

Das Aufstellen einer Tischtennisplatte soll in diesem Gremium ebenfalls vorbesprochen werden. In der nächsten Sitzung sind dann die Jugendlichen eingeladen, ihre Vorstellungen zu erklären.

Bioladen macht zu

Nach drei Jahren schließt der Haibacher Bioladen diese Woche (Ende Januar). Damit geht für Inhaber Peter Franz und sein Verkäuferteam eine Herzensangelegenheit zu Ende. 2014 ist er in Oberbessenbach mit dem Naturkostladen „Mühlrad“ in das Bio-Ladengeschäft eingestiegen, im Dezember 2016 dann nach Haibach an die Staatstraße umgezogen. Trotz der guten Lage und einem vielfältigeren Angebot konnte der Verkauf den Aufwand nicht tragen. „Ich hatte ein tolles Team um mich, mit dem die Arbeit sehr viel Freude machte“, sagte Franz im Gespräch mit dem MAIN ECHO. Dennoch gab es auch Probleme, bei Krankheitsausfällen kurzfristig Ersatz zu bekommen. Zudem hat sich das Käuferverhalten nicht so entwickelt, wie es für den Fortbestand notwendig gewesen wäre. Jetzt hofft Franz, dass er einen Nachfolger findet, der die Ladeneinrichtung übernimmt und neue Kunden ansprechen kann. Beim Ausverkauf werden in dieser Woche die Waren mit Sonderkonditionen verkauft.

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Dezember 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember

Die Planung für die künftige Ortskerngestaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Verpflichtung für einen Entwicklungsprozess, dem Taten folgen müssen. Diese Voraussetzung hat Johannes Hemmelmann, Referent für Städtebauförderung an der Regierung von Unterfranken, dem Haibacher Gemeinderat in seiner Sitzug am Mittwoch, 11. Dezember klar gemacht. Der bayerische Staat fördere großzügig städtebauliche Maßnahmen, doch verlange er dafür auch Planungsqualität und eine qualitative Baukultur. In seiner Sitzung vom November hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, einen Antrag zur Aufnahme in das bayerische Städtebauförderprogramm zu stellen. Hemmelmann hat sich daraufhin den Ort angeschaut und Potenzial für die Aufnahme in das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ gesehen. Jetzt erklärte er, wie die Gemeinde weiterarbeiten muss. Mit Hilfe der Regierung von Unterfranken werden zuerst in einer Voruntersuchung eine Bestandsanalyse und eine Bewertung der abgeleiteten Ziele und Maßnahmen erstellt. Dazu muss ein Fachbüro beauftragt werden. Mit aktiver Bürgerbeteiligung wird danach nach den Vorgaben des Gemeinderates die mögliche Ortskerngestaltung mit einem Verkehrskonzept geplant. Es wird ein Fördergebiet festgelegt und eine Gestaltungssatzung erstellt. Dies ist dann der „Masterplan“, wie sich der Ort in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. Die Anwohner haben dadurch finanzielle Vorteile: Zuschüsse für ein angepasste Baumaßnahmen sind zu erhalten. Die Gemeinde selbst müsse mit einem Impulsobjekt Vorreiter sein, meinte Hemmelmann. Dafür anbieten könne sich das Gelände an der alten Volksschule, da es in Gemeindebesitz ist. Daraufhin müsse der Plan zügig abgearbeitet werden. Hemmelmann: „Der Leitfaden ist eine ernste Angelegenheit. Die gesamte Gemeinde muss dahinterstehen.“ Der Gemeinderat sucht nun als erstes Planungsbüros. Schon in der Januarsitzung sollen Vorgaben für einen Ausschreibungstext erarbeitet werden.

IN KÜRZE

In seinem Sachstandsbericht erläuterte Bürgermeister Andreas Zenglein den Stand der Arbeiten im Ort:

Gemeindeverbindungsstraße: Der zweite Bauabschnitt hat begonnen. Bis Ende April könne die Strecke bis zur Kaiselsbergstraße fertig werden. Eine Durchfahrt nach Dörrmorsbach ist während der Baumaßnahmen weiterhin nicht möglich.

Knotenpunkt Sponackerweg/Staatsstraße: Baubeginn für die Kanal- und Wasserbauarbeiten ist im Februar

Kinderhort: Die Baumaßnahmen sind im Zeitplan. Als nächstes muss eine Miet- und Betriebsträgervereinbarung mit dem Johannesverein getroffen werden.

Aschaffenburger Straße: Nachdem der Ausbau verschoben worden war, beginnen nah der Weihnachtspause die Ausführungsplanung und die Ausschreibungen.

Trinkwasserbrunnen Dörrmorsbach: Die Bodenuntersuchungen sind abgeschlossen, es wurden keine Verschlechterungen der Wasserqualität festgestellt. Belastende Ablagerungen müssen entsorgt werden.

Außensportanlage Schule: Die Förderzusage der Regierung ist noch nicht eingetroffen. Baumaßnahmen können erst nach dem Bescheid begonnen werden.

Erdumschlag Wendelberg: Der Umgriff des Platzes für einen gemeindlichen Erdumschlagplatz muss noch festgelegt werden. Eine private Lagerfläche muss verlegt werden.

Seniorenwohnanlage Wendelberg: Die Bedarfsanalyse liegt noch nicht vor.

Nahwärmenetz Volksschule: Die Planung der Heizungsanlage und der Anschluss des Kinderhortes an das Nahwärmenetz der Volksschule sind in Bearbeitung.

Bestandserfassung Kanal- und Wasserleitungsnetz: Die Aufträge zur Digitalisierung der Pläne für das Rohrleitungsnetz sind erteilt.

Lautsprecheranlage Hohe Kreuz Halle: Angebote für die Erneuerung der Anlage liegen vor, die Kosten werden im neuen Haushalt eingeplant.

Kämmerer Thomas Wenzel legte die Abrechnungen des Haushaltsjahres 2018 vor. Nach der örtlichen Prüfung erteilte der Gemeinderat seine Entlastung.

Der Wasserpreis im nächsten Jahr bleibt bei 2,21 Euro, der Preis für das Abwasser steigt um 34 Cent auf 2,69 Euro.

November 2019

aus der Sitzung des Bauausschusses vom 27.11.

Dem Bauausschuss des Gemeinderates sind die Hände gebunden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg stammen die Risse an einem Haus im Höhenweg in Dörrmorsbach nicht von dem Schwerlastverkehr aus dem Steinbruch. In der Begründung wird aufgeführt, dass bei der erlaubten Geschwindigkeit von 10 Stundenkilometern keine Schäden entstehen. Auch die Sprengungen im Steinbruch seien nicht ursächlich für die Risse. Ein Anwohner hatte den Bauausschuss darum gebeten, durch verkehrslenkende Maßnahmen sein Haus vor weiteren Schäden zu sichern. Entweder solle die Straße so ausgebaut werden, dass die Belastungsgrenze dem Schwerverkehr angepasst oder eine Höchstgrenze für das Gewicht von Fahrzeugen auferlegt werden. Auch die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Schritttempo könne helfen, so der Anwohner. Bürgermeister Andreas Zenglein erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2009 die Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h eingeführt worden sei. Weitere Maßnahmen müssten nicht erfolgen, wenn man dem Gerichtsurteil folge. Dennoch will Zenglein das Thema dem Gemeinderat vorlegen, wenn weitere Gutachten vorlägen.

