Sitzung vom 6.3.2024

30 Teilnehmer online und einige im Sitzungssaal zeigten, dass Gemeinderatssitzungen doch interessant sein können.

Bürgermeister Andreas Zenglein informierte zu Beginn über die Flüchtlingssituation in Haibach und im Landkreis.
In Haibach leben aktuell 998 Bürger aus 76 nicht-deutschen Nationalitäten (von den 8720 Bürgern insgesamt) mit Erstwohnsitz. Haibach sei demnach eine weltoffene Gemeinde. 119 Asylbewerber und Flüchtlinge seien vom Landratsamt vermittelt worden und leben in sechs Immobilien, weitere haben private Unterkünfte.
Von den Ankerzentren (unser nächstes ist in Schweinfurt) werden sie auf die Landkreise verteilt. Eine Kommission besichtigt angebotene Unterkünfte und stellt eine Eignung fest. Daraufhin wird ein privatrechtlicher Beherbergungsvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist mit dem Besitzer geschlossen und die Gemeinde informiert. Die Verteilung erfolgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“. In Haibach müssten demnach 100 Plätze angeboten werden. Aktuell ist noch eine Immobilie begutachtet und geeignet.
Der Landkreis steht mit Abstand an letzter Stelle in Unterfranken bei der Verteilung und mit 782 Plätzen im Rückstand.
Bedenken von Mitbürger entgegnete Zenglein: „Es passiert Ihnen nichts! Die Menschen sind dankbar und offen. Gehen Sie auf diese Menschen zu!“ Demnächst wird der Helferkreis wieder belebt, der die neuen Mitbürger bei der Integration unterstützen soll.

Bürgerfragestunde:
Herbert Fäth sprach Verkehrsprobleme mit anliefernden LKW in der Eckenerstraße an.
Zenglein bezeichnete die Situation als nicht so tragisch.

Peter Weiß erinnerte an seine Eingabe vom letzten Jahr. Schon damals hatte er Schlaglöcher in den Straßen gemeldet, die bisher noch nicht repariert seien.
Zenglein: Die Arbeiten werden nach einer Prioritätenliste abgearbeitet.

Peter Weiß bat darum, das Umfeld um das Anna-Haus in der Merkelstraße sauberer zu halten.
Zenglein versprach Hilfe, im Rahmen des ISEK werde sich mit dem Haus etwas tun.

Gerlinde Maier sprach die Verkehrszählung rund um den Klinikumsverkehr an. Die bisherigen Gerichtsurteile sollten nachgeschaut werden, die sich zum Ausbau der Berliner Allee äußerten. Wegen Verdopplung der Bauflächen komme erheblich mehr Verkehr in Zukunft. Sie sei nicht gegen eine Erweiterung des Klinikums nur gegen mehr Verkehr.
Zenglein: Bürger haben der Verwaltung sehr gut zugearbeitet, ein Anwalt ist eingeschaltet.

Richard Hein fragte nach der Auslage des Flächennutzungsplanes für das Industriegebiet.
Alexander Sauer vom Bauamt: Es komme eine Anliegerversammlung nach der Kanalbefahrung, etwa Anfang April.

Nicht-öffentliche Sitzungen
Gemeinderäte, die online an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen, können Niederschriften nicht einsehen. Künftig haben sie 2 Wochen Zeit, die Protokolle im Rathaus (auch an Wochenenden) zu lesen.

