Bei der Gemeinderatssitzung wurde im Sachstandsbericht der Verwaltung über die zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen und Planungen der Verwaltung berichtet. Ein Besuch der Sitzung hätte sich gelohnt, an dieser Stelle würde die Liste den Platz sprengen!
Erwerb von privaten Grundstücken bzw. Grundstücksteilflächen, die sich in öffentlichen Verkehrsflächen befinden: Künftig können diese Flächen zum halben Bodenrichtwert den Eigentümern abgekauft, bzw. an diese übertragen werden.
Verbot des Durchgangsverkehrs für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Büchelbergstraße: Mit 8:7 Stimmen wurde die Beratung auf Antrag von FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer abgebrochen, nachdem neue Ideen eingebracht wurden. So könne nicht nur die Büchelbergstraße, sondern das ganze Wohnquartier nördlich der Staatsstraße für LKW über 3,5 Tonnen mit geringem Kostenaufwand gesperrt werden (Anlieger ausgenommen), wie es FWG-Gemeinderat Christian Fuchs vorgeschlagen hatte. Die hohen Kosten waren nämlich die letzten Argumente gegen die Sperrung der Büchelbergstraße allein, weil an jeder Einmündung Schilder nötig geworden wären. Jetzt muss der Vorschlag von Christian Fuchs erst als Antrag eingebracht sein und kann dann behandelt werden.
Auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von MfH, SPD und FWG zur Einführung eines Ortsbusses kam nicht zur Abstimmung. Für Bürgermeister Andreas Zenglein waren zu viele Fragen offen, die in der Verwaltung nicht bearbeitet werden könnten. Erst im 2. oder 3. Quartal des nächsten Jahres seien Personalressourcen dafür frei. Der Antrag wurde vertagt mit der Aufforderung, alle Fragen durch die Antragsteller klären zu lassen und sagte zu, ein klärendes Gespräch anzusetzen.
Einstimmig wurde beschlossen, zur Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen des Tierheims Aschaffenburg, einen Vertrag zu schließen, in dem zusätzlich zu den Einzelkosten pro Fundtier pro Bürger 50 Cent als Beitrag festgeschrieben werden. Gegenüber dem bisherigen Verfahren ist das eine Verdopplung des Beitrages auf über 4000 Euro jährlich.
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Mein Kommentar:
Hat Bernd Oppenrieder Unrecht mit seinem Zitat? „Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“
Dieser Satz war die emotionale Folge der vorausgegangenen undankbaren Diskussionen.
Zum Thema „Büchelbergstraße“ weigerte sich Bürgermeister Andreas Zenglein, mehrheitlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, weil sie für ihn nicht rechtssicher seien. Nur wenn alle seine Bedenken ausgeräumt seien, wäre er bereit, den Auftrag des Gemeinderates zu erfüllen.
Auch beim Thema „Ortsbus“ seien für ihn noch zu viele Fragen offen, die allerdings die Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht klären könne.
Oppenrieder dagegen forderte mehr Mut und Bereitschaft, gute Ideen einfach auszuprobieren und damit Verbesserungen für die Bürger zu gestalten.
Wieder einmal verhärteten sich die beiden auf ihren Standpunkten. Während der eine die Mehrheit des Gemeinderates hinter sich sah und recht blauäugig alle gutgemeinten Ideen sofort umzusetzen forderte, berief sich der andere auf seine persönlichen Bedenken und seine Macht, wegen dieser Bedenken die Beschlüsse nicht umsetzen zu müssen.
Eine Einigung ist hier kaum zu erwarten, zu weit sind die beiden Lager auseinander und zu verhärtet sind die Einstellungen.
Zumindest beim Thema „Ortsbus“ bahnt sich jedoch eine mögliche Öffnung an. Nachdem Zenglein erfahren hatte, dass der Vorschlag von Anfang an auch mit der CSU besprochen wurde und diese einen gemeinsamen Antrag ablehnte, zeigte sich Zenglein aufgeschlossener und will ein Gespräch anbieten.
Es gibt sie doch, diese Wege zur gemeinsamen Lösung – wenn alle wollen!
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Im MAIN ECHO:
Kommentar: https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/unterstuetzung-statt-unmut-art-8379239
Büchelbergstraße: https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/absurdistan-in-haibach-art-8381280
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