Ohne Beschluss wurde auch eine Anfrage aus Grünmorsbach vertagt. Der Besitzer eines Boardinghauses sah Probleme bei der Ausfahrt seiner Gäste auf die Staatsstraße und wollte einen Verkehrsspiegel aufstellen. Verkehrszählungen hatten in der Vergangenheit 14000 Fahrzeuge pro Tag ergeben. Weil der Beratungspunkt nicht auf der Tagesordnung war, musste er verschoben werden. Als erstes Ergebnis der Bürgerversammlung werden in den Friedhöfen Kisten mit Split aufgestellt, damit die Besucher selbst Erdsenkungen ausgleichen können. Zur leichteren Abfalltrennung werden die Behälter mit Piktogrammen gekennzeichnet.

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aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.19

Die Zukunft des Ortskerns beginnt heute! Mit dieser Zuversicht entschieden sich die Gemeinderäte am Mittwoch einstimmig: Haibach stellt einen Antrag zur Aufnahme in das bayerische Städtebauförderprogramm. Damit beginnt ein Entwicklungsprozess, ein „Masterplan“ entsteht, wie der Ortskern sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. Jürgen Großmann formulierte es so: „Mit dieser Roadmap haben wir eine Grundlage und ein eindeutiges Konzept für alle künftigen Beschlüsse.“ Leitgedanke des Förderungsprogramms ist es, die Gemeinden bei der Bewältigung von demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Ortsentwicklung fachlich und finanziell zu unterstützen. Mit Hilfe der Regierung von Unterfranken wird die Gemeinde danach das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ erarbeiten. Darin werden eine Bestandsanalyse und eine Bewertung der abgeleiteten Ziele und Maßnahmen erstellt. Für einen erfolgreichen Prozess ist die Mitnahme der Bürger und deren aktive Beteiligung ein unverzichtbarer Baustein. Sie werden nicht als Betroffene behandelt, sondern als Beteiligte. Bürgerbeteiligung ist sogar eine der Fördervoraussetzungen. Was alles in den Gesamtplan gehört, erläuterten Jürgen Großmann zusammen mit Beate Konrad in einer Präsentation. Unter anderem gehören eine Mobilitätsplanung, Nachverdichtungstrategien oder ein Verkehrskonzept ihrer Meinung nach dazu. Der Beschluss des Gemeinderates umfasste auch die Vergabe an ein Planungsbüro. Genaue Inhalte des Auftrages werden nun erarbeitet. „Das Ganze geht nicht von heute auf morgen!“, gab Bürgermeister Andreas Zenglein zu bedenken. Allein die erste Planungsphase wird zwei Jahre dauern. Ein Kostenansatz von 115000 Euro ist eingeplant.

Erläuterung:

Um Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnortstandort zu sichern wurde das Programm der Städtebauförderung ins Leben gerufen. Insbesondere die Innenstädte sollen von diesem Förderprogramm profitieren. Dabei geht es u.a. um Stärkung der Ortszentren, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Erhaltung des Ortsbildes und Belange des Denkmalschutzes. Darüber hinaus stehen die finanziellen Mittel auch zur Sicherung der Wohnraumversorgung, Wirtschaft und Beschäftigung, Ökologie, Kultur und Kunst, Bildung und Soziales sowie die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zur Verfügung.

An der Finanzierung der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden. Grundsätzlich bringen die Länder den gleich hohen Anteil wie der Bund ein. Den Restbetrag müssen die Gemeinden als Eigenanteil einbringen. Die Finanzmittel der Städtebauförderung stehen jeder Gemeinde zur Verfügung.

Seit 1971 leisten die unterschiedlichen Programme der Städtebauförderung einen erheblichen Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung der bayerischen Städte, Märkte und Dörfer.

Als ISEK wird ein aktuelles integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) bezeichnet. Es ist Grundvoraussetzung, um Fördermittel in der Städtebauförderung zu erhalten.

Das ISEK wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt. Es soll Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet aufzeigen und umsetzbare Lösungen für eine erfolgreiche Gebietsentwicklung darstellen. Ein ISEK bezieht sich auf ein konkretes Gebiet (z. B. Stadt, Region). Damit werden Anpassungserfordernisse begründet und deren Ziele und Handlungsschwerpunkte beschrieben. Mit dem ISEK wird ein ganzheitlicher, integrierter Planungsansatz unter Berücksichtigung von sozialen, städtebaulichen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Handlungsfeldern verfolgt. Es setzt zeitliche und inhaltliche Prioritäten unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Erklärung aus der Arbeitshilfe für Kommunen „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung.“ Des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit::

„Ein ISEK ist ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument für lokal angepasste Lösungsansätze. Mit diesem Instrument nehmen Städte und Gemeinden eine aktive und steuernde Rolle ein. Der konkrete Gebietsbezug bietet eine gute Grundlage für die problemorientierte Lösungsentwicklung und fördert die Kommunikation und Kooperation zwischen den beteiligten Akteuren.

Ein ISEK bezieht sich auf ein konkretes Gebiet und stimmt teilräumliche Planungen mit den übergeordneten räumlichen Ebenen ab, begründet Anpassungserfordernisse und beschreibt Ziele und Handlungsschwerpunkte, verfolgt einen ganzheitlichen, integrierten Planungsansatz unter Beachtung sozialer, städtebaulicher, kultureller, ökonomischer und ökologischer Handlungsfelder, entwickelt lösungsorientierte Maßnahmen, setzt zeitliche und inhaltliche Prioritäten, ist interdisziplinäre Gemeinschaftsaufgabe verwaltungsexterner und -interner Akteure, entsteht unter Beteiligung der Öffentlichkeit, ist auf kontinuierliche Fortschreibung angelegt und dient als langfristiger Orientierungsrahmen.“

IN KÜRZE

Als Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl im nächsten Jahr ist der Geschäftsleiter Michael Müller bestellt worden. Seine Stellvertreterin ist die geschäftsleitende Beamtin, Anja Züchner.

Keine Bedenken hat der Gemeinderat mit der Neuaufstellung des Bessenbacher Flächennutzungsplanes. Da die Planung die Belange Haibachs nicht berührt, wurde er einstimmig gutgeheißen.

