Bericht zur Sitzung vom 24.05.2023

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan ist die Arbeitsgrundlage einer Gemeinde. In ihm sind nicht nur die Gelder eingestellt, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden können. Der Haushaltsplan gibt die gesamte Arbeit und Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde vor. Seit Oktober letzten Jahres wurde der Plan 2023 im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates besprochen, ein eigener Arbeitskreis aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung hat sich intensiv mit den Inhalten des Planes beschäftigt. Jetzt hat der Gemeinderat abschließend beraten und den gemeinsam erarbeiteten Plan ganz knapp mit 10:8 Stimmen genehmigt.

Bernd Oppenrieder (SPD) erläuterte vor der Abstimmung, warum die SPD-Fraktion dem Plan nicht zustimmen werde: Es seien nicht die einzelnen Etat-Stellen, die kritisiert werden. „Der Plan muss ein Steuerinstrument und keine Wunschliste sein“, sagte er. Der vorgelegte Plan überschreite jedoch die Umsetzungskapazität, wie schon die Pläne aus den Vorjahren gezeigt hätten. Lediglich etwa 40 Prozent der Vorhaben seien durchschnittlich realisiert worden. Das führe zu einer falschen Liquiditätsplanung, und einer Überlastung der Verwaltung, die alle geplanten Arbeiten nicht erfüllen könne. Zudem führten diese erhöhten Planungen dazu, Zinserträge zu mindern, weil für Projekte, die man doch nicht machen kann, Geld vorhalten müsse, das man dann nicht oder sehr viel kurzfristiger anlege und auf Zinserträge verzichte. Oppenrieder wünschte sich ein anderes Verfahren, den Plan aufzustellen. Wichtigstes Ziel sei, die Arbeiten realistischer zu planen und auf die Umsetzbarkeit zu achten.

Bürgermeister Andreas Zenglein entgegnete: „Haibach steht mit seinen Haushaltsplänen beneidenswert gut da, wir leisten extrem viel und extrem gute Arbeit!“

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten sich zufriedener und wünschten sich die Fortsetzung des zuständigen Arbeitskreises. So bezeichnete Steffen Kruschina (CSU) die Vorgehensweise als sinnvoll. Er bat nur darum, einige Straßenbauarbeiten früher als geplant zu beginnen.

FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer bestätigte, dass viele Maßnahmen und Arbeiten in den Plan eingestellt seien, die mit der vorhandenen Personalkapazität nicht zu erfüllen sind. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Der Plan sei aber ein guter Kompromiss.

Auch Jürgen Großmann (MfH) bescheinigte eine höhere Transparenz. Der Plan sei realistischer geworden, müsse aber künftig konsequenter an den Ressourcen ausgerichtet werden.

Die Abstimmung mit 10:8 ist der erste Haushaltsbeschluss mit Gegenstimmen seit 23 Jahren.

Kinderbetreuung

Wie im Kulturausschuss vorberaten (siehe unten) beschloss der Gemeinderat, in Grünmorsbach eine Gruppe der verlängerten Mittagsbetreuung einrichten zu lassen. Die Gemeinde stellt dazu den Raum mit der Einrichtung und übernimmt die ungedeckten Kosten. Die FWG-Fraktion empfiehlt, im AK Kinderbetreuung eine praktikable Lösung für die neuen Anforderungen zum zukünftigen Schulbetrieb (Ganztagsschule ab 2026 usw.)  in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Johannesverein auszuarbeiten

    Einrichtung kommunales Energiewerk

    Marcus Grimm, Bürgermeister von Waldaschaff und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Aschaffenburg, referierte über die geplante Einrichtung eines Energiewerkes im Landkreis. Die Kommunen müssten die Energiewende selber in die Hand nehmen und die Entwicklung steuern, sagte er. Jede einzelne Gemeinde sei damit allerdings personell überfordert. Deshalb werde die Idee eines kommunalen Energiewerks verfolgt, um die Interessen zu bündeln. Die Wertschöpfung bleibe damit in der Region und die Bürger könnten sich beteiligen. Jährliche Kosten von 500.000 Euro seien zu erwarten, etwa 8000 Euro fallen pro Gemeinde an, wenn sich alle Landkreisgemeinden beteiligen. Der Landkreis hat die Übernahme von 48% der Kosten in Aussicht gestellt. Nach 5 Jahren soll sich die Gesellschaft selbst tragen und Gewinn ausschütten.

    Eine Abstimmung folgte noch nicht, da das Thema erstmals dem Gemeinderat vorgelegt und um Beratungszeit gebeten wurde.

      Photovoltaik auf den Dächern der Schule, der Feuerwehr und des Bauhofes

      Um Strom selbst zu erzeugen, wurde untersucht, ob auf den Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden können. Ziel ist es, den Fremdstrombezug für die Gemeinde zu reduzieren. Überschüssige erzeugte Energie soll mittels einem „Stromportfolio“ zuerst in den eigenen Liegenschaften verbraucht werden. PV-Anlagen mit einer Leistung >100 kWp müssen in die „Direktvermarktung“ und werden dabei nicht berücksichtigt.

      Hortgebäude: PV-Anlage mit ca. 44 kWp möglich = sinnvoll und beschlossen

      Schulhaus: PV-Anlage mit ca. 235 kWp möglich. Für die Gemeinde nicht empfohlen (Investition zu hoch, Blockheizkraftwerke liefern schon in den Wintermonaten günstig Strom). Ist ein mögliches Projekt für das zukünftige „regionale Energiewerk“.

      Feuerwehrhaus und Bauhof: Dach auf dem Feuerwehrhaus + Bauhof (ca. 135 kWp) und Dach Außenlager (ca. 70 kWp) sind machbar.  Es wurde auf Vorschlag von FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer auf dem Dach von Feuerwehr + Bauhof die Erweiterung der bestehenden Anlage auf ca. 99 kWp beschlossen.

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