Sitzung vom 14.10.26

Die Verkehrsversuche gehen weiter. Die erste Phase soll Ende Oktober abgeschlossen werden. Die folgenden Änderungen hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen:
–       Die Eckenerstraße wird von der Aschaffenburger Straße bis zur Freiheitstraße zur Einbahnstraße.
–       Die Freiheitstraße bleibt Einbahnstraße.
–       Die Hauptstraße wird von der Kreuzung an der Kirche bis zum Rathaus zum verkehrsberuhigten Bereich im Zwei-Richtungs-Verkehr.

Info: Welche Regeln gelten in einem verkehrsberuhigten Bereich?
·       Schrittgeschwindigkeit: Autos und andere Fahrzeuge dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, also ungefähr 4–7 km/h.
·       Fußgänger: Sie dürfen die Straße in ihrer gesamten Breite benutzen. Kinderspiele sind überall erlaubt.
·       Fahrzeuge: Fahrzeugführer müssen besonders vorsichtig sein und dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern. Wenn nötig, müssen sie warten.
·       Parken: Das Parken ist grundsätzlich nur auf ausdrücklich gekennzeichneten Flächen erlaubt. Zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen darf kurz gehalten werden.
·        Ausfahren: Wer den verkehrsberuhigten Bereich verlässt, muss anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber die Wartepflicht beachten und hat grundsätzlich keine Vorfahrt.

 –       An der Ausfahrt der Freiheitstraße in die Würzburger Straße darf wieder nach links (Richtung Würzburg) und rechts (Richtung Aschaffenburg) abgebogen werden.
–       Die Bushaltestellen am Nepomuk werden wieder an die Gehwege zurückverlegt.
–       Für die Büchelbergstraße wurde die Planung als Einbahnstraße von der Kreuzung an der Kirche bis zur Aschaffenburger Straße beschlossen.

 Parkraumplanung für die Büchelbergstraße
Der vorgelegte Plan des Verkehrsplaners wurde ausführlich diskutiert. Alle vorgesehenen Verlegungen der Bushaltestellen wurden abgelehnt. Lediglich die Parkraummarkierungen werden umgesetzt.

 Teilnahme von Gemeinderäten an Gemeinderatssitzungen per Livestream

In der vergangenen Wahlperiode konnten Gemeinderäte per Livestream an Gemeinderatssitzungen teilnehmen und sich aktiv beteiligen. Die Staatsregierung hatte dies empfohlen, um die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf zu verbessern. Der damalige Antrag der CSU-Fraktion wurde angenommen.

In der neuen Geschäftsordnung ist diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen, weil die gesamte CSU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion dagegen stimmten und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Auch in dem jetzigen Antrag, diese Möglichkeit wieder zu eröffnen, stimmten CSU und AfD dagegen. Andrea Stürmer argumentierte, es sei störend, wenn jemand nur auf dem Bildschirm zu sehen sei; man wolle dem Gesprächspartner lieber in die Augen sehen. Steffen Kruschina (CSU) äußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Technik.

Auf Nachfrage bei den bisherigen Nutzern Jürgen Großmann (MfH) und Jörg Baumann (AfD) wurden keine größeren Probleme festgestellt, die eine Teilnahme erschwerten.

 Sachstandsbericht der Verwaltung (Auszug)

·         Auflassung des Dorffriedhofs, rechter Teil: Die Betroffenen werden angeschrieben. Der Beschluss aus den 1970er-Jahren war aufgehoben worden.
·         Zur Städtebauförderung wurden bisher acht Beratungen durchgeführt und ein Antrag gestellt.
·         Zur künftigen Nutzung der Anlagen in der Schollstraße 11 und 15 werden die Vereine nach ihren Nutzungswünschen gefragt.
·         Das Anwesen in der Kirchgasse und das Anna-Haus können abgerissen werden.
·         Der Ausbau der Hauptstraße im Bereich der Kreisstraße befindet sich in Planung durch das Landratsamt.
·         Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Staatsstraße in der Ortsdurchfahrt wird geprüft.
·         Die Parkraummarkierungen in der Eichelwiese werden im Oktober angebracht.
·         Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist in der Gemeinde erfüllt.
·         Der Ausbau der Goethestraße wird noch in diesem Jahr abgeschlossen.
·         Die Brandschutzmaßnahmen in der Grünmorsbacher Schule müssen mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden. Eine Nottreppe wurde bereits errichtet.
·         Ein Regenrückhaltebecken in der Merkelstraße ist voraussichtlich nicht realisierbar.
·         Für das Mehrfachspielfeld wurde noch kein geeigneter Standort gefunden.

 Bürgerfragestunde – Antworten

Gerlinde Maier: Frage nach der Klassifizierung der Büchelbergstraße: Die Büchelbergstraße ist keiner festen Straßenkategorie zugeordnet. Eine solche Zuordnung erfolgt nur, wenn Kosten umgelegt werden. Maier: Die Belastung durch mehr als 100 Busse pro Tag ist zu hoch.

 Gerd Hubert: Wenn die Eckenerstraße zur Einbahnstraße wird, soll versetztes Parken dazu beitragen, die Geschwindigkeit zu reduzieren.

 Richard Hein: Die Gemeinderatssitzungen sollen wieder per Livestream übertragen werden.
Antwort: Nicht alle Beteiligten haben die Datenschutzerklärung unterschrieben. Die deshalb notwendige techn. Umsetzung ist komplex.

 Lothar N.: Das Halteverbot in der Dorfstraße wurde ohne Bürgerbefragung eingerichtet und führt zum Wegfall von Parkplätzen.
Antwort: Auch ohne Beschilderung wäre das Parken aufgrund der geringen Straßenbreite nicht erlaubt. Die Beschilderung dient der Verdeutlichung des ohnehin bestehenden Haltverbots.

Sonstiges
·         Für den Katastrophenschutz werden zwei Notstromaggregate angeschafft. Die Kultur- und Sporthalle dient im Notfall als Notunterkunft; das Rathaus muss als Verwaltungszentrale funktionsfähig bleiben. Für beide Gebäude muss daher die Stromversorgung gesichert sein.

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