Sitzung vom 5.6.2024

TOP: Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022

Die Arbeit der Gemeindeverwaltung wird durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband überörtlich geprüft. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat vorzulegen. Insgesamt gab es für die Jahre 2019 bis 2022 genau 16 Feststellungen mit Beanstandungen bzw. Hinweisen. Zu jeder einzelnen Feststellung des Prüfungsverbandes hat die Verwaltung in der Beschlussvorlage schriftlich Stellung genommen. Die Abstimmung über diese Stellungnahmen sollte laut Bürgermeister Andreas Zenglein als En-bloc-Abstimmung erfolgen, ohne die einzelnen Kritikpunkte vorzulesen und zu besprechen.

Die Gemeinderäte Toni Stahl (MfH) und Ingo Adams (FWG) waren hiermit nicht einverstanden. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf ausreichende Information der Prüfungsergebnisse. GR Ingo Adams wünschte, dass einzeln und nach öffentlichem Verlesen des Sachverhalts beraten und beschlossen wird. Es solle gar nicht erst der Verdacht aufkommen, dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Das wolle niemand – weder Bürgermeister, Verwaltung noch Gemeinderäte. Deshalb sollte zu jeder Feststellung eigens abgestimmt werden.

GR Bodo Leiblein (SPD) schloss sich dem an. Bürgermeister Zenglein argumentierte, dass die Sitzung dann zu lange dauern würde und das Interesse der Bürger zu diesem Thema ohnehin nicht groß sei. Sollte die Diskussion zu lange dauern, werde er die Sitzung unterbrechen und am nächsten Tag fortsetzen.

Dennoch stellte GR Ingo Adams den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Stellungnahmen zu den Prüfungsfeststellungen einzeln abzustimmen. Dieser Antrag wurde jedoch mit 7 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Gemeinderat Steffen Kruschina (CSU) ging dennoch auf eine Prüfungsfeststellung ein, wonach die Gemeinde Haibach 990 Genossenschaftsanteile (knapp 25.000 €) an der Raiffeisenbank Aschaffenburg gekauft habe. Laut Prüfungsverband ist nur ein Anteil zulässig. Die Anteile sollen deshalb auf Beschluss wieder verkauft werden.

Weiter hatte der Prüfungsverband zu geringe Lohnkosten für die Füllung von 6 privaten Schwimmbädern über ein Standrohr der Gemeinde beanstandet. Hier sollen künftig die Kosten angepasst werden.

Schließlich wurde den Beschlussvorschlägen über die überörtliche Prüfung und den Stellungnahmen der Verwaltung en bloc zugestimmt.

 

TOP: Biosphärenregion Spessart – Beschluss über eine Interessensbekundung zur Teilnahme am Projekt

Es wurde ein Grundsatzbeschluss zur weiteren Unterstützung mit 4 Gegenstimmen gefasst.

 

TOP: Europawahl – Festlegung des Erfrischungsgeldes

Jeder Wahlhelfer erhält ein Erfrischungsgeld von 40 Euro.

 

TOP: Sonderprogramm der Gemeinde zur Förderung von Stecker-Solaranlagen

Das Sonderprogramm läuft am 31.12.2024 aus und wird nicht weiter verlängert. Die Anlagen werden allerdings (auch nachträglich) bis zu 800 Watt bezuschusst. (Bisher wurden 120 Förderanträge gestellt.)

 

TOP: Bayernweiter Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen

Dieser Aktionsplan gilt nur für Staats- und Bundesstraßen, somit in Haibach nur für die Würzburger Straße.

Die Sachlage wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Fragebogen hierzu auszufüllen.

 

TOP: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Bayer. Untermain

Über die Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit zur Planfortschreibung wurde informiert.

 

TOP: Allgemeines

Aufgrund der aktuellen Situation der Hochwasserlage und der großen Schäden in Süddeutschland wurde die untere Goethestraße angesprochen. Dort besteht nach wie vor die Gefahr von Schäden bei Starkregen.

 

 

MAIN ECHO in Kürze: https://www.main-echo.de/8289362

MAIN ECHO zur Biosphäre: https://www.main-echo.de/8289207

 

 

 

 

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