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aus der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses

vom 6.11.2019

 Der Kulturausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine sinnvolle Nutzung der ehemaligen Leichenhalle auf dem Friedhof in Grünmorsbach beschlossen: Es wird ein Raum der Stille und Besinnung eingerichtet. Seit dem Neubau der Aussegnungshalle steht die alte Leichenhalle leer und wird höchstens als Abstellraum genutzt. Für Friedhofsbesucher biete sich dieser Raum an, als kleiner Andachtsraum ausgestattet zu werden hat nun eine Nachbarin vorgeschlagen. Sie sei auch bereit für den Blumenschmuck zu sorgen, schrieb sie in einem Brief an den Gemeinderat. Diese Idee und das Angebot wurden von allen Ausschussmitgliedern wohlwollend aufgenommen. Man konnte sich auch vorstellen, dass hier kleine, private Aussegnungen „in aller Stille“ in einer würdigen Form durchgeführt werden können.

Einen Stellplatz für einen Wohnwagen stellt die Gemeinde in ihrem alten Feuerwehrhaus zur Verfügung. Dieser Wohnwagen kommt von dem Verein #Herzmensch, der bedürftige Menschen im Landkreis Aschaffenburg unterstützt. Der Wohnwagen kann übe den Verein ausgeliehen werden und steht das ganze Jahr über für Familien zur Verfügung, die günstigen Urlaub machen wollen und sich keine Hotelunterkunft leisten können. Der Kulturausschuss kann den Unterstellplatz über den Winter anbieten, wird aber einschränken, dass der Wagen jederzeit bei Eigenbedarf wieder weggebracht werden muss.

Bürgermeister Andreas Zenglein hat einen Hauptpreis bei einer Fachmesse gewonnen: Kostenlos und ohne Verpflichtung bekommt die Gemeinde eine „Klimawirkungsanalyse“ zur Anpassung an die Klimaveränderung, um vor den Risiken des Klimawandels zu schützen und die Lebensqualität der Bürger dauerhaft zu sichern. Da Annahme des Gewinnes noch diese Woche erfolgen musste, beriet der Kulturausschuss und genehmigte die Zusage. Der European Climate Adaptation Award (eca) ist ein Programm für Städte und Gemeinden, die ihre Anpassungskapazität identifizieren und die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreiben wollen. Gemeinsam mit einem eca-Berater werden die Anpassungspotenziale und Handlungsoptionen einer Kommune ermittelt und ein Plan zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen erstellt. Als Basis für die Aktivitäten- und Projektplanung steht den Kommunen ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Der Katalog bietet Inspiration für konkrete Einzelmaßnahmen und dient als Planungs- und Prüfungsinstrument. Bei nachweisbarem Erfolg der umgesetzten Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten wird die Kommune mit dem European Climate Adaptation Award zertifiziert und ausgezeichnet.

Die Art und Weise, wie die Gemeinde zu diesem kostenlosen Gewinn gekommen ist, gefiel Anja Goymann nicht: Sie war skeptisch, weil bei einem „Preisausschreiben“ solche Untersuchungen vergeben werden. Ohne Hintergrundwissen müsse sich der Ausschuss schnell für eine Sache entscheiden, ohne die Folgen zu kennen. „Sie haben gewonnen!“ – dieser Satz solle jede Privatperson skeptische machen, empfahl sie. Dennoch war sie die einzige, die gegen die Annahme des Gewinnes stimmte.

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Oktober 2019

Aus der Gemeinderrats-/ Bauausschusssitzung vom 16.10.

Probleme in der Merkelstraße

Wiederholt abgelehnt hat der Bauausschuss des Gemeinderates eine Nutzungsänderung in der Merkelstraße.

Vor einigen Jahren schon hat eine Immobilienfirma dort ein altes Haus gekauft, an das eine Kükenbrutanlage angebaut war. Diese Nebenanlage wurde ohne Bauplan als Wohnzimmer ausgebaut, eine Terrasse daraufgesetzt. Bei dem nachgereichten Antrag auf Baugenehmigung stellte sich heraus, dass die Nebenanlage das Grundstück eines Nachbarn ohne dessen Zustimmung überbaut hatte. Zudem wurde ein Fenster zu einem anderen Nachbarn ohne Zustimmung eingebaut.

Am meisten widersprach einer Genehmigung aber, dass kein Anschluss an die Wasser- und Abwasserversorgung auf eigenem Gelände vorhanden und die Zufahrt nicht über öffentlichen Grund gesichert war. Eine Vereinbarung mit einem dritten Nachbarn ließ zwar den Anschluss an das Wassernetz über dessen Grundstück zu, ein notarielles Recht bestand aber nicht.

Als „Gegenleistung“ durfte dieser Nachbar seine Stellplätze über den Hof des Neubesitzers andienen. Diese Übereinkunft wurde nun zurückgenommen. Dem Bauausschuss blieb in seiner Sitzung am Mittwoch demnach nichts anderes übrig, als den neuen Bauantrag abzulehnen, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Einen Lösungsweg öffnete die am gleichen Abend stattfindende Gemeinderatssitzung. An der Grundstücksgrenze entlang verläuft seit Jahrzehnten ein privater Pfad zwischen Merkel- und Schollstraße. Diesen Pfad hat die Gemeinde durch Grundstücktausch erworben und jetzt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Somit kann der Bauwerber sein Haus über den Straßenanschluss erreichen und auf seinem Gelände Versorgungsleitungen bauen.

Probleme bereitet nur noch die Andienung der Stellplätze: Wird der Bauantrag demnächst genehmigt, kann der Nachbar seinen Parkplatz nicht mehr anfahren. Jürgen Goldammer (FWG) fragte vor der Abstimmung an, warum der Pfad immer noch in seiner ursprünglichen Breite von weniger als einem Meter weiter bestehe, wo doch der neue Lageplan eine größere Breite vorsehe. Zweiter Bürgermeister Horst Hock, der die Sitzung leitete, versprach eine Klärung.

Verkehrsprobleme sprachen die Mitglieder der FWG-Fraktion an: Jürgen Goldhammer empfahl, die Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang auf der Büchelbergstraße weiter ins Ortsinnere zu verlegen, da an der jetzigen Stelle an der Rechts-vor-Links-Kreuzung keine realistischen Werte gemessen werden könnten. Positiv bewertete Claus Rückert den Vorstoß der Stadt Aschaffenburg, die Berliner Allee zwischen Bessenbacher Weg und Alois-Alzheimer-Allee als weitere Zufahrt zum Klinikum auszubauen. Diese, schon mit dem Bau des Klinikums genehmigte Verbindung, entlaste den Verkehr durch Haibach erheblich.

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September 2019

aus der Gemeinderatssitzung vom 18.9.

Ansiedlung Lebensmitteldiscounter Nr. 2

Es bleibt beim Beschluss vom Juli: An der Staatsstraße zwischen Haibach und Grünmorsbach wird keine Fläche für einen Lebensmitteldiscounter ausgewiesen. Bürgermeister Andreas Zenglein hat in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt, weil mehrere Bürgereingaben seiner Meinung nach eine neue Diskussionsgrundlage geschaffen haben.

