Sitzung vom 22.11.23

Der Trinkwasser- und Abwasserpreis richtet sich nach der Abrechnung vom Jahr 2022. Somit steigt der Abwasserpreis im nächsten Jahr von 2,62 € auf 2,73 € pro cbm, der Trinkwasserpreis sinkt im nächsten Jahr von 2,65 € auf 2,58 € pro cbm. Diese positive Entwicklung ist möglich, weil die Geräusch-Logger zum Entdecken von undichten Stellen in unserem Wassernetz hervorragend funktionieren. Wir haben gegenwärtig nur noch einen Trinkwasserschwund in Höhe von 3 % – früher waren es mehr als 15 %.

Die Pumpen für die Wasserversorgung sind gut ausgelegt und auf dem Stand der neuesten Technik. Es ist kein Austausch notwendig. Der hohe Energieverbrauch ist die Folge der langen Laufzeiten der Pumpen. Grund: die Höhenlage Haibachs. Unser Wasser muss von Aschaffenburg und von Straßbessenbach aus hochgepumpt werden.

Bauleitplanung „Holzwiesen“ und „Gewerbefläche an der Staatsstraße 2312 – Sportfläche Ober dem Dörnbach“
Alte Bebauungspläne werden nach und nach digitalisiert und dabei überarbeitet. Die neuen Vorgaben gelten für Neu- und Erweiterungsbauten. Verstärkt werden Vorgaben zum Klimaschutz, mehr erneuerbarer Energie, mehr Grünflächen und mehr Wasserschutz. Ortsplanerin Christine Richter stellte unter anderem vor: Photovoltaik ist zu nutzen, Festsetzungen zur Grünordnung (Freiflächen sind für Wasseraufnahme anzulegen, kein Schottermaterial, Dachbegrünung, Baumbepflanzung, Regenwassernutzungsanlagen, Niederschlagswasser ist auf dem eigenen Grundstück zurückzuhalten), Festlegung zu „Tiny Houses“. Die Vorgaben wurden zur Kenntnis genommen, sie werden in den Fraktionen besprochen und dann zur Abstimmung gestellt.

Bericht aus der gemeinsamen Sitzung der Wespe-Gemeinden zur Fortschreibung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts der ILE „Kommunale Allianz WEstSPEssart”. Bernd Oppenrieder kritisierte die Formulierung der Zielsetzung der künftigen Arbeit als zu wenig konkret. Bürgermeister Andreas Zenglein empfiehlt die Homepage der WESPE, auf der aktuell über die Arbeit informiert wird. Der Gemeinderat stimmte den Ergebnissen und Themenschwerpunkten zu. Sie bilden die Grundlage für die weitere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

Der Turnverein bekommt entsprechend den gemeindlichen Förderrichtlinien einen Zuschuss von 10 % der Baukosten für sein Bauvorhaben am Handballerhaus. Die Höhe des Zuschusses ist auf 25.000 Euro begrenzt. Bernd Oppenrieder empfiehlt mit dem Turnverein zu verhandeln, ob der Gastraum als Mensa für die Hauptschüler genutzt werden kann. Zudem solle geprüft werden, die Heizungsanlage der Schule als Nahwärmenetz zu nutzen.

Allgemeines:

  • Termine: 06.12.: Gemeinderat: Beschluss zum Sanierungsgebiet, 13.12.: Infoveranstaltung für den Gemeinderat (Rathauserweiterung, Haushalt 2024)
  • Es war geplant, die Weihnachtsbeleuchtung bis 23 Uhr; Samstag/Sonntag durchgehend leuchten zu lassen. Zeitschaltuhren wären dafür notwendig. Um Kosten zu sparen, wird das Licht mit der Straßenbeleuchtung geschaltet.
  • FWG-Gemeinderat Ingo Adams fragte nach dem Sachstand zum B-Plan Änderung Klinikum. Alexander Sauer: Einwände wurden von der Stadt nicht anerkannt, eine Fristverlängerung abgelehnt, dennoch erfolgte eine Verkehrszählung. Im Bedarfsfall wird der Klageweg beschritten.
  • CO2-Reduktion soll weiterverfolgt werden
  • Migration: Sachlage veröffentlichen und Integrationsarbeit vorstellen. Bürgermeister Andreas Zenglein: Im Landkreis ist der Verteilerschlüssel nicht erfüllt, Haibach erfüllt seinen Schlüssel: „Wir haben keine Brennpunkte“
  • Schwammstadtkonzept nicht vergessen.
  • Trennsystem Kanal Wiesenstraße zur Trennung von Abwasser und Oberflächenwasser. Martin Volk: Von Planung können wir nicht abweichen.
  • Erklärung der SPD-Fraktion zur AfD-Bemerkung auf der Homepage der AfD: „Der Polizeibeamte und Hundeführer wird für seine gute und sachorientierte Arbeit auch von Ratskollegen anderer Parteien in den Gremien gewürdigt.“ Oppenrieder: Eine Würdigung von SPD sei nicht erfolgt. Es gebe auch keinen Grund, die Arbeit im Haibacher Gemeinderat zu würdigen. Baumann habe die meisten Fehlzeiten, inhaltlich sei keine gute Arbeit zu erkennen.
  • Regionalbudget ist noch nicht aufgebraucht, es kommt ein neuer Aufruf.

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