Bericht zur Sitzung vom 19.07.2023

Zahlreiche Tagesordnungspunkte wurden vom Gemeinderat behandelt. Hier die Ergebnisse. Unsere Gemeinderäte stehen für Nachfragen bereit.

 

Eigenüberwachung Kanalnetz in Haibach

Alle 10 Jahre werden die Leitungen nach der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) überprüft. Das Ingenieurbüro SIK berich­tete über die Ergebnisse des Jahres 2022. Kanäle und Schächte wurden mit Kameras be­fahren und vom Büro gemäß EVÜ in Zustandsklassen eingeteilt. Näher betrachtet wurden durch den Gemeinderat nur die Zustandsklassen 0 (sehr starke Mängel = Gefahr in Verzug, sofort handeln) und Zustandsklasse 1 (starke Mängel, kurzfristig handeln). Rund 28 % der untersuchten Abschnitte wa­ren schlecht. Besonders in der Fischergasse, Rohrbachstraße und Ringwallstraße besteht Handlungsbedarf. Für Haltungen der ZK 0-1, die ohne weitere Maßnahmen (hydraulische Überrechnung, Straßenzustand etc.) mittels “Schlauchliner” repariert werden können, sind Kosten für die Behebung der dringlichsten Schäden mit 375.000 € angesetzt.  

Möglich sind Reparatur, Renovierung und Erneuerung im offenen und geschlossenen Ver­fahren. Beim offenen Verfahren muss aufgegraben werden, beim geschlossenen Verfahren erfolgt die Erneuerung mit Schläuchen im bestehenden Kanalrohr.

Der Bericht des Ingenieurbüros SIK wurde zur Kenntnis genommen. Er ist die Grundlage für die künftigen Kanalsanierungen.

 

Vorstellung der Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Aschaffenburg mbH (WLA)

Der Gemeinderat wollte sich schon länger über die WLA informieren. Der Geschäftsführer der WLA und gleichzeitig Kämmerer des Landkreises, Herr Stein, erläuterte die Aufgaben der Gesellschaft. Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Kleinostheim mbH, Herr Reising, beantwortete Fragen über die Miethöhen und deren Zusammensetzung sowie zur Mieterauswahl.

Gesellschafter der WLA sind der Landkreis, mehrere Landkreisgemeinden und die Sparkas­se. Ziel der WLA: Wohnraum schaffen zu erschwinglichen Mieten. Gegenwärtig hat die WLA 20 Häuser mit 150 Wohnungen im Bestand. In den nächsten Jahren sollen 100 Wohneinhei­ten hinzukommen.

Ablauf: Die Gemeinde stellt das baureife Grundstück und wird Mitgesellschafter, die WLA er­richtet das Gebäude, die Bewirtschaftung der Wohnungen erfolgt durch die Wohnungsbau­gesellschaft Kleinostheim mbh als Besorger und Kenner des Mietvertragsrechts.

Auf Nachfrage von FWG-Gemeinderat Christian Fuchs wurde klargestellt, dass die WLA nur baureife Grundstücke übernimmt, evtl. Altbauten müssen vorher abgebrochen werden.

 

Vorentwurfsplanung Marienkindergarten

Vom beauftragten Architekturbüro “Cirillo Naumann Architekten” stellte Frau Naumann-Leg­ler die Vorentwurfsplanung des Kindergartens vor.

Der bestehende Kindergarten soll beidseitig angebaut werden. Eine zusätzliche (zu­rückgesetzte) Aufstockung ist für den Speisesaal bzw. Mehrzweckraum vorgesehen.

Kindergarten und Krippe werden 160 Kinder auf 1 Ebene aufnehmen können. Die übrigen Flächen werden für Essensbereich, Personal, Büro u. a. benötigt. Es sind 3 voneinander un­abhängige Eingänge geplant. Kindergarten: Zugang vom Bessenbacher Weg. Kinderkrippe: Zugang von der Rosenstraße. Personal und Caterer: Zugang von der Marienstraße.