Im Juli war eine Anfrage eines Lebensmitteldiscounters mit 9 zu 10 Stimmen zurückgewiesen worden, der neben einem Marktneubau auch das Bauerwartungsland „Goethestraße West“ baureif umlegen wollte. Der Beschluss sei ohne eine Bürgeranhörung erfolgt, in der die Grundbesitzer erst einmal nach deren Bauwillen angefragt worden seien, so die Vorwürfe. Auf der anderen Seite seien viele Bitten gekommen, neue Bauplätze auszuweisen, sagte Zenglein.

Die Beiträge der Gemeinderäte sahen die Notwendigkeit, Bauflächen zu schaffen. Für einen neuen Markt sprach nur Claus Rückert.

Der Vorschlag von Jürgen Goldhammer (FWG): Die Gemeinde solle das gesamte Areal erwerben und in Eigenregie baureif umlegen. Gleichzeitig sollen aber auch die anderen Bauerwartungsgebiete „Auf der Höhe“ und „Ober den Gärten“ mit in die Diskussion genommen werden.

In der Bürgerfragestunde vorab wollte Ingo Adams wissen, ob das weitere Vorgehen im Bauerwartungsland „Goethestraße West“ zwingend mit der Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zusammenhänge. Zenglein zeigte auf, dass die weitere Diskussion offen und alle möglichen Varianten möglich seien. Der aktuelle Flächennutzungsplan sehe nur eine Ausweitung des Baugebietes vor. Die Gemeinde erstelle zurzeit einen Leerstandskataster, in dem alle leerstehenden Wohnungen und Bauplätze in Haibach erfasst werden. Einer Ausweisung eines neuen Baugebietes stehe von Seiten des Landkreises nichts entgegen.

Gerd Hubert wollte die Kostenbelastung bei einer privaten Baulandumlegung beim Erheben der Grunderwerbssteuer wissen. Zenglein erklärte, dass bei einer freiwilligen Umlegung Grunderwerbssteuer anfalle. Der Planer müsse vorher im Besitz der Flächen sein, plane darauf die Bauplätze und erschließe die Einheiten. Danach könnten die ehemaligen Besitzer den Bauplatz zurückkaufen, habe aber keinen Anspruch auf die gleiche Lage. Wichtig sei, dass alle Grundbesitzer bei diesem Verfahren mitmachen.

 AKTUELLE Maßnahmen

Ortsverbindungsstraße: Die Bauarbeiten haben in der Straße Zu den Honigäckern begonnen. Der Radweg in Bauabschnitt 1 ist fertig.

Aschaffenburger Straße: Der Ausbau ist verschoben. Im Frühjahr 2020 werden die Arbeiten ausgeschrieben.

Straßenbau Adlerkreuzung: Die Ausschreibung wurde wegen überhöhter Preise aufgehoben und wird gegen Ende des Jahres wiederholt.

Neubau Kinderhort: Die letzten Arbeiten werden vergeben, die Bauzeiten sind bis jetzt gut eingehalten.

Verkehrskonzept: Die Ausführung ist wegen künftiger Straßenbauarbeiten und der damit verbundenen Behinderungen verschoben.

Glasfaserausbau: Die Informationsveranstaltung war gut besucht. Bis 16. Dezember müssen jetzt 40 Prozent der Bürger einen Vertrag machen, damit die Bauarbeiten beginnen.

Ortskerngestaltung: Am 15. Oktober ist eine Ortsbegehung mit Vertretern der Regierung von Unterfranken zur weiteren Planung des Innenortskerns.

Wasserhochbehälter: Die Renovierungsarbeiten sind abgeschlossen.

Sportanlage Schule: Die letzten Förderanträge sind gestellt.

Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED: Wegen der Höhe der Kosten muss die Umrüstung auf LED-Lampen ausgeschrieben werden.

Heizungsanlagen: Nahwärmenetz Schule ist in Bearbeitung, die Modernisierung am Rathaus ist in Planung. 

Wasserentnahme Dörrmorsbach: Die kostenlose Wasserentnahme in Dörrmorsbach ist in das „Dörrmorsbacher Loch“ verlegt. Monatlich werden dort mehr als 200 Kubikmeter Wasser abgegeben. Damit entlaste man den Trinkwasserverbrauch.

Wohnmobilstellplätze: Die neuen Wohnmobilstellplätze an der Kultur- und Sporthalle werden gut angenommen. Jetzt werde noch eine Stromsäule dazugestellt.

Öffentliche Toilette: Hinter den Garagen im alten Feuerwehrhaus neben dem Rathaus wird eine Toilette zur öffentlichen Nutzung gebaut.

Asylunterkünfte: Die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber werden demnächst geschlossen, weil sie nicht mehr gebraucht werden.

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Juli 2019

aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli

Kein neuer Lebensmitteldiscounter

Nach einer sehr lebhaften Diskussion war das Ergebnis äußerst knapp: Mit 9:10 Stimmen lehnte der Gemeinderat am 24. Juli die Ansiedlung eines neuen Lebensmitteldiscounters ab. Das Gelände zwischen Haibach und Grünmorsbach, direkt an der Staatsstraße, hatte sich Norma ausgesucht, um zu expandieren. Die Lage sei bestens geeignet, da hier der rege Durchgangsverkehr bedient und die angrenzenden Wohngebiete versorgt werden können, wurde als Auswahlkriterium genannt. Allerdings müsste dafür der Flächennutzungsplan geändert und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, erklärte Bürgermeister Andreas Zenglein (CSU). Er stellte die Vorteile für die Haibacher in den Mittelpunkt seiner Erklärungen: Fußläufig könnten die Anwohner der Großmannstraße und dem Grenzgebiet beider Ortsteile dann künftig ihre Einkäufe tätigen. Quer durch die drei Fraktionen des Gemeinderates ging dann die rege Diskussion. Toni Stahl (CSU) stellte Vor- und Nachteile gegenüber. Die Konkurrenz für kleine Haibacher Geschäfte und der enorme Flächenverbrauch der bisher für die Landwirtschaftlich genutzte Fläche ließen ihn zu seiner Ablehnung kommen. Auch Jürgen Goldhammer (FWG) störte die enorme Versiegelung der Fläche im Wassereinzugsgebiet des Naturschutzgebietes Dörngraben. Anja Goymann (SPD) sah dagegen mehr Vorteile: Die bessere Versorgung der Einwohner und die Gewerbesteuer.

