Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.11.2025

 Bebauungspläne:

In der Gemeinderatssitzung wurden Änderungen von mehreren Bebauungsplänen besprochen. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgern wurden zur Kenntnis genommen und Stellung bezogen. Details stehen demnächst auf den Seiten der Gemeinde Haibach zur Verfügung. Folgende B-Pläne wurden behandelt:

• Bebauungs- und Grünordnungsplan »Gewerbefläche an der Staatsstraße 2312 – Sportfläche Ober dem Dörnbach«
• Bebauungsplan »Hauptstraße zwischen Rohrbachstraße und Schollstraße«
• Bebauungsplan »Alter Ortsteil West«
• Bebauungsplan »Holzwiesen«

Bund-Länder Städtebauförderungsprogramm »Wachstum und nachhaltige Erneuerung«:

Der Gemeinderat sollte darüber entscheiden, mit welchen Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Innenbereich Haibach“ im Jahr 2026 begonnen werden soll und entsprechend Fördermittel beantragt werden können.

Für folgende Maßnahmen sollen für 2026 Fördermittel beantragt werden:

• Hauptstraße (Teilbereich) / Freiheitstraße / Würzburger Straße (Teilbereich) – Systematische Untersuchung von Verkehrsänderungen – Machbarkeitsstudie, (2026 Kostenansatz 45.000 €)
• Architektenwettbewerb Rathaussanierung und -erweiterung samt Jugend-, Bürger- und Vereinshaus sowie Kultur- und Bürgersaal mit Tiefgarage und Freianlagen. Beantragt werden Fördermittel für die Jahre 2026, 2027 und 2028 (2026 Kostenansatz 10.000 €, 2027 Kostenansatz 40.000 €, 2028 Kostenansatz 250.000 €)
• Machbarkeitsstudie hinsichtlich Sanierung und künftiger Nutzung der Schollstr. 15 (2026 Kostenansatz 50.000 €)

Die Maßnahmen, die Beantragung der Förderung und die Kostenansätze wurden einstimmig beschlossen.

 Regionalplan Bayerischer Untermain:

Den Änderungen in den Kapiteln Siedlungsstruktur und Mobilität wurde einstimmig zugestimmt.

 Wahlwerbung in gemeindlichen Medien:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Dringlichkeitsantrag nachträglich in der Tagesordnung aufgenommen. Das Gremium diskutierte über die Vorgehensweise bei Wahlwerbung in den amtlichen Nachrichten (Mitteilungsblatt und Homepage). Einig war man sich bei der Nichtverwendung des Haibacher Wappens und dem Corporate Identity. Einleger und bezahlte Werbeanzeigen sollten weiterhin gestattet bleiben. Einzig bei Einträgen in den kostenlosen Vereinsnachrichten war man sich nicht einig. Beschlossen wurde am Ende mehrheitlich, dass Berichte über Veranstaltungen der politischen Parteien und Gruppierungen abgedruckt werden dürfen. Dazu gehören z.B. sachliche Kurzberichte über Vorstandswahlen, Aufstellungsversammlungen, Satzungsänderungen, Beitragserhöhungen und dergleichen. Weiterhin dürfen nur Mitteilungen und Hinweise auf Veranstaltungen der Haibacher Ortsvereine bzw. Ortsverbände der politischen Parteien und Vereinigungen sowie deren übergeordneten Verbände der Stadt und des Landkreises Aschaffenburg veröffentlicht werden. Um die politischen Haltungen zu vertreten, sollen die eigenen Medien der politischen Gruppierungen genutzt werden.

 Allgemeines:

Termine 2026

• Die letzte Sitzung des alten Gremiums am wird am Donnerstag, 23. April 2026 stattfinden. Die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums findet am 06. Mai 2026 statt.
• Die Heizung im Bürgerhaus Dörrmorsbach ist kaputt. Sie wird zeitnah ausgetauscht.
• Der Ehrenabend am 21.11.2025 startet bereits um 18 Uhr mit der Ehrung des 3-fachen Weltmeistes im Sommerbiathlon.
• Die versprochene Infoveranstaltung zur Kanalsituation soll „zwischen den Jahren“ stattfinden.