ALLGEMEINE THEMEN

• Die Straße „Spessartblick“ ist fertiggestellt und freigegeben. Es war nicht möglich, Bäume zu pflanzen. Dafür werden mobile „Baumscheiben“ aufgestellt.
• Am Pfingstsamstag, 7. Juni soll der neue Spielplatz unterhalb der Ketzelburg übergeben werden. Eine Einladung dazu wird im Mitteilungsblatt erscheinen.
• Die Telekom verlegt zurzeit Glasfaser für das Gewerbegebiet
• Für das LKW-Durchfahrtsverbot im Innenort sind die Schilder aufgestellt

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2025 ist vom Gemeinderat genehmigt. Alle Sprecher der Fraktionen lobten die Vorbereitung im Arbeitskreis und die gute Arbeit der Kämmerei.

Bürgermeister Andreas Zenglein bezeichnete den Haushalt als ambitioniert, obwohl er wisse, dass nicht alle Maßnahmen in diesem Kalenderjahr abgeschlossen werden könnten. Wichtig war ihm, dass auch der 2025er Haushalt ohne Kreditaufnahme erfolgt. In seinem Ausblick meinte er, dass wohl in Zukunft ein Ausgleich ohne Kredite nicht herzustellen sei. Ein „nice to have“ werde nicht mehr möglich sein, die Erfüllung der Pflichtaufgaben seien vorrangig.

Kämmerer Patrick Wetteskind stellte die Übersicht vor. Als Hauptprojekte bezeichnete er den Neubau des Marienkindergartens und die Arbeiten an Straßen, Kanal und Wasserleitung.

Der beschlossene Ergebnishaushalt (= inkl. Abschreibungen etc.) schließt wie folgt ab (Zahlen gerundet):
Erträge: 21,2 Millionen Euro, Aufwendungen: 22,9 Millionen Euro und einem Saldo von 1,7 Millionen Euro.
Der beschlossene Finanzhaushalt (= Ein- und Auszahlungen im laufenden Jahr) schließt wie folgt ab (alle Zahlen gerundet):
Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit +20,0 Mio €,
Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -19,6 Mio €,
Saldo/freie Finanzspanne aus Verwaltungstätigkeit +400 T€ (= Überschuss aus der Verwaltungstätigkeit)

Einzahlungen für Investitionen +1,4 Mio € (Zuschüsse Bund/Land für Investitionstätigkeiten)
Ausgaben für Investitionen -8,3 Mio € (Kanal/Wasser, MarienKiga…)
Saldo der Investitionen -6,9 Mio € (muss finanziert werden)

Damit keine Darlehensaufnahme erfolgt, werden aus den Rücklagen der Gemeinde = 6,5  Mio € entnommen.

Die Ausgaben für Investitionen setzen sich u.a. wie folgt zusammen:

• Betriebs und Geschäftsausstattung: 112.000 Euro
• Rathaus/Bauhof: 270.000 Euro
• Feuerwehr: 250.000 Euro
• Schule: 116.000 Euro
• ISEK-Maßnahmen: 670.000 Euro
• Hochbau: 966.000 Euro
• Wasser: 883.000 Euro
• Kanal: 2,3 Millionen Euro
• Straßenbau: 1,2 Millionen Euro
• Bauamt: 93.000 Euro

Der Rest (ca. 1,7 Mio €) sind Restzahlungen aus abgeschlossenen Projekten der Vorjahre und kleinere Investitionen.

In dem Plan für die nächsten drei Jahre wurde alles aufgenommen, was jetzt schon an bekannten Aufgaben kommen kann. Dafür wären 36 Millionen Euro notwendig.

Die Sprecher der Fraktionen bemerkten zu dem Haushaltsplan:

Jörg Baumann (AfD): Die geplanten Investitionen sind wohl nicht umzusetzen, die Schulden werden somit nicht so hoch.

Steffen Kruschina (CSU): Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss berücksichtigt werden, die Planung ist nicht konkret, weil nicht finanzierbar. Der Arbeitskreis muss beibehalten werden.

Jürgen Goldhammer (FWG): Erfahrungsgemäß können aktuell durch die Verwaltung selbst nur ca. 4 Mio € im Jahr an Investitionsprojekten abgewickelt werden, daher wird es wohl nicht zu der laut des Finanzplanes prognostizierten Verschuldung in den nächsten Jahren kommen, trotz tatsächlicher hoher Investitionen. Die Altlasten aus vergangenen Maßnahmen und Projekten (z.B. Endabrechnung der Ortsverbindungsstraße) müssen zwingend erfolgen, damit die Zahlen des Investitionsplans nicht weiterhin verfälscht werden. Dennoch kommen aus finanzieller Sicht herausfordernde Jahre auf die Gemeinde zu. Eine Rücklagenbildung ist mit den aktuellen Geldflüssen nicht mehr möglich.

Jürgen Großmann (MfH): Der Haushalt ist in Hinsicht der personellen Ressourcen realistisch, die künftige Planung ist es nicht. Pflichtaufgaben gehen vor Wünschen. Eine solide Finanzierung ist genau zu prüfen: Können wir Einnahmen steigern und Ausgaben reduzieren?

Bernd Oppenrieder (SPD): Die eingestellten 8 Millionen an Investitionen lassen sich in diesem Jahr nicht umsetzen. Die Einnahmen lassen nur die laufenden Geschäfte bezahlen. Konsequenzen: Verwaltungshaushalt durchforsten, Einsparpotenziale suchen, nicht mehr ausgeben, als einnehmen!

Sobald der Haushaltsplan vom Landratsamt genehmigt ist, wird er auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

  https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/haibach-hat-viel-vor-der-brust-art-8517950