Kein neues Baugebiet

Hinter dem Tagesordnungspunkt hatte sich aber noch mehr versteckt: Der Discounter hatte in einem Gespräch mit dem Bürgermeister angeboten, die angrenzende Fläche bis zur Goethestraße in einer privaten Umlegung als Baugelände zu verplanen. Dieses Gelände ist als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan bereits seit den 1970er Jahren vorgesehen. In einer groben Vorplanung sind 30 große Bauplätze eingezeichnet. Zenglein sieht darin eine Möglichkeit der Weiterentwicklung des Dorfes, Wohnraum könne geschaffen werden. Peter Amrhein (CSU) machte seine Zustimmung abhängig von einer Vorgabe, nur modernste Technik einzuplanen, vom Niedrigenergiehaus bis hin zur zukunftsweisenden Energieversorgung. Doch auch hier fanden sich Gegenstimmen: Neuer Flächenverbrauch bei genügend vorhandenen Bauplätzen im Innendorf, Probleme mit dem weiterführenden Kanal, fehlende Infrastruktur. Zudem müssen in dem Gebiet bei einer privaten Umlegung alle Anlieger die Planung mittragen.

Keinen Schatten für den Spielplatz

Der Spielplatz „Zu den drei Kreuzen“ erhält keine Sonnensegel. Bauamtsleiter Martin Volk erklärte in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli, dass die bestellten Sonnensegel für den Spielplatz nicht montiert werden können. Massiver Fels im Untergrund verhindere, die nötigen Fundamente zu bauen. Um den Fels abzutragen, könnten Zusatzkosten von über 15000 Euro entstehen. Zudem sei dann der Spielplatz in diesem Jahr wegen der Bauarbeiten nicht mehr zu benutzen. „Es gibt genügend Schattenspielplätze im Ort“, kommentierte Jürgen Goldhammer (FWG) seinen Antrag, den Beschluss aufzuheben und fand Zustimmung von allen.

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aus der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli

Adler-Kreuzung wird umgebaut

Die Kostenverteilung für den Umbau der Kreuzung Sponackerweg – Würzburger Straße – Zum Stadion steht fest: Der Gemeinderat akzeptierte die Berechnung des staatlichen Bauamtes und muss mit 46 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Dabei geht das Bauamt von etwa 750000 Euro aus. Zusätzlich kommen auf die Gemeinde noch die Kosten für Kanal und Wasserleitung im Kreuzungsbereich zu. Diese Arbeiten beginnen in diesem Jahr, der Kreuzungsumbau dann erst im nächsten Frühjahr. Die Autofahrer müssen sich nach Baubeginn auf eine etwa drei Monate dauernde Durchfahrtsbeschränkung einstellen: Vom Ortseingang bis zur neuen Kreuzungsanlage an der Großmannstraße wird die Fahrbahndecke komplett erneuert. Über 12000 Fahrzeuge passieren täglich diese Strecke und werden dann nur einspurig fahren können oder weiträumig über die Autobahn nach Bessenbach umgeleitet. An der ersten Ampelanlage am Sponackerweg wird bei Baubeginn voll gesperrt. Mehr als 4000 Fahrzeuge kommen aus den Seitenstraßen, weshalb eine Lösung mit einem Kreisel nicht möglich ist. Verbessert wird die Verkehrsführung vor allem für Fußgänger und Radfahrer: Sie erhalten gesicherte Übergänge mit einer Ampelregelung. Die Radfahrer profitieren auch auf dem weiteren Weg in Richtung Grünmorsbach. Für sie werden zwei Angebotsstreifen auf der Fahrbahn markiert, um im fließenden Verkehr sicherer unterwegs zu sein. Die Fahrbahn für Autos wird deshalb auf 5 Meter verengt. Größere Fahrzeuge können die 1,5 Meter breiten Fahrradstreifen mitbenutzen. Abwechselnd links und rechts bleiben die Parkstreifen erhalten. Auf Wunsch des Gemeinderates wird noch geprüft, ob eine Linksabbiegespur vom der Straße Zum Stadion auf die Staatsstraße möglich ist.

Verlagerung der Bessenbacher Motocross-Strecke

Nicht ganz einig war sich das Gremium bei der Zustimmung zur Bauleitplanung der Gemeinde Bessenbach im Bereich „Sportfeld“. Ganz knapp mit 10 zu 8 Stimmen wurde die Zustimmung erteilt. Sprecher aus allen drei Fraktionen brachten Bedenken vor. Jürgen Goldhammer (FWG) kritisierte die Verlegung der Moto-Cross-Strecke in Richtung Haibach und sah das Wasserschutzgebiet in Gefahr. Anja Goymann (SPD) gab zu bedenken, dass die wechselnde Lärmbelastung sehr störend empfunden werde und auch Peter Amrhein (CSU) wendete sich gegen den Lärm, besonders während der vorgesehenen Trainingszeiten. Eine Veranstaltung im Jahr sei zu akzeptieren, war man sich einig. Die geplanten 26 Trainingstage konzentrierten sich auf die Sommermonate und brächten dann erhebliche Belastungen. Bürgermeister Andreas Zenglein erklärte, dass der Wasserzulauf zum Haibacher Brunnen geprüft sei und es keine Probleme gebe. Zudem sei der Lärmschutz für Haibacher Bürger verbessert worden und der Plan berühre Dörrmorsbacher Gemarkung nicht mehr. Die Motocrossstrecke werde innerhalb der nächsten fünf Jahre von Dörrmorsbach weg in Richtung Grünmorsbach verlegt und liege dann komplett auf Bessenbacher Gebiet.

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Juni 2019

„Unseren Finanzen geht es gut!“

Davon konnte sich der Finanzausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 26. Juni überzeugen. Kämmerer Thomas Wenzel gab einen ausführlichen Überblick über den Rechnungsabschluss des letzten Jahres und einen aktuellen Stand des laufenden Haushaltes. Wenzel: „Die kommunalen Aufgaben konnten alle ordnungsgemäß durchgeführt werden!“ Für die Zukunft gab er aber zu bedenken, dass die derzeitig recht ordentliche Ausstattung mit liquiden Mitteln durch die geplanten großen Investitionen (Neubau Kinderhort, Generalsanierung der Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach, Neukonzeption der gemeindlichen Sportanlagen) auf ein Minimum zurückgeführt werden müssen. Waren in letzter Zeit keine Kredite nötig, müssten zur Finanzierung der angestrebten Projekte in den kommenden Jahren wohl vermehrt Kreditaufnahmen notwendig werden. Der Schuldenstand zum 31.12.2018 betrug 967.063,37 Euro. Dies entspricht einer Prokopfverschuldung von 113,96 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden betrug 731 Euro. Die Eigenkapitalquote, das Verhältnis von Eigenkapital und Vermögen, betrug 64 Prozent und gebe die Bonität der Gemeinde wieder. Durch große Investitionen seien die jährlichen Abschreibungen fast ausgeglichen worden. Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 betrugt 67.309.604 Euro und ist somit 837.007,68 Euro höher als die Summe der Schlussbilanz zum 31.12.2017. Das Anlagevermögen erhöhte sich um 263.410,01 Euro und das Umlaufvermögen um 570.128,28 Euro.

