Bericht zur Sitzung vom 11.10.2023

Die Gemeinderatsitzung am 11. Oktober begann mit einer Schweigeminute für die Todesopfer des Krieges in Israel und Palästina.
Danach gratulierte Bürgermeister Andreas Zenglein Andrea Stürmer zur Wahl in den Bezirkstag und erwähnte auch Jörg Baumann, der in den Landtag eingezogen ist. Er ist somit der zweite Haibacher nach Willi Reiland (1962 – 1970).
Weiterhin dankte Bürgermeister Andreas Zenglein den Helferinnen und Helfern am Wahlsonntag für ihren Einsatz. FWG-Gemeinderätin Karin Rückert fragte an, ob bei der nächsten Wahl eine umfangreichere Verpflegung bereitgestellt werden könnte.

Durchfahrtsverbot für LKW in der Büchelbergstraße
Nach Angaben des Landratsamtes sei der Beschluss des Gemeinderates aus der letzten Sitzung in der vorliegenden Form rechtswidrig. Es fehlten konkrete Bemessungsgrundlagen für ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen. Eine Mehrheit von 13:4 Stimmen war dafür, dass das bereits vorliegende Verkehrsgutachten so überarbeitet wird, dass es eine Grundlage für einen Beschluss bildet. Weiterhin soll es erlaubt werden, den Liefer-/Anliegerverkehr frei zu geben.
FWG-Gemeinderat Christian Fuchs fasste zusammen, warum der Beschluss wichtig sei: LKW sollen aus dem Ortsgebiet ferngehalten werden, das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung seien zu hoch. Besonders der Begegnungsverkehr sei problematisch. Während Zulieferverkehr jederzeit anfahren könne, werde der Schwerverkehr an der Durchfahrt gehindert. Die Beschilderung könnte an allen Zufahrten in das Wohngebiet nördlich der Staatstraße auf die bereits vorhandenen Zone-30-Schilder aufmontiert werden. Bereits 2017 brachte FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer diesen Vorschlag ins Gremium ein. 

ISEK-Sanierungsgebiet
Die Abstimmung über die Satzung zur Festlegung des Sanierungsgebietes nach dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) konnte wieder nicht durchgeführt werden, weil nur 10 stimmberechtigte Gemeinderäte anwesend waren. Alle weiteren anwesenden Gemeinderäte durften wegen persönlicher Beteiligung nicht mitberaten und abstimmen. Persönliche Beteiligung erklärt sich gemäß Art.49 Abs.1 GO u.a. durch einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil an der zu beschließenden Sache, im zu beschließenden Sanierungsgebiet durch eigenen Grundbesitz oder einem Verwandtschaftsverhältnis bis 3. Grades (Onkel/Tante). 

Gründung einer interkommunalen Gesellschaft
Einstimmig wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Haibach bei der Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens mit dem Arbeitstitel „Energiewerk Landkreis Aschaffenburg“ beteiligt. Zur Anschubfinanzierung des gemeinsamen Kommunalunternehmens werden in den Jahren 2024 bis einschließlich 2028 bis zu 20.000 € pro Jahr in das gemeinsame Kommunalunternehmen eingezahlt oder über Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. 

Kanalsituation Gemeindefeld/Friedlandstraße
Vorgestellt wurden die Berechnungen zur Umleitung des Abwassers aus „Haibach Nord“, das nicht mehr durch den Dörngraben, sondern über die Staatsstraße und einem neuen Kanal am Stadion abgeleitet werden soll. Es wurde einstimmig beschlossen, im Rahmen einer Bedarfsplanung mit Kostenermittlung die vorgestellte Netzüberrechnung weitergehend zu untersuchen. Die geplante Erneuerung der Kanalsituation im Bereich Gemeindefeld/Friedlandstraße wird vorläufig zurückgestellt. 

Allgemeines
Bodo Leiblein erinnerte an die Frist zur Abgabe der Einwände gegen den Bebauungsplan der Stadt Aschaffenburg. Eine Bestätigung zur Fristverlängerung ist bis jetzt noch nicht eingegangen. Ein beauftragter Rechtsanwalt soll sich um die Koordination der vorliegenden Stellungnahmen kümmern.

 Bernd Oppenrieder bekam folgende Antworten:
* Den Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße zur Nachtzeit kommt als eigener Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen.
* Die CO2 Bilanz der Gemeinde steht in den Postfächern der Gemeinderäte.
* Eine genaue Geschwindigkeitsmessung am Ortseingang Grünmorsbach an der Ortsverbindungsstraße kommt demnächst.
* Eine Berechnung zum Splitting der Abwassergebühr kommt im Dezember.

 Auf Nachfrage von Katja Fuchs erklärte Bürgermeister Andreas Zenglein, dass die Baustelle auf dem Haibacher Dreieck für die Aufstellung des Schriftzugs „HAWISCH“ eingerichtet wurde. 

FWG-Gemeinderat Christian Fuchs bat darum zu prüfen, ob man die Küh-Hohle mit einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung heller ausleuchten kann. Beate Konrad fragte nach, ob in der Dörrmorsbacher Wiesenstraße eine zusätzliche Beleuchtung installiert werden kann.

FWG-Gemeinderätin Karin Rückert fragte, ob es bereits Pläne gebe, was mit der Fläche der abgebrannten Grillhütte an der Brunnstube passieren soll. Bürgermeister Andreas Zenglein antwortete, dass sich der Bauhof bereits Gedanken über diese Fläche macht.

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