Vorberatungen zum Haushalt 2025

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet die finanzielle Situation der Gemeinde zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2025. Problem: Die Ausgaben steigen weiter bei gleichbleibenden bzw. geringeren Einnahmen. Das erschwert 2025 – aber noch mehr in den kommenden Jahren – den notwendigen Haushaltsausgleich. Eine größere Schuldenaufnahme scheint ab 2028 unumgänglich zu werden. Im Entwurf des Vermögenshaushalt 2025 beträgt das Volumen für Investitionen rund 7 Mio €. Allein 6 Mio. € entfallen auf die drei Maßnahmen Marienkindergarten (Generalsanierung), Straßen- und Kanalbau und die Neugestaltung der Ortsmitte (ISEK-Verfahren).

Die Steuereinnahmen sind im derzeitigen Haushaltsplanentwurf 2025 bei der Grundsteuer B mit rund 945.000 € und bei der Gewerbesteuer mit ca. 1.700.000 € veranschlagt. Der Hebesatz beträgt gegenwärtig: Grundsteuer B 340 %, Gewerbesteuer 320 %. Vom Kämmerer wurde eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 370 % empfohlen. Das würde zusätzliche Einnahmen von ca. 80.000 € jährlich bringen. Ebenso empfahl der Kämmerer, den seit 01.01.1995 festgelegten Gewerbesteuerhebesatz anzupassen. Ob der Gewerbesteuersatz von 320 auf 370 erhöht werden soll, blieb noch in der Diskussion. Auch eine Anpassung der Hundesteuer, der Grabgebühren und Wassergymnastikkursgebühren wurden diskutiert. Lediglich die Hallengebühren, die erst zum 01.09.2024 angepasst wurden, sollen nicht geändert werden.

Die Gemeinderäte machten im Laufe der Diskussion deutlich, dass im Verwaltungshaushalt die Ausgaben äußerst streng überprüft werden sollen. Es soll nur das veranschlagt werden, was auch unbedingt notwendig ist. „Jeder Stein muss umgedreht werden. Es darf kein Stein auf dem anderen bleiben“ waren die Aussagen der Räte, um den Sparwillen zu unterstreichen. Gleiches gilt für die Einnahmeseite auf der Suche nach möglichen Einnahmenquellen. Auch die Frage der Budgetierung weiterer Bereiche könnte zu Kosteneinsparungen führen. Bei den Schulen wird dies schon mehrere Jahre erfolgreich praktiziert.

Im Vermögenshaushalt müssen die geplanten Investitionen realistisch gesehen und entsprechend veranschlagt werden. Nur das, was auch vom Personal her geleistet werden könne, dürfe Eingang in den Investitionsplan finden. Wunschdenken sei nicht mehr angesagt.

Die Zahlen des Haushalts 2025 werden noch einmal in den Fraktionen bzw. im Arbeitskreis Haushalt beraten. Der endgültige Haushalt soll im April beschlossen werden.

 Zuschussrichtlinien der Gemeinde Haibach zur Förderung des Sports, der Kultur, der Denkmalpflege und der Jugendarbeit: 
Die neuen Zuschussrichtlinien wurden im Ausschuss vorgestellt. Im Laufe der Beratung gab es noch Abstimmungsbedarf. Ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat wurde deshalb nicht gefasst. Erst sollen sich die Fraktionen noch einmal damit befassen.