Im ersten Halbjahr 2019 entwickelt sich der Haushalt wie geplant. Ob allerdings die erwarteten 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer wirklich eintreffen könne man erst am Ende sehen, gab Wenzel zu bedenken. Ein Großteil der vorgesehenen Maßnahmen sei schon begonnen oder sogar schon durchgeführt worden. Die größten Ausgaben waren:

• Neubau des Kinderhortes: 381000 Euro (das Richtfest ist für den 7. August geplant)
• Sanierung Wasserhochbehälter im „Buch“: 161000 Euro
• Restzahlungen für die Kultur- und Sporthalle: 55800 Euro (bisher sind in die Sanierung 7,7 Millionen Euro geflossen)
• die Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus mit 11000 Euro.

Noch offen sind Zahlungen für die Lüftungsanlage im Feuerwehrhaus, zwei neue Feuerwehrfahrzeuge, die Heizungsanlage in der Schule, die EDV Ausstattung in der Schule im Rahmen des „Digitalen Klassenzimmers“, die Generalsanierung der Außensportanlage, der Austausch von Geräten auf den Spielplätzen und Sonnenschutz am Drei-Kreuze-Spielplatz, der Erhalt der Wasserschutzgebiete, der Umbau der Kreuzung Großmannstraße, der Kanal- und Wasserleitungsbau an der Kreuzung „Sponackerweg“, der Bau des Radweges und der Straßenbau nach Dörrmorsbach und der Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen.

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Ortskern: Uneinigkeit über weiteres Vorgehen 

Auch wenn sich die SPD-Fraktion des Gemeinderates sehr engagiert für den Beginn der Ortskerngestaltung einsetzte: CSU und FWG lehnten geschlossen den Antrag ab, einen Moderator zu beauftragen, erste Bürgerstimmen zu bündeln. Seit vielen Jahren sei die Ortskerngestaltung im Gespräch, geschehen sei aber nichts, begründete SPD-Fraktionssprecher Dietmar Kempf-Blatt den aktuellen Vorstoß. Jetzt habe der Gemeinderat die Aufgabe und „einmalige Chance“, das „Jahrhundertvorhaben“ zu beginnen, meinte er. Der Prozess müsse mit intensiver Bürgerbeteiligung durchgeführt, ein Raumkonzept in einem Wettbewerb erstellt werden. Beginnen will die SPD mit dem Gebiet rund um die alte Volksschule, weil das Gelände in Gemeindeeigentum ist und der Gemeinderat hier frei planen könne. Diesen Start kritisierte CSU-Mann Toni Stahl. Mit der Einengung auf das Gebiet hinter dem Rathaus verbaue sich der Gemeinderat die Möglichkeit, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwerfen. Es sei bereits ein Besichtigungstermin mit der zuständigen Stelle der Regierung von Unterfranken vereinbart, bei dem alle Möglichkeiten der staatlichen Unterstützung ausgelotet werden sollen. Dabei soll dann auch der Umgriff des „Ortskernes“ besprochen werden. Jürgen Goldhammer (FWG) wollte dem Antrag auch nicht zustimmen, solange das genaue Gebiet nicht festgelegt sei. Erst danach könne ein neutraler Moderator eine Bürgerbeteiligung organisieren. Für den Bereich der überwiegend privaten Gebiete müsse danach in der Umsetzungsphase bei Hausverkäufen das gemeindliche Vorkaufsrecht genutzt werden, um den Plan schneller umsetzen zu können. Mit staatlichen Zuschüssen könnten die Bürger bei eigenen Baumaßnahmen entsprechend der Quartiersplanung Vorteile erhalten. Auch Beate Konrad, Horst Hock und Peter Amrhein (CSU) machten sich dafür stark, erst das Gebiet festzulegen und dann in die Planungen einzusteigen. Dabei sprachen sich alle für eine Bürgerbeteiligung aus und waren mit der SPD einig. Diese wollte aber nicht länger mit ihrem Antrag warten und wurde deshalb erst einmal zurückgewiesen.

Sachstandsbericht 5. Juni

Knotenpunkt Staatsstraße/ Findbergstraße: Freigabe für den Verkehr Anfang Juli

Erdumschlagplatz: Nur für gemeindlichen Erdaushub am Wendelberg wird der Platz auf 1200 Quadratmeter festgelegt, die Restfläche wird renaturiert.

Kreuzung Sponackerweg/ Staatsstraße: Baumaßnahmen sind in der Ausschreibungsphase, mit Baubeginn ist im Sommer zu rechnen. Dabei werden dann die Einfahrten in die Staatstraße komplett gesperrt.

Neubau Kinderhort: Der Bau ist im Rahmen der zeitlichen und finanziellen Planung.

Außensportanlage an der Volksschule: Sie kann nicht mehr vor den Bundesjugendspielen erneuert werden, Ausweichplätze sind organisiert.

Jugendsozialarbeit in der Grundschule

Ohne Diskussion und einstimmig stellte sich der gesamte Gemeinderat hinter einen Antrag der Grundschule, eine halbe Arbeitsstelle für eine Jugendsozialarbeit mitzufinanzieren. Die Aufgabe erklärte Schulleiterin Birgit Urmetzer-Drutzel in ihrem Antrag: Sozial benachteiligte Kinder werden bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt und gefördert. Dadurch sollen deren Chancen auf Teilhabe und eine gemeinschaftsfähige, eigenverantwortliche Lebensgestaltung verbessert werden. Ab Januar 2020 können sich Regierung, Landratsamt und Gemeinde die Kosten für eine solche Stelle teilen und eine halbe Arbeitsstelle für die Grundschule Haibach zugewiesen werden. Auf die Gemeinde kommen Kosten von 8000 Euro zu.

Mai 2019

Bebauungsplan Sommerackerweg in der Sitzung am 8. Mai beschlossen

Der Bebauungsplan „Sommerackerweg“ ist vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Nachdem bei der letzten öffentlichen Auslegung keine Bedenken mehr vorgebracht wurden, konnte der überarbeitete Plan nun festgeschrieben werden. Letzte Probleme der Anwohner waren in der Sitzung im April ausgeräumt worden. Die letzte große Hürde war die Bebaubarkeit der Flächen. Die meisten Stimmen hatten sich gegen eine massive Bebauung erhoben. Daraufhin ging der Gemeinderat einstimmig auf die gesetzliche Vorgabe zurück, nach der bei einer Grundflächenzahl von 0,4 höchstens noch 20 Prozent an Nebengebäuden dazukommen können. Bei der Gesamtfläche des ehemaligen Turnverein-Geländes von rund 2100 Quadratmeter dürfen demnach nun 850 Quadratmeter mit Häusern bebaut werden. Wie der Investor und Käufer des Geländes seine Wohnungen einplant bleibt ihm innerhalb der Bebauungsgrenzen freigestellt. Bisher ging man von neun Wohneinheiten aus, ein genauer Plan liegt aber noch nicht vor. Von der Nebenstraße des Sommerackerwegs darf nur eine Wohneinheit angefahren werden. Damit keine Durchfahrt zur Haupterschließungsstraße möglich ist, wurde dies als Textergänzung in den Bebauungsplan aufgenommen.

