Bericht zur Sitzung vom 22.03.2023

Änderung der Tagesordnung  

Zu Beginn wurde die veröffentlichte Tagesordnung aktualisiert. So wurde der Ausbau der Straße Spessartblick von der Tagesordnung genommen. Es soll erst eine Bürgeranhörung angesetzt werden.

Glasfaser: 176 von 375 Anschlüssen sind fertig, Ende April sollen Haibach und Grünmorsbach fertig sein, Ende Mai auch Dörrmorsbach.

Reparatur der Ortsverbindungsstraße: Wird im kleinen Kreis besprochen.

Die Bauarbeiten in der Aschaffenburger Straße gehen dem Ende zu. Ab KW 17 (Ende April) soll die Straße wieder frei sein.

Ilse Spielmann verabschiedet

Als erstes bestätigte der Gemeinderat den Rücktritt von Ilse Spielmann in ihrem Amt als Gemeinderätin und 3. Bürgermeisterin. Ilse war seit 2002 im Gremium. Mit ausführlichen Würdigungen dankten Bürgermeister Andreas Zenglein und SPD-Gemeinderätin Anja Goymann. Jürgen Goldhammer (FWG) überreichte ein Abschiedsgeschenk, Steffen Kruschina (CSU) und Toni Stahl (MfH) dankten ihr ebenfalls für ihre Arbeit. Als Nachfolgerin im Gemeinderat wurde Ute Huyer vereidigt.

Kein 3. Bürgermeister

Weil Spielmann 3. Bürgermeisterin war und dieses Amt neu zu besetzen wäre, wurde von der FWG der Antrag gestellt, keinen neuen 3. Bürgermeister zu wählen. Die Vertretung der beiden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung geregelt. Es wurden daher zwei Alternativen zur Diskussion gestellt: Sollten beide verhindert sein, kann der Dienstälteste oder Lebensälteste die Vertretung übernehmen. Bernd Oppenrieder schlug dagegen vor, die Aufgaben der Gemeindeführung nach Schwerpunkten aufzuteilen und jedem Bürgermeister bestimmte Aufgaben zu übertragen. Das sei schwer möglich, erklärte Zenglein. So wurde der Beschluss gefasst, die dienstältesten Gemeinderatsmitglieder als Vertreter zu bestimmen und keinen 3. Bürgermeister zu wählen. Es können nun nach Verfügbarkeit Michael Fuchs (CSU), Toni Stahl (MfH) oder Jürgen Goldhammer (FWG) als Vertreter eingesetzt werden.

Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses

Durch die Neugründung der Fraktion Miteinander für Haibach (MfH) gibt es im Gemeinderat nun 4 Gruppen in Fraktionsstärke. Damit alle Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sind, wurde die Satzung entsprechend geändert.

Als neue Standesbeamtin wurde Lea Schlauersbach bestimmt.

Bauantrag Holzverarbeitung

Dem Befreiungsantrag auf Errichtung von Überdachungen für Brennholzbearbeitung an der Staatsstraße wurde vom Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen versagt. Für den Bau wären Befreiungen zum Bau außerhalb der Baugrenzen, die Verbreiterung der Zufahrt, die Erhöhung des Zaunes und die Unterschreitung der Bauverbotszone von 20 Meter entlang der Staatsstraße notwendig gewesen. Lediglich der Befreiung für die Erhöhung des Zaunes wurde das Einvernehmen erteilt. Die letzte Entscheidung liegt nun beim Landratsamt. Jürgen Goldhammer regte an, das Gelände der ehemaligen Holzverarbeitung Kaya in der Industriestraße-West in Augenschein zu nehmen.

Essen auf der Tribüne der Sporthallen

Nachdem der Beschluss des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses wegen Missverständnissen für Unruhe gesorgt hatte, wurde das Thema auf Antrag der FWG, SPD, MfH und Jörg Baumann noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgermeister Andreas Zenglein berichtete von einem einstimmigen Votum der Vereine, das Verbot aufrecht zu erhalten, während der anwesende Vorstand der Ringer, Hermann Mantel, genau das Gegenteil aussagte. Gegen die Stimme des Bürgermeisters wurde nun einstimmig beschlossen, dass verschließbare Getränkebehälter, Getränkeflaschen und Snacks (keine Kuchen und Torten, keine Soßen) auch auf die Tribünen der Hallen mitgenommen werden dürfen.

Stromliefervertrag erweitert

Auf Antrag der MfH wird der Stromliefervertrag mit der AVG dahingehend erweitert, dass alle derzeitigen und zukünftigen Erzeugungsanlagen (u.a. PV-Anlagen) in das Stromportfolio der der Gemeinde integriert werden. Das bedeutet, dass der erzeugte Überschuss von gemeindeeigenen PV-Anlagen zuerst zur Reduzierung des Fremdstrombedarfes der anderen Liegenschaften der Gemeinde zum Verbrauch zur Verfügung gestellt wird, bevor er zur Vermarktung in das Netz eingespeist wird.

 

Rathauserweiterung

Es besteht ein Beschluss, in dem eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Rathauses festgelegt ist. Als Ergänzung wurde nun der Raumbedarf von der Verwaltung berechnet und in den Auftrag mit aufgenommen. Ziel: Bis 2027 soll das Rathaus erweitert werden.

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