Bericht zur Sitzung vom 05.07.2023

Das Hauptthema der Sitzung stellte der Bericht unseres Kämmerers Thomas Wenzel zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr dar.

Bei regelmäßig erhobenen Steuern und Gebühren wie der Grundsteuer gab es erwartungsgemäß keine Überraschungen. Mehr Abweichungen zwischen Haushaltsplan und Wirklichkeit gibt es bei den gemeindlichen Anteilen an der Einkommenssteuer im 10 %-Bereich. Leicht über Plan hatten sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer entwickelt. Dies kann sich mittelfristig umkehren, wenn Steuerfestlegungen für Vorjahre und mögliche Rückzahlungen zu Buche schlagen. Insgesamt zeigte sich Wenzel mit dem bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres zufrieden – und der Ausschuss auch.

Der Fraktionssprecher der SPD Bernd Oppenrieder ist weiterhin unzufrieden, weil hohe Liquiditätsstände für Rechnungen vorgehalten werden müssen, die mit Verzögerung an die Gemeinde gestellt werden. Hier gehe es um siebenstellige Beträge, die immerhin fünfstellige Zinserträge erbringen könnten, wenn man sie als Festgeld anlegen könnte.

Steffen Kruschina (CSU) sieht das gleiche Problem, gleichzeitig aber keine Möglichkeit, auf die Betriebe Druck auszuüben, ihre Rechnungen zeitnäher zu stellen. Er empfiehlt, Kassenbestände zumindest kurzfristig und jederzeit kündbar im Tagesgeld-Bereich anzulegen.

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