Gesamtkosten: Ca. 10,5 Mio. Euro. Staatliche Förderung etwa 1/3.

Möglicher Baubeginn: August/September 2024.                                                                                                                                       

Während der Bauzeit zieht der Marienkindergarten in geeignete Container auf den Roll­schuhplatz gegenüber der Sporthalle „Am Hohen Kreuz“.

Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung einstimmig zu.

 

Totalsanierung Spessartblick

Für die Sanierung der Straße „Spessartblick“ fand ein Anliegergespräch statt.

Die Anlieger sprachen sich mit großer Mehrheit für die Mischverkehrsfläche mit Mittelrinne und beidseitigem Pflaster aus. Außerdem wünschten sie mehrheitlich keine Straßenbäume und keine Einzeichnung von festen Parkflächen.

Im Gemeinderat wurden ausgiebig die Argumente für und gegen die Pflanzung von Bäumen vorgebracht. Ebenso die Argumente zu den Parkflächen.

Die Abstimmung des Gemeinderates erfolgte in drei Teilen.

  1. Mischverkehrsfläche mit Mittelrinne und Pflasterung: Einstimmig zugestimmt.
  2. Drei Straßenbäume sollen an passenden Stellen vorgesehen werden: 10 dafür, 6 dage­gen.
  3. Feste Parkflächen sollen eingezeichnet werden: 3 dafür, 13 dagegen.

Vorgesehener Baubeginn: Frühjahr 2024.

 

Burgkindergarten: Antrag auf Baukostenträgerschaft durch die Gemeinde

Grundstück und Gebäude des Burgkindergartens sind Eigentum des St. Johannesvereins Haibach. Dieser betreibt den Kindergarten mit Kinderkrippe als Träger. Der Geschäftsführer des Vereins erläuterte ausführlich, dass das Gebäude und insbesondere die Heizung über kurz oder lang saniert bzw. erneuert werden müssen. Dies könne der Verein alleine nicht stemmen, da er die laufenden Betriebskosten trage. Deshalb soll die Gemeinde die Sanie­rungskosten (Heizung, Fenster, Dämmung) übernehmen. Die langfristigen Regeln hierfür sollten in einem Vertrag zur Baukostenträgerschaft festgehalten werden. Das wiederum wurde im Rat hinterfragt.

Andererseits ist die Gemeinde verpflichtet, Kindergarten- und Krippenplätze anzubieten. Dazu ist es der Gemeinde sehr daran gelegen, den St. Johannesverein als Träger zu ha­ben.

Gemeinde und St. Johannesverein wollen weiter verhandeln.                                                                                                 

 

Dachsanierung St. Laurentiuskirche Dörrmorsbach

Die Kath. Kirchenstiftung Dörrmorsbach sanierte das Dach der Laurentiuskirche für 1625 Euro. Bisher bezuschusste die Gemeinde solche Maßnahmen mit 20 %.

Der Zuschuss mit 20 % wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Reparatur Glockensteuerung „Alte Kirche“ in Grünmorsbach

Die Kath. Kirchenstiftung Grünmorsbach reparierte die Glockensteuerung für 8880 Euro Bisher bezuschusste die Gemeinde solche Maßnahmen mit 20 %.

Der Zuschuss mit 20 % wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Neubestellung der Gemeinderatsausschüsse und Arbeitskreise

Hierzu mussten fehlende Gemeinderatsbeschlüsse nachgeholt werden.

 

Allgemeines

 

  1. Betreuungsräume in der alten Schule Grünmorsbach

Für die Grünmorsbacher Schüler sollen Betreuungsräume für die Zeit nach dem Unterricht hergerichtet werden. Die Arbeiten hierfür laufen sehr gut, sodass die Räume rechtzeitig fer­tig sein werden.

  1. Durchfahrtsverbot Büchelbergstraße

Der Gemeinderat hat ein Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t beschlossen. Sobald dieses angeordnet wird, ist die Stadt Aschaffenburg bereit, auf ihrer Ringstraße entsprechende Hin­weisschilder auf dieses Verbot in Haibach anzubringen. 

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