Sachstandsbericht der Verwaltung (Auszug)
Die Umstellung der Straßenlampen auf LED-Leuchten in Haibach erfolgt im Jahr 2024, Dörrmorsbach und Grünmorsbach sind bereits fertig. Die Kosten amortisieren sich in etwa 5 Jahren.
Der Bau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern Kinderhort und Feuerwehr ist beauftragt.
Der Straßenausbau Am Wingert in Grünmorsbach erfolgt im Jahr 2025.
Der Kanalausbau in der Würzburger Straße bis zum Sommerackerweg startet demnächst. Für die Dauer von 3 Monaten kommt wieder eine Ampelregelung.
Das Ende des Ausbaues der Wiesenstraße erfolgt 2025, Felsen verzögern im Moment die Arbeiten.
Der Ausbau der Straße Spessartblick wird vergeben, zeitnah beginnen die Arbeiten.
Umbau Marienkindergarten: Eine Containerlösung zur Unterbringung der Kinder während der Umbauphase wird gesucht (Rollschuhplatz oder Alemannia oberer Platz). Im Plan sind aktuell 14,5 Millionen an Gesamtkosten vorgesehen.
Das Sonderprogramm Klimaschutz wird rege genutzt.
Eine Sanierung des Weges zur Büchel geht weiter.
Eine Tempo-30-Regelung auf der Staatsstraße an der Schule Grünmorsbach wird von der Bezirksregierung nicht befürwortet.

Haushalts- und Finanzplan 2024
Einstimmig wurde der Haushaltsplan genehmigt.

Der (künftig) neue Kämmerer Patrick Wetteskind erläuterte die wesentlichen Punkte.
Bürgermeister Andreas Zenglein meinte, dass der Plan mit 22 Millionen Euro ein ambitionierter Haushalt sei. Im Jahr 2024 könne er noch ohne Kreditaufnahme erfüllt werden. Am Ende des Jahres sei die Gemeinde schuldenfrei. Dennoch sei die Daseinsvorsorge gesichert und alles, was zum Gemeinschaftsleben gehöre, sei möglich. Künftig müssten freiwillige Leistungen überdacht werden. Der Schuldenstand Ende 2023 betrug 73.800 €, das ist eine Prokopfverschuldung von 8,59 €. Bis 2027 sind jedoch Schulden in Höhe von 27 Millionen Euro vorauszusehen. Das wäre eine Prokopfverschuldung von 3.200 €.
Die Redner aller Fraktionen lobten die Beratungen im Vorfeld durch einen eigenen Arbeitskreis. Es seien realistische Vorhaben eingestellt, die sich nach den zur Verfügung stehenden Mitarbeiterkapazitäten der Verwaltung, vor allem im Bauamt, richteten.
FWG-Gemeinderat Jürgen Goldhammer bedauerte, dass bei einer Verschuldung der Gemeinde der Haushalt vom Landratsamt nur noch mit Auflagen genehmigt wird. Die Gemeinde verliert damit ihre „finanzielle“ Freiheit und muss dann z.B. freiwillige Leistungen drastisch einschränken.

Sobald der Plan vom Landratsamt freigegeben ist, wird er im Internet der Gemeinde veröffentlicht.

Die steuerlichen Jahresabschlüsse für das Jahr 2022 der Wasserversorgung und des Betriebes gewerblicher Art bei “Sportstätten” wurde einstimmig bestätigt. Bei der Wasserversorgung entstand ein Überschuss in Höhe von 127.822 €, das Defizit bei den Sportstätten beträgt 568.981 €

 

Allgemeines

Der Machbarkeitsstudie „Biosphärenregion“ hat der Landkreis zugestimmt, jetzt sind die Gemeinden gefragt, gemeindliche Flächen anzubieten. Haibach hat keine Flächen.
Hinweis: Am Sonntag, 10. März ist der „Merschbicher Owend“ in der TSV Turnhalle

Die anderen Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, weil keine Online-Verbindung mit dem Fachbüro aufgebaut werden konnte: „Bauleitplanung der Stadt Aschaffenburg – Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans »Kliniken am Hasenkopf« – Vorstellung der Ergebnisse der von der Gemeinde Haibach in Auftrag gegebenen Erhebungen und Verkehrsmodellrechnungen“ und „Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Antrag der SPD-Fraktion auf Verbot des Durchgangsverkehrs für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Büchelbergstraße Vorstellung der Ergebnisse der Erhebungen – Erörterung und Beschlussfassung“

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