Sitzung vom 6.11.24

Bebauungsplan »Kliniken am Hasenkopf«
Laut Ansicht der Gemeinde hat sich die Stadt nicht genügend um die Verkehrs-Erschließung (Berliner Allee) gekümmert. Ein eigenes Gutachten wird derzeit fertiggestellt, ein Rechtsanwalt ist eingeschaltet. Es wird geprüft, ob Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht wird.
Gegen die Baugenehmigung der Häuser selbst wird wahrscheinlich nicht geklagt. Der Gemeinderat ist ausdrücklich nicht gegen die Bebauung, sondern nur gegen die Verkehrserschließung. Ziel: Der Verkehr in Haibach muss entlastet werden.

Wassergebühren
Bei den Wasser- und Abwassergebühren kommen ab 2025 erhebliche Zusatzkosten auf die Haibacher zu. Auf Basis der zu erwartenden Aufwendungen und der geschätzten Abwassermenge schlug der Finanzausschuss für die Kanalgebühr eine Erhöhung um 75 Cent auf 3,48 Euro pro Kubikmeter vor. Hauptgrund hierfür ist, dass die Gemeinde für 2023 eine um mehr als 180.000 Euro höhere Betriebskostenumlage an die Stadt Aschaffenburg zahlen musste, was als Vortrag in die Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2025 übernommen wird. Etwas moderater sollen 2025 die Wassergebühren steigen, nämlich um 21 Cent auf 2,79 Euro pro Kubikmeter. Nicht geändert wurden die Hebesätze in der Grund- und Gewerbesteuer.

Zuschüsse zur Förderung von Entsiegelung, Dachbegrünung, Baumpflanzung sowie Rückhaltung und Nutzung von Niederschlagswasser
Die Förderung wird um zwei Jahre verlängert. Es gibt sogar einen höheren Zuschuss für Retentionszisternen. (Sie halten den Niederschlag in der Zisterne zurück und geben das Regenwasser zeitverzögert an den Kanal ab. Der öffentliche Kanal wird somit entlastet und ein Stau mit Folge von Überflutungen der Straßen vermindert.)

 Jugendarbeit
An dem oberen Eingang zum Stadion an der Kultur- und Sporthalle soll ein Soccer-Court gebaut werden, wie es der Arbeitskreis Jugend vorgeschlagen hatte. Der Court ist ein umzäuntes Spielfeld, insbesondere für Fußball, Basketball und Handball. 115.000 Euro sollen dafür als Kosten in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Bei der Vorlage des Bauplanes werden die Nachbarn über das Bauvorhaben informiert. Für ein Jugendfestival im nächsten Sommer sollen etwa 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Neue Kommandanten
Anfang nächsten Jahres sollen erstmals zwei Stellvertreter für den Kommandanten der Feuerwehr gewählt werden. 

Regionalbudget
Die Fördersumme ist für das nächste Jahr auf 50.000 Euro halbiert. Hermann Mantel vom Ringerverein vertritt künftig die Vereine in der Vergabe-Versammlung. Jürgen Großmann hat dies jahrelang vorbildlich für die Edelweiß getan, darf aber künftig wegen seines Amtes als Gemeinderat nicht mehr mitwirken.

Vertrag über technische Dienstleistungen für die Instandhaltung des Trinkwasserverteilernetzes
Mit 11:8 Stimmen wurde beschlossen, in der nichtöffentlichen Sitzung den Auftrag zu vergeben.

Entwurfsplanung zur Sanierung des Marienkindergartens
Die Behandlung wurde verschoben, weil noch nicht alle Pläne fertig waren.

Dorfbus
In der Dezembersitzung wird Bürgermeister Andreas Zenglein das Thema noch einmal behandeln und seine Recherchen vorlegen. Anja Goymann kritisierte das Vorgehen des Bürgermeisters und dessen Behandlung der Antragssteller.

 Siehe auch im Main Echo:

 Thema Ortsbus:

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/weiterhin-dissonanzen-rund-um-den-haibacher-ortsbus-art-8394394

 andere Themen:

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/gemeinderat-haibach-in-kuerze-art-8394396

 

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