Seniorenwohnanlage Wendelberg

Nicht einverstanden mit dem weiteren Vorgehen zur Errichtung einer Senioren-Wohnanlage zeigten sich einige Gemeinderäte aus allen drei Fraktionen. Der private Investor hatte der Gemeinde einen Ablaufplan vorgelegt, wie das Gelände am Wendelberg für sein Vorhaben von der Gemeinde zu verplanen sei. Er wollte alle Gutachten selbst erstellen lassen und für das Verfahren auch alle Kosten übernehmen. Toni Stahl, Jürgen Großmann, Beate Konrad (CSU), Anja Goymann (SPD) und Jürgen Goldhammer (FWG) wandten sich gegen diesen Vorschlag. Die Gemeinde solle unabhängig bleiben, die Planung selbst in die Hand nehmen und die Kosten auch selbst tragen, forderten sie. Die CSU und SPD Gemeinderäte legten deshalb einen Ablaufplan mit acht Schritten vor: Nach einer Bürgeranhörung solle ein unabhängiges Gutachten erstellt und eine Standortsuche in Auftrag gegeben werden. Erst dann solle das weitere Verfahren zur Konkretisierung beginnen. 9 zu 7 Stimmen waren für diesen Vorschlag. Goldhammers Antrag wollte zuerst nur eine unabhängige Bedarfsanalyse. Dies wurde einstimmig gutgeheißen.

Schnelles Internet

Der Weg zum Glasfaser-Breitbandausbau ist frei: Einstimmig schloss sich der Gemeinderat dem Kooperationsvertrag an, der von der Kommunalen Allianz Westspessart ausgearbeitet wurde. Die Arbeitsgemeinschaft der fünf eigenständigen Gemeinden Bessenbach, Haibach, Laufach, Sailauf und Waldaschaff will damit für ihre insgesamt circa 27000 Menschen schnelles Internet ermöglichen. Die Firma, die in den einzelnen Orten die Glasfaserleitungen verlegen möchte, beginnt mit der Arbeit, wenn mindestens 40 Prozent der Haushalte sich an einem Anschluss beteiligen.

Sonnenschutz an den Drei Kreuzen und im Dorffriedhof

Sonnenschutz für den Kinderspielplatz an den „Drei Kreuzen“ hat der Gemeinderat: einstimmig genehmigt. Mit der Aufstellung von Sonnensegeln über den Spielgeräten sollen die Kinder geschützt werden. Auch die Matschanlage wird auf Vorschlag von Ilse Spielmann (SPD) überspannt. Für die Segel und die Montage sind Kosten von 15000 Euro zu erwarten. Nicht einig wurden sich die Räte mit dem Sonnenschutz auf dem Dorffriedhof. Die Verwaltung hatte eine aufrollbare Markise über dem gesamten Platz vor der Aussegnungshalle vorgeschlagen und dafür rund 18000 Euro an Kosten berechnet. Möglich wären auch große Marktschirme, die bei Bedarf aufgestellt werden könnten. Kostenlos zur Verfügung gestellte Regenschirme als Schattenspender schlug Jürgen Großmann (CSU) vor. Wenn die Beerdigungen in den Sommermonaten auf den Vormittag gelegt würden, wären gar keine Baumaßnahmen nötig, meinte Claus Rückert (FWG). Die Gemeinderäte konnten sich mit keinem der Vorschläge anfreunden und verschoben die Beschlussfassung.

April 2019

Schulsportanlage wird erneuert

Die Schulsportanlage wird großzügiger renoviert als vorgesehen. Bisher sollten nur die Laufbahn und die Weitsprunganlage erneuert werden. Auf Anregung der Regierung könne aber mehr bezuschusst werden. Jetzt hat der Gemeinderat auch den Allwetterplatz, die Kugelstoßanlage und die gärtnerische Gestaltung in die Umbaupläne übernommen. Die Gesamtkosten sind damit auf 272000 Euro gestiegen. Da man mit 50 Prozent Zuschuss durch die Regierung rechnet, kommen rund 136000 Euro auf die Gemeinde zu.

Straßenlampen werden auf LED umgestellt

Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen alle Straßenlampen auf LED-Licht umgestellt werden. Diesen Wunsch hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch gefasst. Patrick Sauer und Richard Lutz von der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH erklärten den Räten die Vorteile: LED-Leuchtmittel verbrauchen 40 Prozent weniger Energie und erzeugen demnach 73 Tonnen CO2 weniger als die herkömmlichen Lampen. Dazu könne man das Licht besser regulieren, zur Lichtgestaltung einsetzen und sogar dimmen. Bei einer Lebensdauer von etwa 24 Jahren seien die neuen Leuchten erheblich wirtschaftlicher. Allerdings käme zu den geplanten 570000 Euro an Kosten für die 793 Lichtpunkte noch dazu, dass viele der Masten nicht mehr standsicher seien und ausgetauscht werden müssen. Auch sei zu überprüfen, ob die Leuchtkegel der LED-Köpfe die Straßen genügend ausleuchteten. Im Notfall müssten zusätzliche Leuchtpunkte ergänzt werden. Ob man allerdings in allen Straßen auf die DIN-Norm für Straßenbeleuchtung komme, bliebe fraglich. „Wir wollen die erste Gemeinde im Landkreis sein, die ihre Straßenbeleuchtung komplett umgerüstet hat!“, warb Bürgermeister Andreas Zenglein für eine Zustimmung, die auch einstimmig erteilt wurde.

März 2019

8 Millionen für Investitionen

Der Gemeinderat hat am 13. März einstimmig den Haushalt für 2019 verabschiedet. Hier die geplanten Investitionen:

Schule/Hort

• Kinderhort neben der Volksschule: insgesamt 4,9 Millionen Euro (Bau bis Sommer 2020)
• Heizung in der Schule: 300.000 Euro
• Neugestaltung der Außensportanlage: 160.000 Euro (im Frühjahr)
• Ausstattungsgegenstände Schule: 86.000 Euro
• digitales Klassenzimmer: 40.000 Euro
• Sanierung des Hallendaches am Schwimmbad: 6.000 Euro

Straßenbau

• Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach: 1,9 Millionen Euro (Vergabe im Juli)
• Ortseinfahrt nach Dörrmorsbach: 100.000 Euro
• Radweg 650.000 Euro: (1. Bauabschnitt im Mai)
• Kreuzung Staatstraße – Großmannstraße – Findbergstraße: 1 Million (bis Ende April)
• Kanal-, Wasser- und Straßenbau Großmannstraße: 680.000 Euro
• Kanal-, und Wasserleitungsarbeiten an der Adler-Kreuzung: 450.00 Euro (im Sommer, Straßenbau im Herbst)
• Ausbesserung Straßen: 100.000 Euro
• Planung Aschaffenburger Straße: 40.000 Euro
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Licht: 60.000 Euro (Beginn in Dörrmorsbach)

weitere Investitionen:

