Der Gemeinderat hat mit dem Haushaltsplan Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Als weitere Themen wurden besprochen:
Marienkindergarten
Die Sanierung und Erweiterung sind in Arbeit. Insgesamt 12,9 Millionen Euro sind eingeplant. Aktuell unterschreiten die Vergaben den Kostenplan um gut 1 Million Euro. In diesem Jahr können wohl noch 5,5 Millionen Euro verbaut werden. Vorgestellt und genehmigt wurde die Planung des Außengeländes und die Änderung der einzusetzenden Wärmepumpe.
Wasserversorgung Dörrmorsbach
Das Wasserschutzgebiet rund um den Trinkwasserbrunnen Kirchenelsengrund in Dörrmorsbach wird aufgehoben. Nach den Untersuchungen kann das Wasser nicht weiter als Trinkwasser verwendet werden, weil der aktive Steinbruch die Wasserqualität beeinflusst und der Steinbruch noch für viele Jahre eine Betriebserlaubnis hat. Auch eine Fläche mit Altlasten liegt in der Nähe. Die Wasserversorgung ist von der Stadt Aschaffenburg gesichert. Das Dörrmorsbacher Wasser (immerhin bis zu 15000 Kubikmeter pro Jahr) kann weiterhin als Gießwasser entnommen werden, als Trinkwasser für Tiere ist es nicht geeignet. Das Landratsamt hatte bereits angekündigt, die Aufhebung des Wasserschutzgebiets in jedem Fall wegen der unveränderten Gefährdungslage durch den bestehenden Steinbruchbetrieb durchführen zu müssen. Ein Einvernehmen mit der Gemeinde Haibach sollte allerdings angestrebt werden. Vier Gemeinderäte erteilten ihr Einvernehmen trotzdem nicht.
Ortsbus kostenlos für Jugendliche
Einstimmig wurde beschlossen, die Nutzung des Ortsbusses für Jugendliche kostenfrei zu gestatten. Somit können Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren im Rahmen der Jugendförderung den Bus kostenlos für Fahrten in den Vorgaben des Fahrplanes nutzen.
Straßensperrung
Wegen Deckensanierungsarbeiten muss die Aschaffenburger Ludwigsallee von Montag, 30. März, bis Mittwoch, 1. April, zwischen Riemenschneiderstraße und Schongauerstraße voll gesperrt werden. Der Verkehr Richtung Haibach und Klinikum wird demnach über die Bismarckallee und den Krämersgrund umgeleitet.
Naturpark Spessart
Die Gemeinde Bessenbach möchte eine Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebiets „Spessart“ und damit eine Fläche an der Motocross-Strecke aus der Schutzzone nehmen. FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer sprach sich dagegen aus, zumal das Gebiet in der Nähe der Wasserschutzzone des Haibacher Trinkwasserbrunnens ist. Mit 7 zu 10 Stimmen wurde das Vorhaben Bessenbachs abgelehnt. Einer Herausnahme eines Gebietes bei Achsen-Sauer in Keilberg wurde zugestimmt.
(Hintergrund: Grundlage des Naturparks ist das Landschaftsschutzgebiet „Spessart“. Es umfasst 171.000 Hektar in der Stadt Aschaffenburg und den Landkreisen Aschaffenburg, Miltenberg und Main-Spessart. Das Landschaftsschutzgebiet wurde bereits 1959 ausgewiesen. Um Schwarzbauten zu verhindern, erließ die Regierung von Unterfranken 1956 eine Verordnung zum Schutz der Landschaft. Drei Jahre später wurden weite Teile des Spessarts als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Im Jahre 1960 erhielt die Region den Status eines Naturparks – als erste in Bayern und eine der ersten in Deutschland. Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist es, die Schönheit, Vielfalt und Eigenart des für den Spessart typischen Landschaftsbildes zu bewahren und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu gewährleisten.)
Haushalt
Der Genehmigung des Haushaltes gingen kritische Bemerkungen voraus. Bürgermeister Andreas Zenglein warnte vorab, den Beschluss zu verschieben, da die drei Wochen bis zur nächsten Sitzung eine Verzögerung der Genehmigung durch das Landratsamt bis in den Sommer bewirken könnten.
Bodo Leiblein kritisierte die schleppende und mangelhafte Vorlage von konkreten Daten durch die Verwaltung. Erst letzten Freitag sei den Gemeinderäten der Plan vorgelegt worden, zur aktuellen Sitzung seien die Zahlen sogar noch geändert worden. Er verlangte einen Aufschub der Beschlussfassung, um möglicherweise noch weitere Einsparungen einzuarbeiten.
Steffen Kruschina sprach sich für einen Beschluss aus. Der Plan lasse auch nach der Genehmigung noch Einsparungen zu.
Jürgen Großmann erklärte, dass die Vorbereitung des Planes nicht gut gelaufen sei. Es seien noch Fragen offen, von der Verwaltung fehlten noch weitere Erklärungen.
FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer kritisierte ebenfalls die ungenügenden Vorlagen. Besonders der Personalplan sei nicht befriedigend besprochen worden. Er bat darum, sämtlich angedachten Personalentscheidungen dem neuen Bürgermeister und dem Gemeinderat zu überlassen. Geschäftsleiter Michael Müller und Bürgermeister Andreas Zenglein bestätigten das gewünschte Vorgehen.
Kein Verständnis hatte Michael Fuchs für die Diskussionen zum Haushalt und bezeichnete sie als „Lachnummer“, Bürgermeister Andreas Zenglein zeigte sich „frustriert“ über die Kritik.
Ergebnis der Beschlussfassung: Dem Haushalt wurde mit 14 zu 4 Stimmen zugestimmt.
Main Echo (Link bitte in den Browser einsetzen)
Aus dem Haibacher Gemeinderat in Kürze: https://www.main-echo.de/art-8696056
Zum Haushalt: https://www.main-echo.de/art-8696846
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