• Kultur- und Sporthalle: 765.000 Euro
• Feuerwehr: 120.000 Euro
• Klimatisierung im Feuerwehrhaus und Photovoltaikanlage: 62.000 Euro

• Wasserhochbehälter Buch: 600.000 Euro (Bauende August)
• Hochwasserfreilegung und Kanalsammler Haibacher Schweiz: 190.000 Euro
• Regenüberlaufbecken und digitale Erfassung der Kanalnetze: 120.000 Euro
• Wasserschutzgebiete Bessenbach und Dörrmorsbach: 65.000 Euro
• Wasserleitung Rathausstraße: 30.00 Euro

• Bauhof: 55.000 Euro
• Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED: 60.000 Euro
• Stützwand Friedhof Grünmorsbach: 80.000 Euro
• Wildpark: 30.000 Euro
• Jugend- und Vereinshaus 100.000 Euro (im Zug der Ortskerngestaltung)

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„Bürgermeister Andreas Zenglein wird bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr erneut um den Chefsessel im Rathaus kandidieren.“

So steht es im Main Echo vom 12. März zu lesen.

In der Jahresversammlung der Haibacher CSU sagte Zenglein demnach, er fühle sich fit genug, habe noch Einiges vor und möchte Projekte zu Ende bringen. Mit seiner Erfahrung und seinem Netzwerk wolle er sich eine weitere Amtsperiode lang, also bis 2026, für Haibach einsetzen. Die Aufstellungsversammlung der CSU zur Bürgermeisterwahl soll im April stattfinden.

Im Gespräch mit dem Main Echo skizzierte Zenglein Aufgaben, die in Haibach anstehen: Bau Kinderhort, Ausbau Ortsverbindungsstraße nach Dörrmorsbach mit Radweg, Umbau Kreuzung am Modemarkt Adler, eventuell Seniorenwohnanlage, Modernisierung Sportgelände an der Kultur- und Sporthalle, Straßenbau.

Bei den Wahlen im März 2020 wird Zenglein 64 Jahre alt sein. Sollte er im Amt bleiben, ist er zum Schluss der Amtsperiode 70 Jahre alt. Rathaus-Chef in Haibach ist Zenglein seit 2006. Bei der Wahl 2012 war der CSU-Mann alleiniger Kandidat und holte 97,9 Prozent.

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Bauarbeiten Großmannstraße – Würzburger Straße - Findbergstraße

Bis Ende Mai müssen sich Autofahrer auf eine einspurige Verkehrsführung auf der Würzburger Straße einstellen: An der Einmündung Großmannstraße/Findbergstraße in die Würzburger Straße haben wieder Bauarbeiten begonnen, eine Ampelanlage regelt die Durchfahrt durch die Baustelle.

Das geschieht:

• Die Einfahrt von der Großmannstraße her wird in einem rechten Winkel gebaut, das übrige Teilstück gibt eine Anliegerstraße als Sackgasse.
• Neben der Einmündung entsteht eine neue Bushaltestelle, die Platz für zwei Busse neben der Fahrbahn bietet.
• Verbreitert ist schon die Staatsstraße von Grünmorsbach aus: Hier wird eine Aufstellfläche für Linksabbieger eingerichtet. Für eine richtige Linksabbiegespur war zu wenig Platz vorhanden.
• Die Einfahrt von Dörrmorsbach aus wird nach Fertigstellung mit einer Bedarfsampel geregelt, wobei die Staatsstraße den Vorrang bekommt.
• Wegen der Baumaßnahmen ist das Abbiegen von Lastwagen in die Findbergstraße zurzeit nur eingeschränkt möglich.

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Februar 2019

Bauarbeiten für den Kinderhort haben begonnen

Mit dem ersten Spatenstich haben die Bauarbeiten am neuen Kinderhort neben der Volksschule begonnen. Seit zwei Jahren planen die Architekten zusammen mit dem Arbeitskreis der Gemeinde den Neubau. Schon vor sechs Jahren hat die Gemeinde damit begonnen, durch eine Containerlösung am Marienkindergarten einen Hort anzubieten. 2015 entschied sich der Gemeinderat, einen Neubau zu errichten und im Januar dieses Jahres wurden die ersten Arbeiten vergeben.

Die Kosten sind in der Zwischenzeit erheblich gestiegen. Momentan rechnet das Bauamt mit 4,5 Millionen Euro, die lediglich mit 1,1 Millionen vom Staat bezuschusst werden. 

Im Neubau werden zukünftig bis zu 100 Grundschulkinder nach der Schule betreut. Zusätzlich werden bis zu 80 Mittelschüler mit einem Mittagessen in der Mensa versorgt. Der Johannesverein Haibach wird der Träger der neuen Einrichtung. Die Kinder erhalten künftig nach Anmeldung in der Mensa ein warmes Mittagessen oder können lhr mitgebrachtes Mittagessen dort einnehmen. Das warme Mittagessen wird von einem Caterer angeliefert und in der Küche bei Bedarf gewärmt und verteilt.

Im Erdgeschoss ist die zentrale Eingangshalle als Empfangs-, Informations- und Wartebereich für Hortkinder und Eltern, aber auch Empfangsbereich für die Mittelschüler. Aus der Halle zugänglich ist die Mensa mit Küche, sowie der Mehrzweckraum und der Bereich mit Verwaltungs- und Personalräumen.

lm Obergeschoss sind die Räume für die Kinderbetreuung. Das offene Betreuungskonzept wird mit nutzungsflexiblen Funktionsräumen umgesetzt: Kochen und Spielen, Werken und Kreatives Arbeiten, Bauen, Verkleiden und Musizieren und Lernen, Lesen und ruhiges Spiel. Darüber hinaus ist ein abgeschlossener Nebenraum für Projektarbeit und ein Therapieraum geplant. Flure und Erschließungsflächen sind als Spielflure geplant, um den Kindern weiteren Platz zum Spielen und zum Zurückziehen zu bieten.

Für sportliche Aktivitäten auch bei schlechtem Wetter gibt es im Erdgeschoss den Mehrzweckraum. Das Außenspielgelände teilt sich in einen aktiven Bereich im Innenhof und einem zurückgezogenen Bereich im 0bergeschoss. lm aktiven Bereich ist eine Freispielfläche und einen Geräte- und Sandspielbereich geplant. Der Bereich im 0bergeschoss ist als grünes Klassenzimmer geplant. Besonders im Sommer erweitert dieser Bereich die Funktionsräume. Nach einem Jahr Bauzeit ist der Bezug für den Beginn des Schuljahres 2020 / 2021 geplant.

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